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Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz - EnFG)

Artikel 3 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237, 1272 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 754-32 Energieversorgung

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 57 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Sorgfaltsmaßstab

Teil 2 Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

§ 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe

§ 5 Beweislast

Teil 3 Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

§ 6 Ausgleichsanspruch

§ 7 Abschlagszahlungen

§ 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen

§ 9 Öffentlich-rechtliche Verträge

Teil 4 Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

§ 10 Ermittlung von Umlagen

§ 11 Veröffentlichung von Umlagen

§ 12 Erhebung von Umlagen

§ 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern

§ 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

§ 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

§ 16 Abschlagszahlungen

§ 17 Forderungseinwände und Aufrechnung

§ 18 Rückforderung, Verzugszinsen

§ 19 Jahresendabrechnung

§ 20 Nachträgliche Korrekturen

Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

§ 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie

§ 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen

§ 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen

§ 24 (weggefallen)

Abschnitt 3 Herstellung von Grünem Wasserstoff

§ 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff

§ 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff

§ 27 Berichtspflicht

Abschnitt 4 Besondere Ausgleichsregelung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 28 Zweck des Abschnitts

§ 29 Antrag

Unterabschnitt 2 Stromkostenintensive Unternehmen

§ 30 Voraussetzungen der Begrenzung

§ 31 Umfang der Begrenzung

§ 32 Nachweisführung

§ 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres

§ 34 Selbständige Teile eines Unternehmens

§ 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

Unterabschnitt 3 Herstellung von Wasserstoff

§ 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Unterabschnitt 4 Verkehr

§ 37 Schienenbahnen

§ 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr

§ 39 Landstromanlagen

Unterabschnitt 5 Verfahren

§ 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung

§ 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden

§ 42 Rücknahme der Entscheidung

§ 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich

§ 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten

Abschnitt 5 Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen

§ 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter

§ 46 Messung und Schätzung

Teil 5 Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Abschnitt 1 Kontoführung und gesonderte Buchführung

§ 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber

§ 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

Abschnitt 2 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

§ 49 Grundsatz

§ 50 Verteilernetzbetreiber

§ 51 Übertragungsnetzbetreiber

§ 52 Netznutzer

§ 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten

§ 54 Elektronische Übermittlung

§ 55 Testierung

§ 56 Beihilfetransparenzpflichten

§ 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

§ 58 Behörden der Zollverwaltung

§ 59 Information der Bundesnetzagentur

§ 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs

§ 61 Schätzungsbefugnis

Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur

§ 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 63 Bußgeldvorschriften

Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

§ 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung

§ 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung

§ 68 Beihilfevorbehalt

Anlage 1 (zu § 2) Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs

Anlage 2 (zu § 31) Stromkosten- oder handelsintensive Branchen

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