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Artikel 2 - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (15. SGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Folgeänderungen



(1) In § 2a Satz 1 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 609) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „§ 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

(2) Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 15 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Zivildienstgesetz" ein Komma und die Wörter „freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

2.
In § 18 Absatz 7 werden die Wörter „§ 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „§ 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

3.
§ 25 wird aufgehoben.

(3) Das Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Abschnitt 7 gestrichen.

2.
§ 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

3.
Abschnitt 7 wird aufgehoben.

(4) In § 5 Absatz 1 der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1997 (BGBl. I S. 1134), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes" die Wörter „oder des § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

(5) Die Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2011 (BGBl. I S. 1813), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes oder nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 7 des Wehrpflichtgesetzes" ersetzt.

2.
In § 43 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

(6) In § 49 Absatz 1 Satz 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetzes" die Wörter „oder nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

(7) In § 16 Absatz 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, werden die Wörter „Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „§ 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

(8) Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetz" ein Komma und die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

2.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Zuwendung steht Soldaten nicht zu, die

1.
entlassen werden

a)
nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Soldatengesetzes,

b)
nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Soldatengesetzes, wenn sie ihre Dienstunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben, oder

c)
nach § 75 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder

2.
nach § 76 des Soldatengesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden."

3.
In § 8c Absatz 1 und § 9 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

(9) Das Unterhaltssicherungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „§ 58b oder" eingefügt.

2.
In § 2 Absatz 1 Satz 1 bis 4 werden jeweils die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

(10) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Zweiten Teil wie folgt geändert:

a)
In der Angabe zu Abschnitt I werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

b)
In der Angabe zu Abschnitt III Nummer 1 werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetz" ein Komma und die Wörter „nach § 58b" eingefügt.

2.
In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

3.
In der Überschrift zum Zweiten Teil Abschnitt I werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

4.
In § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 1 und 2, § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 8a Absatz 2 und 3 Satz 2, § 13 Satz 2 und § 13a Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

5.
In der Überschrift zum Zweiten Teil Abschnitt III Nummer 1 werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetz" ein Komma und die Wörter „nach § 58b" eingefügt.

6.
In § 41 Absatz 1 werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetz" ein Komma und die Wörter „nach § 58b" eingefügt.

7.
In § 42a Absatz 1 und § 44 Absatz 6 werden jeweils die Wörter „nach dem Wehrpflichtgesetz" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

8.
In § 59 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt. *)

9.
In § 63f Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „auf Grund des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

10.
§ 82 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden nach den Wörtern „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" die Wörter „oder nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

b)
In Satz 2 werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetz" ein Komma und die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

(11) In § 3 Absatz 4 der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4334), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2005 (BGBl. I S. 1234) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetzes" die Wörter „oder nach § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

(12) In § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Wehrpflichtgesetzes" ein Komma und die Wörter „des § 58b des Soldatengesetzes" eingefügt.

(13) In § 10 Absatz 2 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) geändert worden ist, werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.

(14) In § 25 Absatz 2 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, werden die Wörter „nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes" durch die Wörter „nach § 58b des Soldatengesetzes" ersetzt.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Änderung in Absatz 10 Nr. 8 (§ 59 SVG) ist nicht durchführbar.



 

Zitierungen von Artikel 2 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 15. SGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 15. SGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung (SVZustÜV)
V. v. 22.07.2013 BGBl. I S. 2761; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
§ 6 SVZustÜV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der Verteidigung vom 24. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4334), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, außer ...

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Artikel 6 BwAttraktStG Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2011 (BGBl. I S. 1813), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird ...
Artikel 9 BwAttraktStG Änderung des Wehrsoldgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1718), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3458
Artikel 2 SchwHiAusbauG Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird vor dem ...

Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250
Artikel 9 BBesGuwDRÄndG Folgeänderungen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird die Angabe ...

Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065
Artikel 3 SBÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, außer ...

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2423
Artikel 2a KVBeitrSchG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, werden die ...

Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Artikel 2 AWRModG Folgeänderungen
... der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, werden die ...

Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061
Artikel 1 USGuSoldGNRG Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868
Artikel 4 SeeArbGEG Folgeänderungen in arbeitsförderungs- und sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt ... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 05.11.2013 BGBl. I S. 3920; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Artikel 6 9. FeVuaÄndV Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird das Wort ...

Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten
V. v. 20.08.2013 BGBl. I S. 3286, 3741
Artikel 5 EZulVuaÄndV Änderung der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1997 (BGBl. I S. 1134), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird das Wort ...