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§ 1 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Artikel 5 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3956; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
Geltung ab 01.01.2005 bis 31.12.2019; FNA: 603-12 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
28 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 120 Vorschriften zitiert

§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer



1Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 2007 vorab 3,89 vom Hundert, 2008 4,42 vom Hundert und ab 2009 4,45 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird in dem Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. 2Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 1998 vorab 3,64 vom Hundert, 1999 bis 2006 5,63 vom Hundert sowie vom verbleibenden Aufkommen 2007 5,15 vom Hundert und ab 2008 5,05 vom Hundert als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in entsprechendem Umfang verringert oder erhöht. 3Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016, 1.500 Millionen Euro im Jahr 2017, 2.760 Millionen Euro im Jahr 2018 und 2.400 Millionen Euro ab dem Jahr 2019; dieser Betrag ist zur Kompensation einer Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich zu Lasten des Bundes anzupassen. 4Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert zuzüglich des in Satz 5 genannten Betrages und den Ländern 49,5 vom Hundert abzüglich des in Satz 5 genannten Betrages zu. 5Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich

in den Jahren 2005 und 2006 auf 2.322.712.000 Euro,

in den Jahren 2007 und 2008 auf 2.262.712.000 Euro,

im Jahr 2009 auf 1.727.712.000 Euro,

im Jahr 2010 auf 1.372.712.000 Euro,

im Jahr 2011 auf 1.912.712.000 Euro,

im Jahr 2012 auf 1.007.212.000 Euro,

im Jahr 2013 auf 947.462.000 Euro,

im Jahr 2014 auf 1.115.212.000 Euro,

im Jahr 2015 auf minus 1.173.788.000 Euro,

im Jahr 2016 auf minus 7.365.216.248 Euro,

im Jahr 2017 auf minus 4.336.788.000 Euro,

im Jahr 2018 auf minus 4.903.568.000 Euro,

ab dem Jahr 2019 auf minus 1.752.488.000 Euro.

6In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist jeweils ein Anteil von 5,5 Vomhundertpunkten für Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs enthalten. 7Dieser Anteil wird ab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundeszentralamtes für Steuern so an die Entwicklung der Leistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepasst, dass diese zu 74 vom Hundert vom Bund und zu 26 vom Hundert von den Ländern getragen werden. 8Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 verringert sich ab 1. Januar 2000 der Anteil des Bundes nach Satz 4 um 0,25 Vomhundertpunkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,25 Vomhundertpunkte. 9Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2000 um 0,25 Vomhundertpunkte erhöht. 10Zum Ausgleich der Belastungen aus dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074) verringert sich ab 1. Januar 2002 der Anteil des Bundes nach Satz 4 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte. 11Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2002 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte erhöht. 12Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 verändern sich die in Satz 5 genannten Beträge

im Jahr 2009 um minus 794.000.000 Euro,

im Jahr 2010 um minus 281.000.000 Euro und

im Jahr 2011 um plus 152.000.000 Euro.

13Der in Satz 6 genannte Anteil wird

im Jahr 2009 um

einen Betrag von plus 794.000.000 Euro,

im Jahr 2010 um

einen Betrag von plus 281.000.000 Euro und

im Jahr 2011 um

einen Betrag von minus 152.000.000 Euro

verändert. 14Zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 erhöht sich der Anteil des Bundes nach Satz 4 im Jahr 2007 um 0,08 Vomhundertpunkte und verringert sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,08 Vomhundertpunkte; ab dem Jahr 2008 erhöht sich der Anteil des Bundes nach Satz 4 um 0,1 Vomhundertpunkte und verringert sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,1 Vomhundertpunkte. 15Zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 wird der in Satz 6 genannte Anteil im Jahr 2007 um 0,08 Vomhundertpunkte und ab dem Jahr 2008 um 0,1 Vomhundertpunkte verringert. 16Zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Konsolidierungshilfengesetz wird der in Satz 4 genannte Betrag im Jahr 2011 um 266.666.666 Euro und ab dem Jahr 2012 um 400 Millionen Euro erhöht. 17Entfällt der Anspruch eines oder mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen, ist der Betrag in Satz 16 nach Maßgabe der Regelung in § 3 des Konsolidierungshilfengesetzes entsprechend anzupassen. 18Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 verringern sich die in Satz 5 genannten Beträge ab dem Jahr 2010 um 1.326.000.000 Euro. 19Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab dem Jahr 2010 um 1.326.000.000 Euro erhöht. 20Bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der in den Sätzen 8 bis 11 und 14 bis 15 genannte Vomhundertpunktesatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. 21Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.





 

Frühere Fassungen von § 1 FAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
vom 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
aktuell vorher 24.10.2015Artikel 8 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
aktuell vorher 30.06.2015Artikel 3 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
vom 24.06.2015 BGBl. I S. 974
aktuell vorher 31.12.2014Artikel 1 Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
aktuell vorher 01.01.2014Artikel 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
aktuell vorher 19.07.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2395
aktuell vorher 21.02.2013Artikel 3 Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
vom 15.02.2013 BGBl. I S. 250
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 24 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 3 Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
vom 06.12.2011 BGBl. I S. 2563
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 13 Steuervereinfachungsgesetz 2011
vom 01.11.2011 BGBl. I S. 2131
aktuell vorher 31.12.2009Artikel 11 Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 22.12.2009 BGBl. I S. 3950
aktuell vorher 18.08.2009Artikel 7 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
vom 10.08.2009 BGBl. I S. 2702
aktuell vorher 01.07.2009Artikel 7 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
vom 29.05.2009 BGBl. I S. 1170
aktuell vorher 06.03.2009Artikel 4 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
vom 02.03.2009 BGBl. I S. 416
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 8 Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2955
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2896
aktuell vorher 25.12.2008Artikel 32 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
vom 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
aktuell vorher 16.12.2008Artikel 2 Kinderförderungsgesetz (KiföG)
vom 10.12.2008 BGBl. I S. 2403
aktuell vorher 01.01.2007Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
aktuell vorher 01.01.2007Artikel 3 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
vom 29.06.2006 BGBl. I S. 1402
aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 FAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 FAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 FAG Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (vom 30.06.2015)
... Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 im laufenden Ausgleichsjahr werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (AufbhG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 4 AufbhG Finanzierung des Fonds (vom 18.08.2017)
... von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes . (4) Die im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 ...

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
V. v. 23.04.2003 BGBl. I S. 638
§ 1 1. FinAusglG2003DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2003
... Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen. (6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes ... Länder nach der Einwohnerzahl verteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu ...

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
V. v. 18.03.2004 BGBl. I S. 460
§ 1 1. FinAusglG2004DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004
... Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen. (6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes ... Länder nach der Einwohnerzahl verteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu ...

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993
V. v. 20.04.1993 BGBl. I S. 493
§ 1 1. FinAusglG1993DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1993
... des Vormonats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge verrechnet. (5) Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung ... von 875.000.000 DM, wovon die Länder 323.750.000 DM tragen. (6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes ...

Gemeindefinanzreformgesetz
neugefasst durch B. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 502; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613
§ 5a GemFinRefG Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (vom 01.01.2018)
... Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. Die Schlüssel ...
§ 6 GemFinRefG Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (vom 01.01.2009)
... Gebietes in dem Verhältnis zugeordnet, das ihren Anteilen an den Leistungen nach § 1 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für das ... 2004 entspricht. Die Erhöhungs- und Ermäßigungsbeträge nach § 1 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleiben dabei ...

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Artikel 31 G. v. 25.06.1990 BGBl. II S. 518, 533; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
§ 5 DEFG Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds (vom 01.08.2006)
... im Verhältnis ihrer für diese Jahre festgelegten Anteile an der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes finanziert. Von den Zuweisungen nach Satz 2 werden ... Saarland und Schleswig-Holstein im Verhältnis ihrer Beiträge nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern finanziert ...
§ 6 DEFG Bundeszuschüsse
... DM als ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Satz 1 gilt ...
§ 6b DEFG Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019
... Bundesministerium der Finanzen durchzuführenden Rechnungslegung zu erstatten. Die nach § 1 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes für das jeweilige Ausgleichsjahr geltenden ...

Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)
Artikel 35 G. v. 11.10.1995 BGBl. I S. 1250, 1409; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 1 StStatG Anordnung als Bundesstatistik (vom 01.01.2018)
... Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder führen zur Verteilung des nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Anteils am Aufkommen der Umsatzsteuer auf die Gemeinden Berechnungen nach § 5a ...

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2001
V. v. 30.09.2003 BGBl. I S. 1967
§ 2 2. FinAusglG2001DV Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2001
... als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt:  ...

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
V. v. 30.03.2005 BGBl. I S. 989
§ 2 2. FinAusglG2003DV Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2003
... als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt: für ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
G. v. 29.05.2009 BGBl. I S. 1170; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2431
Artikel 7 KfzStNGuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 5 werden die Wörter „im Jahr 2010 1.047.712.000 Euro" durch die Wörter ...

Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1626
Artikel 1 8. GemFinRefGÄndG Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
... des § 5c Abs. 1 entfällt von dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1. auf die Gemeinden der Länder ... des Verteilungsschlüssels (1) Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird vorbehaltlich des § 5c Abs. 1 auf die einzelnen ... (1) Der Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird 1. in den Jahren 2009 bis 2011 mit einem ...
Artikel 2 8. GemFinRefGÄndG Folgeänderungen anderer Gesetze
... und die statistischen Ämter der Länder führen zur Verteilung des nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Anteils am Aufkommen der Umsatzsteuer auf die ...

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 8 AsylVfBeschlG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...

Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702
Artikel 7 FördRefIIBG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 1 Satz 15 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Zur Finanzierung der ...

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 24 BeitrRLUmsG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 5 werden der Betrag „1.296.712.000 Euro" durch den Betrag „1.007.212.000 ...

Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2955; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 8 FamLeistG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2395
Artikel 1 FAGuBHOÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 5 werden die Angabe „943.212.000 Euro" durch die Angabe „913.212.000 ...

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
Artikel 2 SGB2uFinAusglGÄndG
... vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 4 werden jeweils die Angaben „2009" durch die Angaben „2010" und die ...

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
Artikel 1 IntKoVG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
Artikel 2 AufbhGEG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974
Artikel 3 KInvFGEG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer ... in den Jahren 2015 und 2016 sowie 1.500 Millionen Euro im Jahr 2017." 2. § 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft ... Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 im laufenden Ausgleichsjahr werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der ...

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
Artikel 2 FANeuReG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 2016 (BGBl. I S. 2755) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der ... wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (1) Das Aufkommen der ... für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer ... unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr." c) In Absatz 3 werden die Wörter ...
Artikel 12 FANeuReG Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
... von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes ...

Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Artikel 4 StabSiG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...

Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2563
Artikel 3 KoFKStG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das ...

Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2896
Artikel 3 WachstumStG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...

Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
Artikel 1 FAGuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...

Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
G. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 250
Artikel 3 KlKindFördG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Artikel 3 HBeglG 2006 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 32 JStG 2009 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich ...

Kinderförderungsgesetz (KiföG)
G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2403
Artikel 2 KiföG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
...  1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...

Steuervereinfachungsgesetz 2011
G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131
Artikel 13 StVereinfG 2011 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...

Wachstumsbeschleunigungsgesetz
G. v. 22.12.2009 BGBl. I S. 3950, 2010 I 534
Artikel 11 WaBeG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
V. v. 15.02.2006 BGBl. I S. 422; aufgehoben durch § 4 V. v. 23.02.2007 BGBl. I S. 213
§ 2 2. FinAusglG2004DV Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2004
... als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds „Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt: für ...