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Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 752-10 Elektrizität und Gas

10 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 88 Vorschriften zitiert

Eingangsformel 1)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Teil 2 Messstellenbetrieb

Kapitel 1 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

§ 3 Messstellenbetrieb

§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers

§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

§ 8 Messstelle

§ 9 Messstellenverträge

§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen

§ 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

§ 12 Rechte des Netzbetreibers

§ 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers

§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers

§ 15 Mitteilungspflichten beim Übergang

§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

§ 17 Wechsel des Anschlussnutzers

§ 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Kapitel 3 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

§ 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway

§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

§ 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway

§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

§ 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus

§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

§ 28 Inhaber der Wurzelzertifikate

Kapitel 4 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

§ 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate

§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen

§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

§ 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

§ 38 Zutrittsrecht

Kapitel 5 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

§ 39 Liegenschaftsmodernisierung

§ 40 Anbindungsverpflichtung

Kapitel 6 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

§ 42 Fristen

§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

§ 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit

§ 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Kapitel 7 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

§ 46 Verordnungsermächtigungen

§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur

§ 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Teil 3 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Kapitel 1 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

§ 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators

§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

§ 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers

§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge

Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

§ 55 Messwerterhebung Strom

§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten

§ 57 Erhebung von Stammdaten

§ 58 Messwerterhebung Gas

§ 59 Weitere Datenerhebung

Kapitel 3 Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Abschnitt 1 Pflichten des Messstellenbetreibers

§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

§ 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

§ 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers

§ 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung

§ 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten

§ 65 Weitere Datenübermittlung

Abschnitt 2 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

§ 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

§ 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch

Abschnitt 3 Besondere Fallgruppen

§ 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen

§ 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen

§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme

Kapitel 4 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur

§ 74 Verordnungsermächtigung

§ 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur

Teil 4 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden

§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur

§ 77 Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur

Anlage (zu § 22 Absatz 2 Satz 1) Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 2)

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