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Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)

Artikel 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3280 (Nr. 67); aufgehoben durch § 78 V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-7-14 Verbrauchsteuern und Monopole
6 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 7 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zu den §§ 130, 131 und 164 Absatz 2 und 3 des Gesetzes
§ 2 Brennwein
§ 3 Alkoholgehalt
§ 4 Alkoholmenge
Abschnitt 3 Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des Gesetzes
§ 5 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 7 Erteilung der Erlaubnis
§ 8 Sicherheitsleistung
§ 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein
§ 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers
§ 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 12 Belegheft, Buchführung
§ 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
§ 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager
§ 15 Fehlmengen im Steuerlager
§ 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen
Abschnitt 4 Zu § 135 des Gesetzes
§ 17 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5 Zu § 136 des Gesetzes
§ 18 Registrierter Versender
Abschnitt 6 Zu den §§ 137 und 159 Nummer 1 des Gesetzes
§ 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7 Zu den §§ 138 bis 141 des Gesetzes
§ 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 21 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
§ 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 26 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 30 Annullierung im Ausfallverfahren
§ 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8 Zu den §§ 142 und 143 Absatz 3 des Gesetzes
§ 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9 Zu den §§ 143 und 144 des Gesetzes
§ 35 Steueranmeldung
Abschnitt 10 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 36 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11 Zu den §§ 145 bis 147 des Gesetzes
§ 37 Anmeldung der Erzeugnisse
Abschnitt 12 Zu § 148 des Gesetzes
§ 38 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13 Zu § 149 des Gesetzes
§ 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
§ 40 Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14 Zu § 150 des Gesetzes
§ 41 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15 Zu § 151 des Gesetzes
§ 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16 Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes
§ 43 Vollständig vergällter Branntwein
§ 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis
§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 47 Belegheft, Buchführung
§ 48 Lagerung, Bestandsaufnahme
§ 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung
§ 50 Vergällung
§ 50a Entgällung, Absehen von der Vergällung
§ 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen
§ 52 (aufgehoben)
§ 53 (aufgehoben)
§ 54 (aufgehoben)
§ 55 Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung
Abschnitt 17 Zu § 154 des Gesetzes
§ 56 Steuerentlastung im Steuergebiet
Abschnitt 18 Zu § 155 des Gesetzes
§ 57 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19 Zu § 156 des Gesetzes und § 212 der Abgabenordnung
§ 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht
§ 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20 Zu § 159 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 60 Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21 Zu § 159 Nummer 4 des Gesetzes
§ 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
§ 62 Schnittstellen
§ 63 Anforderungen an die Programme
§ 64 Prüfung der Programme
§ 65 Haftung
§ 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 67 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23 Schlussbestimmungen
§ 68 Übergangsregelungen


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