Änderungen an DPMA-Verordnung (DPMAV)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 01.05.2022§ 18a (neu)Artikel 7 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490)
 18.08.2021Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 6, § 28
Artikel 7 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490)
 01.04.2019Synopse gesamt oder einzeln für
§ 10, § 12, § 16, § 28
Artikel 1 Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
vom 10. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2444)
 01.10.2016Synopse gesamt oder einzeln für
§ 20, § 21
Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)
 01.07.2016Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 6, § 8
Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)
 01.01.2014Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 6, § 22, § 24, § 25, § 28, § 31
Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)
 12.11.2013Synopse gesamt oder einzeln für
§ 8, § 9, § 12, § 15, § 17, § 20, § 21, § 22, § 23, § 27, § 28, § 31
Artikel 2 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt
vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906)
 02.04.2010§ 1Artikel 1 Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung
vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330)
 01.03.2010Synopse gesamt oder einzeln für
§ 12, § 22
Artikel 2 Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83)
 04.10.2006§ 12Artikel 2 Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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