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Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 752-10 Elektrizität und Gas
10 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 88 Vorschriften zitiert
Eingangsformel 1)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Messstellenbetrieb
Kapitel 1 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 3 Messstellenbetrieb
§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
§ 8 Messstelle
§ 9 Messstellenverträge
§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen
§ 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb
§ 12 Rechte des Netzbetreibers
§ 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 15 Mitteilungspflichten beim Übergang
§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
§ 17 Wechsel des Anschlussnutzers
§ 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
Kapitel 3 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung
§ 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
§ 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
§ 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
§ 28 Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen
§ 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate
§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
§ 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen
§ 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung
§ 35 Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
§ 38 Zutrittsrecht
Kapitel 5 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
§ 39 Liegenschaftsmodernisierung
§ 40 Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 42 Fristen
§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
Kapitel 7 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 46 Verordnungsermächtigungen
§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Teil 3 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
§ 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
§ 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
§ 55 Messwerterhebung Strom
§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
§ 57 Erhebung von Stammdaten
§ 58 Messwerterhebung Gas
§ 59 Weitere Datenerhebung
Kapitel 3 Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
§ 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
§ 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
§ 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
§ 65 Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3 Besondere Fallgruppen
§ 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
§ 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 74 Verordnungsermächtigung
§ 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
§ 77 Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur
Anlage (zu § 22 Absatz 2 Satz 1) Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 2)


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