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Stand: BGBl. I 2013, Nr. 24, S. 1249-1272, ausgegeben am 17.05.2013

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Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)

k.a.Abk.; G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
84 Änderungen durch das 2. BMJBBG | Entwurf / Begründung des 2. BMJBBG | 26 Vorschriften zitieren das 2. BMJBBG

Eingangsformel

Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes

Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland

Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

Artikel 5 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Artikel 6 Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlass einiger Gesetze

Artikel 7 (aufgehoben)

Artikel 8 Aufhebung der Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen

Artikel 9 Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade

Artikel 10 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade

Artikel 11 Aufhebung des Gesetzes über die Presse

Artikel 12 Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten

Artikel 13 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten

Artikel 14 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten

Artikel 15 Aufhebung der Verordnung über Rechtsänderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung

Artikel 16 Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten

Artikel 17 Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts

Artikel 18 Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden

Artikel 19 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 20 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 21 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 22 Auflösung des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften

Artikel 23 Auflösung des Familiennamensrechtsgesetzes

Artikel 24 Aufhebung des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem

Artikel 25 Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

Artikel 26 Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen

Artikel 27 Aufhebung des Gesetzes über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich

Artikel 28 Auflösung des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten

Artikel 29 Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen

Artikel 30 Änderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 31 Auflösung des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes

Artikel 32 Auflösung des Seerechtsänderungsgesetzes

Artikel 33 Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Artikel 34 Auflösung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes

Artikel 35 Aufhebung des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften

Artikel 36 Änderung des Depotgesetzes

Artikel 37 Aufhebung von Bekanntmachungen über die Ausgabe von Banknoten

Artikel 38 Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung

Artikel 39 Aufhebung des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen

Artikel 40 Änderung des Patentgesetzes

Artikel 41 Auflösung des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken

Artikel 42 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet

Artikel 43 Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten

Artikel 44 Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 45 Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie

Artikel 46 Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

Artikel 47 Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886

Artikel 48 Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes

Artikel 49 Auflösung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Artikel 50 Auflösung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Artikel 51 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Artikel 52 Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen

Artikel 53 Auflösung des 2. Verjährungsgesetzes

Artikel 54 Auflösung des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen

Artikel 55 Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung

Artikel 56 Aufhebung des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 58 Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz

Artikel 59 Aufhebung der Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung

Artikel 60 Aufhebung der Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute

Artikel 61 Aufhebung des Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland

Artikel 62 Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen

Artikel 63 Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503)

Artikel 64 Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

Artikel 65 Aufhebung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben

Artikel 66 Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung

Artikel 67 Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung

Artikel 68 Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung

Artikel 69 Aufhebung der Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten

Artikel 70 Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung

Artikel 71 Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung

Artikel 72 Aufhebung der Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter

Artikel 73 Aufhebung des Landesgesetzes über Entschuldungsämter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren

Artikel 74 Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung

Artikel 75 Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung

Artikel 76 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages

Artikel 77 Aufhebung partiellen Bundesrechts

Artikel 78 Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 79 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 80 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

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