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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung - NeuGlV)

V. v. 12.11.1984 BGBl. I S. 1342; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 17.11.1984; FNA: 101-10-1 Hoheitsgebiet
1 weitere Fassung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel
Erster Abschnitt Volksentscheid
Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane
§ 1 Abstimmungsleiter
§ 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
§ 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
§ 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
§ 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
§ 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
§ 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheides
1. Stimmbezirke
§ 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
2. Stimmrecht, Stimmscheine
§ 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 11 Zuständige Behörde
§ 12 Stimmscheinanträge
§ 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
§ 14 Erteilung von Stimmscheinen
§ 15 Stimmscheinverzeichnisse
§ 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
§ 17 Verlorene Stimmscheine
§ 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
§ 20 Abstimmungsräume
§ 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung
§ 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstandes
§ 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
§ 24 Briefabstimmung
Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 27 Zählung der Abstimmenden
§ 28 Zählung der Stimmen
§ 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
§ 31 Abstimmungsniederschrift
§ 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
§ 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
§ 36 Zulassung der Stimmbriefe
§ 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
§ 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
§ 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
§ 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
§ 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren
§ 46 Zulassungsantrag
§ 47 Form des Zulassungsantrages
§ 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrages
§ 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
§ 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
§ 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrages
§ 52 Kostentragung
Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane
§ 53 Eintragungsleiter
§ 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
§ 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
§ 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens
1. Eintragungsbezirke
§ 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
§ 58 Sondereintragungsbezirke
2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
§ 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
§ 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
§ 64 Verlorene Eintragungsscheine
§ 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 67 Einspruch und Beschwerde
3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 68 Eintragungsblätter
§ 69 Eintragungsräume
§ 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung
§ 71 Auslegung der Eintragungsblätter
§ 72 Aufsichtsführender
§ 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
§ 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
§ 75 Öffentlichkeit
§ 76 Ordnung im Eintragungsraum
§ 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
§ 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
§ 79 Vermerk über die Eintragung
§ 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheines
§ 81 Schluß der Eintragungshandlung
§ 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
§ 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
§ 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
§ 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
§ 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
§ 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens
Dritter Abschnitt Volksbefragung
§ 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 94 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 95 Zustellungen
§ 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
§ 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
§ 98 Vernichtung von Unterlagen
§ 99 Stadtstaatenklausel
§ 100 Inkrafttreten
Anlage (zu den §§ 47 und 49) Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens


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