(1) 1Die folgenden Maßnahmen können binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes vor dem für den Sitz der Abwicklungsbehörde zuständigen Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten werden:

1.: die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 55 oder 108,
2.: Maßnahmen aufgrund der Befugnisse nach den §§ 109 bis 124,
3.: die Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren nach § 165 Absatz 2 bis 5 oder
4.: die Abwicklung von Unions-Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen nach § 167.

2Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt nach Satz 1 sind nicht isoliert anfechtbar.

(2) 1Anfechtungsklagen gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1.: das Verlangen von präventiven Sanierungsplänen nach § 12,
2.: Maßnahmen bei Mängeln von präventiven Sanierungsplänen nach § 17,
3.: das Verlangen von präventiven Gruppensanierungsplänen nach § 18,
4.: die Abdeckung eines Tochterversicherungsunternehmens oder Tochterrückversicherungsunternehmens im Gruppensanierungsplan nach § 22,
5.: die Mitwirkung und Informationsübermittlung nach § 34,
6.: die Informationsübermittlung Dritter nach § 35,
7.: Auskunfts- und Vorlageverlangen nach § 39,
8.: die Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort nach § 40, auch in Verbindung mit § 41,
9.: die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 55 oder 108,
10.: Maßnahmen aufgrund der Befugnisse nach den §§ 109 bis 124,
11.: die Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren nach § 165 Absatz 2 bis 5,
12.: die Abwicklung von Unions-Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen nach § 167,
13.: die Anforderung von Informationen nach § 185 Absatz 2,
14.: die Erhebung von Beiträgen nach § 187 oder
15.: Maßnahmen nach § 200.

2Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage entfällt auch bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, mit denen die Verwaltungsakte nach Satz 1 durchgesetzt werden.

(3) Die Gerichte berücksichtigen bei ihren Entscheidungen bestehende Beurteilungsspielräume der Aufsichtsbehörde und der Abwicklungsbehörde.

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