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Artikel 2 - Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWRModG k.a.Abk.)

G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Geltung ab 01.09.2013, abweichend siehe Artikel 4
29 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 52 Vorschriften zitiert

Artikel 2 Folgeänderungen



(1) In § 6 Absatz 2 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „in den §§ 5 und 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „in § 4 Absatz 1 und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(2) Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 3 Absatz 4 Nummer 3, 4 und 5 werden jeweils die Wörter „gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

2.
In § 22a Absatz 4 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 6 oder 7" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder Nummer 7" ersetzt.

3.
§ 22b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird aufgehoben.

b)
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

c)
Im neuen Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „bis zu fünfhundert Euro" gestrichen.

(3) In den §§ 1b und 1c der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 190-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „gemäß § 2a des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 21a der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

(4) In § 7 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, werden die Wörter „Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 und 8, § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(5) In § 49 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

(6) In § 8 Satz 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306) wird die Angabe „§ 37 Abs. 2 bis 4" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 bis 4" ersetzt.

(7) In § 9a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, werden die Wörter „Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(8) In § 22 des Kulturgüterrückgabegesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547; 2008 II S. 235) werden die Wörter „§ 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(9) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 100a Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6" durch die Wörter „vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 443 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird vor der Angabe „§§ 51" das Wort „den" eingefügt und werden die Wörter „§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird," ersetzt.

(10) In § 93 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

(11) Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 23a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder nach § 5c oder § 5d der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 oder entgegen einer Beschränkung oder Handlungspflicht nach § 4 Absatz 1 und § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b)
In Nummer 1 werden die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder im Sinne von § 5c der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009" ersetzt.

c)
Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.

d)
In Nummer 4 wird das Wort „Indien," gestrichen.

2.
In § 23c Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „von vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3.
§ 23d wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 6 werden die Wörter „Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes," durch die Wörter „vorsätzlichen Straftaten gemäß den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(12) § 1 Nummer 3 der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057) wird wie folgt gefasst:

 
„3.
Straftaten gegen Vorschriften über den Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 17 und 18 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes;".

(13) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 1 und 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 47j Absatz 5 werden nach der Angabe „§ 81 Absatz 2" die Wörter „Nummer 2 Buchstabe c und d," und nach der Angabe „Nummer 5a" die Angabe „und 5b" eingefügt.

2.
In § 50c Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 6 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 81 Absatz 10 Nummer 1 wird nach den Wörtern „nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c" die Angabe „und d" eingefügt.


(15) Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr vom 18. Juli 1977 (BGBl. I S. 1308), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(16) In § 14 Absatz 2 Satz 3 der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2230) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(17) In § 6a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(18) Das Textilkennzeichnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1986 (BGBl. I S. 1285), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. August 2010 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 11 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2.
§ 11 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b)
In Buchstabe b werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(19) § 6 des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857), das zuletzt durch Artikel 180 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Nr. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Absatz 9 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(20) Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 95 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 27 Absatz 2 werden aufgehoben.

2.
In § 6 Absatz 1 werden nach dem Wort „Bundesministerium" die Wörter „für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium)" eingefügt.

3.
§ 22 Absatz 3 wird aufgehoben.

4.
§ 28 wird wie folgt geändert:

a)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „§ 46 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b)
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 46 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c)
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 46 Abs. 3 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

d)
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 46 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

e)
In Nummer 5 werden die Wörter „§ 46 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

5.
In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sowie im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Zuständigkeiten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)" gestrichen.

(21) In § 13 der Magermilchpulverabsatz-Verordnung vom 30. Juli 1981 (BGBl. I S. 795), die zuletzt durch Artikel 23 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung" ersetzt.

(22) In § 1 der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern vom 9. März 1977 (BGBl. I S. 443), die zuletzt durch Artikel 20 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung" ersetzt.

(23) In § 11 der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664), die durch Artikel 2 Absatz 99 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „§ 12 der Außenwirtschaftsverordnung" ersetzt.

(24) In § 73 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 37 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(25) In § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist, werden die Wörter „Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes)" durch die Wörter „Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes)" ersetzt.

(26) In § 9 der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), die zuletzt durch Artikel 489 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „Gebietsfremde im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „Ausländer im Sinne des § 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 AWRModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWRModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung (HDiszErstV)
V. v. 09.12.2014 BAnz AT 10.12.2014 V2
Eingangsformel HDiszErstV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und § 6 Absatz 4 durch Artikel 1 ...

Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015
V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
Eingangsformel 1. ObstGemMODV1-2015ÄndV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 ...

Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
V. v. 30.04.2014 BAnz AT 08.05.2014 V2
Eingangsformel 1. InVeKoSVÄndV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und § 15 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 des ...

Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1
Eingangsformel 1. ObstGemMODV2-2014ÄndV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 ...

Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel SchulmilchDurchfVEV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert, § 6 Absatz 2a durch ...

Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671
Eingangsformel 10. WeinRÄndV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 15 Satz 1 zuletzt durch Artikel ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 1 8. GWB-ÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Bekanntmachung der Neufassung des Marktorganisationsgesetzes
B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746
Bekanntmachung MOGNB 2017
... 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), 7. den am 1. September 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482 ), 8. den am 15. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 117 und den am 14. ...

Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz (BfBAG)
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
Artikel 16 BfBAG Änderung von Rechtsverordnungen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 23 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 2 werden ...

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602
Artikel 2 TKGBDAG Änderung der Strafprozessordnung
... Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird nach ...
Artikel 3 TKGBDAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 5 TKGBDAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen
... d der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird das Wort ...

Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914
Artikel 10 KGSNeuRG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547; 2008 II S. 235), das durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, 3. ...

Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879
Artikel 2 BGebGEG Folgeänderungen
... des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ... (124) Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862
Artikel 2 FKAGEG Änderung des Kreditwesengesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 2 GVVG-ÄndG Folgeänderungen
... Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Artikel 2 ProfBesNeuG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 7 ProfBesNeuG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
V. v. 22.01.2015 BGBl. I S. 22
Artikel 1 17. AHStatDVÄndV Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 24 10. ZustAnpV Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
... zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, werden jeweils ...
Artikel 30 10. ZustAnpV Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
... der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 354 10. ZustAnpV Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1986 (BGBl. I S. 1285), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, werden jeweils ...
Artikel 355 10. ZustAnpV Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes
... Kristallglaskennzeichnungsgesetzes vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 19 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, werden die ...
Artikel 499 10. ZustAnpV Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, werden jeweils ...
Artikel 502 10. ZustAnpV Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
... zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, werden jeweils ...

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 94 2. BRBG Aufhebung der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern
... nach dritten Ländern vom 9. März 1977 (BGBl. I S. 443), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 22 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Erste Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015
V. v. 12.01.2015 BAnz AT 14.01.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
Eingangsformel 1. ObstGemMODV 2015
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 ...

Tiersonderbeihilfenverordnung (TierSoBeihV)
V. v. 17.11.2015 BAnz AT 19.11.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BAnz AT 13.05.2016 V1
Eingangsformel TierSoBeihV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und § 8 Absatz 1, § 15 Satz 1 ...

Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 03.09.2014 BAnz AT 04.09.2014 V1
Eingangsformel ObstGemMODV 2014
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 15 Satz 1 und ...

Zweite Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 15.10.2014 BAnz AT 17.10.2014 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1
Eingangsformel 2. ObstGemMODV 2014
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 ...