a): In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.
b): In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.
c): In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" und die Angabe „20 Euro" durch die Angabe „35 Euro" ersetzt.

2.

Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung."

3.

Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

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Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017" und die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2,35 Prozent" ersetzt.
b): In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017", die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2,35 Prozent" und die Angabe „1,76 Prozent" durch die Angabe „1,88 Prozent" ersetzt.
c): In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2016" durch die Angabe „1. Februar 2017" und die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „30 Euro" ersetzt.

2.

Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

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Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. März 2015" durch die Angabe „1. März 2016" ersetzt.
2.: In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2015 um 57,40 Euro" durch die Wörter „1. März 2016 um 58,66 Euro" ersetzt.

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Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2016 um 2,1 vom Hundert" durch die Wörter „1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" ersetzt.
2.: In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2016 um 58,66 Euro" durch die Wörter „1. Februar 2017 um 60,04 Euro" ersetzt.

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Artikel 5 Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BBG § 53, § 93

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019" ersetzt.
2.: In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019" ersetzt.

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Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 wird die Angabe „11,99 Euro" durch die Angabe „12,25 Euro", die Angabe „14,16 Euro" durch die Angabe „14,47 Euro", die Angabe „19,44 Euro" durch die Angabe „19,87 Euro" und die Angabe „26,77 Euro" durch die Angabe „27,36 Euro" ersetzt.
2.: In Absatz 3 wird die Angabe „26,60 Euro" durch die Angabe „27,19 Euro" und die Angabe „31,08 Euro" durch die Angabe „31,76 Euro" ersetzt.

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Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 wird die Angabe „12,25 Euro" durch die Angabe „12,54 Euro", die Angabe „14,47 Euro" durch die Angabe „14,81 Euro", die Angabe „19,87 Euro" durch die Angabe „20,34 Euro" und die Angabe „27,36 Euro" durch die Angabe „28,00 Euro" ersetzt.
2.: In Absatz 3 wird die Angabe „27,19 Euro" durch die Angabe „27,83 Euro" und die Angabe „31,76 Euro" durch die Angabe „32,51 Euro" ersetzt.

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Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „4,90 Euro" durch die Angabe „5,01 Euro" ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe a wird die Angabe „1,15 Euro" durch die Angabe „1,18 Euro" ersetzt.
bb): In Buchstabe b wird die Angabe „2,30 Euro" durch die Angabe „2,35 Euro" ersetzt.

2.

In § 17 wird die Angabe „1,55 Euro" durch die Angabe „1,58 Euro" ersetzt.

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Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „5,01 Euro" durch die Angabe „5,13 Euro" ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe a wird die Angabe „1,18 Euro" durch die Angabe „1,21 Euro" ersetzt.
bb): In Buchstabe b wird die Angabe „2,35 Euro" durch die Angabe „2,41 Euro" ersetzt.

2.

In § 17 wird die Angabe „1,58 Euro" durch die Angabe „1,62 Euro" ersetzt.

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Artikel 10 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874) wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „23,40 Euro" durch die Angabe „23,91 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „46,80 Euro" durch die Angabe „47,83 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „32,75 Euro" durch die Angabe „33,47 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „65,50 Euro" durch die Angabe „66,94 Euro" ersetzt.

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Artikel 11 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „23,91 Euro" durch die Angabe „24,47 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „47,83 Euro" durch die Angabe „48,95 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „33,47 Euro" durch die Angabe „34,26 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „66,94 Euro" durch die Angabe „68,51 Euro" ersetzt.

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Artikel 12 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 SMVergV § 3

In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465) wird die Angabe „11,99 Euro" durch die Angabe „12,25 Euro", die Angabe „14,16 Euro" durch die Angabe „14,47 Euro", die Angabe „19,44 Euro" durch die Angabe „19,87 Euro" und die Angabe „26,77 Euro" durch die Angabe „27,36 Euro" ersetzt.

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Artikel 13 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 SMVergV § 3

In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „12,25 Euro" durch die Angabe „12,54 Euro", die Angabe „14,47 Euro" durch die Angabe „14,81 Euro", die Angabe „19,87 Euro" durch die Angabe „20,34 Euro" und die Angabe „27,36 Euro" durch die Angabe „28,00 Euro" ersetzt.

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Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. Februar 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 15 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft.

(2) Die Artikel 2, 4, 7, 9, 11 und 13 treten am 1. Februar 2017 in Kraft.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 3

Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2016

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	2.018,16	2.063,12	2.109,29	2.143,89	2.179,66	2.215,42	2.251,17	2.286,93
A 3	2.095,45	2.142,74	2.190,02	2.228,10	2.266,17	2.304,22	2.342,31	2.380,36
A 4	2.139,30	2.195,80	2.252,32	2.297,31	2.342,31	2.387,29	2.432,27	2.473,81
A 5	2.155,42	2.225,78	2.282,30	2.337,69	2.393,07	2.449,60	2.504,95	2.559,17
A 6	2.201,56	2.283,49	2.366,52	2.429,97	2.495,72	2.559,17	2.629,54	2.690,68
A 7	2.311,16	2.383,84	2.479,61	2.577,63	2.673,38	2.770,28	2.842,96	2.915,62
A 8	2.444,97	2.532,65	2.656,07	2.780,67	2.905,24	2.991,75	3.079,43	3.165,95
A 9	2.638,76	2.725,29	2.861,42	2.999,84	3.135,94	3.228,46	3.324,72	3.418,58
A 10	2.824,48	2.943,30	3.115,20	3.287,86	3.463,72	3.586,13	3.708,49	3.830,91
A 11	3.228,46	3.410,26	3.590,87	3.772,67	3.897,43	4.022,20	4.146,97	4.271,75
A 12	3.461,37	3.676,43	3.892,69	4.107,75	4.257,48	4.404,81	4.553,35	4.704,26
A 13	4.059,04	4.261,05	4.461,85	4.663,85	4.802,88	4.943,10	5.082,10	5.218,75
A 14	4.174,30	4.434,51	4.695,94	4.956,15	5.135,56	5.316,20	5.495,61	5.676,24
A 15	5.102,31	5.337,60	5.517,00	5.696,43	5.875,87	6.054,10	6.232,33	6.409,37
A 16	5.628,70	5.902,01	6.108,75	6.315,51	6.521,08	6.729,03	6.935,78	7.140,16

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1	6.409,37
B 2	7.445,54
B 3	7.883,98
B 4	8.342,64
B 5	8.869,05
B 6	9.369,31
B 7	9.851,72
B 8	10.356,71
B 9	10.982,92
B 10	12.928,08
B 11	13.430,70

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W 1	4.460,67
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	5.541,73	5.867,71	6.193,71
W 3	6.193,71	6.628,34	7.062,99

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	4.059,04	4.449,97	4.842,09	5.189,08	5.534,84	5.881,81	6.226,40	6.575,73
R 2	4.932,38	5.185,50	5.437,41	5.782,00	6.128,94	6.474,74	6.821,71	7.168,69
R 3	7.883,98
R 4	8.342,64
R 5	8.869,05
R 6	9.369,31
R 7	9.851,72
R 8	10.356,71
R 9	10.982,92
R 10	13.484,20

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Anlage 2 zu Artikel 1 Nummer 3

Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2016

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
135,98	252,22

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 116,24 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-: in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-: Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 114,57 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Euro

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Anlage 3 zu Artikel 1 Nummer 3

Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2016

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.162,97	2.162,98 bis 2.436,47	2.436,48 bis 2.747,24	2.747,25 bis 3.100,30	3.100,31 bis 3.509,95	3.509,96 bis 3.979,48	3.979,49 bis 4.513,00	4.513,01 bis 5.119,15	5.119,16 bis 5.807,89	5.807,90 bis 6.590,49	6.590,50 bis 7.479,66	7.479,67 bis 8.489,95	8.489,96 bis 9.637,87	9.637,88 bis 10.942,18	ab 10.942,19
Zonen- stufe
1	741,12	803,06	869,52	943,85	1.023,83	1.112,79	1.209,64	1.316,67	1.434,93	1.566,71	1.710,88	1.771,69	1.835,89	1.904,60	1.977,82
2	824,45	890,91	963,01	1.041,84	1.128,58	1.224,32	1.327,93	1.442,82	1.568,97	1.708,61	1.861,79	1.931,63	2.005,97	2.084,81	2.169,28
3	906,68	978,78	1.056,48	1.140,95	1.234,44	1.335,81	1.447,33	1.568,97	1.702,99	1.850,53	2.011,62	2.091,58	2.176,04	2.266,15	2.360,75
4	988,90	1.066,63	1.149,98	1.240,09	1.339,17	1.447,33	1.565,58	1.695,09	1.837,02	1.992,45	2.162,50	2.251,51	2.346,12	2.446,36	2.552,22
5	1.072,26	1.154,49	1.243,46	1.339,17	1.443,94	1.558,82	1.683,83	1.820,12	1.969,92	2.134,37	2.313,45	2.411,45	2.516,20	2.626,57	2.744,82
6	1.154,49	1.242,35	1.335,81	1.438,32	1.549,81	1.670,33	1.802,11	1.946,27	2.103,97	2.276,27	2.464,37	2.571,38	2.686,29	2.806,80	2.936,32
7	1.237,83	1.330,18	1.429,30	1.537,41	1.654,57	1.781,83	1.921,49	2.072,42	2.238,00	2.418,19	2.615,30	2.732,45	2.856,33	2.988,12	3.127,78
8	1.320,04	1.418,04	1.522,79	1.636,56	1.759,30	1.893,34	2.039,78	2.198,58	2.370,89	2.560,11	2.766,23	2.892,38	3.026,40	3.168,34	3.319,25
9	1.403,37	1.505,90	1.616,26	1.735,65	1.865,18	2.005,97	2.158,02	2.324,72	2.504,91	2.702,04	2.917,15	3.052,31	3.196,49	3.348,53	3.510,73
10	1.485,60	1.593,74	1.709,75	1.834,76	1.969,92	2.117,48	2.276,27	2.449,74	2.638,94	2.843,96	3.066,96	3.212,25	3.365,43	3.528,75	3.702,20
11	1.567,84	1.681,58	1.802,11	1.933,88	2.075,80	2.228,98	2.395,68	2.575,90	2.771,88	2.985,86	3.217,90	3.372,20	3.535,49	3.710,09	3.894,81
12	1.651,18	1.769,42	1.895,61	2.033,00	2.180,54	2.340,49	2.513,94	2.702,04	2.905,89	3.127,78	3.368,82	3.532,13	3.705,56	3.890,29	4.086,27
13	1.733,41	1.857,29	1.989,06	2.131,00	2.285,30	2.451,99	2.632,22	2.828,19	3.039,93	3.269,70	3.519,73	3.692,07	3.875,66	4.070,49	4.277,77
14	1.816,75	1.945,14	2.082,56	2.230,10	2.391,17	2.563,49	2.750,46	2.953,19	3.172,84	3.411,62	3.670,66	3.852,00	4.045,73	4.250,73	4.469,22
15	1.898,97	2.033,00	2.174,93	2.329,22	2.495,92	2.675,02	2.869,86	3.079,36	3.306,88	3.553,54	3.821,59	4.013,06	4.215,78	4.432,07	4.660,69
16	1.981,18	2.120,86	2.268,38	2.428,34	2.600,67	2.787,63	2.988,12	3.205,49	3.440,88	3.695,44	3.971,40	4.172,99	4.385,88	4.612,25	4.852,18
17	2.064,54	2.208,70	2.361,88	2.527,44	2.706,54	2.899,14	3.106,38	3.331,64	3.574,93	3.837,36	4.122,32	4.332,95	4.555,94	4.792,48	5.044,77
18	2.146,77	2.295,43	2.455,36	2.626,57	2.811,29	3.010,64	3.225,77	3.457,79	3.707,83	3.979,27	4.273,25	4.492,87	4.726,02	4.973,82	5.236,25
19	2.230,10	2.383,29	2.548,84	2.725,69	2.916,02	3.122,15	3.344,03	3.582,82	3.841,88	4.121,20	4.424,19	4.652,81	4.896,10	5.154,03	5.427,72
20	2.312,32	2.471,12	2.641,20	2.824,81	3.021,91	3.233,65	3.462,29	3.708,96	3.975,91	4.263,11	4.575,10	4.812,75	5.066,17	5.334,23	5.619,20

VI.2

Zonen- stufe	Monats- beträge in Euro
1	143,04
2	157,69
3	172,33
4	186,96
5	202,74
6	217,37
7	232,01
8	246,66
9	261,30
10	275,95
11	290,61
12	305,24
13	319,88
14	334,52
15	349,16
16	363,81
17	378,46
18	393,09
19	408,84
20	423,49

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Anlage 4 zu Artikel 1 Nummer 3

Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2016

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4	1.015,56
A 5 bis A 8	1.138,99
A 9 bis A 11	1.193,38
A 12	1.336,69
A 13 oder R 1	1.404,68

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Anlage 5 zu Artikel 1 Nummer 3

Anlage 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2016

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage l oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
	1		2	3
1	Anlage l (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3	Stellenzulagen
4	Nummer 3a			134,22
5	Nummer 4			111,00
6	Nummer 4a			112,74
7	Nummer 5		Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	37,57
8			Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	53,69
9			Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	80,53
10	Nummer 5a
11	Absatz 1
12	Nummer 1
13	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	307,33
14	Buchstabe a		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	339,34
15	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	262,50
16	Buchstabe b		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	294,51
17	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	339,34
18	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	211,29
19	Nummer 2 und 3		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	236,89
20	Nummer 4
21	Buchstabe a
22	Doppelbuchstabe aa			339,34
23	Doppelbuchstabe bb		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	262,50
24	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
25	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	134,45
26			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
27			Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol- dungsgruppe A 13 und höher	294,51
28	Nummer 6
29	Absatz 1 Satz 1
30	Nummer 1			483,17
31	Nummer 2			386,54
32	Nummer 3			338,05
33	Nummer 4			309,23
34	Absatz 1 Satz 2			614,64
35	Nummer 6a			107,38
36	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
37			- A 2 bis A 5	A 5
38			- A 6 bis A 9	A 9
39			- A 10 bis A 13	A 13
40			- A 14, A 15, B 1	A 15
41			- A 16, B 2 bis B 4	B 3
42			- B 5 bis B 7	B 6
43			- B 8 bis B 10	B 9
44			- B 11	B 11
45	Nummer 8		Beamte der Besoldungsgruppen
46			- A 2 bis A 5	120,80
47			- A 6 bis A 9	161,06
48			- A 10 und höher	201,32
49	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50			- A 2 bis A 5	102,98
51			- A 6 bis A 9	140,43
52			- A 10 bis A 13	173,21
53			- A 14 und höher	205,95
54			Anwärter der Laufbahngruppe
55			- des mittleren Dienstes	74,90
56			- des gehobenen Dienstes	98,29
57			- des höheren Dienstes	121,72
58	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
59			- A 2 bis A 5	96,63
60			- A 6 bis A 9	128,85
61			- A 10 bis A 13	161,06
62			- A 14 und höher	193,27
63	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64			- A 2 bis A 5	85,00
65			- A 6 bis A 9	110,00
66			- A 10 bis A 13	125,00
67			- A 14 und höher	140,00
68	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69			- einem Jahr	66,87
70			- zwei Jahren	133,75
71	Nummer 9a
72	Absatz 1
73	Nummer 1			107,38
74	Nummer 2			214,74
75	Nummer 3			161,06
76	Absatz 2
77	Nummer 1			42,94
78	Nummer 2			53,69
79	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80			- einem Jahr	93,62
81			- zwei Jahren	187,25
82	Nummer 11			614,64
83	Nummer 12			40,27
84	Nummer 13		Beamte des mittleren Dienstes	17,91
85	Nummer 13		Beamte des gehobenen Dienstes	40,27
86	Nummer 14			24,17
87	Andere Zulagen
88	Nummer 16		Beamte der Besoldungsgruppen
89			- A 2 bis A 7	46,02
90			- A 8 bis A 11	61,36
91			- A 12 bis A 15	71,58
92			- A 16 und höher	92,03
93	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94			- A 2 und A 3	12,78
95			- A 4 bis A 6	17,90
96			- A 7 bis A 10	35,79
97			- A 11	40,90
98			- A 12 bis A 15	48,57
99			- A 16 bis B 4	58,80
100			- B 5 bis B 7	71,58
101	Amtszulagen
102	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
103	A 2	1		39,49
104	A 2	2		72,85
105	A 3	2		39,49
106		4		72,85
107		5		36,78
108	A 4	1		39,49
109		2		72,85
110		4		7,94
111	A 5	1		39,49
112	A 5	3		72,85
113	A 6	2		39,49
114	A 7	5		49,05
115	A 8	1		63,19
116	A 9	1, 3		294,00
117	A 13	1, 11		298,79
118	A 13	7		136,57
119	A 14	5		204,85
120	A 15	3		273,10
121	A 15	8		204,85
122	A 16	10		229,09
123	B 10	1		473,38
124	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125	Stellenzulage
126	Vorbemerkung
127	Nummer 2		bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
128			- R 1	R 1
129			- R 2 bis R 4	R 3
130			- R 5 bis R 7	R 6
131			- R 8 und höher	R 9
132			bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
133			- R 1	A 15
134			- R 2 bis R 4	B 3
135			- R 5 bis R 7	B 6
136			- R 8 und höher	B 9
137	Amtszulagen
138	Besoldungs- gruppe	Fußnote
139	R 2	1		226,49
140	R 8	1		452,88

*: Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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Anlage 6 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. Februar 2017

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	2.065,59	2.111,60	2.158,86	2.194,27	2.230,88	2.267,48	2.304,07	2.340,67
A 3	2.144,69	2.193,09	2.241,49	2.280,46	2.319,42	2.358,37	2.397,35	2.436,30
A 4	2.189,57	2.247,40	2.305,25	2.351,30	2.397,35	2.443,39	2.489,43	2.531,94
A 5	2.206,07	2.278,09	2.335,93	2.392,63	2.449,31	2.507,17	2.563,82	2.619,31
A 6	2.253,30	2.337,15	2.422,13	2.487,07	2.554,37	2.619,31	2.691,33	2.753,91
A 7	2.365,47	2.439,86	2.537,88	2.638,20	2.736,20	2.835,38	2.909,77	2.984,14
A 8	2.502,43	2.592,17	2.718,49	2.846,02	2.973,51	3.062,06	3.151,80	3.240,35
A 9	2.700,77	2.789,33	2.928,66	3.070,34	3.209,63	3.304,33	3.402,85	3.498,92
A 10	2.890,86	3.012,47	3.188,41	3.365,12	3.545,12	3.670,40	3.795,64	3.920,94
A 11	3.304,33	3.490,40	3.675,26	3.861,33	3.989,02	4.116,72	4.244,42	4.372,14
A 12	3.542,71	3.762,83	3.984,17	4.204,28	4.357,53	4.508,32	4.660,35	4.814,81
A 13	4.154,43	4.361,18	4.566,70	4.773,45	4.915,75	5.059,26	5.201,53	5.341,39
A 14	4.272,40	4.538,72	4.806,29	5.072,62	5.256,25	5.441,13	5.624,76	5.809,63
A 15	5.222,21	5.463,03	5.646,65	5.830,30	6.013,95	6.196,37	6.378,79	6.559,99
A 16	5.760,97	6.040,71	6.252,31	6.463,92	6.674,33	6.887,16	7.098,77	7.307,95

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,43 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1	6.559,99
B 2	7.620,51
B 3	8.069,25
B 4	8.538,69
B 5	9.077,47
B 6	9.589,49
B 7	10.083,24
B 8	10.600,09
B 9	11.241,02
B 10	13.231,89
B 11	13.746,32

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W 1	4.565,50
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	5.671,96	6.005,60	6.339,26
W 3	6.339,26	6.784,11	7.228,97

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	4.154,43	4.554,54	4.955,88	5.311,02	5.664,91	6.020,03	6.372,72	6.730,26
R 2	5.048,29	5.307,36	5.565,19	5.917,88	6.272,97	6.626,90	6.982,02	7.337,15
R 3	8.069,25
R 4	8.538,69
R 5	9.077,47
R 6	9.589,49
R 7	10.083,24
R 8	10.600,09
R 9	11.241,02
R 10	13.801,08

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Anlage 7 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. Februar 2017

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
139,18	258,15

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,97 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,69 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-: in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

-: Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 117,26 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,48 Euro

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Anlage 8 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. Februar 2017

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.213,80	2.213,81 bis 2.493,73	2.493,74 bis 2.811,80	2.811,81 bis 3.173,16	3.173,17 bis 3.592,43	3.592,44 bis 4.073,00	4.073,01 bis 4.619,06	4.619,07 bis 5.239,45	5.239,46 bis 5.944,38	5.944,39 bis 6.745,37	6.745,38 bis 7.655,43	7.655,44 bis 8.689,46	8.689,47 bis 9.864,36	9.864,37 bis 11.199,32	ab 11.199,33
Zonen- stufe
1	755,05	818,16	885,87	961,59	1.043,08	1.133,71	1.232,38	1.341,42	1.461,91	1.596,16	1.743,04	1.805,00	1.870,40	1.940,41	2.015,00
2	839,95	907,66	981,11	1.061,43	1.149,80	1.247,34	1.352,90	1.469,95	1.598,47	1.740,73	1.896,79	1.967,94	2.043,68	2.124,00	2.210,06
3	923,73	997,18	1.076,34	1.162,40	1.257,65	1.360,92	1.474,54	1.598,47	1.735,01	1.885,32	2.049,44	2.130,90	2.216,95	2.308,75	2.405,13
4	1.007,49	1.086,68	1.171,60	1.263,40	1.364,35	1.474,54	1.595,01	1.726,96	1.871,56	2.029,91	2.203,16	2.293,84	2.390,23	2.492,35	2.600,20
5	1.092,42	1.176,19	1.266,84	1.364,35	1.471,09	1.588,13	1.715,49	1.854,34	2.006,95	2.174,50	2.356,94	2.456,79	2.563,50	2.675,95	2.796,42
6	1.176,19	1.265,71	1.360,92	1.465,36	1.578,95	1.701,73	1.835,99	1.982,86	2.143,52	2.319,06	2.510,70	2.619,72	2.736,79	2.859,57	2.991,52
7	1.261,10	1.355,19	1.456,17	1.566,31	1.685,68	1.815,33	1.957,61	2.111,38	2.280,07	2.463,65	2.664,47	2.783,82	2.910,03	3.044,30	3.186,58
8	1.344,86	1.444,70	1.551,42	1.667,33	1.792,37	1.928,93	2.078,13	2.239,91	2.415,46	2.608,24	2.818,24	2.946,76	3.083,30	3.227,90	3.381,65
9	1.429,75	1.534,21	1.646,65	1.768,28	1.900,25	2.043,68	2.198,59	2.368,42	2.552,00	2.752,84	2.971,99	3.109,69	3.256,58	3.411,48	3.576,73
10	1.513,53	1.623,70	1.741,89	1.869,25	2.006,95	2.157,29	2.319,06	2.495,80	2.688,55	2.897,43	3.124,62	3.272,64	3.428,70	3.595,09	3.771,80
11	1.597,32	1.713,19	1.835,99	1.970,24	2.114,83	2.270,88	2.440,72	2.624,33	2.823,99	3.041,99	3.278,40	3.435,60	3.601,96	3.779,84	3.968,03
12	1.682,22	1.802,69	1.931,25	2.071,22	2.221,53	2.384,49	2.561,20	2.752,84	2.960,52	3.186,58	3.432,15	3.598,53	3.775,22	3.963,43	4.163,09
13	1.766,00	1.892,21	2.026,45	2.171,06	2.328,26	2.498,09	2.681,71	2.881,36	3.097,08	3.331,17	3.585,90	3.761,48	3.948,52	4.147,02	4.358,19
14	1.850,90	1.981,71	2.121,71	2.272,03	2.436,12	2.611,68	2.802,17	3.008,71	3.232,49	3.475,76	3.739,67	3.924,42	4.121,79	4.330,64	4.553,24
15	1.934,67	2.071,22	2.215,82	2.373,01	2.542,84	2.725,31	2.923,81	3.137,25	3.369,05	3.620,35	3.893,44	4.088,51	4.295,04	4.515,39	4.748,31
16	2.018,43	2.160,73	2.311,03	2.473,99	2.649,56	2.840,04	3.044,30	3.265,75	3.505,57	3.764,91	4.046,06	4.251,44	4.468,33	4.698,96	4.943,40
17	2.103,35	2.250,22	2.406,28	2.574,96	2.757,42	2.953,64	3.164,78	3.394,27	3.642,14	3.909,50	4.199,82	4.414,41	4.641,59	4.882,58	5.139,61
18	2.187,13	2.338,58	2.501,52	2.675,95	2.864,14	3.067,24	3.286,41	3.522,80	3.777,54	4.054,08	4.353,59	4.577,34	4.814,87	5.067,33	5.334,69
19	2.272,03	2.428,10	2.596,76	2.776,93	2.970,84	3.180,85	3.406,90	3.650,18	3.914,11	4.198,68	4.507,36	4.740,28	4.988,15	5.250,93	5.529,76
20	2.355,79	2.517,58	2.690,85	2.877,92	3.078,72	3.294,44	3.527,38	3.778,69	4.050,66	4.343,26	4.661,11	4.903,23	5.161,41	5.434,51	5.724,84

VI.2

Zonen- stufe	Monats- beträge in Euro
1	145,73
2	160,65
3	175,57
4	190,47
5	206,55
6	221,46
7	236,37
8	251,30
9	266,21
10	281,14
11	296,07
12	310,98
13	325,89
14	340,81
15	355,72
16	370,65
17	385,58
18	400,48
19	416,53
20	431,45

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Anlage 9 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. Februar 2017

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4	1.045,56
A 5 bis A 8	1.168,99
A 9 bis A 11	1.223,38
A 12	1.366,69
A 13 oder R 1	1.434,68

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Anlage 10 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. Februar 2017

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
	1		2	3
1	Anlage l (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3	Stellenzulagen
4	Nummer 3a			134,22
5	Nummer 4			111,00
6	Nummer 4a			112,74
7	Nummer 5		Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	37,57
8			Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	53,69
9			Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	80,53
10	Nummer 5a
11	Absatz 1
12	Nummer 1
13	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	307,33
14	Buchstabe a		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	339,34
15	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	262,50
16	Buchstabe b		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	294,51
17	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	339,34
18	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	211,29
19	Nummer 2 und 3		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	236,89
20	Nummer 4
21	Buchstabe a
22	Doppelbuchstabe aa			339,34
23	Doppelbuchstabe bb		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	262,50
24	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
25	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	134,45
26			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
27			Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol- dungsgruppe A 13 und höher	294,51
28	Nummer 6
29	Absatz 1 Satz 1
30	Nummer 1			483,17
31	Nummer 2			386,54
32	Nummer 3			338,05
33	Nummer 4			309,23
34	Absatz 1 Satz 2			614,64
35	Nummer 6a			107,38
36	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
37			- A 2 bis A 5	A 5
38			- A 6 bis A 9	A 9
39			- A 10 bis A 13	A 13
40			- A 14, A 15, B 1	A 15
41			- A 16, B 2 bis B 4	B 3
42			- B 5 bis B 7	B 6
43			- B 8 bis B 10	B 9
44			- B 11	B 11
45	Nummer 8		Beamte der Besoldungsgruppen
46			- A 2 bis A 5	120,80
47			- A 6 bis A 9	161,06
48			- A 10 und höher	201,32
49	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50			- A 2 bis A 5	102,98
51			- A 6 bis A 9	140,43
52			- A 10 bis A 13	173,21
53			- A 14 und höher	205,95
54			Anwärter der Laufbahngruppe
55			- des mittleren Dienstes	74,90
56			- des gehobenen Dienstes	98,29
57			- des höheren Dienstes	121,72
58	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
59			- A 2 bis A 5	96,63
60			- A 6 bis A 9	128,85
61			- A 10 bis A 13	161,06
62			- A 14 und höher	193,27
63	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64			- A 2 bis A 5	85,00
65			- A 6 bis A 9	110,00
66			- A 10 bis A 13	125,00
67			- A 14 und höher	140,00
68	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69			- einem Jahr	66,87
70			- zwei Jahren	133,75
71	Nummer 9a
72	Absatz 1
73	Nummer 1			107,38
74	Nummer 2			214,74
75	Nummer 3			161,06
76	Absatz 2
77	Nummer 1			42,94
78	Nummer 2			53,69
79	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80			- einem Jahr	93,62
81			- zwei Jahren	187,25
82	Nummer 11			614,64
83	Nummer 12			40,27
84	Nummer 13		Beamte des mittleren Dienstes	17,91
85	Nummer 13		Beamte des gehobenen Dienstes	40,27
86	Nummer 14			24,17
87	Andere Zulagen
88	Nummer 16		Beamte der Besoldungsgruppen
89			- A 2 bis A 7	46,02
90			- A 8 bis A 11	61,36
91			- A 12 bis A 15	71,58
92			- A 16 und höher	92,03
93	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94			- A 2 und A 3	12,78
95			- A 4 bis A 6	17,90
96			- A 7 bis A 10	35,79
97			- A 11	40,90
98			- A 12 bis A 15	48,57
99			- A 16 bis B 4	58,80
100			- B 5 bis B 7	71,58
101	Amtszulagen
102	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
103	A 2	1		40,42
104	A 2	2		74,56
105	A 3	2		40,42
106		4		74,56
107		5		37,64
108	A 4	1		40,42
109		2		74,56
110		4		8,13
111	A 5	1		40,42
112	A 5	3		74,56
113	A 6	2		40,42
114	A 7	5		50,20
115	A 8	1		64,67
116	A 9	1, 3		300,91
117	A 13	1, 11		305,81
118	A 13	7		139,78
119	A 14	5		209,66
120	A 15	3		279,52
121	A 15	8		209,66
122	A 16	10		234,47
123	B 10	1		484,50
124	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125	Stellenzulage
126	Vorbemerkung
127	Nummer 2		bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
128			- R 1	R 1
129			- R 2 bis R 4	R 3
130			- R 5 bis R 7	R 6
131			- R 8 und höher	R 9
132			bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
133			- R 1	A 15
134			- R 2 bis R 4	B 3
135			- R 5 bis R 7	B 6
136			- R 8 und höher	B 9
137	Amtszulagen
138	Besoldungs- gruppe	Fußnote
139	R 2	1		231,81
140	R 8	1		463,52

*: Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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