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Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung (2. BinSchKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.09.2019 BGBl. I S. 1386 (Nr. 34); Geltung ab 01.10.2019
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 4 Absatz 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) sowie in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 1. Oktober 2019 BinSchKostV § 1, Anlage

Die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4218), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt."

b)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt."

c)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann."

2.
Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)
Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Be-
fähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101 Zulassung zu einer Prüfung mit
Ausnahme der lfd. Nummer 111
§ 16 Absatz 1 und 6
BinSchPatentV
1
§§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV 2
1011ohne Streckenkenntnisse   147
1012mit Streckenkenntnissen   158
1013nur für Streckenzeugnis oder
Streckenerweiterung
  95
102 Rheinpatente, Schifferpatente, Sport-
schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent
§§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV 1
§§ 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV 2
1021Prüfung ohne Streckenkenntnisse
einschließlich Erteilung
  390
1022Prüfung mit Streckenkenntnissen
einschließlich Erteilung
  585
1023praktische Prüfung einschließlich Erteilung   259
1024Teilprüfung einschließlich Erteilung   204
1025 Erteilung ohne Prüfung § 21 Satz 1 BinSchPatentV 1163
§ 7.13 Nummer 4, § 7.22
Nummer 5 RheinSchPersV
2
1026 Erweiterung, Erstreckung § 19 Absatz 3 BinSchPatentV 1202
§ 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV 2
1027 nachträgliche Erteilung von Auflagen § 10 Absatz 3 Satz 2
BinSchPatentV
168
§ 7.18 Nummer 3, § 7.19
Nummer 3 RheinSchPersV
2
1028 Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis
oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes
§ 24 Absatz 3 und 6
BinSchPatentV
1255
§ 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV 2
1029Anordnung über ein vorübergehendes
Fahrverbot für gleichwertig anerkannte
Schiffsführerzeugnisse
§ 7.23 RheinSchPersV 2154
103Fährführerschein§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV 1 
1031theoretische Prüfung   215
1032praktische Prüfung   215
1033erneute praktische Prüfung oder
Erweiterung
§ 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3
BinSchPatentV
1128
1034Erteilung der Fahrerlaubnis   76
104Radarpatent§§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03
Nummer 1 RheinSchPersV
2 
1041theoretische Erst- und Wiederholungs-
prüfung einschließlich Erteilung
  170
1042praktische Erst- und Wiederholungs-
prüfung einschließlich Erteilung
  440
1043praktische Prüfung für das Radarpatent
zur Führung von Fähren
§ 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2
RheinSchPersV
2149
1044Erteilung ohne Prüfung für das
Radarpatent zur Führung von Fähren
§ 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV 270
105Erteilung einer Erlaubnis zum Führen
von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis,
Zulassung einer Ausnahme
§ 6 BinSchPatentV 177
106 Ausfertigung eines Donaukapitäns-
patentes oder eines unter den lfd. Num-
mern 103 bis 105 oder die Ausfertigung
des Ersatzes eines unter den lfd. Num-
mern 102 bis 107 genannten Befähigungs-
Zeugnisses
§ 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1
BinSchPatentV
165
§ 7.14 Nummer 5, §§ 7.15, 7.16,
8.05 Nummer 4 RheinSchPersV
2
§ 12 RheinLotsO 4
107 Verlängerung oder Erneuerung eines
Befähigungszeugnisses und Ausstellung
eines Bescheides über die Tauglichkeit
§ 24 Absatz 1 BinSchPatentV 171
§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18
Nummer 1, § 7.19 Nummer 1,
§ 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV
2
109Umtausch alter Befähigungszeugnisse § 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV 2104
110 Schifferdienstbuch; Fahrtenheft § 3.06 RheinSchPersV
Anhang VI
1
§ 3.01 Nummer 3 BinSchUO 7
§ 7 RheinLotsO 4
1101Ausstellung  71
1102Ersatzausfertigung, Folgebuch   33
1103Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifika-
tion je angefangene Seite
  1,50
1104Eintragung einer Qualifikation   15
111UKW-Sprechfunkzeugnisse   
1111Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 1916
1112Prüfung§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2
BinSchSprFunkV
1968
1113Teilprüfung§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2
BinSchSprFunkV
1944
1114Erteilung§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV 1923
1115Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses
durch FVT
- ohne Prüfung
§ 10 BinSchSprFunkV 1934
1116Umschreibung oder Ersatzausfertigung
von Berufszeugnissen
§§ 10, 11 BinSchSprFunkV 1944
112Sicherheitspersonal   
1121Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.03 RheinSchPersV 2287 bis 574
1122Anerkennung eines Auffrischungs-
lehrgangs
§ 5.04 RheinSchPersV 2287 bis 574
1123Ausstellung einer Bescheinigung als
Ersthelfer
§ 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV 216
1124Ausstellung einer Bescheinigung
als Atemschutzgeräteträger
§ 5.08 Nummer 3 Satz 1
RheinSchPersV
216
113Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas
(LNG) als Brennstoff
   
1131Anerkennung eines Lehrgangs § 4a.05 RheinSchPersV 2287 bis 574
1132Anerkennung eines Auffrischungs-
lehrgangs
§ 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV 2287 bis 574
1133Ausstellung einer Sachkunde-
bescheinigung
§ 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2
oder § 9.05 RheinSchPersV
216".


 
b)
In Unterabschnitt 2 wird die laufende Nummer 2136 wie folgt gefasst:

Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
„2136 Jeder Vermerk über Abweichungen
und Zulässigkeiten in der Fahrtauglich-
keitsbescheinigung sowie die Erteilung
der Bescheinigung über die Besatzung
§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37
Absatz 3 BinSchUO i. V. m.
Anhang VI
§ 1.01
728".
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13,
9.02, 15.02 Nummer 5
8


 
c)
Unterabschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von
Kleinfahrzeugen
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises
§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
KlFzKV-BinSch
1530
302Zuteilung des Wechselkennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises
§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
KlFzKV-BinSch
1530
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder Änderung in den Eintragungen
des Ausweises
§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1
Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch
1524".


 
d)
Unterabschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem
Sportbootverkehr
401Bootszeugnis   
4011Ausstellung§ 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
16104
4012Verlängerung§ 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
1674
4013Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
1674
4014Ersatz eines Bootszeugnisses   74
402nicht motorisierte Sportboote
oder Sportboote mit einer
elektrischen Antriebsmaschine
von weniger als 1 KW
§ 5 Absatz 2
BinSch-SportbootVermV
16 
4021Untersuchung und Ausstellung
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
  104
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
  88
4023Untersuchung und Ausstellung
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
als Prototypenabnahme
  142
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge   568
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge   1420
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge   2840
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung als Prototypenabnahme
  1/3 der
Gebühr nach
den Nummern
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf
den ursprüng-
lichen Antrag
403besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WaSkiV   
4031mehrere Personen an einer fest
angebrachten Stange oder an
Vorrichtungen
   
40311Erstantrag  219
40312Neuantrag  110
4032Drachen- oder Fallschirmfliegen    
40321Erstantrag  180
40322Neuantrag  90".


 
e)
Unterabschnitt 5 wird wie folgt gefasst:

Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im
Verkehr
501 Zulassung von Fahrzeugen und
Verbänden, die die festgesetzten
Abmessungen oder Abladetiefen über-
schreiten
§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO 10
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV 11
§ 8.01 MoselSchPV 12
§ 9.05 DonauSchPV 13
5011für eine Reise   77
5012für ein Jahr oder mehrere Reisen   154
5013für mehrere Jahre   308
5014Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt    
50141bis 4 Stunden   231
50142über 4 Stunden   462
502 Erlaubnis eines Sondertransportes § 1.21 Nummer 2 Satz 1
BinSchStrO
10110 bis 296
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
RheinSchPV
11
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
MoselSchPV
12
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A
zur DonauSchPV
13
503 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO 10
§ 1.23 RheinSchPV 11
§ 1.23 MoselSchPV 12
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV 13
§ 16 Absatz 1 TspV 6
5031sportliche  110 bis 330
5032sonstige  84 bis 252
504Umladegenehmigung§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 10120 bis 240
505Befreiung von    
5051 der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3
BinSchStrO
1071
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV 11
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV 12
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV 13
5052der Bezeichnung bestimmter
stillliegender Fischereifahrzeuge
und -geräte, Netze oder Ausleger
§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 1071
5053 der Bezeichnung schwimmender Geräte
bei der Arbeit sowie festgefahrener
oder gesunkener Fahrzeuge
§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO 1071
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV 11
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV 12
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41
Nummer 5 DonauSchPV
13
5054 einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO 1071
§ 7.08 RheinSchPV 11
§ 7.08 MoselSchPV 12
§ 8.14 DonauSchPV 13
5055der Bezeichnung bestimmter
Großfanggeräte
§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO 1071
5056 Befahrensverboten oder -beschränkungen;
Erlaubnis zur Fahrt
§ 1.25 RheinSchPV 1171
§ 1.27 MoselSchPV 12
5057 der vorgeschriebenen Geschwindigkeits-
begrenzung
§ 1.26 Nummer 3 BinSchStrO 1071
§ 1.25 RheinSchPV 11
§ 1.27 MoselSchPV 12
506 Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung
eines Sondertransportes, sofern nicht als
Auflagen bei der lfd. Nummer 502
§ 1.21 Nummer 2 Satz 1
BinSchStrO
1071
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
RheinSchPV
11
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
MoselSchPV
12
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A
zur DonauSchPV
13
507 Erlaubnis zum ausnahmsweise
Gebrauchmachen von bestimmten
Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz
gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
BinSchStrO
1071
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
RheinSchPV
11
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
MoselSchPV
12
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b
DonauSchPV
13
508 Erlaubnis zur Schifffahrt durch
Treibenlassen
§ 1.25 RheinSchPV 1171
§ 1.27 MoselSchPV 12
509 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht
durch Abgabentarife Vorschleusungs-
gebühren erhoben werden (Mosel)
§ 6.29 Nummer 5 Satz 1
Buchstabe b BinSchStrO
10
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV 11
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b
MoselSchPV
12
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b
Anlage A zur DonauSchPV
13
5091für eine Reise   51
5092für ein Jahr   204
5093nach Fahrplanänderung   51
510Zuweisung eines beantragten,
besonderen Liegeplatzes
§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 1058
511Ausnahmen von    
5111 den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO 1058
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV 11
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV 12
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV 13
5112 den Bestimmungen über den Einsatz von
Trägerschiffsleichtern und Verbänden
§§ 8.04, 10.14, 11.03
Nummer 2, §§ 12.03, 13.03
Nummer 2, § 14.03 Nummer 1,
§§ 16.03, 18.03, 19.03, 20.14,
21.03, 22.03, 23.03, 24.03,
25.03 BinSchStrO
1077
§ 8.03 RheinSchPV 11
§ 8.04 MoselSchPV 12
5113 den Bestimmungen über die Schifffahrt bei
Hochwasser
§ 10.11 Nummer 3, § 11.11
Nummer 3, § 12.11 Nummer 3,
§ 13.11 Nummer 1, § 16.11
Nummer 3, § 17.11 Nummer 3,
§ 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
10110
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV 11
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV 12
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV 13
512 Erlaubnis der Zusammenstellung oder
Auflösung eines Schubverbandes
auf kurzen Strecken
§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO 1058
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV 11
§ 8.05 MoselSchPV 12
513Erlaubnis der Nachtschifffahrt
auf der Stecke Bingen - St. Goar
§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 1177
514Benutzung der Schleuse außerhalb der
Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als
30 Minuten vor/nach offiziell ausge-
wiesener Betriebszeit
  58".


 
f)
Unterabschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701Erteilung einer Erlaubnis für den inner-
staatlichen oder grenzüberschreitenden
Binnenschiffsgüterverkehr
   
7011nach einer Prüfung §§ 2, 5 und 6 Absatz 1
BinSchZV
1877
7012mit Nachweis der praktischen Tätigkeit
oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem aner-
kannten Ausbildungsberuf
§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12
BinSchZV
18110
7013Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 1839
702In allen übrigen Fällen, die nicht in den
Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei
schriftlichen Verwaltungsakten
§ 1 Absatz 1 BinSchKostV  33 bis 802".



Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer