Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 V. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 52-5 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht
| |
Einleitende Bestimmungen
§ 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Früher begangene Dienstvergehen
§ 3 Akteneinsicht durch den Soldaten
§ 4 Beteiligung der Vertrauensperson
§ 5 Zustellungen
§ 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 7 Disziplinarbuch
§ 8 Tilgung
§ 9 Auskünfte
§ 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
Erster Teil Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
§ 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
§ 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen
§ 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen
§ 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
Zweiter Teil Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 17 Zeitablauf
§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
§ 19 Gnadenrecht
§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 21 Vorläufige Festnahme
Zweiter Abschnitt Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
1. Einfache Disziplinarmaßnahmen
§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
§ 23 Verweis, strenger Verweis
§ 24 Disziplinarbuße
§ 25 Ausgangsbeschränkung
§ 26 Disziplinararrest
2. Disziplinarbefugnis
§ 27 Disziplinarvorgesetzte
§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
§ 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten
§ 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
3. Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten
§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten
§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten
§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
§ 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme
§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
§ 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest
§ 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren
4. Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten
§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
5. Nochmalige Prüfung
§ 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
§ 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
§ 46 Dienstaufsicht
6. Vollstreckung
§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
§ 48 Vollstreckender Vorgesetzter
§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
§ 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen
§ 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung
§ 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest
§ 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
§ 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest
§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
§ 57 Verjährung der Vollstreckung
Dritter Abschnitt Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
§ 59 Kürzung der Dienstbezüge
§ 60 Beförderungsverbot
§ 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
§ 62 Dienstgradherabsetzung
§ 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
§ 64 Kürzung des Ruhegehalts
§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 66 Aberkennung des Dienstgrades
§ 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten
2. Wehrdienstgerichte
§ 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
a) Truppendienstgerichte
§ 69 Errichtung
§ 70 Zuständigkeit
§ 71 Zusammensetzung
§ 72 Präsidialverfassung
§ 73 Dienstaufsicht
§ 74 Ehrenamtliche Richter
§ 75 Besetzung
§ 76 Große Besetzung
§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 78 Säumige ehrenamtliche Richter
§ 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter
b) Bundesverwaltungsgericht
§ 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit
3. Wehrdisziplinaranwälte
§ 81 Organisation und Aufgaben
4. Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 82 Verfahren gegen frühere Soldaten
§ 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten
§ 86 Zeugen und Sachverständige
§ 87 Unzulässigkeit der Verhaftung
§ 88 Gutachten über den psychischen Zustand
§ 89 Ladungen
§ 90 Verteidigung
§ 91 Ergänzende Vorschriften
5. Einleitung des Verfahrens
§ 92 Vorermittlungen
§ 93 Einleitungsverfügung
§ 94 Einleitungsbehörden
§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens
§ 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
6. Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts
§ 97 Ermittlungsgrundsätze
7. Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 98 Einstellung
§ 99 Anschuldigung
§ 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift
§ 101 Anrufung des Truppendienstgerichts
§ 102 Disziplinargerichtsbescheid
§ 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
8. Hauptverhandlung
§ 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung
§ 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
§ 106 Beweisaufnahme
§ 107 Gegenstand der Urteilsfindung
§ 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts
§ 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
9. Gerichtliches Antragsverfahren
§ 112 Antragstellung
§ 113 Verfahren
10. Rechtsmittel
a) Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
b) Berufung
§ 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung
§ 116 Einlegung und Begründung der Berufung
§ 117 Unzulässige Berufung
§ 118 Zustellung der Berufung
§ 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht
§ 120 Beschluss des Berufungsgerichts
§ 121 Urteil des Berufungsgerichts
§ 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 122 Bindung des Truppendienstgerichts
§ 123 Verfahrensgrundsätze
§ 124 Ausbleiben des Soldaten
c) Rechtskraft
§ 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
11. Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel
§ 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
12. Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
§ 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit
13. Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 129 Wiederaufnahmegründe
§ 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 131 Antrag, Frist, Verfahren
§ 132 Entscheidung durch Beschluss
§ 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 134 Rechtswirkungen, Entschädigung
14. Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
§ 135 Durchführung der Vollstreckung
15. Kosten des Verfahrens
§ 136 Allgemeines
§ 137 Umfang der Kostenpflicht
§ 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes
§ 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
§ 140 Notwendige Auslagen
§ 141 Entscheidung über die Kosten
§ 142 Kostenfestsetzung
Schlussvorschriften
§ 143 Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit
§ 144 Besondere Entlassung eines Soldaten
§ 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
§ 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 147 Überleitungsvorschriften
§ 148 Einschränkung von Grundrechten


Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed