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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)

V. v. 26.10.2022 BGBl. I S. 1909 (Nr. 40)
Geltung ab 04.11.2022; FNA: 2030-21-3 Beamte
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
§ 1 Gegenstand der Verordnung
Teil 1 Vorbereitungsdienst für den einfachen Steuerverwaltungsdienst
§ 2 Inhalt und Ziel
§ 3 Abschluss
§ 4 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
Teil 2 Vorbereitungsdienste für den mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Kapitel 1 Vorschriften für beide Vorbereitungsdienste
§ 5 Ziele der Vorbereitungsdienste
§ 6 Gliederung der Vorbereitungsdienste
§ 7 Ausbildungsakte und Einsichtnahme
§ 8 Ausbildende
§ 9 Ausbildungsplan
§ 10 Lehrende
§ 11 Ausbildungsarbeitsgemeinschaften, Gestaltungspläne
§ 12 Bewertung der Leistungen
§ 13 Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung
§ 14 Auswahl und Geheimhaltung der Prüfungsarbeiten
§ 15 Bewertungsverfahren bei Prüfungsarbeiten
§ 16 Zulässigkeit des Antwort-Wahl-Verfahrens
§ 17 Ausgestaltung und Durchführung des Antwort-Wahl-Verfahrens
§ 18 Bewertungen von Leistungen im Antwort-Wahl-Verfahren
§ 19 E-Klausuren
§ 20 Fehlerberichtigung
§ 21 Nachteilsausgleich
§ 22 Säumnis, Verhinderung und Rücktritt bei Prüfungsleistungen
§ 23 Ordnungsverstöße
§ 24 Prüfungsakte und Einsichtnahme
Kapitel 2 Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerverwaltungsdienst
Abschnitt 1 Ablauf und Dauer
§ 25 Ausbildungsablauf
§ 26 Ausbildungsstellen
§ 27 Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes
§ 28 Erholungsurlaub
Abschnitt 2 Ausbildungsinhalte
Unterabschnitt 1 Fachtheoretische Ausbildung
§ 29 Unterrichtsfächer und Gesamtstunden
§ 30 Übungen
§ 31 Stoffgliederungspläne, Lehrpläne und Abweichungen
§ 32 Aufsichtsarbeiten
§ 33 Teilbeurteilungen und abschließende Beurteilung
Unterabschnitt 2 Berufspraktische Ausbildung
§ 34 Gliederung, Ziel und Inhalte
§ 35 Beurteilung im Ausbildungsfinanzamt
Abschnitt 3 Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 1 Ausrichtung und Organisation
§ 36 Ziel und Bestandteile
§ 37 Prüfungsausschuss
Unterabschnitt 2 Schriftlicher Teil der Laufbahnprüfung
§ 38 Prüfungsfächer
§ 39 Prüfungsablauf, Niederschrift
§ 40 Information über das Ergebnis des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 3 Mündlicher Teil der Laufbahnprüfung
§ 41 Zulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung
§ 42 Prüfungsfächer und Prüfungsablauf
Unterabschnitt 4 Ergebnis der Laufbahnprüfung
§ 43 Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis
§ 44 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung
§ 45 Niederschrift
§ 46 Wiederholung
Kapitel 3 Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Abschnitt 1 Ablauf und Dauer
§ 47 Gliederung des Studiengangs
§ 48 Ausbildungsstellen
§ 49 Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes
§ 50 Erholungsurlaub
Abschnitt 2 Ausbildungsinhalte
Unterabschnitt 1 Fachstudien
§ 51 Studienfächer und Gesamtstunden
§ 52 Lerninhalte und Einteilung der Studienfächer
§ 53 Übungen und Seminare
§ 54 Stoffgliederungspläne, Lehrpläne und Abweichungen
§ 55 Aufsichtsarbeiten im Grund- und Hauptstudium
§ 56 Abschlussklausuren im Grundstudium
§ 57 Schriftliche Arbeit im Hauptstudium
§ 58 Beurteilungen und Studiennoten für die Fachstudien
Unterabschnitt 2 Berufspraktische Studienzeiten
§ 59 Gliederung, Ziel und Inhalte
§ 60 Beurteilung im Ausbildungsfinanzamt
Abschnitt 3 Zwischenprüfung und Laufbahnprüfung
Unterabschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung
§ 61 Prüfungsausschuss
§ 62 Prüfungsablauf, Niederschrift
Unterabschnitt 2 Zwischenprüfung
§ 63 Ziel
§ 64 Prüfungsfächer
§ 65 Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis
§ 66 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung
§ 67 Wiederholung
Unterabschnitt 3 Laufbahnprüfung
§ 68 Ziel
§ 69 Prüfungsfächer des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung
§ 70 Information über das Ergebnis des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung
§ 71 Zulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung
§ 72 Mündlicher Teil der Laufbahnprüfung
§ 73 Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis
§ 74 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung
§ 75 Niederschrift
§ 76 Wiederholung
§ 77 Übernahmemöglichkeiten in die Laufbahn des mittleren Steuerverwaltungsdienstes
Teil 3 Aufstiegsverfahren
§ 78 Aufstieg in den mittleren Steuerverwaltungsdienst
§ 79 Aufstieg in den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
§ 80 Aufstieg in den höheren Steuerverwaltungsdienst
Teil 4 Einführung in den höheren Steuerverwaltungsdienst
§ 81 Ziel
§ 82 Ablauf
§ 83 Allgemeine Grundsätze für die berufspraktische Einweisung
§ 84 Durchführung der berufspraktischen Einweisung
§ 85 Abschluss und Verlängerung der Einführung
Teil 5 Koordinierungsausschuss
§ 86 Bildung und Mitglieder
§ 87 Aufgaben
§ 88 Berechtigungen der Mitglieder
§ 89 Arbeitsausschüsse
Teil 6 Personalvertretung
§ 90 Beteiligung der Personalvertretungen
Teil 7 Schlussvorschriften
§ 91 Übergangsvorschrift
§ 92 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1 (zu § 9) Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung
Anlage 2 (zu § 29 Absatz 1) Fächer und Mindestunterrichtsstunden in der fachtheoretischen Ausbildung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst
Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1) Teilbeurteilung der Leistungen im ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes
Anlage 4 (zu § 33 Absatz 1) Teilbeurteilung der Leistungen im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung und abschließende Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes
Anlage 5 (zu § 35 Absatz 2 Satz 1) Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes
Anlage 6 (zu § 41 Absatz 4) Mitteilung über die Nichtzulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst
Anlage 7 (zu § 42 Absatz 6 und § 43 Absatz 1) Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst
Anlage 8 (zu § 44 Absatz 2, § 66 Absatz 2 und § 74 Absatz 2) Prüfungszeugnis für die Laufbahnprüfung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes sowie für die Zwischenprüfung und Laufbahnprüfung des gehobenen Steuerverwaltungsdienstes
Anlage 9 (zu § 44 Absatz 3) Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst
Anlage 10 (zu § 45) Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst
Anlage 11 (zu § 51 Absatz 1) Studienfächer, Unterrichtsstunden, Mindestunterrichtsstunden für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 12 (zu § 58 Absatz 1) Teilbeurteilung der Leistungen im Grundstudium bis zur Zwischenprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 13 (zu § 58 Absatz 1 und Absatz 2) Beurteilung der Leistungen im Grundstudium für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 14 (zu § 58 Absatz 1 und Absatz 3) Beurteilung der Leistungen im Hauptstudium für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 15 (zu § 60) Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 16 (zu § 66 Absatz 1) Mitteilung über das Ergebnis der Zwischenprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 17 (zu § 71 Absatz 4) Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 18 (zu § 71 Absatz 3 und § 73 Absatz 1) Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 19 (zu § 74 Absatz 3) Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst
Anlage 20 (zu § 75) Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst


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