Abschnitt 3 - Sportfördergesetz (SpoFöG)

G. v. 15.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 308
Geltung ab 21.10.2026, abweichend siehe § 29; FNA: 63-28 Bundeshaushalt

Abschnitt 3 Spitzensport-Agentur

§ 12 Errichtung der Spitzensport-Agentur

(1) ¹Unter dem Namen „Spitzensport-Agentur" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. ²Die Stiftung entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Der Sitz der Stiftung ist Leipzig.

§ 13 Zuständigkeiten und Stiftungszweck der Spitzensport-Agentur

(1) ¹Zweck der Spitzensport-Agentur ist die Steuerung und Förderung des Spitzensports in Deutschland nach Maßgabe dieses Gesetzes. ²Sie handelt als zentrale Stelle im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes sowie eigenständig und fachlich unabhängig.

(2) Der Spitzensport-Agentur sollen nach Maßgabe von § 14 folgende Förderbereiche und Aufgaben zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit übertragen werden:

1. Verbandsförderung nach § 4,

2. Förderung der Athletinnen und Athleten nach § 5 Absatz 3,

3. sportwissenschaftliche Förderung nach § 6 Absatz 3,

4. Förderung von Einrichtungen des Stützpunktsystems nach § 7 einschließlich der Verfahren zur Analyse, Anerkennung und Steuerung sowie

5. Festlegung der maximalen Anzahl der Bundeskader und der sportartübergreifenden Anforderungen für die Kaderkriterien der Bundessportfachverbände.

(3) Im Rahmen der ihr übertragenen Förderbereiche prüft die Spitzensport-Agentur das erhebliche Bundesinteresse an der Förderung, trifft die Entscheidung über die jeweilige Fördermaßnahme und setzt die Förderung um.

(4) ¹Zuwendungen sind im Wege der Festbetragsfinanzierung zulässig, auch wenn mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist. ²Vor Gewährung einer Zuwendung hat die Spitzensport-Agentur zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Bundes, der Spitzensport-Agentur und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht.

(5) ¹Zuwendungen können auch im Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrags gewährt werden. ²Die Spitzensport-Agentur wählt die zweckmäßigste Handlungsform unter Berücksichtigung der Interessenlage des Bundes und des Zuwendungsempfängers. ³Bei der Ausgestaltung von öffentlich-rechtlichen Zuwendungsverträgen sind die Maßgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung nebst Anlagen sinngemäß anzuwenden.

(6) Die Spitzensport-Agentur ist im Rahmen der ihr übertragenen Förderbereiche und Aufgaben auch zuständig für

1. die Analyse der Strukturen sowie der Erfolge und der Erfolgspotenziale der Bundessportfachverbände,

2. den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Bundessportfachverbänden,

3. die Überprüfung der Zielerreichung der Bundessportfachverbände,

4. die Transparenz von und die Information über Förderentscheidungen sowie

5. die regelmäßige Evaluation der Steuerungs- und Förderinstrumente einschließlich Vorschlägen zu deren Weiterentwicklung.

(7) Neben den in Absatz 2 genannten Zuständigkeiten können weitere Zuständigkeiten der Spitzensport-Agentur nach Abschnitt 2 sowie für einzelne Projekte oder Maßnahmen nach § 14 begründet werden.

(8) Das Bundesverwaltungsamt übernimmt die administrative Zuwendungsabwicklung für die Spitzensport-Agentur nach Maßgabe von § 14 dieses Gesetzes und § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes.

§ 14 Übertragung von Förderbereichen und Aufgaben an die Spitzensport-Agentur

(1) ¹Das Bundeskanzleramt begründet die Zuständigkeiten der Spitzensport-Agentur mit Übertragung der Förderbereiche oder Aufgaben durch Erlass. ²Voraussetzung für die Übertragung eines Förderbereichs oder einer Aufgabe ist das Vorliegen eines vom Stiftungsrat beschlossenen Förderkonzepts sowie, soweit erforderlich, einer davon abgeleiteten Förderrichtlinie. ³Das Bundeskanzleramt setzt das Förderkonzept sowie davon abgeleitete Förderrichtlinien in Kraft.

(2) ¹Eine aus dem Förderkonzept abgeleitete Förderrichtlinie ist erforderlich, wenn mit dem Förderkonzept von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung abgewichen werden soll. ²Soweit mit dem Förderkonzept sowie davon abgeleiteten Förderrichtlinien von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung abgewichen werden soll, ist hierzu das Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt herzustellen. ³Das Bundeskanzleramt stellt die Beteiligung des Bundesrechnungshofs nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sicher.

§ 15 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus den unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenständen einschließlich Rechten, die der Bund der Spitzensport-Agentur überträgt oder die die Spitzensport-Agentur auf andere Weise für die Erfüllung des Stiftungszwecks erwirbt.

(2) Die Spitzensport-Agentur erhält für die Erfüllung ihres Stiftungszwecks einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen durch das Haushaltsgesetz festgestellten Bundeshaushaltsplans.

(3) ¹Die Spitzensport-Agentur soll zur Erfüllung des Stiftungszwecks Zustiftungen und Spenden einwerben. ²Die Spitzensport-Agentur ist zur Erfüllung des Stiftungszwecks berechtigt, eigene Rechtsgeschäfte zu tätigen. ³Die Annahme von Zustiftungen und Spenden darf nur erfolgen, soweit damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.

(4) Die Haushaltsmittel in Höhe der konkreten Bedarfe und sonstige Einnahmen sind nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

§ 16 Auflösung der Stiftung

¹Die Auflösung der Stiftung kann nur durch Gesetz erfolgen. ²Im Fall der Auflösung der Stiftung ist der Bund anfallsberechtigt, soweit der Bund als Stifter das Stiftungsvermögen in die Spitzensport-Agentur eingebracht hat. ³Bestehen im Zeitpunkt der Auflösung neben dem Bund weitere Stifter nach § 15 Absatz 3, so sind diese entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an dem eingebrachten Stiftungsvermögen anfallsberechtigt. ⁴Näheres regelt das Auflösungsgesetz.

§ 17 Satzung

Die Spitzensport-Agentur gibt sich eine Satzung.

§ 18 Organe der Stiftung

Organe der Spitzensport-Agentur sind

1. der Stiftungsrat,

2. der Vorstand und

3. der Sportfachbeirat.

§ 19 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus zehn Mitgliedern, von denen

1. fünf Mitglieder vom Bund entsendet werden, wobei davon drei Mitglieder dem Deutschen Bundestag und hiervon jeweils ein Mitglied des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Sport und Ehrenamt und des Verteidigungsausschusses, die von ihren Ausschüssen benannt werden, ein Mitglied dem Bundeskanzleramt und ein Mitglied dem Bundesministerium der Finanzen angehören,

2. vier Mitglieder vom Deutschen Olympischen Sportbund entsendet werden, wovon ein Mitglied der Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbundes angehört und

3. ein Mitglied von der Sportministerkonferenz der Länder entsendet wird.

(2) Die entsendenden Stellen benennen für jedes Mitglied jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter.

(3) ¹Die Mitglieder des Stiftungsrats sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter werden im Rhythmus einer Legislaturperiode auf Bundesebene bestellt. ²Wiederbestellungen sind zulässig. ³Scheidet ein Mitglied vor Beendigung der Amtszeit aus, kann eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsendet werden.

(4) Das Mitglied des Stiftungsrats, das dem Bundeskanzleramt angehört, übt den Vorsitz über den Stiftungsrat aus.

§ 20 Aufgaben und Arbeitsweise des Stiftungsrats

(1) ¹Der Stiftungsrat übt die Fachaufsicht über den Vorstand aus. ²Davon unberührt bleiben die Entscheidungen des Vorstands nach § 22 Absatz 1 Satz 3.

(2) ¹Der Stiftungsrat wird von dem Vorsitz mindestens zweimal im Kalenderjahr zu einer Sitzung einberufen. ²Der Stiftungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Spitzensport-Agentur und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind. ³Hierzu zählen

1. der Beschluss der Förderkonzepte nach § 14 Absatz 1 Satz 2 und der davon abgeleiteten Förderrichtlinien der Spitzensport-Agentur,

2. die Bestellung des Vorstands,

3. die Abberufung des Vorstands,

4. der Beschluss und die Änderung der Stiftungssatzung,

5. die Genehmigung der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplans des Vorstands,

6. die Genehmigung des jährlichen Haushalts- und Stellenplans,

7. die Entlastung des Vorstands,

8. die Zustimmung zur Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigkeiten oder zum Abschluss von Vergleichen sowie

9. die Zustimmung zur Annahme und Verwendung von Zustiftungen und Spenden Dritter.

(3) ¹Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. ²Dem von der Abberufung betroffenen Vorstandsmitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Vor dem Beschluss der Stiftungssatzung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 sind der Vorstand und der Sportfachbeirat zu beteiligen.

(5) ¹Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. ²Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitz.

(6) ¹Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. ²Sie haben Anspruch auf eine Reisekostenentschädigung nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes.

(7) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 21 Vorstand

(1) ¹Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. ²Diese sind hauptamtlich für die Spitzensport-Agentur tätig.

(2) ¹Der Stiftungsrat wählt den Vorstand mit zwei Dritteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder. ²Der Vorstand ist nur dann gewählt, wenn er jedenfalls die Stimme des Vorsitzes des Stiftungsrats erhält.

(3) ¹Die Amtszeit jedes Vorstandsmitglieds beträgt vier Jahre. ²Wiederbestellungen sind zulässig.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die er dem Stiftungsrat zur Bestätigung vorlegt.

(5) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 22 Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstands

(1) ¹Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. ²Er führt die laufenden Geschäfte der Spitzensport-Agentur und setzt die Beschlüsse des Stiftungsrats um. ³Der Vorstand trifft seine Förderentscheidungen unabhängig und eigenverantwortlich nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

(2) ¹Die Mitglieder des Vorstands treffen ihre Entscheidungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eigenständig und fachlich unabhängig voneinander. ²Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.

(3) ¹Aufgabe des Vorstands ist die Erarbeitung von sportartübergreifenden Förderkonzepten und abgeleiteten Förderrichtlinien für die Förderbereiche oder Aufgaben nach § 13 Absatz 2, 6 und 7 unter Berücksichtigung der jeweils relevanten Zielvorgaben des Abschnitts 1. ²Der Vorstand legt jeden Vorschlag für ein Förderkonzept sowie abgeleitete Förderrichtlinien nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit dem Sportfachbeirat dem Stiftungsrat zum Beschluss vor.

(4) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 23 Sportfachbeirat

(1) ¹Der Sportfachbeirat besteht aus zehn bis 15 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen sportlichen Bereichen kommen und fachliche Expertise auf dem Gebiet des Spitzensports haben. ²Der Sportfachbeirat soll mit mindestens je einem Mitglied aus den folgenden sportlichen Bereichen besetzt werden:

1. Deutscher Olympischer Sportbund,

2. Bundessportfachverbände,

3. deutsche Mannschaftssportverbände wie beispielsweise Teamsport Deutschland e. V.,

4. Trainerinnen und Trainer im Sport wie beispielsweise der Berufsverband der Trainer/innen im Deutschen Sport e. V.,

5. Behindertensport wie beispielsweise der Deutsche Behindertensportverband und das Nationale Paralympische Komitee e. V.,

6. Athletinnen und Athleten wie beispielsweise Athleten Deutschland e. V.,

7. Sportwissenschaft,

8. Landessportbünde,

9. unmittelbare Athletenförderung wie beispielsweise die Stiftung Deutsche Sporthilfe,

10. Sportförderstellen des Bundes.

(2) Das Bundeskanzleramt und die Sportministerkonferenz der Länder entsenden jeweils einen Vertreter als ständigen Gast.

(3) ¹Der Deutsche Olympische Sportbund unterbreitet dem Vorstand einen Vorschlag für ein Mitglied sowie dessen Stellvertretung im Sportfachbeirat. ²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 10 benennt der Vorstand zunächst eine geeignete Organisation, der ein Vorschlagsrecht für ihr Mitglied sowie dessen Stellvertretung im Sportfachbeirat obliegt. ³Im Übrigen ist der Vorstand in der Bestellung der Mitglieder frei.

(4) Jedes weitere Mitglied des Sportfachbeirats, das nicht auf einem Vorschlag nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 beruht, benennt eine Vertreterin oder einen Vertreter zur Bestellung durch den Vorstand.

(5) ¹Die Mitglieder des Sportfachbeirats sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter werden für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt. ²Wiederbestellungen sind zulässig. ³Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vor Beendigung der Amtszeit aus, so kann eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt werden.

(6) ¹Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Sportfachbeirats sind ehrenamtlich tätig. ²Sie haben Anspruch auf eine Reisekostenentschädigung.

(7) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitz des Sportfachbeirats sowie dessen Vertreterin oder Vertreter.

(8) Der Sportfachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(9) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 24 Aufgaben und Arbeitsweise des Sportfachbeirats

(1) ¹Der Sportfachbeirat berät den Stiftungsrat und den Vorstand bei der Planung und Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben. ²Der Sportfachbeirat wird von seinem Vorsitz oder auf Antrag des Vorstands zu einer Sitzung einberufen. ³Der Vorstand tagt mindestens zweimal im Kalenderjahr gemeinsam mit dem Sportfachbeirat.

(2) ¹Der Sportfachbeirat fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen mit einfacher Mehrheit. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes.

(3) ¹Über Beschlussgegenstände, von denen nur einzelne Mitglieder fachlich betroffen sind, kann der Sportfachbeirat mit einfacher Mehrheit der betroffenen Mitglieder entscheiden. ²Über die Auswahl der betroffenen Mitglieder entscheidet der Vorsitz.

(4) Das Nähere regelt die Satzung.

§ 25 Beschäftigte

(1) Die Geschäfte der Spitzensport-Agentur werden von ihren Beschäftigten wahrgenommen.

(2) Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden der Spitzensport-Agentur sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Auszubildenden des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

(3) ¹Die Spitzensport-Agentur besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. ²Oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten ist der Stiftungsrat. ³§ 144 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.

§ 26 Haushalt

(1) ¹Die Spitzensport-Agentur unterliegt der Bundeshaushaltsordnung, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. ²Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Spitzensport-Agentur gelten die Bestimmungen der Bundesverwaltung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung.

(2) ¹Die Spitzensport-Agentur hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltsplan nach § 106 der Bundeshaushaltsordnung aufzustellen. ²Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Stiftungsrats. ³§ 108 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

(3) ¹Die Haushalts- und die Wirtschaftsführung der Spitzensport-Agentur unterliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. ²Das Bundesverwaltungsamt übernimmt die Prüfung der Rechnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Spitzensport-Agentur nach § 109 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung.

§ 27 Rechtsaufsicht

Die Spitzensport-Agentur untersteht der Rechtsaufsicht des Bundeskanzleramtes.