Die
BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung vom
24. November 2021 (BGBl. I S. 4978), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Eingangsformel wird durch die folgende Eingangsformel ersetzt:
„Auf Grund des § 56 Absatz 2 des BSI-Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:".
- 2.
- In § 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 9c Absatz 3 Satz 1 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 55 Absatz 3 Satz 1 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- 3.
- In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 9c Absatz 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 55 Absatz 2 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- 4.
- In § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 4 wird die Angabe „§ 9c Absatz 5 BSIG" durch die Angabe „§ 55 Absatz 5 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§§ 7 oder 7a des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 13 oder 14 des BSI-Gesetzes" und die Angabe „§ 9c Absatz 8 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 55 Absatz 8 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- 5.
- In § 6 Absatz 1 wird die Angabe „§ 9 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- 6.
- In § 7 Absatz 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 9c des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 55 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- 7.
- § 13 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird die Angabe „§ 9c Absatz 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 55 Absatz 2 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 wird die Angabe „§§ 7 oder 7a des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 13 oder 14 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
- 8.
- In § 14 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 10 Absatz 3 Satz 1 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 56 Absatz 2 des BSI-Gesetzes" ersetzt.
V. v. 24.11.2021 BGBl. I S. 4978; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301