§ 151 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) Ist die Abwicklungsbehörde die Gruppenabwicklungsbehörde, richtet sie ein Abwicklungskollegium ein, das die in den §§ 30 bis 32, 38 und 44 sowie die in den Kapiteln 2 und 3 genannten Aufgaben wahrnimmt und gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittstaaten sicherstellt.

(2) Insbesondere gibt das Abwicklungskollegium einen Rahmen für die Wahrnehmung folgender Aufgaben durch die Gruppenabwicklungsbehörde, die übrigen Abwicklungsbehörden und gegebenenfalls die betroffenen Aufsichtsbehörden und die Gruppenaufsichtsbehörden vor:

(3) 1Zudem kann das Abwicklungskollegium als Diskussionsforum für alle Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung genutzt werden. 2Die Abwicklungsbehörde kann sich mit den anderen Mitgliedern eines Abwicklungskollegiums über die Sprache verständigen, in der die Zusammenarbeit erfolgen soll.

(4) 1Die Gruppenabwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, ein Abwicklungskollegium einzurichten, wenn bereits andere Gruppen oder ein Kollegium die in Absatz 1 genannten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen und sämtliche in den §§ 151 bis 153 und 155 festgelegten Bedingungen und Verfahren, einschließlich der für die Mitgliedschaft und die Teilnahme am Abwicklungskollegium geltenden Bedingungen und Verfahren, erfüllen und einhalten. 2In einem solchen Fall sind sämtliche in diesem Gesetz enthaltenen Bezugnahmen auf Abwicklungskollegien als Bezugnahmen auf diese anderen Gruppen oder Kollegien zu verstehen.