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Zweiter Teil - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
36 weitere Fassungen
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wird in 1127 Vorschriften zitiert
Zweiter Teil Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c Dateiregelungen
§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei
§ 54
§ 55 Anhörung des Betroffenen
II. Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 Verteidigung
§ 61 Abschluß der Ermittlungen
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
§ 67 Form und Frist
§ 68 Zuständiges Gericht
§ 69 Zwischenverfahren
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II. Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b Absehen von Urteilsgründen
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 87 Anordnung der Einziehung
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 Vollstreckungsbehörde
§ 93 Zahlungserleichterungen
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 Gerichtliche Entscheidung
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105 Kostenentscheidung
§ 106 Kostenfestsetzung
§ 107 Gebühren und Auslagen
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110d (aufgehoben)
§ 110e (aufgehoben)


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