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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.07.2006 aufgehoben

Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung - MinöStV)

V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 23.09.1993; FNA: 612-14-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
1 weitere Fassung
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wird in 11 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
Zu den §§ 1 bis 3 und zu § 31 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe g des Gesetzes
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1a Kennzeichnung von Heizöladditiven
Zu den §§ 6 und 31 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a und b des Gesetzes
§ 2 Mineralölherstellung
§ 3 Mineralölherstellungsbetrieb, Abgrenzung
§ 4 Anmeldung und Antrag auf Erlaubnis
§ 5 Einrichtung des Mineralölherstellungsbetriebs
§ 6 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 7 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht
Zu den §§ 7, 7a und 31 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes
§ 8 Mineralöllager, Voraussetzungen
§ 9 Anmeldung und Antrag auf Erlaubnis, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 10 Einrichtung des Mineralöllagers
§ 11 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht
§ 11a Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten
§ 12 Lagerbehandlung
§ 12a Mineralöllager ohne Lagerstätten
Zu § 8 des Gesetzes
§ 13 Gasgewinnungsbetriebe, Gaslager
Zu § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und den §§ 9 bis 11 des Gesetzes
§ 14 Entfernung und Entnahme von Mineralöl
§ 15 Anmeldung und Entrichtung der Steuer
§ 16 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer
Zu den §§ 3, 4, 12, 13 und 31 Abs. 2 Nr. 2, 5, 5a, 6 Buchstabe c, e und f, Nr. 9 Buchstabe e und Abs. 3 Nr. 6 sowie zu § 32 des Gesetzes und zu § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 17 Begriffsbestimmungen
§ 18 Antrag auf Erlaubnis
§ 19 Erteilung der Erlaubnis
§ 20 Erlöschen der Erlaubnis
§ 21 Allgemeine Erlaubnis
§ 22 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht
§ 23 Bezug und Abgabe von steuerbegünstigtem Mineralöl
§ 23a Transitverkehr mit steuerbegünstigtem Mineralöl
§ 24 Versteuerung durch Verwender oder Verteiler von Erdgas
§ 24a Versteuerung durch Verwender von Schiffsbetriebsstoffen
§ 25 Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 26 Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung im Steuergebiet
§ 27 Überführung in zollrechtliche Verfahren
§ 28 Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten
§ 29 Sicherheitsleistung
§ 30 Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten durch Steuerlagerinhaber
§ 31 Berechtigte Empfänger
§ 32 Erteilung und Erlöschen der Zulassung
§ 33 Pflichten des berechtigten Empfängers, Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung, Steueraufsicht
§ 34 Beauftragte
Zu den §§ 16 bis 18 und zu § 31 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes
§ 35 Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung nach Einfuhr
§ 36 Ausfuhr von Mineralöl unter Steueraussetzung
§ 37 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
Zu § 19 des Gesetzes
§ 38 Anzeige und Zulassung
§ 39 Beförderung
§ 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht
Zu § 21 des Gesetzes
§ 41 Versandhandel
Zu § 22 des Gesetzes
§ 42 Erdgasbezug
§ 43 Pflichten des Erdgasbeziehers, Steueraufsicht
Zu den §§ 23 und 31 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes
§ 44 Anwendung von Zollvorschriften
Zu § 31 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes und zu § 212 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung
§ 45 Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
§ 45a Transitverkehr mit versteuertem Mineralöl
Zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes
§ 46 Erlaß, Erstattung oder Vergütung beim Verbringen aus dem Steuergebiet
Zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 4a und 5 und zu den §§ 25b bis 25d des Gesetzes
§ 47 Erlaß, Erstattung oder Vergütung für Schweröle und Gase
§ 47a Vergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
§ 47b Vergütung für hoch effiziente GuD-Anlagen
Zu § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes
§ 48 Erlaß, Erstattung oder Vergütung bei Aufnahme in Steuerlager, Gasgewinnungsbetriebe oder Gaslager
Zu § 31 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe d und g, Nr. 7 und 9 Buchstabe d des Gesetzes
§ 49 Vergütung der Steuer für Flüssiggase und schweres Heizöl
§ 50 Erstattung oder Vergütung der Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
§ 51 Erlaß, Erstattung oder Vergütung der Steuer bei Vermischungen von leichtem Heizöl mit anderem Gasöl
Zu § 31 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes
§ 52 Vergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff
Zu § 31 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes
§ 53 Erstattung oder Vergütung bei Zahlungsausfall
Zu § 26 Abs. 2, 3 und 6 und § 30 des Gesetzes sowie zu § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 54 Anmeldepflichten
§ 55 (weggefallen)
§ 56 Mineralölkontrollen, Sicherstellung
Zu § 27 des Gesetzes
§ 57 Betriebsleiter
Zu § 31 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe a des Gesetze
§ 58 Vermischungen von versteuerten Mineralölen
Zu den §§ 2 und 31 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 4 des Gesetzes
§ 59 Mengenermittlung, Bestimmung von Bleigehalt, Normvolumen und Brennwert
Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 60 Ordnungswidrigkeiten
Zu § 31 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a und Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes
§ 61 Übergangsregelung
§ 62 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 21 Abs. 1)
Anlage 2 (zu § 59 Satz 1 Nr. 1) Mengenermittlung von Mineralölen


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