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Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
84 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes



(101-2)

Das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland



(101-3)

Das Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 101-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2010 RVErmäG

(103-1)

Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts


Artikel 4 ändert mWv. 30. November 2007 BRBG

gesamter Text siehe Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts


Artikel 5 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes


Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 BVerfGG § 3

(1104-1)

In § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 12 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) geändert worden ist, werden nach dem Wort „besitzen" die Wörter „oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dürfen" eingefügt.


Artikel 6 Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze


Artikel 6 ändert mWv. 30. November 2007 VfMBerG

(114-5)

Das Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 769) wird aufgehoben.


Artikel 7 (aufgehoben)


Artikel 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert





Artikel 8 Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen



(213-8)

Die Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 213-8, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 9 Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade


Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 AkaGrG § 6, mWv. 1. Dezember 2010

(2210-1)

(1) § 6 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2210-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 85 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 6

Die Länder können abweichende Regelungen zu diesem Gesetz und den zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen, soweit es sich um Bundesrecht handelt, erlassen."

(2) Das Gesetz über die Führung akademischer Grade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2210-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Absatz 1 dieses Artikels, wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 10 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2010 AkaGrGDV

(2210-1-1)

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2210-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 11 Aufhebung des Gesetzes über die Presse



(2250-1)

Das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65; BGBl. III 2250-1) wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 12 Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten



(2330-3)

Die Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 13 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten



(2330-3-3)

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 14 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten



(2330-3-4)

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-3-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 15 Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung



(2331-6)

Die Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 16 Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten



(2331-9)

Die Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 5 Buchstabe f des Gesetzes vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 702), wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 17 Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts


Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert

(300-15, 300-15-1, 300-15-2)

(1) § 39 der Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1765) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 39

Die Länder können abweichende Regelungen zum Hinterlegungsrecht, soweit es sich um Bundesrecht handelt, erlassen."

(2) Als Bundesrecht werden aufgehoben

1.
die Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Absatz 1 dieses Artikels,

2.
die Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15-1, veröffentlichten bereinigten Fassung und

3.
die Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15-2, veröffentlichten bereinigten Fassung.


Artikel 18 Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden



(318-1)

Das Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 318-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 19 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche


Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 EGBGB Artikel 229

(400-1)

Dem Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 748) geändert worden ist, wird folgender Absatz 11 angefügt:

 
„(11) Nicht unangemessen hoch im Sinn des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohnraum im Sinn des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, die

1.
bis zum 31. Dezember 1997 nach § 3 oder § 13 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung geändert oder nach § 13 in Verbindung mit § 17 jenes Gesetzes in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung vereinbart oder

2.
bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1 entsprechenden Höhe vereinbart

worden sind. Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar."


Artikel 20 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 BGB § 50, § 50a (neu), § 53

(400-2)

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 durch folgende Angaben ersetzt:

„§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50a Bekanntmachungsblatt".

2.
§ 50 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation".

b)
In Absatz 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „bestimmte Blatt" der Satzteil „, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte" gestrichen.

3.
Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:

„§ 50a Bekanntmachungsblatt

Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat."

4.
In § 53 wird die Angabe „§§ 50 bis 52" durch die Angabe „§§ 50, 51 und 52" ersetzt.


Artikel 21 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes



(400-2/5)

Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) wird aufgehoben.


Artikel 22 Auflösung des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften



(400-7)

Die Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) werden aufgehoben.


Artikel 23 Auflösung des Familiennamensrechtsgesetzes


Artikel 23 ändert mWv. 30. November 2007 FamNamRG

(400-10)

Der Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) wird aufgehoben.


Artikel 24 Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem


Artikel 24 ändert mWv. 30. November 2007 MÜG

(402-12-9)

Das Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 748, 749), zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.


Artikel 25 Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht


Artikel 25 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 ErbbauRG

(403-6)

Die Überschrift der Verordnung über das Erbbaurecht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)".


Artikel 26 Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen



(404-6)

Das Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen vom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778; BGBl. III 404-6) wird aufgehoben.


Artikel 27 Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich



(404-15)

Das Gesetz über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich vom 16. Juli 1927 (RGBl. 1927 II S. 510; BGBl. III 404-15) wird aufgehoben.


Artikel 28 Auflösung des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten



(404-22)

Artikel 5 §§ 2 und 3 Satz 2 des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2029, 3314), das durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 29 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen



(405-1a)

Die Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1a, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 30 Änderung des Handelsgesetzbuchs


Artikel 30 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 HGB § 367

(4100-1)

In § 367 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Namensaktien" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „und Reichsbankanteilscheine" gestrichen.


Artikel 31 Auflösung des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes



(4100-1/0)

Die Artikel 10 und 11 des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120, 1987 I S. 2083) werden aufgehoben.


Artikel 32 Auflösung des Seerechtsänderungsgesetzes



(4101-5)

Die Artikel 4, 6 und 7 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966, 1300, 1973 I S. 266), das durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120, 1987 I S. 2083) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 33 Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes


Artikel 33 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 BinSchG § 131, § 133

(4103-1)

Das Binnenschifffahrtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461), wird wie folgt geändert:

1.
§ 131 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 und" durch das Wort „die" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden" durch die Wörter „Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen" ersetzt.

2.
§ 133 wird aufgehoben.


Artikel 34 Auflösung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes



(4104-1)

Artikel II §§ 3, 5 und 6 des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4104-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 35 Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften



(4120-5)

Das Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4120-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 36 Änderung des Depotgesetzes


Artikel 36 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 DepotG § 1, § 42

(4130-1)

Das Depotgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502), wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Reichsbankanteilscheine," gestrichen.

2.
§ 42 wird wie folgt gefasst:

„§ 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen

Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder erwerben oder in öffentliche Schuldbücher oder sonstige Register eingetragen sind."


Artikel 37 Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten



(4131-1 bis 4131-5-1)

Folgende Bekanntmachungen werden aufgehoben:

1.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Bundesbanknote zu 5 Deutsche Mark in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

2.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Note zu 5 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

3.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Bundesbanknote zu 10 Deutsche Mark in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,

4.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Banknote zu 10 DM - II. Ausgabe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

5.
Bekanntmachung über die Ausgabe neuer deutscher Banknoten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-2-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,

6.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Bundesbanknote zu 20 Deutsche Mark in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-3, veröffentlichten bereinigten Fassung,

7.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer abgeänderten Form (III. Ausgabe) der Banknote zu 20 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

8.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Bundesbanknote zu 50 Deutsche Mark in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-4, veröffentlichten bereinigten Fassung,

9.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Banknote zu 50 Deutsche Mark - III. Ausgabe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,

10.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Bundesbanknote zu 100 Deutsche Mark in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-5, veröffentlichten bereinigten Fassung und

11.
Bekanntmachung über die Ausgabe einer neuen Note zu 100 DM in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4131-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.


Artikel 38 Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung



(4137-1)

Das Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4137-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 39 Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen



(415-2)

Das Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 415-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 40 Änderung des Patentgesetzes


Artikel 40 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 PatG § 22, § 26, § 49a, § 65

(420-1)

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166), wird wie folgt geändert:

1.
In § 22 Abs. 2 wird die Angabe „Satz 1 und 2 Halbsatz 1" gestrichen.

2.
§ 26 wird wie folgt geändert:

a)
Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:

„(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Es hat seinen Sitz in München."

b)
Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Absätze 2 bis 4.

c)
Im neuen Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „(Absatz 1 und 2)" durch die Wörter „(Absatz 2 und 3)" ersetzt.

3.
In § 49a Abs. 1 werden die Wörter „den Absätzen 3 und 4" durch die Wörter „dem Absatz 3" ersetzt.

4.
In § 65 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2" durch die Angabe „§ 26 Abs. 3" ersetzt.


Artikel 41 Auflösung des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken



(423-4)

Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29. Januar 1979 (BGBl. I S. 125) werden aufgehoben.


Artikel 42 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet



(424-1-3)

Das Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird aufgehoben.


Artikel 43 Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten



(43-1-4-1)

Die Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 44 Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes



(440-1-4-1, 440-1-4-2)

Die Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2775) und vom 21. September 1977 (BGBl. I S. 1871) werden aufgehoben.


Artikel 45 Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie



(440-3-1)

Die Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung werden aufgehoben.


Artikel 46 Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika


Artikel 46 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 UrhUSAG § 1, § 2

(440-11)

Das Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-11, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Satz 1 werden die Wörter „des Deutschen Reichs" durch die Wörter „der Bundesrepublik Deutschland" und die Wörter „im Deutschen Reiche" durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

2.
In § 2 werden die Wörter „im Deutschen Reiche" durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland" und die Wörter „die Reichsregierung" durch die Wörter „das Bundesministerium der Justiz durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt" ersetzt.


Artikel 47 Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886



(442-1-2)

Die Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 48 Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes


Artikel 48 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 NTSG Artikel 7, Artikel 7a, Artikel 8, Artikel 9

(450-5)

Das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 450-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

„Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

(NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)".

2.
Artikel 7 wird § 1 und wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen.

bb)
In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „oder im Land Berlin" gestrichen, nach den Wörtern „dessen Sicherheit" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und die Wörter „oder die Sicherheit der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen.

cc)
In Nummer 2 werden die Wörter „Vertragsstaat, seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder die im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" durch die Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

dd)
In Nummer 3 werden die Wörter „Vertragsstaates, seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" durch die Wörter „Vertragsstaates oder seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

ee)
In Nummer 4 werden die Wörter „Vertragsstaat, seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder die im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" durch die Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

ff)
In Nummer 6 werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" jeweils gestrichen und die Wörter „Vertragsstaates, seiner" durch die Wörter „Vertragsstaates oder seiner" ersetzt.

gg)
In Nummer 7 werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" gestrichen.

b)
In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen.

3.
Artikel 7a wird § 2 und die Wörter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" werden gestrichen.

4.
Artikel 8 wird § 3 und die Angabe „Artikel 7" wird durch die Angabe „§ 1" ersetzt.

5.
Artikel 9 wird § 4 und wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 7" durch die Angabe „§ 1" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Angabe „Artikel 7" durch die Angabe „§ 1" und die Wörter „Vertragsstaat, seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder die im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" durch die Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" gestrichen.


Artikel 49 Auflösung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts



(450-13-1)

Die Artikel 3 bis 8, 86 bis 91, 93 bis 100 und 103 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), das zuletzt durch Artikel 173 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 50 Auflösung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts



(450-13-4)

Die Artikel 7 bis 11 des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725), das durch Artikel 20 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, werden aufgehoben.


Artikel 51 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch


Artikel 51 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 EGStGB Artikel 315a, Artikel 316c (neu)

(450-16)

Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513), wird wie folgt geändert:

1.
Artikel 315a wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Artikel 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten".

b)
Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Taten, deren Verfolgung am 30. September 1993 bereits verjährt war.

(5) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind, bleibt die Zeit vom 11. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 außer Ansatz. In dieser Zeit hat die Verjährung geruht."

2.
Nach Artikel 316b wird folgender Artikel 316c eingefügt:

„Artikel 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

§ 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) gilt auch für vor dem Inkrafttreten des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 begangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist."


Artikel 52 Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen


Artikel 52 wird in 1 Vorschrift zitiert

(450-24)

Das Zweite Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 392) wird aufgehoben.


Artikel 53 Auflösung des 2. Verjährungsgesetzes



(450-25)

Der Artikel 2 des 2. Verjährungsgesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1657) wird aufgehoben.


Artikel 54 Auflösung des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen



(450-26)

Der Artikel 2 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) wird aufgehoben.


Artikel 55 Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung



(453-4)

Das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 32 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), wird aufgehoben.


Artikel 56 Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung



(453-5)

Das Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 33 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), wird aufgehoben.


Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten


Artikel 57 ändert mWv. 30. November 2007 EGOWiG

(454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.


Artikel 58 Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz


Artikel 58 ändert mWv. 30. November 2007 FlutOInsOV

(610-6-14/1-1)

Die Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz vom 16. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4543), geändert durch die Verordnung vom 26. März 2003 (BGBl. I S. 404), wird aufgehoben.


Artikel 59 Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung



(63-4)

Die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 60 Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute


Artikel 60 ändert mWv. 30. November 2007 UmstAufwV

(652-2-1)

Die Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute vom 11. August 1998 (BGBl. I S. 2136) wird aufgehoben.


Artikel 61 Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland



(7601-12)

Das Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7601-12, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 62 Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen



(7623-2)

Die Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (RGBl. I S. 503; BGBl. III 7623-2) wird aufgehoben.


Artikel 63 Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503)



(7623-2-1)

Die Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503) vom 22. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1117; BGBl. III 7623-2-1) wird aufgehoben.


Artikel 64 Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht


Artikel 64 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 FideiKAuflRAufhG

(7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)

gesamter Text siehe Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht


Artikel 65 Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben



(7812-1-1)

Die Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 66 Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung



(7812-1-2)

Die Siebente Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 67 Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung



(7812-1-3)

Die Achte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 68 Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung



(7812-1-4)

Die Neunte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 55 Nr. 10 des Gesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), wird aufgehoben.


Artikel 69 Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten



(7812-1-5)

Die Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.


Artikel 70 Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung



(7812-2-a)

Das Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2-a, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 71 Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung



(7812-2-b)

Die Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2-b, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 72 Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter



(7812-2-c)

Die Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2-c, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 73 Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren



(7812-2-d)

Das Landesgesetz über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2-d, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.


Artikel 74 Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung


Artikel 74 ändert mWv. 30. November 2007 2. InVorZuV

(III-19-4-4)

Die Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2809) wird aufgehoben.


Artikel 75 Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung


Artikel 75 ändert mWv. 30. November 2007 GrundVZÜV

(III-20-1)

Die Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2810) wird aufgehoben.


Artikel 76 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages



Folgende Maßgaben zum Bundesrecht in Kapitel III der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzuwenden:

1.
in Sachgebiet A: Rechtspflege Abschnitt III:

a)
Nummer 5 mit Ausnahme von Buchstabe j (BGBl. 1990 II S. 927),

b)
Nummer 8a Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 931),

c)
Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 932),

d)
Nummer 14 Buchstabe e und f (BGBl. 1990 II S. 933),

e)
Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 935);

2.
in Sachgebiet B: Bürgerliches Recht Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 953);

3.
in Sachgebiet F: Verfassungsgerichtsbarkeit Abschnitt III Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 963).


Artikel 77 Aufhebung partiellen Bundesrechts


Artikel 77 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die nachfolgenden Rechtsvorschriften werden als Bundesrecht aufgehoben:

Für Baden-Württemberg:

1.
das Gesetz Nr. 707 über den Kündigungsschutz der politisch Verfolgten (Verfolgten-Schutz-Gesetz) vom 8. Oktober 1947 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 101, BGBl. III 2034-2),

2.
die Verordnung Nr. 724 - Erste Verordnung des Arbeitsministeriums zur Durchführung des Gesetzes über den Kündigungsschutz der politisch Verfolgten (Verfolgten-Schutz-Gesetz) vom 8. Mai 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 69, BGBl. III 2034-2-1),

3.
das Gesetz Nr. 1032 über die Freiheit der Presse vom 1. April 1949 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 59, BGBl. III 2250-1-b),

4.
das Gesetz Nr. 1039 - Radiogesetz vom 6. April 1949 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 71, BGBl. III 2251-2-d),

5.
das Gesetz Nr. 65 zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 30. Oktober 1946 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 263, BGBl. III 2331-12),

6.
die Verordnung Nr. 601 - Erste Verordnung des Landwirtschafts- und des Justizministeriums zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 1. April 1947 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 43, BGBl. III 2331-12-1),

7.
das Gesetz Nr. 908 zur beschleunigten Durchführung der Bodenreform vom 26. November 1947 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 171, BGBl. III 2331-12-2),

8.
das Landesgesetz zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bodenverteilung und Bodennutzung (Agrarreformgesetz) vom 27. Februar 1948 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 165, BGBl. III 2331-12-3),

9.
das Gesetz zur Reform der land- und forstwirtschaftlichen Bodenverteilung und Bodenbewirtschaftung (Bodenreformgesetz) vom 6. August 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern S. 151, BGBl. III 2331-12-4),

10.
das Gesetz Nr. 948 über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 5. Juli 1949 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 167, BGBl. III 2331-12-5),

11.
die Erste Verordnung des Staatsministeriums zur Durchführung des Bodenreformgesetzes vom 12. Juli 1949 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern S. 373, BGBl. III 2331-12-6),

12.
die Verordnung Nr. 933 - Ausführungsverordnung der Landesregierung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes vom 21. Oktober 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 154, BGBl. III 250-2-a),

13.
die Verordnung Nr. 931 der Landesregierung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) vom 3. November 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 153, BGBl. III 250-3-a),

14.
die Verordnung Nr. 932 der Landesregierung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) vom 21. Oktober 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 153, BGBl. III 250-4-a),

15.
die Verordnung Nr. 935 der Landesregierung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren vom 15. Dezember 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden 1949 S. 4, BGBl. III 250-5-a),

16.
das Gesetz Nr. 34 über die Nichtanwendung des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses vom 24. Juli 1946 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 207, BGBl. III 453-6c),

17.
das Gesetz Nr. 527 über die Sportwette vom 18. August 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Baden S. 133, BGBl. III 611-9-2a),

18.
das Gesetz über die Sportwette vom 3. Dezember 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern S. 181, BGBl. III 611-9-2b),

19.
das Landesgesetz über die Sportwette vom 17. Dezember 1948 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 13, BGBl. III 611-9-2c),

20.
die Anordnung des Finanzministeriums über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden Nr. 29, BGBl. III 7602-6-e),

21.
die Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 61, BGBl. III 7602-6-f),

22.
die Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 375, BGBl. III 7602-6-g),

23.
die Anordnung des Finanzministeriums über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden Nr. 29, BGBl. III 7602-7-1-e),

24.
die Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 65, BGBl. III 7602-7-1-f),

25.
die Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 378, BGBl. III 7602-7-1-g),

26.
die Zweite Anordnung des Finanzministeriums über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden Nr. 33, BGBl. III 7602-7-2-e),

27.
die Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 66, BGBl. III 7602-7-2-f),

28.
die Zweite Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 380, BGBl. III 7602-7-2-g),

29.
die Dritte Anordnung des Finanzministeriums über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Staatsanzeiger Württemberg-Baden Nr. 33, BGBl. III 7602-7-3-e),

30.
die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 13. Dezember 1948 (Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1949 S. 67, BGBl. III 7602-7-3-f),

31.
die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 1. September 1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 380, BGBl. III 7602-7-3-g).

Für Bayern:

1.
das Gesetz Nr. 122 über den Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts vom 8. Mai 1948 (Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts I 1948 S. 47, BGBl. III 103-2-a),

2.
das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk" vom 10. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 135, BGBl. III 2251-2-a),

3.
das Gesetz Nr. 48 zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 18. September 1946 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 326, BGBl. III 2331-13),

4.
die Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform (GSB) vom 26. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 92, BGBl. III 2331-13-1 und 7811-3-f-1),

5.
das Gesetz Nr. 92 zur beschleunigten Durchführung der Bodenreform vom 28. November 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 215, BGBl. III 2331-13-2),

6.
das Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 9. Juli 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 182, BGBl. III 2331-13-3),

7.
das Gesetz Nr. 59 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 19. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 51, BGBl. III 240-1-a),

8.
die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes vom 6. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204, BGBl. III 250-2-b),

9.
die Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) vom 27. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204, BGBl. III 250-3-b),

10.
die Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) vom 27. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 204, BGBl. III 250-4-b),

11.
die Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren vom 20. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 13, BGBl. III 250-5-b),

12.
das Gesetz Nr. 4 über die Aufhebung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 20. November 1945 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1946 S. 1, BGBl. III 453-6a),

13.
die Anordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 28, BGBl. III 7602-6-c),

14.
die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 28, BGBl. III 7602-7-1-c),

15.
die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 32, BGBl. III 7602-7-2-c),

16.
die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 32, BGBl. III 7602-7-3-c),

17.
die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz betreffend Erläuterungs- und Durchführungsbestimmungen zu den §§ 47 und 48 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 26. Februar 1947 (GVBl. S. 92) vom 24. April 1947 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 19, BGBl. III 78113-f-1-1),

18.
die Bekanntmachung über die beschleunigte Abwicklung der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 9. Februar 1949 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 9, BGBl. III 7811-3-f-2).

Für Berlin:

1.
die Erste Anordnung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens in Berlin vom 26. Juli 1948 (Aufsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin, Veröffentlichungen 1948 Nr. 1 S. 2, BGBl. III 76026-i),

2.
die Zweite Anordnung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens in Berlin vom 26. Juli 1948 (Aufsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin, Veröffentlichungen 1948 Nr. 1 S. 5, BGBl. III 76027-1-i),

3.
die Dritte Anordnung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens in Berlin vom 27. Juli 1948 (Veröffentlichungen des Aufsichtsamts für das Versicherungswesen 1949 Nr. 1 S. 1, BGBl. III 7602-7-1-k),

4.
das Rundschreiben 59/49 betr. Verbindlichkeiten der in Berlin tätigen Versicherungsunternehmungen vom 1. November 1949 (Magistrat von Groß-Berlin, Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Veröffentlichungen 1949 Nr. 4 S. 4, BGBl. III 7602-7-3-i),

5.
das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1211, BGBl. III 910-1-a),

6.
die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1215, BGBl. III 910-11-a),

7.
die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 30. August 1941 (RGBl. I S. 546, BGBl. III 910-1-2-a),

8.
das Gesetz über die Deutsche Reichsbahn (Reichsbahngesetz) vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1205, BGBl. III 931-3-a),

9.
die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn vom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1213, BGBl. III 931-3-1-a),

10.
die Verordnung über die Reichswasserstraßen vom 15. April 1943 (RGBl. 1943 II S. 131, BGBl. III 9407-a),

11.
die Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Reichswasserstraßen vom 6. Mai 1943 (RGBl. 1943 II S. 149, BGBl. III 940-7-1-a).

Für Bremen:

1.
das Gesetz zum Schutz der Freiheit der Presse vom 20. Dezember 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 250, BGBl. III 2250-1-a),

2.
das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Radio Bremen" vom 22. November 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 225, BGBl. III 2251-2-b),

3.
die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes vom 25. November 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 230, BGBl. III 250-2-c),

4.
die Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) vom 6. Oktober 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 183, BGBl. III 250-3-c),

5.
die Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) vom 6. Oktober 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 183, BGBl. III 250-4-c),

6.
die Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren vom 13. Dezember 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 251, BGBl. III 250-5-c),

7.
die Anordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juli 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 135, BGBl. III 7602-6-b),

8.
die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juli 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 138, BGBl. III 7602-7-1-b),

9.
die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 1. Oktober 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 189, BGBl. III 7602-7-2-b),

10.
die Dritte Verordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 1. Oktober 1948 (Bremisches Gesetzblatt S. 190, BGBl. III 7602-7-3-b).

Für Hessen:

1.
das Gesetz über den Erlass von Rechtsvorschriften vom 11. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 47, BGBl. III 103-2-b),

2.
das Hessische Gesetz über Freiheit und Recht der Presse vom 23. Juni 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 75, BGBl. III 2250-1-c),

3.
das Gesetz über den Hessischen Rundfunk vom 2. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 123, BGBl. III 2251-2-c),

4.
das Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 15. Oktober 1946 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 218, BGBl. III 2331-14),

5.
das Gesetz zur beschleunigten Durchführung der Bodenreform vom 28. November 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 107, BGBl. III 2331-14-1),

6.
das Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 4. Juli 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 87, BGBl. III 2331-14-2),

7.
das Gesetz über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 19. Februar 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 15, BGBl. III 240-1-b),

8.
die Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 111, BGBl. III 250-2-d),

9.
die Sechste Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) vom 30. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 134, BGBl. III 250-3-d),

10.
die Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) vom 31. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 99, BGBl. III 250-4-d),

11.
die Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände - über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren vom 24. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 4, BGBl. III 250-5-d),

12.
die Verordnung über die vorläufige Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 16. Mai 1946 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 117, BGBl. III 453-6b),

13.
das Gesetz über die Zulassung von Sportwetten im Lande Hessen vom 16. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 17, BGBl. III 611-9-2d),

14.
die Anordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Hessischer Staatsanzeiger Nr. 29, BGBl. III 7602-6-d),

15.
die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 5. Juli 1948 (Hessischer Staatsanzeiger Nr. 29, BGBl. III 7602-7-1-d),

16.
die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Hessischer Staatsanzeiger 1949 Nr. 5, BGBl. III 7602-72-d),

17.
die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 (Hessischer Staatsanzeiger 1949 Nr. 5, BGBl. III 7602-73-d).

Für Niedersachsen:

1.
das Urlaubsgesetz vom 10. Dezember 1948 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179, BGBl. III 2034-5),

2.
die Verordnung zur Durchführung des Urlaubsgesetzes vom 10. Dezember 1948 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179) vom 26. Juli 1949 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 180, BGBl. III 2034-5-1).

Für Nordrhein-Westfalen:

das Gesetz über die Durchführung der Bodenreform und Siedlung in Nordrhein-Westfalen (Bodenreformgesetz) vom 16. Mai 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 84, BGBl. III 2331-15).

Für Rheinland-Pfalz:

1.
das Landesgesetz über die Beschränkung des Erlasses von Rechtsverordnungen auf Grund ehemaligen Reichsrechts vom 21. Juni 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 241, 1949 S. 80; BGBl. III 1032-c),

2.
die Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom 6. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 334, BGBl. III 103-2-c-1),

3.
die Zweite Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom 6. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 334, BGBl. III 103-2-c-2),

4.
die Dritte Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom 8. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 370, BGBl. III 103-2-c-3),

5.
die Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Arbeitsminister vom 22. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 390, BGBl. III 103-2c-4),

6.
die Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 390, BGBl. III 103-2-c-5),

7.
die Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister des Innern vom 15. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 71, BGBl. III 1032-c-6),

8.
die Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister für Gesundheit und Wohlfahrt vom 15. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 80, BGBl. III 103-2-c-7),

9.
die Vierte Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom 27. April 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 151, BGBl. III 103-2-c-8),

10.
das Landesgesetz zur Regelung des Urlaubs vom 8. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 370, BGBl. III 2034-6),

11.
die Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Lebensmittelverkehr (Nitritgesetz vom 19. Juni 1934, RGBl. I S. 513) vom 9. Mai 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 274, BGBl. III 2125-6-a),

12.
das Landesgesetz zur Bodenreform im Lande Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 385, BGBl. III 2331-16),

13.
das Landesgesetz über Sportwetten (Sportwettgesetz) vom 11. August 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 337, BGBl. III 611-9-2e),

14.
die Anordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1950 S. 21, BGBl. III 7602-6-h),

15.
die Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1950 S. 24, BGBl. III 76027-1-h),

16.
die Zweite Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1950 S. 26, BGBl. III 7602-7-2-h),

17.
die Dritte Anordnung über die Schadens-, Unfall- und Krankenversicherung aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 10. Oktober 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1950 S. 26, BGBl. III 7602-7-3-h).

Für Schleswig-Holstein:

das Gesetz zur Einleitung der Agrarreform in Schleswig-Holstein vom 12. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 81, BGBl. III 2331-17).


Artikel 78 Änderung weiterer Rechtsvorschriften



(1) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741)" durch die Wörter „§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes)" ersetzt.

(2) In § 23 Abs. 2 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) geändert worden ist, werden die Wörter „dem durch das Gesetz vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) eingefügten § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „§ 9a des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(3) Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a)
In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt.

b)
Buchstabe b wird aufgehoben.

2.
In § 20 Nr. 13 werden die Wörter „§ 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt" durch die Wörter „§ 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

3.
§ 30 wird aufgehoben.

4.
In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt.

(4) In § 52 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(5) § 6 Abs. 1 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„(1) Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt bei der für das Verteilungsgericht zuständigen Gerichtskasse. Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Fiskus des Landes über, in dessen Gebiet das Verteilungsgericht liegt. Geld, das in das Eigentum des Fiskus übergegangen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst:

1.
Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie endigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tag der Auszahlungsverfügung vorhergeht.

2.
Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich.

3.
Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausgegeben wird, mit der Herausgabe fällig.

4.
Beträge unter 50 Euro und Zinsen werden nicht verzinst. Beträge, die 50 Euro übersteigen, werden bei der Zinsberechnung auf volle 50 Euro nach unten abgerundet."

(6) In § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) geändert worden ist, werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen und die Wörter „Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes" ersetzt.

(7) In § 137 Abs. 3 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(8) Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. März 1999 (BGBl. I S. 497), wird wie folgt geändert:

1.
In § 17 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72)" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 54 werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 - Reichsgesetzbl. S. 72" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 56 Abs. 2 werden die Wörter „der Erbbaurechtsverordnung" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

4.
In § 104 werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(9) In § 13 Satz 1 der Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1606) werden die Wörter „der Erbbaurechtsverordnung" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(10) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 16a des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1.
In § 31 Abs. 5 Satz 2, § 35 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 3, § 49 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

2.
§ 60 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 1 werden die Wörter „die Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „das Erbbaurechtsgesetz" ersetzt.

(11) In § 26 Abs. 1 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, werden die Wörter „(§ 26 Abs. 1 des Patentgesetzes)" durch die Wörter „(§ 26 Abs. 2 des Patentgesetzes)" ersetzt.

(12) In § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 26 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

(13) In § 1 Nr. 4 der Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(14) Das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), wird wie folgt geändert:

1.
In § 18a Nr. 1 werden die Wörter „(§ 1 der Hinterlegungsordnung)" gestrichen und das Wort „dessen" durch das Wort „deren" ersetzt.

2.
§ 18b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für das Hinterlegungsverfahren gelten die Vorschriften des formellen Hinterlegungsrechts, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt."


Artikel 79 Bekanntmachungserlaubnis


Artikel 79 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des NATO-Truppen-Schutzgesetzes, der Handelsregisterverordnung und des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 80 Abs. 1 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 80 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 80 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2010 FideiKAuflRAufhG § 1

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Artikel 3, 9 Abs. 2, Artikel 10, 17 Abs. 2, Artikel 64 Nr. 12, in Artikel 77 für Hessen die Nummer 7 und in Artikel 78 Abs. 3 die Nummern 1, 3 und 4 treten am 1. Dezember 2010 in Kraft.