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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BBesG § 14, § 14a, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" und die Angabe „20 Euro" durch die Angabe „35 Euro" ersetzt.

2.
Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung."

3.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 2 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017" und die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2,35 Prozent" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017", die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2,35 Prozent" und die Angabe „1,76 Prozent" durch die Angabe „1,88 Prozent" ersetzt.

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017" und die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „30 Euro" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2015 um 57,40 Euro" durch die Wörter „1. März 2016 um 58,66 Euro" ersetzt.


Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2016 um 2,1 vom Hundert" durch die Wörter „1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" ersetzt.

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2016 um 58,66 Euro" durch die Wörter „1. Februar 2017 um 60,04 Euro" ersetzt.


Artikel 5 Änderung des Bundesbeamtengesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BBG § 53, § 93

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019" ersetzt.

2.
In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019" ersetzt.


Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „11,99 Euro" durch die Angabe „12,25 Euro", die Angabe „14,16 Euro" durch die Angabe „14,47 Euro", die Angabe „19,44 Euro" durch die Angabe „19,87 Euro" und die Angabe „26,77 Euro" durch die Angabe „27,36 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „26,60 Euro" durch die Angabe „27,19 Euro" und die Angabe „31,08 Euro" durch die Angabe „31,76 Euro" ersetzt.


Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „12,25 Euro" durch die Angabe „12,54 Euro", die Angabe „14,47 Euro" durch die Angabe „14,81 Euro", die Angabe „19,87 Euro" durch die Angabe „20,34 Euro" und die Angabe „27,36 Euro" durch die Angabe „28,00 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „27,19 Euro" durch die Angabe „27,83 Euro" und die Angabe „31,76 Euro" durch die Angabe „32,51 Euro" ersetzt.


Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „4,90 Euro" durch die Angabe „5,01 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,15 Euro" durch die Angabe „1,18 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,30 Euro" durch die Angabe „2,35 Euro" ersetzt.

2.
In § 17 wird die Angabe „1,55 Euro" durch die Angabe „1,58 Euro" ersetzt.


Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „5,01 Euro" durch die Angabe „5,13 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,18 Euro" durch die Angabe „1,21 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,35 Euro" durch die Angabe „2,41 Euro" ersetzt.

2.
In § 17 wird die Angabe „1,58 Euro" durch die Angabe „1,62 Euro" ersetzt.


Artikel 10 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874) wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „23,40 Euro" durch die Angabe „23,91 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „46,80 Euro" durch die Angabe „47,83 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „32,75 Euro" durch die Angabe „33,47 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „65,50 Euro" durch die Angabe „66,94 Euro" ersetzt.


Artikel 11 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „23,91 Euro" durch die Angabe „24,47 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „47,83 Euro" durch die Angabe „48,95 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „33,47 Euro" durch die Angabe „34,26 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „66,94 Euro" durch die Angabe „68,51 Euro" ersetzt.


Artikel 12 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 SMVergV § 3

In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465) wird die Angabe „11,99 Euro" durch die Angabe „12,25 Euro", die Angabe „14,16 Euro" durch die Angabe „14,47 Euro", die Angabe „19,44 Euro" durch die Angabe „19,87 Euro" und die Angabe „26,77 Euro" durch die Angabe „27,36 Euro" ersetzt.


Artikel 13 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 SMVergV § 3

In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „12,25 Euro" durch die Angabe „12,54 Euro", die Angabe „14,47 Euro" durch die Angabe „14,81 Euro", die Angabe „19,87 Euro" durch die Angabe „20,34 Euro" und die Angabe „27,36 Euro" durch die Angabe „28,00 Euro" ersetzt.


Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. Februar 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 15 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft.

(2) Die Artikel 2, 4, 7, 9, 11 und 13 treten am 1. Februar 2017 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble


Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 3


Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2016

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2.018,16 2.063,12 2.109,29 2.143,89 2.179,66 2.215,42 2.251,17 2.286,93
A 3 2.095,45 2.142,74 2.190,02 2.228,10 2.266,17 2.304,22 2.342,31 2.380,36
A 4 2.139,30 2.195,80 2.252,32 2.297,31 2.342,31 2.387,29 2.432,27 2.473,81
A 5 2.155,42 2.225,78 2.282,30 2.337,69 2.393,07 2.449,60 2.504,95 2.559,17
A 6 2.201,56 2.283,49 2.366,52 2.429,97 2.495,72 2.559,17 2.629,54 2.690,68
A 7 2.311,16 2.383,84 2.479,61 2.577,63 2.673,38 2.770,28 2.842,96 2.915,62
A 8 2.444,97 2.532,65 2.656,07 2.780,67 2.905,24 2.991,75 3.079,43 3.165,95
A 9 2.638,76 2.725,29 2.861,42 2.999,84 3.135,94 3.228,46 3.324,72 3.418,58
A 10 2.824,48 2.943,30 3.115,20 3.287,86 3.463,72 3.586,13 3.708,49 3.830,91
A 11 3.228,46 3.410,26 3.590,87 3.772,67 3.897,43 4.022,20 4.146,97 4.271,75
A 12 3.461,37 3.676,43 3.892,69 4.107,75 4.257,48 4.404,81 4.553,35 4.704,26
A 13 4.059,04 4.261,05 4.461,85 4.663,85 4.802,88 4.943,10 5.082,10 5.218,75
A 14 4.174,30 4.434,51 4.695,94 4.956,15 5.135,56 5.316,20 5.495,61 5.676,24
A 15 5.102,31 5.337,60 5.517,00 5.696,43 5.875,87 6.054,10 6.232,33 6.409,37
A 16 5.628,70 5.902,01 6.108,75 6.315,51 6.521,08 6.729,03 6.935,78 7.140,16


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 6.409,37
B 2 7.445,54
B 3 7.883,98
B 4 8.342,64
B 5 8.869,05
B 6 9.369,31
B 7 9.851,72
B 8 10.356,71
B 9 10.982,92
B 10 12.928,08
B 11 13.430,70


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.460,67
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 5.541,73 5.867,71 6.193,71
W 3 6.193,71 6.628,34 7.062,99


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4.059,04 4.449,97 4.842,09 5.189,08 5.534,84 5.881,81 6.226,40 6.575,73
R 2 4.932,38 5.185,50 5.437,41 5.782,00 6.128,94 6.474,74 6.821,71 7.168,69
R 3 7.883,98
R 4 8.342,64
R 5 8.869,05
R 6 9.369,31
R 7 9.851,72
R 8 10.356,71
R 9 10.982,92
R 10 13.484,20



Anlage 2 zu Artikel 1 Nummer 3


Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2016

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
135,98252,22


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 116,24 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 114,57 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Euro


Anlage 3 zu Artikel 1 Nummer 3


Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2016

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.162,97
2.162,98
bis
2.436,47
2.436,48
bis
2.747,24
2.747,25
bis
3.100,30
3.100,31
bis
3.509,95
3.509,96
bis
3.979,48
3.979,49
bis
4.513,00
4.513,01
bis
5.119,15
5.119,16
bis
5.807,89
5.807,90
bis
6.590,49
6.590,50
bis
7.479,66
7.479,67
bis
8.489,95
8.489,96
bis
9.637,87
9.637,88
bis
10.942,18
ab
10.942,19
Zonen-
stufe
               
1741,12803,06869,52943,851.023,83 1.112,79 1.209,64 1.316,67 1.434,93 1.566,71 1.710,88 1.771,69 1.835,89 1.904,60 1.977,82
2824,45890,91963,011.041,84 1.128,58 1.224,32 1.327,93 1.442,82 1.568,97 1.708,61 1.861,79 1.931,63 2.005,97 2.084,81 2.169,28
3906,68978,781.056,48 1.140,95 1.234,44 1.335,81 1.447,33 1.568,97 1.702,99 1.850,53 2.011,62 2.091,58 2.176,04 2.266,15 2.360,75
4988,901.066,63 1.149,98 1.240,09 1.339,17 1.447,33 1.565,58 1.695,09 1.837,02 1.992,45 2.162,50 2.251,51 2.346,12 2.446,36 2.552,22
51.072,26 1.154,49 1.243,46 1.339,17 1.443,94 1.558,82 1.683,83 1.820,12 1.969,92 2.134,37 2.313,45 2.411,45 2.516,20 2.626,57 2.744,82
61.154,49 1.242,35 1.335,81 1.438,32 1.549,81 1.670,33 1.802,11 1.946,27 2.103,97 2.276,27 2.464,37 2.571,38 2.686,29 2.806,80 2.936,32
71.237,83 1.330,18 1.429,30 1.537,41 1.654,57 1.781,83 1.921,49 2.072,42 2.238,00 2.418,19 2.615,30 2.732,45 2.856,33 2.988,12 3.127,78
81.320,04 1.418,04 1.522,79 1.636,56 1.759,30 1.893,34 2.039,78 2.198,58 2.370,89 2.560,11 2.766,23 2.892,38 3.026,40 3.168,34 3.319,25
91.403,37 1.505,90 1.616,26 1.735,65 1.865,18 2.005,97 2.158,02 2.324,72 2.504,91 2.702,04 2.917,15 3.052,31 3.196,49 3.348,53 3.510,73
101.485,60 1.593,74 1.709,75 1.834,76 1.969,92 2.117,48 2.276,27 2.449,74 2.638,94 2.843,96 3.066,96 3.212,25 3.365,43 3.528,75 3.702,20
111.567,84 1.681,58 1.802,11 1.933,88 2.075,80 2.228,98 2.395,68 2.575,90 2.771,88 2.985,86 3.217,90 3.372,20 3.535,49 3.710,09 3.894,81
121.651,18 1.769,42 1.895,61 2.033,00 2.180,54 2.340,49 2.513,94 2.702,04 2.905,89 3.127,78 3.368,82 3.532,13 3.705,56 3.890,29 4.086,27
131.733,41 1.857,29 1.989,06 2.131,00 2.285,30 2.451,99 2.632,22 2.828,19 3.039,93 3.269,70 3.519,73 3.692,07 3.875,66 4.070,49 4.277,77
141.816,75 1.945,14 2.082,56 2.230,10 2.391,17 2.563,49 2.750,46 2.953,19 3.172,84 3.411,62 3.670,66 3.852,00 4.045,73 4.250,73 4.469,22
151.898,97 2.033,00 2.174,93 2.329,22 2.495,92 2.675,02 2.869,86 3.079,36 3.306,88 3.553,54 3.821,59 4.013,06 4.215,78 4.432,07 4.660,69
161.981,18 2.120,86 2.268,38 2.428,34 2.600,67 2.787,63 2.988,12 3.205,49 3.440,88 3.695,44 3.971,40 4.172,99 4.385,88 4.612,25 4.852,18
172.064,54 2.208,70 2.361,88 2.527,44 2.706,54 2.899,14 3.106,38 3.331,64 3.574,93 3.837,36 4.122,32 4.332,95 4.555,94 4.792,48 5.044,77
182.146,77 2.295,43 2.455,36 2.626,57 2.811,29 3.010,64 3.225,77 3.457,79 3.707,83 3.979,27 4.273,25 4.492,87 4.726,02 4.973,82 5.236,25
192.230,10 2.383,29 2.548,84 2.725,69 2.916,02 3.122,15 3.344,03 3.582,82 3.841,88 4.121,20 4.424,19 4.652,81 4.896,10 5.154,03 5.427,72
202.312,32 2.471,12 2.641,20 2.824,81 3.021,91 3.233,65 3.462,29 3.708,96 3.975,91 4.263,11 4.575,10 4.812,75 5.066,17 5.334,23 5.619,20


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1143,04
2157,69
3172,33
4186,96
5202,74
6217,37
7232,01
8246,66
9261,30
10275,95
11290,61
12305,24
13319,88
14334,52
15349,16
16363,81
17378,46
18393,09
19408,84
20423,49



Anlage 4 zu Artikel 1 Nummer 3


Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2016

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 1.015,56
A 5 bis A 8 1.138,99
A 9 bis A 11 1.193,38
A 12 1.336,69
A 13 oder R 1 1.404,68



Anlage 5 zu Artikel 1 Nummer 3


Anlage 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2016

Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage l
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 23
1Anlage l (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3Stellenzulagen
4Nummer 3a  134,22
5Nummer 4  111,00
6Nummer 4a  112,74
7Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10Nummer 5a
11Absatz 1
12Nummer 1
13Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20Nummer 4   
21Buchstabe a   
22Doppelbuchstabe aa  339,34
23Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
262,50
24Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
25Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6   
29Absatz 1 Satz 1   
30Nummer 1  483,17
31Nummer 2  386,54
32Nummer 3  338,05
33Nummer 4  309,23
34Absatz 1 Satz 2  614,64
35Nummer 6a  107,38
36Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37- A 2 bis A 5 A 5
38- A 6 bis A 9 A 9
39- A 10 bis A 13 A 13
40- A 14, A 15, B 1 A 15
41- A 16, B 2 bis B 4 B 3
42- B 5 bis B 7 B 6
43- B 8 bis B 10 B 9
44- B 11 B 11
45Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen  
46- A 2 bis A 5 120,80
47- A 6 bis A 9 161,06
48- A 10 und höher 201,32
49Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
50- A 2 bis A 5 102,98
51- A 6 bis A 9 140,43
52- A 10 bis A 13 173,21
53- A 14 und höher 205,95
54Anwärter der Laufbahngruppe  
55- des mittleren Dienstes 74,90
56- des gehobenen Dienstes 98,29
57- des höheren Dienstes 121,72
58Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
59- A 2 bis A 5 96,63
60- A 6 bis A 9 128,85
61- A 10 bis A 13 161,06
62- A 14 und höher 193,27
63Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
64- A 2 bis A 5 85,00
65- A 6 bis A 9 110,00
66- A 10 bis A 13 125,00
67- A 14 und höher 140,00
68Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
69- einem Jahr 66,87
70- zwei Jahren 133,75
71Nummer 9a
72Absatz 1
73Nummer 1  107,38
74Nummer 2  214,74
75Nummer 3  161,06
76Absatz 2   
77Nummer 1  42,94
78Nummer 2  53,69
79Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
80- einem Jahr 93,62
81- zwei Jahren 187,25
82Nummer 11  614,64
83Nummer 12  40,27
84Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
86Nummer 14  24,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen  
89- A 2 bis A 7 46,02
90- A 8 bis A 11 61,36
91- A 12 bis A 15 71,58
92- A 16 und höher 92,03
93Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)  
94- A 2 und A 3 12,78
95- A 4 bis A 6 17,90
96- A 7 bis A 10 35,79
97- A 11 40,90
98- A 12 bis A 15 48,57
99- A 16 bis B 4 58,80
100- B 5 bis B 7 71,58
101Amtszulagen
102Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
103A 2 1 39,49
1042 72,85
105A 3 2 39,49
1064 72,85
1075 36,78
108A 4 1 39,49
1092 72,85
1104 7,94
111A 5 1 39,49
1123 72,85
113A 6 2 39,49
114A 7 5 49,05
115A 8 1 63,19
116A 9 1, 3  294,00
117A 13 1, 11 298,79
1187 136,57
119A 14 5 204,85
120A 15 3 273,10
1218 204,85
122A 16 10 229,09
123B 10 1 473,38
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung   
127Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128- R 1 R 1
129- R 2 bis R 4 R 3
130- R 5 bis R 7 R 6
131- R 8 und höher R 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133- R 1 A 15
134- R 2 bis R 4 B 3
135- R 5 bis R 7 B 6
136- R 8 und höher B 9
137Amtszulagen
138Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
139R 2 1 226,49
140R 8 1 452,88


*
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anlage 6 zu Artikel 2 Nummer 2


Anlage 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. Februar 2017

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2.065,59 2.111,60 2.158,86 2.194,27 2.230,88 2.267,48 2.304,07 2.340,67
A 3 2.144,69 2.193,09 2.241,49 2.280,46 2.319,42 2.358,37 2.397,35 2.436,30
A 4 2.189,57 2.247,40 2.305,25 2.351,30 2.397,35 2.443,39 2.489,43 2.531,94
A 5 2.206,07 2.278,09 2.335,93 2.392,63 2.449,31 2.507,17 2.563,82 2.619,31
A 6 2.253,30 2.337,15 2.422,13 2.487,07 2.554,37 2.619,31 2.691,33 2.753,91
A 7 2.365,47 2.439,86 2.537,88 2.638,20 2.736,20 2.835,38 2.909,77 2.984,14
A 8 2.502,43 2.592,17 2.718,49 2.846,02 2.973,51 3.062,06 3.151,80 3.240,35
A 9 2.700,77 2.789,33 2.928,66 3.070,34 3.209,63 3.304,33 3.402,85 3.498,92
A 10 2.890,86 3.012,47 3.188,41 3.365,12 3.545,12 3.670,40 3.795,64 3.920,94
A 11 3.304,33 3.490,40 3.675,26 3.861,33 3.989,02 4.116,72 4.244,42 4.372,14
A 12 3.542,71 3.762,83 3.984,17 4.204,28 4.357,53 4.508,32 4.660,35 4.814,81
A 13 4.154,43 4.361,18 4.566,70 4.773,45 4.915,75 5.059,26 5.201,53 5.341,39
A 14 4.272,40 4.538,72 4.806,29 5.072,62 5.256,25 5.441,13 5.624,76 5.809,63
A 15 5.222,21 5.463,03 5.646,65 5.830,30 6.013,95 6.196,37 6.378,79 6.559,99
A 16 5.760,97 6.040,71 6.252,31 6.463,92 6.674,33 6.887,16 7.098,77 7.307,95


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,43 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 6.559,99
B 2 7.620,51
B 3 8.069,25
B 4 8.538,69
B 5 9.077,47
B 6 9.589,49
B 7 10.083,24
B 8 10.600,09
B 9 11.241,02
B 10 13.231,89
B 11 13.746,32


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.565,50
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 5.671,96 6.005,60 6.339,26
W 3 6.339,26 6.784,11 7.228,97


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4.154,43 4.554,54 4.955,88 5.311,02 5.664,91 6.020,03 6.372,72 6.730,26
R 2 5.048,29 5.307,36 5.565,19 5.917,88 6.272,97 6.626,90 6.982,02 7.337,15
R 3 8.069,25
R 4 8.538,69
R 5 9.077,47
R 6 9.589,49
R 7 10.083,24
R 8 10.600,09
R 9 11.241,02
R 10 13.801,08



Anlage 7 zu Artikel 2 Nummer 2


Anlage 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. Februar 2017

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
139,18258,15


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,97 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,69 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 117,26 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,48 Euro


Anlage 8 zu Artikel 2 Nummer 2


Anlage 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. Februar 2017

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.213,80
2.213,81
bis
2.493,73
2.493,74
bis
2.811,80
2.811,81
bis
3.173,16
3.173,17
bis
3.592,43
3.592,44
bis
4.073,00
4.073,01
bis
4.619,06
4.619,07
bis
5.239,45
5.239,46
bis
5.944,38
5.944,39
bis
6.745,37
6.745,38
bis
7.655,43
7.655,44
bis
8.689,46
8.689,47
bis
9.864,36
9.864,37
bis
11.199,32
ab
11.199,33
Zonen-
stufe
               
1755,05818,16885,87961,591.043,08 1.133,71 1.232,38 1.341,42 1.461,91 1.596,16 1.743,04 1.805,00 1.870,40 1.940,41 2.015,00
2839,95907,66981,111.061,43 1.149,80 1.247,34 1.352,90 1.469,95 1.598,47 1.740,73 1.896,79 1.967,94 2.043,68 2.124,00 2.210,06
3923,73997,181.076,34 1.162,40 1.257,65 1.360,92 1.474,54 1.598,47 1.735,01 1.885,32 2.049,44 2.130,90 2.216,95 2.308,75 2.405,13
41.007,49 1.086,68 1.171,60 1.263,40 1.364,35 1.474,54 1.595,01 1.726,96 1.871,56 2.029,91 2.203,16 2.293,84 2.390,23 2.492,35 2.600,20
51.092,42 1.176,19 1.266,84 1.364,35 1.471,09 1.588,13 1.715,49 1.854,34 2.006,95 2.174,50 2.356,94 2.456,79 2.563,50 2.675,95 2.796,42
61.176,19 1.265,71 1.360,92 1.465,36 1.578,95 1.701,73 1.835,99 1.982,86 2.143,52 2.319,06 2.510,70 2.619,72 2.736,79 2.859,57 2.991,52
71.261,10 1.355,19 1.456,17 1.566,31 1.685,68 1.815,33 1.957,61 2.111,38 2.280,07 2.463,65 2.664,47 2.783,82 2.910,03 3.044,30 3.186,58
81.344,86 1.444,70 1.551,42 1.667,33 1.792,37 1.928,93 2.078,13 2.239,91 2.415,46 2.608,24 2.818,24 2.946,76 3.083,30 3.227,90 3.381,65
91.429,75 1.534,21 1.646,65 1.768,28 1.900,25 2.043,68 2.198,59 2.368,42 2.552,00 2.752,84 2.971,99 3.109,69 3.256,58 3.411,48 3.576,73
101.513,53 1.623,70 1.741,89 1.869,25 2.006,95 2.157,29 2.319,06 2.495,80 2.688,55 2.897,43 3.124,62 3.272,64 3.428,70 3.595,09 3.771,80
111.597,32 1.713,19 1.835,99 1.970,24 2.114,83 2.270,88 2.440,72 2.624,33 2.823,99 3.041,99 3.278,40 3.435,60 3.601,96 3.779,84 3.968,03
121.682,22 1.802,69 1.931,25 2.071,22 2.221,53 2.384,49 2.561,20 2.752,84 2.960,52 3.186,58 3.432,15 3.598,53 3.775,22 3.963,43 4.163,09
131.766,00 1.892,21 2.026,45 2.171,06 2.328,26 2.498,09 2.681,71 2.881,36 3.097,08 3.331,17 3.585,90 3.761,48 3.948,52 4.147,02 4.358,19
141.850,90 1.981,71 2.121,71 2.272,03 2.436,12 2.611,68 2.802,17 3.008,71 3.232,49 3.475,76 3.739,67 3.924,42 4.121,79 4.330,64 4.553,24
151.934,67 2.071,22 2.215,82 2.373,01 2.542,84 2.725,31 2.923,81 3.137,25 3.369,05 3.620,35 3.893,44 4.088,51 4.295,04 4.515,39 4.748,31
162.018,43 2.160,73 2.311,03 2.473,99 2.649,56 2.840,04 3.044,30 3.265,75 3.505,57 3.764,91 4.046,06 4.251,44 4.468,33 4.698,96 4.943,40
172.103,35 2.250,22 2.406,28 2.574,96 2.757,42 2.953,64 3.164,78 3.394,27 3.642,14 3.909,50 4.199,82 4.414,41 4.641,59 4.882,58 5.139,61
182.187,13 2.338,58 2.501,52 2.675,95 2.864,14 3.067,24 3.286,41 3.522,80 3.777,54 4.054,08 4.353,59 4.577,34 4.814,87 5.067,33 5.334,69
192.272,03 2.428,10 2.596,76 2.776,93 2.970,84 3.180,85 3.406,90 3.650,18 3.914,11 4.198,68 4.507,36 4.740,28 4.988,15 5.250,93 5.529,76
202.355,79 2.517,58 2.690,85 2.877,92 3.078,72 3.294,44 3.527,38 3.778,69 4.050,66 4.343,26 4.661,11 4.903,23 5.161,41 5.434,51 5.724,84


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1145,73
2160,65
3175,57
4190,47
5206,55
6221,46
7236,37
8251,30
9266,21
10281,14
11296,07
12310,98
13325,89
14340,81
15355,72
16370,65
17385,58
18400,48
19416,53
20431,45



Anlage 9 zu Artikel 2 Nummer 2


Anlage 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. Februar 2017

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 1.045,56
A 5 bis A 8 1.168,99
A 9 bis A 11 1.223,38
A 12 1.366,69
A 13 oder R 1 1.434,68



Anlage 10 zu Artikel 2 Nummer 2


Anlage 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. Februar 2017

Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 23
1Anlage l (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3Stellenzulagen
4Nummer 3a  134,22
5Nummer 4  111,00
6Nummer 4a  112,74
7Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10Nummer 5a
11Absatz 1
12Nummer 1
13Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20Nummer 4
21Buchstabe a
22Doppelbuchstabe aa  339,34
23Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
262,50
24Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
25Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6
29Absatz 1 Satz 1
30Nummer 1  483,17
31Nummer 2  386,54
32Nummer 3  338,05
33Nummer 4  309,23
34Absatz 1 Satz 2  614,64
35Nummer 6a  107,38
36Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37- A 2 bis A 5 A 5
38- A 6 bis A 9 A 9
39- A 10 bis A 13 A 13
40- A 14, A 15, B 1 A 15
41- A 16, B 2 bis B 4 B 3
42- B 5 bis B 7 B 6
43- B 8 bis B 10 B 9
44- B 11 B 11
45Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen  
46- A 2 bis A 5 120,80
47- A 6 bis A 9 161,06
48- A 10 und höher 201,32
49Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
50- A 2 bis A 5 102,98
51- A 6 bis A 9 140,43
52- A 10 bis A 13 173,21
53- A 14 und höher 205,95
54Anwärter der Laufbahngruppe  
55- des mittleren Dienstes 74,90
56- des gehobenen Dienstes 98,29
57- des höheren Dienstes 121,72
58Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
59- A 2 bis A 5 96,63
60- A 6 bis A 9 128,85
61- A 10 bis A 13 161,06
62- A 14 und höher 193,27
63Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
64- A 2 bis A 5 85,00
65- A 6 bis A 9 110,00
66- A 10 bis A 13 125,00
67- A 14 und höher 140,00
68Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
69- einem Jahr 66,87
70- zwei Jahren 133,75
71Nummer 9a
72Absatz 1
73Nummer 1  107,38
74Nummer 2  214,74
75Nummer 3  161,06
76Absatz 2   
77Nummer 1  42,94
78Nummer 2  53,69
79Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
80- einem Jahr 93,62
81- zwei Jahren 187,25
82Nummer 11  614,64
83Nummer 12  40,27
84Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
86Nummer 14  24,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen  
89- A 2 bis A 7 46,02
90- A 8 bis A 11 61,36
91- A 12 bis A 15 71,58
92- A 16 und höher 92,03
93Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)  
94- A 2 und A 3 12,78
95- A 4 bis A 6 17,90
96- A 7 bis A 10 35,79
97- A 11 40,90
98- A 12 bis A 15 48,57
99- A 16 bis B 4 58,80
100- B 5 bis B 7 71,58
101Amtszulagen
102Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
103A 2 1 40,42
1042 74,56
105A 3 2 40,42
1064 74,56
1075 37,64
108A 4 1 40,42
1092 74,56
1104 8,13
111A 5 1 40,42
1123 74,56
113A 6 2 40,42
114A 7 5 50,20
115A 8 1 64,67
116A 9 1, 3  300,91
117A 13 1, 11 305,81
1187 139,78
119A 14 5 209,66
120A 15 3 279,52
1218 209,66
122A 16 10 234,47
123B 10 1 484,50
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung   
127Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128- R 1 R 1
129- R 2 bis R 4 R 3
130- R 5 bis R 7 R 6
131- R 8 und höher R 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133- R 1 A 15
134- R 2 bis R 4 B 3
135- R 5 bis R 7 B 6
136- R 8 und höher B 9
137Amtszulagen
138Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
139R 2 1 231,81
140R 8 1 463,52


*
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).