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Teil 2 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 53-4 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
97 weitere Fassungen
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wird in 340 Vorschriften zitiert
Teil 2 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 3 Zweck und Arten
§ 3a Berufsberatung der Soldaten auf Zeit
§ 4 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
§ 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit
§ 5a (weggefallen)
§ 6 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
Unterabschnitt 2 Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 7 Eingliederungsmaßnahmen
§ 7a Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
§ 8 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
§ 8a Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
§ 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein
§ 10 Stellenvorbehalt
§ 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 3 Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§ 11 Übergangsgebührnisse
§ 11a Ausgleichsbezüge
§ 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
§ 12 Übergangsbeihilfe
Unterabschnitt 4 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
§ 13a Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
§ 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
§ 13c Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
§ 13d Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
§ 13e Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit
Abschnitt 2 Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 1 Arten der Dienstzeitversorgung
§ 14 Arten der Dienstzeitversorgung
Unterabschnitt 2 Ruhegehalt
§ 15 Entstehen des Anspruchs
§ 16 Berechnung des Ruhegehalts
§ 17 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 18 Zweijahresfrist
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 20a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 21 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 22 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 23 Ausbildungszeiten
§ 24 Sonstige Zeiten
§ 24a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 24b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 26 Höhe des Ruhegehalts
§ 26a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 26b (weggefallen)
Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt
§ 27 Unfallruhegehalt
Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung
§ 28 Allgemeines
§ 29 Ausschluss
§ 30 Höhe der Kapitalabfindung
§ 31 Sicherung bei Grundstückskauf
§ 32 Rückzahlung
§ 33 Höhe der Rückzahlung
§ 34 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
§ 35 Kosten der Beurkundung
Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag
§ 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
Unterabschnitt 6 Übergangsgeld
§ 37 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen
§ 38 Ausgleich bei Altersgrenzen
Unterabschnitt 8 Berufsförderung der Berufssoldaten
§ 39 Berufsförderung der Berufssoldaten
§ 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
Abschnitt 3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
§ 42 Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
§ 42a Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten
§ 43 Hinterbliebene von Berufssoldaten
§ 44 Bezüge bei Verschollenheit
§ 44a Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 45 Anwendungsbereich
§ 46 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
§ 49 Rückforderung
§ 50 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 51 (weggefallen)
§ 52 (weggefallen)
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
§ 54 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
§ 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 55d Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 55e Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
§ 55f Abzug für Pflegeleistungen
§ 55g Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§ 56 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 57 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 58 Entziehung der Versorgung
§ 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
§ 60 Anzeigepflicht
§ 61 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 62 Umzugskostenvergütung
§ 63 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten
§ 63a Einmalige Entschädigung
§ 63b Schadensausgleich in besonderen Fällen
Abschnitt 6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
§ 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
§ 63d Unfallruhegehalt
§ 63e Einmalige Entschädigung
§ 63f Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
§ 63g Anrechnung von Geldleistungen
Abschnitt 7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
§ 65 Krankheits- und Gewahrsamszeiten
§ 66 Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
§ 67 (weggefallen)
§ 67a (weggefallen)
§ 68 (aufgehoben)
§ 68a (weggefallen)
§ 69 Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
Abschnitt 8 Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 70 Kindererziehungszuschlag
§ 71 Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 72 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
§ 73 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 74 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§§ 75 bis 79a (weggefallen)


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