Das
Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Die § 33 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 33 Julius Kühn-Institut".
- b)
- Folgende Zeile wird angefügt:
„§ 46 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Julius Kühn-Institut".
- 2.
- In § 10a Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Biologische Bundesanstalt)" durch die Wörter „dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut)," ersetzt.
- 3.
- In § 11 Abs. 2 Satz 5, § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 31a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 werden jeweils die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt" durch die Wörter „dem Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- 4.
- § 25 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „der Biologischen Bundesanstalt" durch die Wörter „dem Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- b)
- In Absatz 5 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- 5.
- In § 26 Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 1a und § 38a Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- 6.
- § 27 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Sie" durch das Wort „Es" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- 7.
- In § 28 Satz 1 und 2, § 38b Satz 2 und § 40 Abs. 4 werden jeweils die Wörter „die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- 8.
- § 33 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 33 Julius Kühn-Institut".
- b)
- In Absatz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- c)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt hat, zusätzlich zu den Aufgaben, die ihr" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut hat zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm" ersetzt.
- bb)
- Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
- „3.
- Forschung
- a)
- in den Bereichen Pflanzenbau, Grünlandwirtschaft und Pflanzenernährung und
- b)
- im Bereich der Pflanzengenetik sowie Unterrichtung und Beratung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in allen Fragen, die zu den Aufgaben des Julius Kühn-Instituts nach Buchstaben a und b gehören."
- d)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Wörter „Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter „Das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 wird das Wort „Sie" durch das Wort „Es" ersetzt.
- 9.
- Folgender § 46 wird angefügt:
„§ 46 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Julius Kühn-Institut
(1) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius Kühn-Institut versetzt.
(2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Julius Kühn-Institut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben im Sinne des §
33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wahrgenommen haben, die künftig vom Julius Kühn-Institut wahrgenommen werden.
(3) Die bei der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius Kühn-Instituts.
(4) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Julius Kühn-Instituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben im Sinne des §
33 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wahrgenommen haben, die künftig vom Julius Kühn-Institut wahrgenommen werden."
§
47 Abs. 3 des
Agrarstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1662), das durch Artikel
210 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ermittelt."
- 2.
- In Satz 2 werden die Wörter „der Bundesforschungsanstalt" durch die Wörter „dem Max Rubner-Institut" ersetzt.
Das
Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962), geändert durch §
2 der Verordnung vom
29. Juni 2007 (BGBl. I S. 1241), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der § 56 betreffenden Zeile folgende § 57 betreffende Zeile eingefügt:
„§ 57 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei".
- 2.
- In § 45 Abs. 3 werden die Wörter „die Bundesforschungsanstalt für Fischerei" durch die Wörter „das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz," ersetzt.
- 3.
- Nach § 56 wird folgender § 57 eingefügt:
„§ 57 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
(1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, versetzt.
(2) Vorbehaltlich des §
46 Abs. 2 des
Pflanzenschutzgesetzes und des §
87 Abs. 1 des
Tierseuchengesetzes sind die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten mit dem 1. Januar 2008 zum Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, versetzt.
(3) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei.
(4) Vorbehaltlich des §
46 Abs. 4 des
Pflanzenschutzgesetzes und des §
87 Abs. 2 des
Tierseuchengesetzes werden die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei."
Das
Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), zuletzt geändert durch Artikel
3 des Gesetzes vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 4 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Es wird ferner tätig
- 1.
- in der Forschung
- a)
- auf dem Gebiet der Tierseuchen,
- b)
- auf dem Gebiet der Tierernährung, der konventionellen Tierhaltung, des Tierschutzes und der Tierzucht,
- 2.
- in der Funktion
- a)
- des nationalen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen, soweit es oder das ehemalige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin benannt worden ist,
- b)
- eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen, soweit für diese Tätigkeit das Friedrich-Loeffler-Institut benannt wird."
- 2.
- Folgender § 87 wird angefügt:
„§ 87
(1) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Beamtinnen und Beamten sind mit dem 1. Januar 2008 zum Friedrich-Loeffler-Institut versetzt, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben im Sinne des §
4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b wahrgenommen haben, die künftig vom Friedrich-Loeffler-Institut wahrgenommen werden.
(2) Die bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem 1. Januar 2008 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit sie bislang ausschließlich Aufgaben im Sinne des §
4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b wahrgenommen haben, die künftig vom Friedrich-Loeffler-Institut wahrgenommen werden."
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die § 46 betreffende Zeile gestrichen.
- 2.
- § 46 wird aufgehoben.
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die § 57 betreffende Zeile gestrichen.
- 2.
- § 57 wird aufgehoben.
Die Anlage
I (
Bundesbesoldungsordnungen A und B) des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel
2 des Gesetzes vom
13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Vorbemerkung Nummer 2 werden
- a)
- die Dienststellenbezeichnung Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" gestrichen,
- b)
- nach der Dienststellenbezeichnung Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit" die Dienststellenbezeichnungen
- aa)
- Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei",
- bb)
- Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen" und
- cc)
- Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel"
eingefügt.
- 2.
- Die Bundesbesoldungsordnung B wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Besoldungsgruppe B 5 werden
- aa)
- die Amtsbezeichnungen
- aaa)
- Präsident und Professor der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel" und
- bbb)
- Präsident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit"
gestrichen,
- bb)
- nach der Amtsbezeichnung Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" die Amtsbezeichnung Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei" eingefügt.
- b)
- In der Besoldungsgruppe B 6 werden
- aa)
- die Amtsbezeichnung Präsident und Professor der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" gestrichen,
- bb)
- nach der Amtsbezeichnung Präsident und Professor des Deutschen Archäologischen Instituts" die Amtsbezeichnungen
- aaa)
- Präsident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit",
- bbb)
- Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen" und
- ccc)
- Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel"
eingefügt.
Abschnitt 1 Änderung von Gesetzen
§ 1 Änderung des
GentechnikgesetzesIn §
16 Abs. 4 Satz 1 und 3 des
Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch das Gesetz vom
17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 2 Änderung des
ChemikaliengesetzesIn §
12j Abs. 2 Satz 2 des
Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), das zuletzt durch Artikel
231 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen" ersetzt.
§ 3 Änderung des
EG-Gentechnik-DurchführungsgesetzesIn §
3 Abs. 2 Satz 2 des
EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das durch Artikel
38 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind, der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere" durch die Wörter des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, und, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind, des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit," ersetzt.
Abschnitt 2 Änderung von Rechtsverordnungen
§ 4 Änderung der
AnbaumaterialverordnungDie
Anbaumaterialverordnung vom
16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), zuletzt geändert durch Artikel
3 der Verordnung vom
24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 8a Abs. 4 werden die Wörter die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
- 2.
- In § 8b werden die Wörter Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter Dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 5 Änderung der
FeuerbrandverordnungIn §
1 Nr. 2 der
Feuerbrandverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden die Wörter die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 6 Änderung der
Verordnung zur Bekämpfung der ScharkakrankheitIn §
5 Abs. 2 Satz 2 der
Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden die Wörter die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 7 Änderung der
PflanzenschutzmittelverordnungDie
Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. März 2005 (BGBl. I S. 734), zuletzt geändert durch Artikel
1 der Verordnung vom
12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter der Biologischen Bundesanstalt" durch die Wörter des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
- 2.
- In § 4 Abs. 2 werden die Wörter Die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
- 3.
- In § 6 Abs. 4 werden die Wörter der Biologischen Bundesanstalt" durch die Wörter dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 8 Änderung der
PflanzenbeschauverordnungDie
Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel
406 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 3 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
- 2.
- In § 14b werden im einleitenden Satzteil die Wörter Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter Dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 9 Änderung der
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der KartoffelnematodenIn §
3 Abs. 4 der
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006) werden
- 1.
- in Satz 1 die Wörter die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," und
- 2.
- in Satz 2 die Wörter Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,"
ersetzt.
§ 10 Änderung der
ReblausverordnungIn §
4 Abs. 2 der
Reblausverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1203), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, werden
- 1.
- in Satz 1 Nr. 2 die Wörter die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," und
- 2.
- in Satz 2 die Wörter Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,"
ersetzt.
§ 11 Änderung der
Pflanzenschutzmittel-GebührenverordnungDie
Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. März 2005 (BGBl. I S. 744), geändert durch Artikel
2 der Verordnung vom
12. März 2007 (BGBl. I S. 319), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wörter der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wörter des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
- 2.
- In § 1 Satz 1 werden die Wörter die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Biologische Bundesanstalt)" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut)," ersetzt.
- 3.
- In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
- 4.
- In Anlage 2 werden in Nummer 2 des Satzes nach der Tabelle die Wörter die Biologische Bundesanstalt" durch die Wörter das Julius Kühn-Institut" ersetzt.
§ 12 Änderung der
DüngungsbeiratsverordnungIn §
2 Abs. 1 Nr. 1 der
Düngungsbeiratsverordnung vom 28. August 2003 (BGBl. I S. 1789), die durch Artikel
404 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft" durch die Wörter Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen," ersetzt.
§ 13 Änderung der
KäseverordnungIn §
3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f zweiter Spiegelstrich der
Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel
21 der Verordnung vom
8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, werden die Wörter Bundesanstalt für Milchforschung, Kiel," durch die Wörter Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel," ersetzt.
§ 14 Änderung der
EichordnungIn Anlage
1 Abschnitt 5 Nr. 3.1.1 der
Eichordnung vom
12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch die Verordnung vom
8. Februar 2007 (BGBl. I S. 70) geändert worden ist, werden die Wörter der Bundesanstalt für Fleischforschung" durch die Wörter dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel," ersetzt.
§ 15 Änderung der
StrahlenschutzverordnungIn Anlage
XIV der
Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), die zuletzt durch §
3 Abs. 31 des Gesetzes vom
1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, werden in der Spalte Leitstelle"
- 1.
- die Wörter Bundesanstalt für Milchforschung" durch die Wörter Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel," und
- 2.
- die Wörter Bundesforschungsanstalt für Fischerei" durch die Wörter Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei,"
ersetzt.
§ 16 Änderung der
FischetikettierungsverordnungIn §
3 Nr. 4 der
Fischetikettierungsverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3363) werden die Wörter die Bundesforschungsanstalt für Fischerei" durch die Wörter das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei," ersetzt.
Die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde kann den Wortlaut der in ihrer Zuständigkeit liegenden, durch dieses Gesetz geänderten Gesetze und Verordnungen in der
- 1.
- ab dem 1. Januar 2008 und
- 2.
- im Falle der in Artikel 1 § 5 bezeichneten Gesetze zusätzlich auch ab dem 1. Februar 2008
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Artikel
1 §
5 tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.