Die Überschrift wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

(Besondere Gebührenverordnung BMUKN - BMUKNBGebV)".

2.

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Punkt nach Nummer 15 wird durch ein Komma ersetzt.

b)

Nach Nummer 15 werden folgende Nummern 16 und 17 eingefügt:

„16.: Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV),
17.: Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)."

3.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a): In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu Abschnitt 15 folgende Angaben eingefügt:

„Abschnitt 16 Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)

Abschnitt 17 Verordnung zur Festlegung weitere Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)".
b): Nach Abschnitt 15 werden folgende Abschnitte 16 und 17 eingefügt:

„
Abschnitt 16 Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Anerkennung von Zertifizierungsstellen
1.1	Vorläufige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 der 37. BImSchV	1.190,00 - 1.780,00
1.2	Endgültige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 31 Absatz 1 der 37. BImSchV	2.230,00 - 11.000,00
1.3	Nachträgliche Erteilung von Auflagen bei endgültig anerkannten Zertifizierungsstellen nach § 31 Absatz 3 der 37. BImSchV	Nach Zeitaufwand
1.4	Kosten für Dienstreisen
2	Überwachung von Zertifizierungsstellen
2.1	Basisbetrag pro Kontrolle einer Zertifizierungsstelle (Office Audit) im Rahmen der Überwachung von Zertifizierungsstellen nach § 42 Absatz 1 der 37. BImSchV	3.770,00
2.2	Basisbetrag pro Begleitung einer Vor-Ort-Kontrolle einer Zertifizie- rungsstelle bei einer Schnittstelle oder einem Lieferanten im Rahmen der Kontrolle nach § 38 Absatz 1 Satz 1 der 37. BImSchV, auch im Fall einer Fernbegutachtung (Witness-Audit)	725,00
2.3	zuzüglich je angefangenem Prüfungstag	297,00 - 1.190,00
2.4	Kosten für Dienstreisen
3	Kontrolle von Schnittstellen und Lieferanten
3.1	Selbstvornahme der Kontrolle einer zertifizierten Schnittstelle oder eines zertifizierten Lieferanten nach § 38 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der 37. BImSchV	3.770,00
3.2	zuzüglich je angefangenem Prüfungstag	297,00 - 1.190,00
3.3	Kosten für Dienstreisen
4	Nutzung der elektronischen Datenbank nach § 16 Absatz 6 Satz 1 der 37. BImSchV
4.1	Erstregistrierung (Kosten für die Erstanmeldung sowie Schulung)	51,85
4.2	Schulung von neu oder zusätzlich in der Datenbank tätigen Personen eines Kontoinhabers (Gebühr je teilnehmende Person)	63,95
4.3	Jahresgebühr für Schnittstellen nach § 2 Absatz 10 der 37. BImSchV, Lieferanten und Nachweispflichtige nach § 2 Absatz 9 der 37. BImSchV	900,00
4.4	Jahresgebühr für sonstige Kontoinhaber	120,00
5	Ausstellung von Nachweisen und Teilnachweisen sowie deren Über- tragung
5.1	Ausstellung eines Nachweises nach § 16 Absatz 1 und 2 der 37. BImSchV	10,45
5.2	Ausstellung eines Teilnachweises nach § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 der 37. BImSchV	10,30
5.3	Übertragung eines Nachweises nach § 16 Absatz 1 und 2 der 37. BImSchV oder Teilnachweises nach § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 der 37. BImSchV	10,25
5.4	Mengenabhängige Kosten bei jeweils erster Registrierung von erneuerbarem Kraftstoff nicht biogenem Ursprung in der Datenbank, je 120 Megajoule Brennwert	bis 31.12.2027: 0,05 ab 01.01.2028: 0,01 - 0,05

: Abschnitt 17 Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Ausstellung einer Bescheinigung über mitgeteilte energetische Mengen elektrischen Stroms nach § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 der 38. BImSchV	94,60 - 6.500,00".

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Artikel 2 Änderung der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung

Artikel 2 ändert mWv. 17. April 2026 UERV § 7, § 31

Die Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung vom 22. Januar 2018 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 183) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe „BMUV" wird durch die Angabe „BMUKN" ersetzt.
b): Die Angabe „Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 5. September 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 247)" wird durch die Angabe „Artikel 1 der Verordnung vom 1. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 101)" ersetzt.

2.

In § 31 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „BMUV" durch die Angabe „BMUKN" ersetzt.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. April 2026.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Carsten Schneider

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17484/index.htm

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2. BMUVBGebVÄndV
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