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Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

26 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 100 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

§ 1 Organisation und Aufgaben

§ 2 Befugnisse

§ 3 Besondere Auskunftsverlangen

§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

§ 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

§ 8 Dateianordnungen

§ 9 Auskunft an den Betroffenen

Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst

§ 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 9b Protokollierung der Übermittlung

§ 9c Verbundene personenbezogene Daten

§ 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten

§ 9e Verbot der Übermittlung

§ 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

§ 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Unterabschnitt 2 Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

§ 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Unterabschnitt 3 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen

§ 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

§ 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

§ 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen

§ 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

§ 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Unterabschnitt 4 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

§ 11g Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 5 Gemeinsame Dateien

§ 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

§ 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 18 (aufgehoben)

Abschnitt 4 Technische Aufklärung

Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

§ 22 Kernbereichsschutz

§ 23 Anordnung

§ 24 Eignungsprüfung

§ 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

§ 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

§ 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten

§ 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Unterabschnitt 2 (aufgehoben)

§ 29 (aufgehoben)

§ 30 (aufgehoben)

Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

§ 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Unterabschnitt 4 Besondere Formen der technischen Aufklärung

§ 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

§ 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

§ 36 Kernbereichsschutz

§ 37 Anordnung

§ 38 (aufgehoben)

§ 39 (aufgehoben)

Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle

§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

§ 41 Unabhängiger Kontrollrat

§ 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

§ 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

§ 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

§ 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 48 Amtsbezeichnungen

§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

§ 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans

§ 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

§ 52 Beanstandungen

§ 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

§ 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

§ 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

§ 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

§ 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung

§ 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

§ 60 Mitteilungsverbote

§ 61 Evaluierung

§ 62 Dienstvorschriften

Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen

§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Abschnitt 6 Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 1 Befugnisse, Durchführung und Anordnung

§ 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

§ 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

Unterabschnitt 2 Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung

§ 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen

§ 65j Schutz von minderjährigen Personen

§ 65k Protokollierung

§ 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 66 Strafvorschriften

§ 67 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussvorschriften

§ 68 Einschränkung von Grundrechten

§ 69 Übergangsvorschriften

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