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§ 70 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

neugefasst durch B. v. 03.06.2013 BGBl. I S. 1426; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.04.2019 BGBl. I S. 498
Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
33 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 614 Vorschriften zitiert

§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen



(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, können bei Gefahr im Verzuge oder wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(2) Das Bundesministerium kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach § 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 4 ändern, soweit unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine sofortige Änderung einer Rechtsverordnung erfordern.

(3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften zulässig ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a die Anwendung eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aussetzen oder beschränken.

(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen nicht des Einvernehmens mit den jeweils zu beteiligenden Bundesministerien. Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(5) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien oder Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft oder aus Richtlinien, Beschlüssen oder Entscheidungen der Europäischen Union dienen, können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.

(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unanwendbar geworden sind.

(8) Soweit es zur besseren Lesbarkeit erforderlich ist, wird das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen die Einzelvorschriften, deren Untergliederungen und die Anlagen mit neuen Ordnungszeichen zu versehen und die übrigen Gliederungseinheiten entsprechend anzupassen; inhaltliche Änderungen dürfen dabei nicht vorgenommen werden.

(9) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 6, 7 und 8 werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 5 oder des § 62 Absatz 2 betroffen sind.

(10) Soweit Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz für Lebensmittel erlassen werden können, können solche Rechtsverordnungen auch für lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 erlassen werden.

(11) Soweit für das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen werden können, können solche Rechtsverordnungen auch für

1.
das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, unter Abfertigung zum freien Verkehr oder

2.
das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, mit dem Ziel der Abfertigung zum freien Verkehr

erlassen werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

(12) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu übertragen. Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

(13) In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

(14) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen milchwirtschaftliche Unternehmen bestimmte Bezeichnungen wie Molkerei, Meierei, Sennerei oder Käserei führen dürfen, zu erlassen, solange der Bund von seiner Ermächtigung nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 insoweit keinen Gebrauch gemacht hat oder sich in einer Rechtsverordnung die Regelung bestimmter Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.





 

Frühere Fassungen von § 70 LFGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 67 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 04.08.2011 (08.09.2011)Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vom 22.08.2011 BGBl. I S. 1770
aktuell vorher 04.08.2011Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
aktuell vorher 15.12.2010Artikel 5 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
aktuell vorher 04.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
aktuellvor 04.07.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 70 LFGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 71 LFGB Beteiligung der Öffentlichkeit (vom 04.08.2011)
... durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.  ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
neugefasst durch B. v. 15.09.2011 BGBl. I S. 1860; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3459
Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
neugefasst durch B. v. 21.06.2016 BGBl. I S. 1469; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 03.01.2018 BGBl. I S. 99
Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)
neugefasst durch B. v. 18.04.2018 BGBl. I S. 480, 619, 1844
Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV)
neugefasst durch B. v. 03.09.2018 BGBl. I S. 1358, 1844
Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
Artikel 4 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816, 1871; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 11.05.2010 BGBl. I S. 612
Sonstige
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 28.02.2010 BGBl. I S. 191, 561
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 13.12.2005 BGBl. I S. 3479
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 05.02.2014 BGBl. I S. 108; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1148
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 20.01.2009 BGBl. I S. 65
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 06.07.2006 BGBl. I S. 1444
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 580, 912
Bekanntmachung der Neufassung der Futtermittelverordnung
B. v. 24.05.2007 BGBl. I S. 770
Bekanntmachung der Neufassung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung
B. v. 05.07.2006 BGBl. I S. 1562
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 01.06.2007 BGBl. I S. 996
Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 19.01.2008 BGBl. I S. 35
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 26.04.2016 BGBl. I S. 979
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 23.04.2010 BGBl. I S. 447
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 24.04.2012 BGBl. I S. 678
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 11.12.2007 BGBl. I S. 2880
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
V. v. 20.12.2006 BGBl. I S. 3381
Dreizehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 19.05.2015 BGBl. I S. 756
Dritte Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.03.2011 BGBl. I S. 530
Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 28.05.2014 BGBl. I S. 698
Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
V. v. 08.03.2016 BGBl. I S. 444
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 21.08.2007 BGBl. I S. 2122
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 20.07.2015 BGBl. I S. 1384
Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 13.10.2009 BGBl. I S. 3662
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 19.07.2011 BGBl. I S. 1399
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 23.07.2007 BGBl. I S. 1766
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 10.04.2008 BGBl. I S. 722
Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
V. v. 18.07.2018 BGBl. I S. 1219
Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
V. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1903
Erste Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
V. v. 18.12.2009 eBAnz AT126 2009 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.05.2010 BGBl. I S. 630
Erste Verordnung zur Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung
V. v. 01.10.2009 BGBl. I S. 3221
Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 03.08.2009 BGBl. I S. 2630
Fünfte Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
V. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2522
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 30.05.2008 BGBl. I S. 964
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2378
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 09.08.2010 BGBl. I S. 1146
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 07.03.2013 BGBl. I S. 465
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 13.06.2006 BGBl. I S. 1311
Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 25.03.2015 BGBl. I S. 362; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2015 BAnz AT 06.10.2015 V1
Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 11.06.2009 BGBl. I S. 1285
Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 14.03.2007 BGBl. I S. 335
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 08.07.2010 BGBl. I S. 902
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 11.10.2006 BGBl. I S. 2264
Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1997; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.05.2015 BGBl. I S. 756
Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 806
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 02.11.2006 BGBl. I S. 2510
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 13.08.2007 BGBl. I S. 1962, 2379
Sechste Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
V. v. 11.06.2009 BGBl. I S. 1277
Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2483
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 08.05.2013 BGBl. I S. 1251
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1226
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 27.06.2006 BGBl. I S. 1408
Sechzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 21.12.2012 BGBl. 2013 I S. 2
Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 10.06.2009 BGBl. I S. 1264
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 23.11.2011 BGBl. I S. 2319
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 23.01.2014 BGBl. I S. 77
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 18.09.2008 BGBl. I S. 1840
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 22.02.2006 BGBl. I S. 454
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 21.09.2006 BGBl. I S. 2154
Verordnung zur Änderung der EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung
V. v. 02.04.2009 BGBl. I S. 737
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
V. v. 18.05.2010 BGBl. I S. 630
Verordnung zur Änderung der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 03.12.2009 BGBl. I S. 3842
Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Kosmetik-Verordnung
V. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 3011
Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 20.08.2008 eBAnz AT99 2008 V1
Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung, zur Änderung der Futtermittelverordnung und zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung
V. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3230
Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Fruchtsaftverordnung
V. v. 21.05.2010 BGBl. I S. 674
Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
V. v. 26.01.2016 BGBl. I S. 108
Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Einfuhrvorschriften
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2340, 2009 I S. 36
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
Verordnung zur Neustrukturierung der Futtermittelverordnung
V. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 1998
Vierte Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
V. v. 02.08.2007 BGBl. I S. 1814
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 28.02.2008 BGBl. I S. 274
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1219
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 01.07.2010 BGBl. I S. 852
Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 21.09.2012 BGBl. I S. 2064
Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 12.03.2008 BGBl. I S. 385
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
V. v. 11.02.2008 BGBl. I S. 154
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
V. v. 11.09.2007 BGBl. I S. 2291
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 07.04.2006 BGBl. I S. 838
Vierzehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.09.2015 BAnz AT 06.10.2015 V1
Vierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 20.12.2010 eBAnz AT135 2010 V1
Vierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 15.03.2007 BGBl. I S. 348
Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 22.07.2010 BGBl. I S. 996
Zehnte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2229
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
V. v. 07.02.2011 BGBl. I S. 226
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 24.01.2008 BGBl. I S. 90
Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
V. v. 08.07.2009 BGBl. I S. 1793
Zweite Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 30.09.2008 BAnz. S. 3569
Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 30.01.2008 BGBl. I S. 132
Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
V. v. 03.08.2012 BGBl. I S. 1708
Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
V. v. 24.11.2016 BGBl. I S. 2656
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 13.11.2007 BGBl. I S. 2574
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 03.02.2010 BGBl. I S. 65
Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
V. v. 19.07.2011 BGBl. I S. 1401; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2403
Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 10.09.2007 BGBl. I S. 2288
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
V. v. 24.06.2008 BGBl. I S. 1109
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
V. v. 30.11.2006 BGBl. I S. 2730
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
V. v. 13.12.2018 BGBl. I S. 2588
Zwölfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1148
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
Artikel 1 LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... futtermittelrechtlicher Vorschriften von Bedeutung sein können." 38. § 70 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 ... 12. 39. In § 73 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 70 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „nach diesem Gesetz" ersetzt. 40. ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Artikel 5 BMELV-EUAnpG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
... Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt. 9. In § 70 werden a) in Absatz 1, 6 und 7 jeweils nach den Wörtern „Europäischen ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 67 10. ZustAnpV Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 13. § 70 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 9 werden die Wörter „Umwelt, ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
Artikel 1 2. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... In Nummer 2 wird die Angabe „und Absatz 4 Nummer 1" gestrichen. 40. § 70 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 7 werden folgende Absätze 8 und 9 ...