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Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV)


Eingangsformel



Auf Grund des § 59 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:


§ 1 Zuständigkeit



(1) Die nach dem Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) zuständigen Behörden der Länder erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 59 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(2) Die staatlich anerkannten Prüfstellen erheben zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und damit verbundener Zusatzeinrichtungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes sowie für die Befundprüfung gemäß § 39 des Mess- und Eichgesetzes Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung.


§ 2 Begriffsbestimmung



Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:

1.
Festgebühren sind durch feste Sätze bestimmte Gebühren,

2.
Festgebühren im Rahmen einer Rundfahrt sind Gebühren nach Nummer 1, die für im Rahmen einer Rundfahrt durchgeführte Eichungen erhoben werden,

3.
Rahmengebühren sind durch Rahmensätze bestimmte Gebühren,

4.
Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung bestimmte Gebühren,

5.
Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die zuständige Stelle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall erhebt,

6.
Arbeitsfreie Tage sind Tage, die auf ein Wochenende oder einen Feiertag nach Nummer 7 fallen,

7.
Feiertage sind gesetzliche bundeseinheitliche und regionale Feiertage, wobei es hinsichtlich letztaufgeführter Feiertage auf das Land ankommt, in dem die für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständige Stelle ihren Sitz hat,

8.
Rundfahrt ist die Anfahrt mehrerer Standorte Messgeräte verwendender Personen, Gesellschaften oder Vereine in demselben Zeitraum zwecks Durchführung von Eichungen,

9.
Teilbefundprüfung ist eine Befundprüfung, die auf Verlangen der antragstellenden Person auf einzelne Aspekte beschränkt wird.


§ 3 Gebührenerhebung



(1) Die Gebühren werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Gebührensätze für die Eichung sind auch für die EG-Ersteichung anzuwenden.

(2) Sofern keine Ausnahme nach den §§ 2, 4 oder 5 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) vorliegt, sind Zeitgebühren nach § 4 zu erheben für die nicht in der Anlage aufgeführte Eichung und Befundprüfung an

1.
Messgeräten gemäß § 3 Nummer 13 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung,

2.
sonstigen Messgeräten gemäß § 3 Nummer 14 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 3 der Mess- und Eichverordnung,

3.
Zusatzeinrichtungen gemäß § 3 Nummer 24 und § 5 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung oder

4.
Teilgeräten gemäß § 3 Nummer 20 und § 5 Nummer 2 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 1 der Mess- und Eichverordnung.


§ 4 Gebührenberechnung



Soweit keine Fest- oder Rahmengebühr angegeben ist, wird nach Zeitgebühr abgerechnet. Der Zeitgebühr sind die in der Anlage angegebenen Stundensätze zugrunde zu legen. Bei Erhebung einer Zeitgebühr ist diese durch Multiplikation des Stundensatzes nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1… oder 19.1.2… mit dem Zeitaufwand für die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung durchführende Person zu erheben. Beträgt der ermittelte Zeitaufwand weniger als eine Stunde, so ist für jeweils angefangene sechs Minuten ein Zehntel dieser Stundensätze zu berechnen. Im Übrigen ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.


§ 5 Gebühren in besonderen Fällen



(1) Fällt die Durchführung von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen auf Veranlassung des Gebührenschuldners ganz oder teilweise auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so ist für in diesen Zeiträumen vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zusätzlich zur Gebühr nach § 3 eine Zeitgebühr zu erheben, die ein Viertel der in diesen Zeiträumen angefallenen Zeitgebühr nach § 4 Satz 2 bis 5 beträgt, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist.

(2) Die für eine Eichung im Sinne des § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes zulässige Gebühr darf auch erhoben werden, wenn die Eichung aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, nicht am festgesetzten Termin stattfinden konnte.

(3) Erfolgt eine beantragte Eichung gemäß § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr im Rahmen einer Rundfahrt vorgesehen ist, außerhalb einer Rundfahrt oder außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so ist für die Eichung statt der im Gebührenverzeichnis vorgesehenen Festgebühr eine Zeitgebühr zu erheben, wenn die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr übersteigen. Im Falle des Satzes 1 berechnet sich die Zeitgebühr für die Eichung nach § 4 Satz 2 bis 5 in Verbindung mit der Anlage Schlüsselzahl 19.1.2.1 bis 19.1.2.3, es sei denn die Fahrt- und Reisezeitkosten sind höher als die in dieser Zeitgebühr berücksichtigten. In letzterem Fall berechnet sich die Zeitgebühr für die Eichung gemäß § 4 Satz 2 bis 5 in Verbindung mit der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3. Auslagen für Reisezeit- und Fahrtkosten sind nach § 6 Absatz 2 Nummer 7 oder § 6 Absatz 2 Nummer 3 zu erheben.


§ 6 Auslagen



(1) Für die Erhebung von Auslagen der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle sind § 12 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Darüber hinaus sind Auslagen zu erheben für

1.
die durch die Hin- und Rücksendung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten im Einzelfall entstehenden Kosten,

2.
die aus einer Einziehung im Sinne von § 61 des Mess- und Eichgesetzes entstehenden Kosten,

3.
Kosten, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und im Zusammenhang mit einer beantragten Eichung gemäß § 37 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes außerhalb einer Rundfahrt oder im Rahmen einer gesonderten Anfahrt entstehen,

4.
die Beförderung von Prüfmitteln mittels Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen, und zwar auch dann, wenn für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung eine Festgebühr erhoben wird,

5.
die bei Eichung der für die Eichung zuständigen Stelle entstehenden Wasserkosten bei Mengen über 1 Kubikmeter,

6.
Personalkosten, die durch Wartezeiten, insbesondere für Sicherheitskontrollen und Belehrungen, für die Erfüllung sonstiger betriebsspezifischer Anforderungen sowie Unterbrechungen im Prüfablauf, im Zusammenhang mit der Durchführung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, die der Gebührenschuldner veranlasst oder zu vertreten hat, entstehen,

7.
Personalkosten, die durch übliche und notwendige Reisezeiten entstehen, sofern für die erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistung,

a)
eine Zeitgebühr nach der Anlage Schlüsselzahl 19.1.1.1 bis 19.1.1.3 erhoben wird, und die Reisezeit innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegt,

b)
von der für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle Reisezeiten besonders abgegolten werden oder

c)
eine Fest- oder Rahmengebühr erhoben wird, die entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung keine Reisezeit berücksichtigt, im Einzelfall jedoch Kosten für Reisezeiten anfallen.


§ 7 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung



(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person eine Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten Teilbefundprüfung.

(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden Person vorgelegte aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt, wie zum Beispiel Ergebnisse von akkreditierten Kalibrierlaboratorien, so ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand.

(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.


§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 8 ändert mWv. 28. März 2015 EichKostV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Eichkostenverordnung vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 90 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. März 2015.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Sigmar Gabriel


Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis 1)



Inhaltsverzeichnis


Schlüsselzahlen-
gruppe
Sachgebiet
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen
1Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen
zur Längen- oder Flächenbestimmung
2Messgeräte zur Bestimmung der Masse
3Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
4Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
5Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
6Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von
Elektrizität
7Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in
Kreislaufsystemen)
8Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder
Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
9Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil
oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen
Medien als Flüssigkeiten
10Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der
Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
11Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus
abgeleiteter Messgrößen
12Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
13Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
14Genehmigungen aufgrund von Vorschriften des Mess- und
Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und
Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
15Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und
Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden
Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und
Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
16Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere
Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
17Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von
Prüfstellen
18Bescheinigungen
19Stundensätze


1)
Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.

SchlüsselzahlSachgebietHöhe der
Gebühr in Euro
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen

 Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge
oder Kombination von Längen zur Längen-
oder Flächenbestimmung
(ausgenommen im Einzelhandel)
 
 1. Eichung  
1.1.1.1Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches 149,90
1.1.1.2Stoff- und Stofflegemessmaschinen 211,50
1.1.1.3Messmaschinen für Bodenbeläge 189,20
1.1.1.4Messmaschinen für Wegstrecken 68,30
 Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils
(Choirometer)
 
H 1.3-1 Hinweis:
Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die
den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen er-
mitteln (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 9.5... erhoben.
 
1.3.1.1Halbautomatische Choirometer 165,50
1.3.1.2vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 110,30
1.3.1.3jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb-
automatischen Choirometer
27,60
 Sonstige Ermäßigungen  
E 1-1 Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vor-
lage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung
von 25 Prozent gewährt.
 
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1...
oder 1.3... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder
Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1... oder 1.3... jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 1.1.1... oder 1.3... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse  
H 2-1 Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche
und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Mas-
seeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.


 Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke  
 1. Eichung
der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)
 
2.1.2.1bis 50 g 5,50
2.1.2.2von 100 g bis 1 kg 9,10
2.1.2.3von 2 kg bis 10 kg 12,40
2.1.2.4von 20 kg bis 50 kg 19,80
2.1.2.5Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr)
20,60
 Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle-
ren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1
 
2.1.3.1bis 1 kg 14,80
2.1.3.2von 2 kg bis 10 kg 19,40
2.1.3.3von 20 kg bis 50 kg 24,00
2.1.3.4Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr)
27,70
 Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)  
2.1.4.1bis 50 g 28,00
2.1.4.2von 100 g bis 1 kg 30,90
2.1.4.3von 2 kg bis 10 kg 34,70
2.1.4.4von 20 kg bis 50 kg 42,40
2.1.4.5Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 62,40
 Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2  
2.1.5.1bis 50 g 47,30
2.1.5.2von 100 g bis 1 kg 60,40
2.1.5.3von 2 kg bis 50 kg 81,50
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2...,
2.1.3..., 2.1.4... oder 2.1.5... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr
zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
2.1.2..., 2.1.3..., 2.1.4... oder 2.1.5... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei
die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2...,
2.1.3..., 2.1.4... oder 2.1.5... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen  
 1. Eichung  
 Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max).  
 Hinweise: 
H 2.2-1 Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den
Schlüsselzahlen 12.1.1... erhoben.
 
H 2.2-2 Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 2.2... für nichtselbsttätige Waagen bis 2,9 t gelten
für Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
 
 Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen  
H 2.2-3 Hinweis:
Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder
Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die
Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs-
selzahlen 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
 
 Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)  
2.2.2.1bis 5 kg 153,50
2.2.2.2über 5 kg 175,50
 Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)  
 mit Anzeigeeinrichtung  
2.2.2.3bis 5 kg 103,00
2.2.2.4über 5 kg bis 50 kg 135,20
2.2.2.5über 50 kg bis 350 kg (im Rahmen einer Rundfahrt) 167,70
 ohne Anzeigeeinrichtung  
2.2.2.6bis 5 kg 51,20
 Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)  
 mit Anzeigeeinrichtung  
H 2.2-4 Hinweis:
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den
Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.
 
2.2.3.1bis 5 kg 53,40
2.2.3.2über 5 kg bis 50 kg 66,30
2.2.3.3über 50 kg bis 350 kg 106,40
2.2.3.4über 350 kg bis 1.500 kg 198,60
2.2.3.5über 1.500 kg bis 2.900 kg 228,30
2.2.3.6über 2.900 kg bis 12.000 kg 512,80
2.2.3.7über 12.000 kg bis 31.000 kg 646,80
2.2.3.8über 31.000 kg bis 81.000 kg 852,60
2.2.3.9über 81.000 kg bis 200.000 kg 1.274,70
 ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen  
2.2.3.10bis 5 kg 53,40
2.2.3.11über 5 kg bis 50 kg 62,20
2.2.3.12über 50 kg bis 350 kg 74,90
 Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen  
2.2.3.13Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsauf-
wand für die Prüfung der Normale berechnet.
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 Zusatzeinrichtungen 
2.2.3.14elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert 20,10
2.2.3.15sonstige elektronische Datenspeicher nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
2.2.3.16Prüfung eines Kassensystems, je Waage 27,70
H 2.2-5 Hinweis:
Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preis-
auszeichnungsgeräten wird für die Prüfung der Wägezelle eine Gebühr je nach Genauigkeits-
klasse der Waage nach den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.9 und für die Anzeigeeinrich-
tung nach der Schlüsselzahl 2.2.3.16 erhoben.
 
 Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen  
2.2.9.1Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die
zuständige Stelle
99,20
2.2.9.2Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen 118,00
2.2.9.3zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 1,10
 Sonstige Vorprüfungen für Eichungen  
2.2.9.4Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
2.2.9.5jede Stillstandsicherung in Waagen 13,90
 Zusatzgebühren 
 für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen  
2.2.10.1bis 5 kg 10,70
2.2.10.2über 5 kg bis 50 kg 10,70
2.2.10.3über 50 kg bis 350 kg 14,90
2.2.10.4über 350 kg bis 1.500 kg 24,00
2.2.10.5über 1.500 kg bis 2.900 kg 38,80
2.2.10.6über 2.900 kg bis 12.000 kg 61,80
2.2.10.7über 12.000 kg bis 31.000 kg 78,30
2.2.10.8über 31.000 kg bis 81.000 kg 113,60
2.2.10.9über 81.000 kg bis 200.000 kg 129,10
 für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger
verbunden sind
 
H 2.2-6 Hinweis:
Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden
nach den Schlüsselzahlen 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
 
 Jede weitere Auswägeeinrichtung  
2.2.11.1über 50 kg bis 350 kg 20,60
2.2.11.2über 350 kg bis 1.500 kg 29,80
2.2.11.3über 1.500 kg bis 2.900 kg 44,00
2.2.11.4über 2.900 kg bis 12.000 kg 70,90
2.2.11.5über 12.000 kg bis 31.000 kg 143,20
2.2.11.6über 31.000 kg bis 81.000 kg 236,80
2.2.11.7über 81.000 kg bis 200.000 kg 355,90
 für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im
Netzverbund betrieben werden
 
2.2.12.1Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer
halben Stunde
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
 Ermäßigungen 
E 2.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von
Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe
von 40 Prozent gewährt.
 
E 2.2-2 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Gestellung von
fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem Belastungsgerät
eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
 
E 2.2-3 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter
Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
 
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.2.2..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10... oder 2.2.11... aufgeführ-
ten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrich-
tung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte,
sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen
2.2.2..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10... oder 2.2.11... jeweils
aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter
den Schlüsselzahlen 2.2.2..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10...
oder 2.2.11... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu er-
hebenden Rahmengebühr.
 
 Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13,
2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zu-
satzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.


 Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen  
 1. Eichung  
 Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der
Auswägeeinrichtung.
 
 Hinweise: 
H 2.3-1 Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess-
wertspeichern ein.
 
H 2.3-2 Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder
jede Einzelwaage einzeln verrechnet.
 
 Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)  
H 2.3-3 Hinweis:
Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge-
gebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
 
2.3.1.1bis 10 kg 198,50
2.3.1.2über 10 kg bis 50 kg 308,30
2.3.1.3über 50 kg bis 250 kg 456,60
2.3.1.4über 250 kg bis 500 kg 561,30
2.3.1.5über 500 kg bis 3.000 kg 632,50
2.3.1.6über 3.000 kg Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
375,00
 Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)  
2.3.1.7bis 1 kg 328,70
2.3.1.8über 1 kg bis 10 kg 369,50
2.3.1.9über 10 kg 390,50
 Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit
Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen
 
2.3.2.1bis 10 kg 198,50
2.3.2.2über 10 kg bis 50 kg 308,30
2.3.2.3über 50 kg bis 250 kg 456,60
2.3.2.4über 250 kg bis 500 kg 561,30
2.3.2.5über 500 kg bis 3.000 kg 632,50
2.3.2.6über 3.000 kg Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
375,00
 Selbsttätige Gleiswaage  
2.3.3.1selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
 Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)  
2.3.5.1bis 10 kg 198,50
2.3.5.2über 10 kg bis 50 kg 308,30
2.3.5.3über 50 kg bis 250 kg 456,60
2.3.5.4über 250 kg bis 500 kg 561,30
2.3.5.5über 500 kg bis 3.000 kg 632,50
2.3.5.6über 3.000 kg Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
375,00
 Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren  
2.3.6.1Förderbandwaagennach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
 Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen  
2.3.7.1bis 500 kg 546,60
2.3.7.2über 500 kg bis 3.000 kg 552,20
2.3.7.3über 3.000 kg bis 10.000 kg 635,10
2.3.7.4über 10.000 kg 712,30
 Eiersortiermaschinen 
 Mechanische Eiersortiermaschinen  
2.3.8.1Grundgebühr inklusive einer Einlaufbahn 138,80
2.3.8.2jede weitere Einlaufbahn 46,30
 Elektronische Eiersortiermaschinen  
2.3.8.3Grundgebühr inklusive einer Einlaufbahn 386,10
2.3.8.4jede weitere Einlaufbahn 55,20
 Weitere Messgeräte  
2.3.9.1Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen Die Höhe
der Gebühren
richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 2.2...
aufgeführten
Gebührensätzen
 Zusatzgebühren 
2.3.10.1Zusatzgebühr für umlaufende Waagenbahnen bei elektronischen Eiersortier-
maschinen
96,40
2.3.11.1Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 55,20
 Ermäßigungen 
E 2.3-1 Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2..., 2.3.5... und 2.3.7... wird eine Ermäßi-
gung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei
Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fach-
kundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.
 
E 2.3-2 Bei der Schlüsselzahl 2.3.8.3 wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent auf die Grund-
gebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt wird.
 
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.3.1..., 2.3.2..., 2.3.5..., 2.3.7..., 2.3.8..., 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüssel-
zahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter
den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2..., 2.3.5..., 2.3.7..., 2.3.8..., 2.3.9.1, 2.3.10.1
oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2...,
2.3.5..., 2.3.7..., 2.3.8..., 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.3.1
oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben.


 Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer,
Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-,
Siede-, Umkippthermometer und der Temperatur-
messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohr-
leitungen)
 
 1. Eichung  
 Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)  
3.0.1.1Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 45,50
3.0.1.2jeder weitere Prüfpunkt 11,40
3.0.1.3Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten
36,40
3.0.1.4jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 9,10
 Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 200 °C)  
3.0.2.1Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 49,70
3.0.2.2jeder weitere Prüfpunkt 12,40
3.0.2.3Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten
39,70
3.0.2.4jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 9,90
 Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 400 °C)  
3.0.3.1Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 53,80
3.0.3.2jeder weitere Prüfpunkt 13,50
3.0.3.3Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten
43,10
3.0.3.4jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,80
 Thermometer in Aräometern  
3.0.4.1erstes Thermometer 17,00
3.0.4.2jedes weitere Thermometer 8,50
3.0.4.3bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen
Prüfpunkten
6,40
 Zusatzgebühren 
3.0.5.1für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek-
trischen Thermometern
12,40
 für teilweise eintauchend justierte Thermometer  
3.0.6.1Eintauchtiefe bis 30 cm 13,80
3.0.6.2Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 32,30
3.0.6.3experimentelle Kapillareninhaltsermittlung 28,90
3.0.6.4Extremthermometer12,40
 bei Glasthermometern  
3.0.6.5Anbringen einer Strichmarke 1,20
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1...
bis 3.0.6... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1... bis 3.0.6...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 3.0.1... bis 3.0.6... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks  
 1. Eichung
Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs-
temperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je
Messwerk
 
 Klasse 1,6 bis 4,0  
4.1.1.1bis zu zehn Stück, je Gerät 63,70
4.1.1.2ab dem elften Stück, je Gerät 60,00
 Klasse 1,0  
4.1.2.1bis zu zehn Stück, je Gerät 70,40
4.1.2.2ab dem elften Stück, je Gerät 56,90
 Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)  
4.1.3.1je Gerät 96,00
 Reifendruckmessgeräte 
4.2.1.1Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt 36,30
4.2.1.2Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 19,80
4.2.1.3Reifendruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt 68,50
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1...
oder 4.2... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1... oder 4.2...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 4.1... oder 4.2... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens  
 1. Eichung
Behälter ohne Einteilung
 
H 5-1 Hinweis für Behälter ohne Einteilung:
Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.
 
 mit einem Volumen  
5.0.1.1bis 50l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 24,30
5.0.1.2über 50l bis 200l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 33,10
5.0.1.3über 200l bis 1.000l 151,10
5.0.1.4ab 1.000l, je angefangene 1.000l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 41,90
 Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1... genannten Gebüh-
rentatbeständen
 
5.0.2.1Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 66,60
 Ortsfeste Behälter mit Einteilung  
 Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen  
5.0.4.1bis 2 m³ 1.544,20
5.0.4.2über 2 m³ bis 10 m³ 1.875,10
5.0.4.3ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2) 209,60
5.0.4.4100 m³ 3.750,20
5.0.4.5ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4) 1.875,10
5.0.4.6ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 500,00
 Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne
Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen
 
5.0.5.1bis 500 m³ 3.529,60
5.0.5.2über 500 m³ bis 5.000 m³ 4.191,40
5.0.5.3über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 4.853,20
5.0.5.4über 50.000 m³ 5.735,60
 Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt-
volumen
 
5.0.6.1bis 500 m³ 2.757,50
5.0.6.2über 500 m³ bis 5.000 m³ 3.309,00
5.0.6.3über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 4.412,00
5.0.6.4über 50.000 m³ 5.294,40
 Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen  
5.0.7.1bis 500 m³ 992,70
5.0.7.2über 500 m³ bis 5.000 m³ 1.764,80
5.0.7.3über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 2.867,80
5.0.7.4über 50.000 m³ 3.970,80
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
5.0.1..., 5.0.2.1 oder 5.0.4... bis 5.0.7... aufgeführten Messgerät ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den
Schlüsselzahlen 5.0.1..., 5.0.2.1 oder 5.0.4... bis 5.0.7... jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.0.1..., 5.0.2.1 oder 5.0.4... bis 5.0.7... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen-
dem Zustand
 
 1. Eichung  
5.3.1.1Messwerkzeuge59,90
E 5.3-1 Ermäßigung
Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf
die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.
 
5.3.2.1Füllstandsmessgerät214,00
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1
oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüssel-
zahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten
außer Wasser
 
 1. Eichung  
 Hinweise: 
H 5.4-1 Die Gebühren zur Prüfung von Schmierölmessanlagen und Kraftstoffzapfanlagen gelten für
Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
 
H 5.4-2 In die Gebühren eingeschlossen sind
- bei Kraftstoffzapfanlagen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und
Tankautomaten,
- bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung
eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abschei-
ders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches.
 
H 5.4-3 Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.  
 Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) bei Rundfahrt (ohne gravi-
metrisch zu prüfende Messanlagen)
 
5.4.1.1über 20 l/min bis 100 l/min 121,00
5.4.1.2über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 167,10
5.4.1.3über 100 l/min bis 500 l/min 158,40
5.4.1.4über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) 207,70
5.4.1.5für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min 441,20
5.4.1.6für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 491,20
 Milchmessanlagen 
5.4.2.1bis 100 l/min nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
5.4.2.2über 100 l/min bis 500 l/min 358,40
5.4.2.3über 500 l/min bis 1.000 l/min 376,50
5.4.2.4über 1.000 l/min 431,30
 Schmierölmessanlagen 
5.4.3.1Schmierölmessanlagen < 20 l/min 102,20
 Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter
Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
 
5.4.5.1bis 500 l/min 490,00
5.4.5.2über 500 l/min 560,10
 Weitere Messanlagen (insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,
Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene
Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff) und Messanlagen für verflüssigte
Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen))
 
5.4.5.3bis 100 l/min 304,30
5.4.5.4über 100 l/min bis 500 l/min 464,30
5.4.5.5über 500 l/min bis 1.000 l/min 780,20
5.4.5.6über 1.000 l/min bis 5.000 l/min 986,70
5.4.5.7über 5.000 l/min 1.653,90
5.4.6.1Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen
von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen
Die Höhe
der Gebühren
richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 5.0...
und 5.4.1...
bis 5.4.5...
aufgeführten
Gebührensätzen
H 5.4-4 Hinweis:
Die bei den Gebührentatbeständen 5.0... und 5.4.1... bis 5.4.5... verwendete Bezeichnung
„Volumen" ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse" und die Volumeneinheit „l" ist als
„kg" zu lesen.
 
 Ermäßigungen 
E 5.4-1 Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf
die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:
a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel-
zahlen 5.4.5... von 25 Prozent,
b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) und Milchmessanlagen von 30 Prozent und
c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.
 
E 5.4-2 Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder weiteren
Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 15 Prozent auf die Festge-
bühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 5.4-1
gewährt wird.
 
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
5.4.1..., 5.4.2... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5... oder
der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu
erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
5.4.1..., 5.4.2... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5... oder
der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1..., 5.4.2...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5... oder der Schlüssel-
zahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhe-
benden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.2.1
aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
 


SchlüsselzahlSachgebietHöhe der
Gebühr in Euro
 Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser
(ausgenommen Trommelzähler)
 
 1. Eichung  
H 5.5-1 Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den
Schlüsselzahlen 7.2... erhoben.
 
 Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser  
 mit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn  
5.5.1.1bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 17,90
5.5.1.2über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 24,90
5.5.1.3über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m³/h bis 50 m³/h 56,70
5.5.1.4über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m³/h bis 100 m³/h 129,20
 Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück  
 mit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn  
5.5.1.5bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 11,10
5.5.1.6über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 15,00
 Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück  
 mit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn  
5.5.1.7bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 8,40
5.5.1.8über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 11,80
5.5.1.9Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) Gebührensatz
für die jeweiligen
Zähler nach den
Schlüsselzahlen
5.5... zuzüglich
81,40
 2. Befundprüfung  
 Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser  
 mit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn  
5.5.6.1bis (Q3) = 16 bis 10 m³/h, pro Stück 81,40
(Festgebühr)
5.5.6.2über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m³/h bis 100 m³/h 258,40
(Festgebühr)
5.5.6.3über (Q3) = 160 über 100 m³/h nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...


SchlüsselzahlSachgebietHöhe der
Gebühr in Euro

 Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende
Gase
 
 Eichung von Volumengaszählern
(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
 
 mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)  
5.6.1.1bis 10 m³/h 22,50
5.6.1.2über 10 m³/h bis 40 m³/h 60,80
5.6.1.3über 40 m³/h bis 100 m³/h 108,60
5.6.1.4über 100 m³/h bis 650 m³/h 225,60
5.6.1.5über 650 m³/h bis 2.500 m³/h 382,00
 bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück,  
5.6.1.6bis 10 m³/h 15,50
5.6.1.7über 10 m³/h bis 40 m³/h 26,00
 bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück  
5.6.1.8bis 10 m³/h 14,50
 Befundprüfung bei Volumengaszählern
(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
 
 mit einem maximalen Durchfluss  
5.6.1.9bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr) 101,30
5.6.1.10über 10 m³/h, pro Stück nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)  
5.6.8.1Prüfung am Gebrauchsort nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
 1. Eichung  
 Teilgeräte 
 Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase  
 Temperatur-Mengenumwerter 
5.6.9.1Prüfung auf dem Prüfstand 135,10
5.6.9.2Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 380,00
 Zustands-Mengenumwerter 
5.6.9.3Prüfung auf dem Prüfstand 338,80
5.6.9.4Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 583,70
5.6.9.5nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
 Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten  
5.6.9.6ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe 140,80
5.6.9.7für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert 27,60
 2. Befundprüfung bei Teilgeräten
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rah-
mengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüs-
selzahlen 5.6.9... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.6.9... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten
Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in
Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5)
ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.


 Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-
größen bei der Lieferung von Elektrizität
 
 Hinweise: 
H 6.0-1 Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die
Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
 
H 6.0-2 Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind-
verbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen
Basiszähler zu berechnen.
 
 Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern  
 Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch
bis 1 kV Nennspannung
 
 Eichung Einphasenwechselstromzähler  
6.0.1.1bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 19,60
6.0.1.2bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 12,20
 Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler  
6.0.2.1Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 96,10
 Eichung Mehrphasenwechselstromzähler  
6.0.3.1bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 21,30
6.0.3.2bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 13,50
 Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler  
6.0.4.1Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 102,60
 Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern  
 Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung  
 je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl-
werks
 
6.0.5.1bei messtechnischer Prüfung 12,10
6.0.5.2bei Funktionskontrolle 4,00
6.0.5.3Energieüberverbrauchsmesswerk12,10
 Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im
Rahmen der Eichung
 
6.0.6.1Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich-
tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung
12,10
6.0.6.2Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B.: Rück-
laufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle
(optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektroni-
sche Anzeige, je Ausstattungsmerkmal
4,00
6.0.7.1Messwandlerzähler36,30
 Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen)
 
 Für eine beendete Befundprüfung an einer unter den Schlüsselzahlen 6.0.5...,
6.0.6... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Zusatzeinrichtung (einschließ-
lich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich ge-
gebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen
6.0.5..., 6.0.6... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5...,
6.0.6... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
 
 Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität  
6.5.1.1Stromwandlernach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
6.5.1.2Spannungswandlernach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...

 Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme-
menge (Wärme und Kälte in Kreislauf-
systemen)
 
 1. Eichung  
 Hinweise: 
H 7.2-1 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser
geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.
 
H 7.2-2 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben-
weise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ-
ten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch-
geführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2... erhoben.
 
H 7.2-3 Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom-
ponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.
 
H 7.2-4 Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren
für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1
bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5... sowie Rechenwerk nach den Schlüsselzah-
len 7.3...
 
 Teilgeräte 
 Durchflusssensoren 
 bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp  
7.2.1.1bis 3 m³/h 53,00
7.2.1.2über 3 m³/h bis 10 m³/h 85,00
7.2.1.3über 10 m³/h bis 50 m³/h 172,00
 bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück  
7.2.1.4bis 3 m³/h 39,00
7.2.1.5über 3 m³/h bis 10 m³/h 59,00
7.2.1.6über 10 m³/h bis 50 m³/h 125,00
 bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück  
7.2.1.7bis 3 m³/h 33,00
7.2.1.8über 3 m³/h bis 10 m³/h 55,00
 Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur-
fühlerpaare)
 
7.3.1.1elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern 56,00
7.3.1.2bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 27,00
7.3.1.3bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück 13,50
 Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern
(ohne Temperaturfühlerpaare)
 
7.3.2.1Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern 165,50
7.3.2.2bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 82,50
 Temperaturfühlerpaar 
7.4.1.1Temperaturfühlerpaar50,50
7.4.1.2bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar 26,50
7.4.1.3bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar 13,50
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2...,
7.3... oder 7.4... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.
Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2..., 7.3... oder
7.4... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zwei-
fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2..., 7.3... oder 7.4... jeweils aufgeführ-
ten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte
oder Massenanteil oder Massenkonzentra-
tion oder Volumenkonzentration von Flüs-
sigkeiten
 
 1. Eichung  
H 8-1 Hinweis:
Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden
Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.
 
 Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts
oder des Massegehalts an Saccharose
 
 Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m³ oder
0,2 Prozent
 
 bei drei Prüfpunkten  
8.1.1.1erstes Stück 23,40
8.1.1.2jedes weitere Stück 16,30
8.1.1.3bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 9,90
 bei fünf Prüfpunkten  
8.1.2.1erstes Stück 32,60
8.1.2.2jedes weitere Stück 22,00
8.1.2.3bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 17,00
 Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m³ oder
0,2 Prozent
 
 bei drei Prüfpunkten  
8.1.3.1erstes Stück 38,30
8.1.3.2jedes weitere Stück 25,50
8.1.3.3bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 16,30
 bei fünf Prüfpunkten  
8.1.4.1erstes Stück 46,80
8.1.4.2jedes weitere Stück 31,20
8.1.4.3bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 22,00
 Zusatzgebühren 
8.1.5.1andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 8,50
8.1.5.2jeder zusätzliche Prüfpunkt 7,80
8.1.5.3Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs-
sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart
8,50
8.1.5.4ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart 82,20
 Weitere Messgeräte  
8.1.6.1Pyknometer (ohne Skale) 100,30
8.1.6.2Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück 48,30
8.2.1.1Tauchkörper (Dichtekugel) 109,90
8.4.1.1digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten 338,30
8.5.1.1Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch 5,70
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1...
bis 8.1.6..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-
gerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte
unter den Schlüsselzahlen 8.1.1... bis 8.1.6..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-
selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1... bis 8.1.6..., 8.2.1.1, 8.4.1.1
oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
 


Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von
Dichte oder Massenanteil oder Massen-
konzentration oder Volumenkonzentration
von anderen Medien als Flüssigkeiten
 
 1. Eichung  
 Getreideprober 
9.1.1.1Viertelliterprober244,20
9.1.1.2Literprober244,20
 Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl-
früchten
 
9.2.1.1Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt 269,60
9.2.1.2vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle
109,60
H 9.2-1 Hinweis:
Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und
der Prüfsiebe ein.
 
9.2.1.4jede weitere Getreideart und Messzelle 33,20
9.3.1.1Atemalkohol-Messgerät110,30
9.4.1.1Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse 5,70
 Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den
Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen
ermitteln (Choirometer)
 
H 9.5-1 Hinweis:
Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-
anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3... erhoben.
 
9.5.1.1vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden 441,20
9.5.1.2vom zweiten Stück ab 308,80
9.5.1.3jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer 27,60
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1...,
9.2..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-
ten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1...,
9.2..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1..., 9.2...,
9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti-
gen Messgrößen bei der Lieferung von
strömenden Flüssigkeiten oder strömen-
den Gasen
 
 1. Eichung  
10.1.1.1Brennwertmessgerätenach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 Mengenumwerter für Gas
Brennwertmengenumwerter
 
10.2.1.1Prüfung am Gebrauchsort 583,70
10.4.1.1Gasbeschaffenheitsmessgerätenach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1
aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest-
gebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüsselzahl
10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rah-
mengebühr.
 
 Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1
oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben.


 Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall-
druckpegels und daraus abgeleiteter
Messgrößen
 
 1. Eichung  
11.1.1.1Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) 75,60
 Prüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal  
11.1.2.1Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit-
bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)
2 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
403,20
11.1.3.1Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und
t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)
3 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
378,00
11.1.4.1Zeitbewertung Impuls 151,20
11.1.5.1C-bewerteter Spitzenschallpegel 151,20
11.1.6.1Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schall-
expositionspegel)
226,80
11.1.7.1Taktmaximalpegel100,80
11.1.8.1AI-bewerteter Mittelungspegel 100,80
11.1.9.1Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 100,80
 Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen  
11.1.10akustische Prüfung eines Mikrofons 90,70
11.1.11je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) 50,40
 Weiteres Messgerät  
11.2.1.1Schallkalibrator201,60
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzah-
len 11.1... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.


 Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-
größen im öffentlichen Verkehr
 
 1. Eichung  
 Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über-
wachung des öffentlichen Verkehrs
 
12.1.1.1Radlastmesser für Einzelradlast 107,00
12.1.1.2Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar 233,80
12.1.2.1Laser-Geschwindigkeitsmessgerät275,80
12.1.3.1Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage386,10
12.1.4.1Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage518,40
12.1.5.1Radar-Geschwindigkeitsmessanlage430,20
12.1.5.2jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits-
messanlage
165,50
12.1.6.1Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage430,20
12.1.7.1Rollenprüfstand für Zweiräder nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von
Geschwindigkeitsmessgeräten
 
12.1.8.1Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn 154,40
12.1.9.1Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung 411,20
12.1.9.2Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an dem-
selben Standort
220,60
 Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions-
zündungsmotoren (Dieselruß)
 
H 12.2-1 Hinweis:
Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
 
12.2.1.1im Rahmen einer Rundfahrt 75,20
12.2.1.2im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der
zuständigen Stelle
52,00
 Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts  
H 12.2-2 Hinweis:
Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
 
12.2.2.1im Rahmen einer Rundfahrt 85,90
12.2.2.2im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der
zuständigen Stelle
57,80
 Mechanische Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen
Verkehrs
 
12.3.1.1Stoppuhren28,60
 Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen  
12.4.1.1Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen 76,80
 Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs  
12.5.1.1Kfz-Abstandsmessgerät397,10
12.5.2.1Rotlichtüberwachungsanlage187,50
12.5.2.2Messstelle für Rotlichtüberwachung 496,10
12.5.2.3Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben
Standort
386,10
12.5.3.1Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) 71,00
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder
12.5... aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen)
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (in-
klusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder
12.5... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifa-
che der unter den Schlüsselzahlen 12.1... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl
12.1.7.1), 12.2..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder 12.5... jeweils aufgeführten Festge-
bühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1
aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.


 Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis
ionisierender Strahlung
 
 1. Eichung  
 Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder-
liche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
 
13.1.1.1Messgerätegrundgebühr121,30
13.1.1.2Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 55,20
13.1.1.3Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 13,20
13.1.1.4Stabdosimeter77,20
 Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und
des Luftkerma-Längenprodukts
 
13.1.2.1Diagnostikdosimeternach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis  
13.1.3.1Ortsfeste Ortsdosimeter nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
 Radioaktive Kontrollvorrichtungen  
13.3.1.1Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge-
ordnetes Dosimeter
71,70
13.3.1.2Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart 91,50
13.3.1.3für jede pro Messposition durchgeführte Messung 22,10
 Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern  
13.4.1.1Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven
Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num-
mer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1... auf-
geführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen
13.1... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1...
aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzli-
cher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze,
das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1... (mit Ausnahme der
Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1... jeweils aufgeführten
Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1
oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erhe-
ben.
 
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

 Schlüsselzahlengruppe 14: Genehmigungen aufgrund von Vorschrif-
ten des Mess- und Eichgesetzes und der
Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und
Erweiterung der Erlaubnis zur Instand-
setzung
 
14.1.1.1Erteilung der Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter
Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes
25,20
14.2.1.1Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der
Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung
nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2
238,90
14.2.1.2Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und
Eichverordnung, je Los
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
14.3.1.1Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
(Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen)
1.135,50
14.3.1.2Ortsbegehungnach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
14.4.1.1Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37
Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung
(Software-Aktualisierung) pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
14.4.1.2Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes
i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung (Software-Aktualisierung) pro Bauart
zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
14.4.1.3Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes
(Software-Aktualisierung)
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
14.5.1.1Erlaubnis zur Instandsetzung und Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
gemäß § 54 der Mess- und Eichverordnung
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...

 Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti-
gen Messgeräten und Messwerten sowie
Erlass von daraus gegebenenfalls resul-
tierenden Maßnahmen der zuständigen
Landesbehörden nach dem Mess- und
Eichgesetz und der Mess- und Eichver-
ordnung
 
15.1.1.1Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1
des Mess- und Eichgesetzes
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
15.1.1.2Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
15.2.1.1Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54
Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2...
15.2.1.2Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1
Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...

 Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig-
packungen, andere Verkaufseinheiten
und Maßbehältnisse
 
 Hinweis:
Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als
Vollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge-
mäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.
 
 1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein-
heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage
4a der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3
und § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m.
Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung, bei unverpackten Backwaren
gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Ab-
satz 1 bis 3 der Fertigpackungsverordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10
der Fertigpackungsverordnung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhül-
lung gleichen Nenngewichts gemäß
§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33
Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord-
nung
 
 bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe
(Gebühr je Los)
 
16.1.1.1bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,60
16.1.1.2von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 332,00
16.1.1.3über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 362,90
 bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang
der Stichprobe (Gebühr je Los) von
 
16.1.2.1bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 214,30
16.1.2.2von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 242,70
16.1.2.3von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 365,10
 bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich-
probe (Gebühr je Los)
 
16.1.3.1bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 523,90
16.1.3.2von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 607,80
16.1.3.3über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 693,80
 Abtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)  
16.1.4.1bis zu 8 Packungen 278,00
16.1.4.2von 9 bis zu 13 Packungen 327,60
16.1.4.3von 14 bis zu 20 Packungen 356,30
 mittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang  
16.1.5.1bis zu 8 Packungen 319,90
16.1.5.2von 9 bis zu 13 Packungen 419,10
16.1.5.3von 14 bis zu 20 Packungen 617,70
 b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder-
fälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver-
ordnung
Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertigpa-
ckungsverordnung
 
16.2.1.1Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34
Absatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord-
nung,
Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der
Fertigpackungsverordnung,
Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts ge-
mäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig-
packungsverordnung sowie
Vollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher
Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab-
satz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung
 
 Vollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll-
prüfung)
 
16.3.1.1bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten 94,10
16.3.1.2von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 102,50
16.3.1.3über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 134,80
 d) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher
Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und
§ 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs-
verordnung
 
16.4.1.1sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation
von Längen messbar ist (je Los)
124,40
 sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss
(je Los)
 
16.4.2.1bis zu acht Verkaufseinheiten 155,30
16.4.2.2von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten 210,20
16.4.2.3von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten 276,80
 2. Sonderfälle
a) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen
aa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß-
behältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
Vorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels
Messschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem
Stichprobenumfang von
 
16.5.1.1bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen 154,70
16.5.1.2von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen 183,70
16.5.1.3über 80 abgefüllten Maßbehältnissen 212,70
H 16.5-1 Hinweis:
Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüsselzahlen
16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
 
 bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3 i. V. m.
Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung
 
16.5.2.1in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los 424,70
 b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl
gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und
Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig-
packungsverordnung
Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück-
zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24
der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge
oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung
gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1
und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der
Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher
Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet
ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des
Mess- und Eichgesetzesa> i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2
und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der
Fertigpackungsverordnung
 
16.6.1.1sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche
durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)
124,40
 sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche
ausgemessen werden muss (je Los)
 
16.6.2.1bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 155,30
16.6.2.2von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 210,20
16.6.2.3von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,80
 3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50
Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
 
 a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von
Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1
bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs-
verordnung
 
16.7.1.1beim Hersteller 100,40
16.7.1.2in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
 b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich-
probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der
Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß
§ 33 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
 
16.7.2.1Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes 130,90
 c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock-
nungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von Gar-
nen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von
Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nenn-
füllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Num-
mer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen
Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertig-
packungsverordnung
 
 Bestimmung (je Stichprobe)  
16.7.3.1des mittleren Stückgewichtes 55,20
16.7.3.2des mittleren Längengewichtes 65,50
16.7.3.3des mittleren Flächengewichtes 49,10
16.7.3.4der mittleren Feinheit von Garnen 130,90
16.7.3.5der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 130,90
 d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge-
wichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig-
packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertigpa-
ckungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab-
satz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß
den §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen
der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab-
satz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei unverpackten Backwaren
gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverord-
nung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinhei-
ten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um-
hüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa-
ckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen
Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
 
16.7.4.1Dauer der Kontrolle > 15 Minuten nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
 4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes  
16.8.1.1Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...

 Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche
Bestellung der Leitung von Prüfstellen
 
 Hinweise: 
H 17-1 Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine
Messgeräteart.
 
H 17-2 Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean-
tragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.
 
 Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichver-
ordnung
 
 für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser
oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im
Jahr von
 
17.1.1.1bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 2.807,30
17.1.1.2über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder bis zu fünf Prüfständen 3.743,10
17.1.1.3über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf Prüfständen 4.678,90
17.1.1.4über 50.000 bis zu 150.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 5.614,70
17.1.1.5über 150.000 Messgeräten 6.550,50
 Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1...  
17.1.1.6Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der
Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung
entsprechen
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
17.1.2.1Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für
Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung
756,70
bis 1.513,40
17.1.2.2Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich-
verordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse
nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1...
 Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der
Mess- und Eichverordnung
 
17.2.1.1Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung 344,50
17.2.1.2öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung 180,40

 Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen  
18.1.1.1Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich-
verordnung
22,00
18.2.1.1Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3
Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von fünf Messwerten)
75,00
18.2.1.2Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr
als fünf Messwerten
Die Gebühr
nach der
Schlüsselzahl
18.2.1.1 erhöht
sich um 4,00
Euro pro Mess-
wert

 Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze  
 Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe
 
19.1.1.1eines universitären Masterabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses 142,00
19.1.1.2eines Bachelorabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses oder einer
Meister- oder Technikerausbildung
100,00
19.1.1.3ohne eine Ausbildung gemäß der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 79,00
 Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe
 
19.1.2.1eines universitären Masterabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses 177,00
19.1.2.2eines Bachelorabschlusses bzw. eines gleichwertigen Abschlusses oder einer
Meister- oder Technikerausbildung
125,00
19.1.2.3ohne eine Ausbildung gemäß der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 99,00