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§ 62 - Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 01.04.2009, abweichend gelten die §§ 25 und 50 ab 20.06.2008; FNA: 2030-1-9 Beamte
21 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 40 Vorschriften zitiert

§ 62 Folgeänderungen



(1) § 15a Abs. 2 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(2) Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2209), geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1534), wird aufgehoben.

(3) (aufgehoben)

(4) (aufgehoben)

(5) In § 4 Abs. 4 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, wird das Wort „steht" durch das Wort „stehen" ersetzt und nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" wird die Angabe „oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes" eingefügt.

(6) In § 1 Abs. 2 Nr. 7 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" die Angabe „und § 20 des Beamtenstatusgesetzes" eingefügt.

(7) In § 15 Abs. 1 Satz 4 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) wird das Wort „steht" durch das Wort „stehen" ersetzt und nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" wird die Angabe „oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes" eingefügt.

(8) In § 153 Abs. 3 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 4 Abs. 3 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts)" gestrichen.

(9) Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt geändert:

1.
§ 71 wird wie folgt gefasst:

„§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend."

2.
§ 76 wird wie folgt gefasst:

„§ 76 Altersgrenzen

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze).

(2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreichen der Richter auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist."

3.
Die §§ 76a bis 76e werden durch folgenden § 76a ersetzt:

„§ 76a Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen."

4.
In § 78 Nr. 4 Buchstabe f wird die Angabe „nach den §§ 76a bis 76c" gestrichen.

(10) In § 97 Abs. 3 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 38 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes)" ersetzt durch die Angabe „(§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes)".

(11) § 191 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000), wird wie folgt gefasst:

 
„(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt."

(12) Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Verwendungsförderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2091) wird aufgehoben.

(13) Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 253), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), wird wie folgt geändert:

1.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen."

bb)
Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.

b)
Absatz 11 wird wie folgt gefasst:

„(11) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 gelten für Richter entsprechend."

2.
In § 12 Abs. 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6" durch die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4" ersetzt.

3.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6" durch die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4" und die Angabe „§ 9 Abs. 11 Satz 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 11" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „und dessen Anstellung durch Heranziehung zum Grundwehrdienst oder zu Wehrübungen verzögert wird" gestrichen und die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6" durch die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4" ersetzt.

4.
§ 16a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden."

5.
Dem § 17 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden."

(14) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird wie folgt geändert:

1.
(aufgehoben)

2.
§ 8a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder ehemaliger Soldat auf Zeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um Einstellung als Beamter, gilt § 9 Abs. 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend."

3.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Abs. 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Abs. 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen."

b)
In Absatz 5 Nr. 4 wird das Wort „Anstellung" durch die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit" ersetzt.

4.
In § 11a Abs. 1 Satz 5 wird das Wort „Anstellung" durch die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit" ersetzt.

5.
(aufgehoben)

(15) In § 95 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" die Angabe „oder des § 20 des Beamtenstatusgesetzes" eingefügt.

(16) § 17 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt."

(17) § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1450), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„3.
eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder".

(18) In § 144 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

(19) (aufgehoben)





 

Frühere Fassungen von § 62 BeamtStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 12.02.2009Artikel 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 62 BeamtStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 BeamtStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 63 BeamtStG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 12.02.2009)
... vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 12. Februar 2009 in Kraft. (3) ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Bekanntmachung der Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
B. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 2055
Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434
Bekanntmachung der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177
Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862
Bekanntmachung der Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054
 
Zitat in folgenden Normen

Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
neugefasst durch B. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 2055; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 16a ArbPlSchG Wehrdienst als Soldat auf Zeit (vom 14.03.2015)
... 22 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden." wurde durch § 62 Abs. 13 Nr. G. v. 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 16 ...

Haushaltsgesetz 2009
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2899; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2290
§ 15 HG 2009 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, in einem Land ... der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, bewilligt worden ...
§ 16 HG 2009 Ausbringung von Leerstellen
... der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, sowie nach ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Artikel 1 BBVAnpG 2008/2009 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 7 BBVAnpG 2008/2009 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 9 DNeuG Änderung des Deutschen Richtergesetzes
... Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)
... 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch § 62 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird die Angabe ... Abs. 1 Satz 4 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das durch § 62 Abs. 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird die Angabe ... 1 des Verwendungsförderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2091), das durch § 62 Abs. 12 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 17 DNeuG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 01.01.2012)
... der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), außer Kraft. (12) Die ...

Eigenheimrentengesetz (EigRentG)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
Artikel 1 EigRentG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 15 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1854
Artikel 1 BKGGÄndG
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1450), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 17 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Artikel 2 UHaftRÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes
... vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 10 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
G. v. 08.07.2008 BGBl. I S. 1212
Artikel 3 JuSiVerwEG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 5 RAuNOBRÄndG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 11 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Rentenanpassung 2008
G. v. 26.06.2008 BGBl. I S. 1076
Artikel 1 RAnpG 2008 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 18 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130, 2010 I S. 252; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583
Artikel 1 UVMG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (vom 22.04.2015)
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 19 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 6 UVMG Änderung des Arbeitsschutzgesetzes
... Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 16 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung
V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2212
Artikel 1 ATGVuaÄndV Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
... der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...

Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
Artikel 9 WehrRÄndG 2008 Arbeitsplatzschutzgesetz
... der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 253), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 13 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:  ...