Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (WaStrGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1295 (Nr. 28); Geltung ab 09.06.2021
8 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
Artikel 1 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Artikel 3 Folgeänderungen
Artikel 4 Evaluierung
Artikel 5 Inkrafttreten
Schlussformel
Anhang zu Artikel 1 Nummer 8

Eingangsformel



Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes


Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Juni 2021 WaStrG § 1, § 8, § 12, § 14b, § 31, § 46, § 56, Anlage 1

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile,

a)
die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,

b)
die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und

c)
die im Eigentum des Bundes stehen,".

b)
Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:

„(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes.

(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes."

c)
Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 4 bis 7.

2.
§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 3" durch die Wörter „§ 1 Absatz 6 Nummer 3" ersetzt.

b)
In Satz 5 wird das Wort „berücksichtigen" durch das Wort „beachten" ersetzt.

3.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „als Verkehrswege" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.
zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,

2.
zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,

3.
zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 gehören auch solche Maßnahmen, bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit der Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße befanden. Ausbaumaßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es die dort genannten Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend."

c)
Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden."

4.
Dem § 14b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Planfeststellung für einen Ausbau nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf im Übrigen nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen."

5.
Dem § 31 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war."

6.
In § 46 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „nach § 1 Abs. 4 Nr. 1" durch die Wörter „nach § 1 Absatz 6 Nummer 1" ersetzt.

7.
Dem § 56 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:

„(7) Wurde für eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vor dem 9. Juni 2021 ein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet, so führt die zuständige Landesbehörde dieses Verfahren nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden Recht fort.

(8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, für die vor dem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, so kann er hierfür keine Erstattung vom Bund verlangen."

8.
Die Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

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Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Juni 2021 WHG § 68

Dem § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

 
„(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch."

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Artikel 3 Folgeänderungen


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Juni 2021 BSI-KritisV Anhang 7, VerkFlBerG § 2, EnLAG § 2, BBPlG § 4, GGVSEB § 2, SchUnfDatG § 1

(1) In Anhang 7 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 Absatz 4 Nummer 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 6 Nummer 1" ersetzt.

(2) In § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 und 6" ersetzt.

(3) In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 4" durch die Angabe „§ 1 Absatz 6" ersetzt.

(4) In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 4" durch die Angabe „§ 1 Absatz 6" ersetzt.

(5) In § 2 Nummer 20 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481) werden die Wörter „§ 1 Absatz 1 und Absatz 4" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 und 6" ersetzt.

(6) In § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Schiffsunfalldatenbankgesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3118), das zuletzt durch Artikel 150 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 2" durch die Angabe „§ 1 Absatz 4" ersetzt.

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Artikel 4 Evaluierung



Die Bundesregierung erstellt einen Bericht über den Fortschritt bei der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes an den Bundeswasserstraßen unter besonderer Betrachtung der Durchführung von Maßnahmen des Gewässerausbaus nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes. Die Bundesregierung bewertet auf Grundlage des Berichts die durch dieses Gesetz veranlasste Übertragung der Zuständigkeit auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie leitet den Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bis zum 22. Dezember 2025 zu.

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Artikel 5 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Juni 2021.

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Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.

Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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Anhang zu Artikel 1 Nummer 8



Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2) Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes

Lfd.
Nr.
Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße
1AllerMühlenwehr in Celle (km 0,25) Weser
2Altmühl90 m oberhalb der Brückenachse
des Wehres Dietfurt
Main-Donau-Kanal
3Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal
mit
Westhafen-Verbindungskanal,
Westhafenkanal nebst
Charlottenburger Verbindungskanal
(zur Spree)
Havel-Oder-Wasserstraße
[Spandauer Havel]
Spree-Oder-Wasserstraße,
Humboldthafen
4Dahme-Wasserstraße
[Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee,
Sellenzugsee, Zeuthener See]
mit
Teupitzer Gewässer [Teupitzer See,
Schweriner See, Zemminsee,
Schulzensee, Gr. und Kl. Moddersee,
Klein Köriser See, Hölzerner See,
Schmöldesee, Huschsee],
Storkower Gewässer [Scharmützelsee,
Storkower See, Storkower Kanal,
Wolziger See, Langer See],
Zernsdorfer Lanke (von Kablow-Ziegelei
(km 3,07) bis zum Krüpelsee),
Notte (vom Hafen Königs Wusterhausen
(km 0,99) bis zur Dahme-Wasserstraße
(Niederlehme)),
Möllenzugsee,
Wernsdorfer Seenkette
[Wernsdorfer See nördlich (km 8,20)
und südlich Oder-Spree-Kanal,
Krossinsee, Gr. Zug]
oberhalb der Einmündung der
Teupitzer Gewässer (km 26,04)
Spree-Oder-Wasserstraße,
Schmöckwitz
5Datteln-Hamm-KanalDortmund-Ems-Kanal, Datteln Schmehausen (km 47,20)
6Donau
[Regen vom Schleusenkanal Regensburg
bis zum Donau-Nordarm]
mit
Donau-Südarm in Regensburg
Kelheim (km 2.414,72) deutsch-österreichische
Grenze bei Jochenstein
7Dortmund-Ems-Kanal
[Ems von Gleesen bis Hanekenfähr,
Hase vom Dortmund-Ems-Kanal
bis zur Ems, Ems von Meppen
bis Papenburg]
mit
Ersten Fahrten
mit
Altkanal Ems-Hase-Kanal Hanekenfähr,
Altkanal Ems-Hase-Kanal Meppen
(von 164,75 bis zur Hase)
Hafen Dortmund (km 1,44)
und
Einmündung des
Rhein-Herne-Kanals bei
Henrichenburg (km 15,45)
Ems,
Verbindungslinie bei
Papenburg zwischen dem
Diemer Schöpfwerk und dem
Deichdurchlass bei Halte
8 EiderRendsburg (km 0,12) Nordsee,
Verbindungslinie zwischen
der Mitte der Burg (Tränke)
und dem Kirchturm von
Vollerwiek
9Elbe
[Norderelbe]
mit
Süderelbe und Köhlbrand,
Bützflether Süderelbe
(von km 0,69 bis zur Elbe),
Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe),
Wischhafener Süderelbe
(von km 8,03 bis zur Elbe)
deutsch-tschechische Grenze
bei Schöna
Nordsee,
Verbindungslinie zwischen der
Kugelbake bei Döse und der
westlichen Kante des Deichs
des Friedrichskoogs
(Dieksand)
10Elbe-Havel-Kanal
[Gr. Wendsee]
mit
Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe),
Niegripper Altkanal
(vom Elbe-Havel-Kanal bis km 0,45),
Pareyer Verbindungskanal
nebst Baggerelbe (von km 2,02 bis zum
Pareyer Verbindungskanal),
Bergzower Altkanal
(Unterhaupt der ehem. Schleuse
(km 28,62) bis Elbe-Havel-Kanal),
Altenplathower Altkanal,
Roßdorfer Altkanal, Woltersdorfer Altkanal,
Wasserstraße Kl. Wendsee-Wusterwitzer
See
Mittellandkanal,
Ende des unteren Schleusen-
vorhafens Hohenwarthe
Untere Havel-Wasserstraße
[Plauer See]
11Elbe-Lübeck-KanalTrave,
71 m nordöstlich der Achse der
Geniner Straßenbrücke
Elbe
12Elbe-SeitenkanalMittellandkanalElbe
13ElisabethfehnkanalKüstenkanal bei Kampe Sagter Ems
14Ems
(ohne Abschnitt des
Dortmund-Ems-Kanals von
Gleesen bis Hanekenfähr
und von Meppen bis Papenburg)
oberhalb der Eisenbahnbrücke
südlich Rheine (km 44,77)
Nordsee,
Verbindungslinie der
nordöstlichen Deichecke bei
Het Oude Schip
(geografische Koordinaten
im Bezugssystem WGS84:
53° 25' 59" N/006° 52' 01" E)
und der vorspringenden
Deichecke westlich Pilsum
(geografische Koordinaten
im Bezugssystem WGS84:
53° 29' 02" N/007° 01' 49" E)
15Ems-SeitenkanalEms, Oldersum Unterhaupt der Borßumer
Schleuse in Emden
16Ems-Jade-Kanal
nebst Auslasskanal Mariensiel
Ostkante der Autobahnbrücke
bei Sande (km 61,96)
Unterwasser der Schleuse
Mariensiel (km 67,40)
17EsteUnterwasser der Schleuse
Buxtehude (km 0,25)
Elbe [Mühlenberger Loch]
18Freiburger Hafenpriel Ostkante der Deichschleuse
in Freiburg an der Elbe
Elbe
19FuldaMecklar (km 0,00) Weser
20GieselaukanalNord-Ostsee-KanalEider
21 Haseoberhalb der Einmündung des
Ems-Hase-Kanals in Meppen
(km 165,02)
Dortmund-Ems-Kanal
22HavelkanalHavel-Oder-Wasserstraße,
Nieder Neuendorf
Untere Havel-Wasserstraße,
Paretz
23Havel-Oder-Wasserstraße
[Spandauer Havel (Spandauer See,
Nieder Neuendorfer See),
Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee),
Oderberger Gewässer (Lieper See,
Oderberger See, Alte Oder),
Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße, Westoder von der
Einmündung der Hohensaaten-
Friedrichsthaler Wasserstraße]
mit
Tegeler See, Veltener Stichkanal,
Oranienburger Kanal, Oranienburger Havel
nebst Gr. Wehrarm Sachsenhausen,
Friedrichsthaler Havel, Malzer Kanal
(bei Malz), Schnelle Havel,
Finowkanal nebst Mäckerseekanal
[Mäckersee],
Werbelliner Gewässer [Werbellinsee,
Werbellinkanal nördlich und südlich
Oder-Havel-Kanal, Rosenbeckersee,
Pechteichsee],
Wriezener Alte Oder (von km 2,53
bis zur Havel-Oder-Wasserstraße),
Verbindungskanal Hohensaaten Ost
(zur Oder), Verbindungskanal Schwedter
Querfahrt (zur Oder), Westoder
(von der Oder bis zur Hohensaaten-
Friedrichsthaler Wasserstraße)
Spreemündung, Spandau deutsch-polnische Grenze
bei Mescherin
24Hunte140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg
Weser
25IlmenauNordwestkante der
Brausebrücke an der
Abtsmühle in Lüneburg
Elbe
26KrückauSüdwestkante der im Verlauf
der Straße Wedenkamp
liegenden Straßenbrücke in
Elmshorn
Elbe
[Pagensander Nebenelbe]
27Küstenkanal
[Hunte von 140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg
bis zur Einmündung des
Landesgewässers Hunte]
mit
Stichkanal Dörpen (bis km 64,47)
140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg
Dortmund-Ems-Kanal
[Ems]
28LahnUnterwasser des ehem. Wehres
Badenburg nördlich Gießens
(km - 11,08)
Rhein
29Leda
und Sagter Ems
(vom Elisabethfehnkanal bis zum
Zusammenfluss mit dem Dreyschloot)
Einmündung des
Elisabethfehnkanals
in die Sagter Ems
Ems
30Leine, Ihme und Schneller Graben
[Schneller Graben von km 16,76
bis zur Einmündung in die Ihme (km 17,31),
Ihme km 17,31 bis zur Einmündung
in die Leine km 20,89, Leine bis zur Aller]
Unterwasser des Wehres im
Schnellen Graben in Hannover
(km 16,76)
Aller
31 LesumZusammenfluss von Hamme
und Wümme (km 0,00)
Weser
32LüheNordkante der
Marschdammbrücke
in Horneburg (km 0,26)
Elbe
33Mainoberhalb der Eisenbahnbrücke
bei Hallstadt (km 387,69)
Rhein
34Main-Donau-Kanal
[Regnitz vom Main bis unterhalb
der Schleuse Bamberg und von oberhalb
des Hochwassersperrtores Neuses
bis unterhalb der Schleuse Hausen,
Altmühl von unterhalb der
Schleuse Dietfurt bis zur Donau]
MainDonau
35Mittellandkanal
mit
Ersten Fahrten,
Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11),
Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00),
Verbindungskanal Nord zur Weser,
Verbindungskanal Süd zur Weser,
Stichkanal Hannover-Linden
(bis km 10,75)
nebst Verbindungskanal zur Leine,
Stichkanal Misburg (bis km 0,92),
Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40),
Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96),
Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe)
Dortmund-Ems-KanalElbe-Havel-Kanal,
Ende des unteren Schleusen-
vorhafens Hohenwarthe
36Moseldeutsch-französische Grenze
bei Apach
Rhein
37Müritz-Elde-Wasserstraße
[Mecklenburgische Oberseen
(Müritz, Kölpinsee, Fleesensee,
Malchower See, Petersdorfer See,
Plauer See), Elde-Seitenkanal]
mit
Verbindungskanal Elde-Dreieck,
Stör-Wasserstraße
[Schweriner See, Störkanal]
nebst Ziegelsee
Buchholz (km 180,00) Elbe
38Müritz-Havel-Wasserstraße
[Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee),
Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil,
Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See,
Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil,
Ellbogensee Westteil]
mit
Bolter Kanal (von der Müritz
bis Oberwasser der ehem. Schleuse Bolt
(km 1,97)), Mirower See, Mirower Adlersee
und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee,
Rheinsberger Gewässer
[Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal,
Tietzowsee, Schlabornsee,
Gr. Rheinsberger See, Grienericksee]
nebst Gr. Prebelowsee,
Zechliner Gewässer [Schwarzer See,
Gr. Zechliner See, Zootzensee,
Zootzenkanal],
Dollgowsee [Dollgowkanal],
Gr. Pälitzsee Südwestteil
Müritz-Elde-Wasserstraße
[Kl. Müritz]
Obere Havel-Wasserstraße,
Priepert
39 NeckarGemeindegrenze
Wernau - Plochingen
Rhein
40Nord-Ostsee-Kanal
[Audorfer See, Schirnauer See]
mit
Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See,
Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal
Elbe,
Verbindungslinie zwischen den
Molenköpfen in Brunsbüttel
Ostsee [Kieler Förde],
Verbindungslinie zwischen
den Einfahrtsfeuern in
Kiel-Holtenau
41Obere Havel-Wasserstraße
[Kammerkanal (Zierker See),
Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee,
Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee
Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee,
Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal]
mit
Quassower Havel [Gr. Labussee],
Wangnitzsee Westteil, Menowsee,
Schwedtsee, Lychener Gewässer
[Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz,
Haussee],
Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee,
Bruchsee, Templiner See,
Templiner Kanal, Röddelinsee,
Kl. Lankensee, Kuhwallsee,
Templiner Wasser] nebst Gleuensee
[Gleuenfließ] und Gr. Lankensee,
Wentow-Gewässer
[Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal]
nebst Tornowfließ
Zierker See, Neustrelitz Havel-Oder-Wasserstraße
42Oder
mit
Lausitzer Neiße
(Mündungsstrecke von km 0,45
bis zur Oder bei Ratzdorf)
deutsch-polnische Grenze bei
Ratzdorf
deutsch-polnische Grenze an
der Abzweigung der Westoder
43Oste210 m oberhalb der Achse der
Straßenbrücke über das
Ostesperrwerk (km 69,360)
Elbe
44Peene
[Westpeene, Kummerower See,
Richtgraben]
mit
Mündungsstrecke Peene
Einmündung des Malchiner
Peenekanals in die Westpeene
(km 2,50)
Ostsee [Peenestrom],
Verbindungslinie zwischen
dem Oberfeuer Jahnkenort
und dem Unterfeuer Pinnow
45PinnauWestkante der im Verlauf der
Elmshorner Straße liegenden
Straßenbrücke in Pinneberg
(km - 0,36)
Elbe
[Pagensander Nebenelbe]
46Regen(km 0,44) Schleusenkanal Regensburg
47 Regnitz 270 m oberhalb der Brücken-
achse des Wehres Hausen
Main-Donau-Kanal
Main-Donau-Kanal150 m unterhalb des
Wehres Neuses (km 21,79)
170 m oberhalb der Brücken-
achse des Wehres Bamberg
Main-Donau-Kanal
48Rhein
mit
Lampertheimer Altrhein
(von km 4,75 bis zum Rhein),
Altrhein Stockstadt-Erfelden
(von km 9,80 bis zum Rhein)
deutsch-schweizerische Grenze
bei Basel
deutsch-niederländische
Grenze bei Millingen
49 Rhein-Herne-Kanal
mit
Verbindungskanal zur Ruhr
Ruhrorter Hafen, Einmündung
des Beckens C (km 0,16)
Dortmund-Ems-Kanal,
unterer Vorhafen des alten
Hebewerks Henrichenburg
50Rüdersdorfer Gewässer
[Strausberger Mühlenfließ, Hohler See,
Stolpgraben, Kalksee, Flakensee,
Dämeritzsee]
mit
Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee],
Löcknitz [Möllensee, Peetzsee, Werlsee]
Tasdorf (km 10,48) Gosener Kanal
51Ruhroberhalb der Schlossbrücke in
Mülheim (km 12,21)
Rhein
52RyckOstkante der Steinbecker Brücke
in Greifswald
Ostsee
[Greifswalder Bodden],
Verbindungslinie der
Seekanten der Molenköpfe
53SaaleBad Dürrenberg (km 124,16) Elbe
54Saale-Leipzig-KanalSicherheitstor West (km 7,74) Hafen Leipzig (km 18,93)
55Saardeutsch-französische Grenze
bei Saargemünd
Mosel
56Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
[Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum
Unterwasser der Schleuse Brienen
(km 4,57), Griethauser Altrhein
vom Unterwasser der Schleuse Brienen
bis zum Rhein]
mit
Griethauser Altrhein (km 1,45 bis km 2,02)
Hafen Kleve (km 1,78) Rhein
57SchwingeNordkante der Salztorschleuse
in Stade
Elbe
58SorgeSüdwestkante der im Verlauf der
Bundesstraße 202 liegenden
Straßenbrücke an der
Sandschleuse (km 0,00)
Eider
59Spree-Oder-Wasserstraße
[Untere Spree, Berliner Spree,
Treptower Spree, Dahme (Langer See),
Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree]
mit
Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal,
Spreekanal, Rummelsburger See,
Müggelspree [Gr. Müggelsee]
(von Köpenick bis km 11,85 und vom
Unterwasser des Wehres Gr. Tränke
(km 44,85) bis zur
Spree-Oder-Wasserstraße), Gr. Krampe,
Wasserstraße Seddinsee und
Gosener Kanal, Gosener Graben,
Drahendorfer Spree
(Mündungsstrecke von km 0,38
bis zur Spree-Oder-Wasserstraße)
Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des
unteren Schleusenvorhafens Neuhaus),
Kl. Müllroser See (von der Schlaube
bis zur Spree-Oder-Wasserstraße),
Brieskower Kanal
((ehem. Friedrich-Wilhelm-Kanal)
von der Altstrecke Schlaubehammer Ost
bis zur Abdämmung westl. der ehem.
Schleuse Schlaubehammer (km 0,55))
Havel-Oder-Wasserstraße,
Spandau
Oder
60StörPegel Rensing Elbe
61 Teltowkanal
[Glienicker Lake, Griebnitzsee,
Kleinmachnower See]
mit
Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee,
Kl. Wannsee],
Zehlendorfer Stichkanal,
Britzer Verbindungskanal (zur Spree)
Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasserstraße
[Dahme]
62Trave
[Kanaltrave, Untertrave]
mit
Nebenarm Stadttrave
(von der Abzweigung aus der Kanaltrave
bis zur Südkante der Wipperbrücke),
Dassower See, Pötenitzer Wiek
Elbe-Lübeck-Kanal,
71 m nordöstlich der Achse der
Geniner Straßenbrücke
Ostsee [Lübecker Bucht],
Verbindungslinie der Köpfe
der Süderinnenmole und
Norderaußenmole
63UeckerSüdwestkante der Straßenbrücke
in Ueckermünde
Ostsee [Stettiner Haff],
Verbindungslinie der
Seekanten der Molenköpfe
64Untere Havel-Wasserstraße
[Pichelsdorfer Havel (Pichelssee),
Kladower Seestrecke, Jungfernsee,
Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See),
Brandenburger Oberhavel (Trebelsee),
Silokanal, Quenzsee, Plauer See]
mit
Gr. Wannsee,
Potsdamer Havel
[Tiefer See, Templiner See,
Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee,
Petziensee, Glindowsee und Wublitz
[Schlänitzsee ohne Fahrwasser des
Sacrow-Paretzer Kanals],
Nedlitzer Alte Fahrt nebst Lehnitzsee
und Krampnitzsee, Ketziner Havel,
Brandenburger Stadtkanal,
Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße
(Ostende des Riewendsees,
Klinkgraben (km 21,80) bis zur
Unteren Havel-Wasserstraße),
Brandenburger Niederhavel,
Breitlingsee und Möserscher See,
Rathenower Havel
[Rathenower Stadtkanal],
Hohennauener Wasserstraße
[Ferchesarer See, Hohennauener See,
Hohennauener Kanal],
Mündungsstrecke Untere Havel
(bis km 156,75)
Spreemündung, Spandau Einmündung des Havelberger
Schleusenkanals in die Elbe
65Warnow
(ohne Nebenarm westlich der
Badewieseninsel in Rostock)
Südkante der Eisenbahnbrücke
Rostock - Stralsund
Ostsee [Unterwarnow],
Verbindungslinie zwischen der
nördlichen Böschungsunter-
kante auf der Landzunge
zwischen Osthafen und
Warnow
(geografische Koordinaten
im Bezugssystem WGS84:
54° 05' 40" N/012° 09' 03" E)
und der nordwestlichen
Böschungsunterkante
am östlichen Ende des
Stadthafens Rostock
(geografische Koordinaten
im Bezugssystem WGS84:
54° 05' 45" N/012° 09' 07" E)
66 Werra2 km oberhalb des Ortes Falken
(km 0,78)
Weser
67Wesel-Datteln-KanalRheinDortmund-Ems-Kanal, Datteln
68Weser
mit
den Nebenarmen:
Kleine Weser in Bremen
(von der unterstromigen Kante der
Wehranlage am Teerhof bis zur Weser),
Westergate, Rekumer Loch,
Rechter Nebenarm, Schweiburg
Zusammenfluss von Fulda und
Werra
Nordsee,
Verbindungslinie zwischen
dem Kirchturm von
Langwarden und der
Mündung des
Arenschen Baches
69Wümmeöstlich der Franzosenbrücke
in Borgfeld (km 0,00)
Lesum




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