Artikel 11 - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (13. SGBIIuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107; Geltung ab 01.07.2026, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 11 Folgeänderungen

(1) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 6 Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(2) Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 21 Absatz 2 Nummer 7.1 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(3) Das Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „Bürgergeldes" durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes" ersetzt.

(4) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 44a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 2 wird wird die Angabe „§ 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6" durch die Angabe „§ 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" und die Angabe „auffordert" durch die Angabe „verpflichtet" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 15" durch die Angabe „den §§ 15 und 15a" ersetzt.

2. In § 45a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6" durch die Angabe „§ 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" und die Angabe „auffordert" durch die Angabe „verpflichtet" ersetzt.

3. § 104 Absatz 17 wird durch den folgenden Absatz 17 ersetzt:

„(17) Auf Personen, die nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung zur Teilnahme am Integrationskurs oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung aufgefordert wurden, ist § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beziehungsweise § 45a Absatz 2 Satz 1 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

(5) Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2847) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6" durch die Angabe „Verpflichtung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

2. In § 6 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6" durch die Angabe „Verpflichtung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

3. § 27a wird durch den folgenden § 27a ersetzt:

„§ 27a

Auf Personen, die nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung zur Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung aufgefordert wurden, sind § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 6 Absatz 2 Satz 4 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

(6) Die Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" und die Angabe „Bürgergeldes" durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes" ersetzt.

(7) Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 83) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 250 Absatz 1 Nummer 12 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(8) Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 62 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Bürgergeldes" durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeldes" durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes" ersetzt.

2. In § 14 Absatz 2 Nummer 30 Buchstabe c wird die Angabe „Bürgergeldes" durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes" ersetzt.

(9) Das Soldatenentschädigungsgesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3933), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juni 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 20 Absatz 4 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(10) Das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(11) Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 1 Nummer 1a wird jeweils die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(12) Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 13a des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

2. In § 40 Absatz 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

3. In § 49 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(13) Die Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I S. 2273), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2017 (BGBl. I S. 3826) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 5 wird die Angabe „§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3" ersetzt.

(14) Die Bürgergeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 267) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Grundsicherungsgeld (Grundsicherungsgeld-Verordnung - GrusiGV)".

2. In § 1 Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe „Bürgergeld" wird durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(15) Die Erreichbarkeits-Verordnung vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 207) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 2 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„§ 8 Erreichbarkeit von Personen, die Arbeitslosengeld und Grundsicherungsgeld beziehen".

b) In Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(16) Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.

(17) Das Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855), das durch Artikel 12 Absatz 13 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Bürgergeld" durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt.