Gesetz zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2262 (Nr. 45)
Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben; FNA: 2129-62 Umweltschutz
Drucksachen / Entwurf / Begründung
Eingangsformel
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Verordnungsermächtigung
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Pflichten der Betreiber
§ 3 Vorsorgemaßnahmen
§ 4 Einsatzpläne
§ 5 Gegenmaßnahmen
§ 6 Meldepflicht bei umweltgefährdenden Notfällen
Teil 3 Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen
§ 7 Haftungsfall
§ 8 Haftung bei Gegenmaßnahmen durch das Umweltbundesamt
§ 9 Haftung bei Gegenmaßnahmen durch eine Vertragspartei
§ 10 Ersatzzahlung bei unterlassenen Gegenmaßnahmen; Ersatzzahlung
§ 11 Befreiung von der Haftung
§ 12 Haftungshöchstgrenzen
§ 13 Sicherheitsleistung
Teil 4 Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 14 Rechtsweg für und Zulässigkeit von Regressklagen anderer Vertragsstaaten
§ 15 Verfahren zur Durchsetzung der Ersatzzahlungspflicht gegen nichtstaatliche Betreiber
§ 16 Aufgaben des Umweltbundesamts
Teil 5 Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 17 Bußgeldvorschriften
§ 18 Strafvorschriften
Teil 6 Schlussvorschrift
§ 19 Inkrafttreten
Schlussformel


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