Zweiter Teil - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten

40 weitere Fassungen

wird in 1166 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

§ 39 Mehrfache Zuständigkeit

§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde

§ 45 Zuständigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

§ 48

§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 49c Dateiregelungen

§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt Vorverfahren

I. Allgemeine Vorschriften

§ 53 Aufgaben der Polizei

§ 54

§ 55 Anhörung des Betroffenen

II. Verwarnungsverfahren

§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

III. Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 60 Verteidigung

§ 61 Abschluß der Ermittlungen

§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid

§ 65 Allgemeines

§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. Einspruch

§ 67 Form und Frist

§ 68 Zuständiges Gericht

§ 69 Zwischenverfahren

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

II. Hauptverfahren

§ 71 Hauptverhandlung

§ 72 Entscheidung durch Beschluß

§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

§ 74 Verfahren bei Abwesenheit

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

§ 77b Absehen von Urteilsgründen

§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

III. Rechtsmittel

§ 79 Rechtsbeschwerde

§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren

§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 Wirkung der Rechtskraft

§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 87 Anordnung der Einziehung

§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

§ 92 Vollstreckungsbehörde

§ 93 Zahlungserleichterungen

§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

§ 95 Beitreibung der Geldbuße

§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß

§ 102 Nachträgliches Strafverfahren

§ 103 Gerichtliche Entscheidung

§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt Kosten

I. Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 105 Kostenentscheidung

§ 106 Kostenfestsetzung

§ 107 Gebühren und Auslagen

§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 108a

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109

IV. Auslagen des Betroffenen

§ 109a

Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

§ 110

Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110d (aufgehoben)

§ 110e (aufgehoben)

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5827/b15653.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben