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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung - NeuGlV)

V. v. 12.11.1984 BGBl. I S. 1342; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 17.11.1984; FNA: 101-10-1 Hoheitsgebiet

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Erster Abschnitt Volksentscheid

Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane

§ 1 Abstimmungsleiter

§ 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

§ 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse

§ 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

§ 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

§ 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

§ 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand

§ 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheides

1. Stimmbezirke

§ 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke

2. Stimmrecht, Stimmscheine

§ 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

§ 11 Zuständige Behörde

§ 12 Stimmscheinanträge

§ 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge

§ 14 Erteilung von Stimmscheinen

§ 15 Stimmscheinverzeichnisse

§ 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

§ 17 Verlorene Stimmscheine

§ 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis

3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung

§ 20 Abstimmungsräume

§ 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung

§ 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstandes

§ 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung

§ 24 Briefabstimmung

Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

§ 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten

§ 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

§ 27 Zählung der Abstimmenden

§ 28 Zählung der Stimmen

§ 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

§ 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

§ 31 Abstimmungsniederschrift

§ 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

§ 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

§ 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

§ 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

§ 36 Zulassung der Stimmbriefe

§ 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

§ 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

§ 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

§ 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

§ 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

§ 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse

§ 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren

§ 46 Zulassungsantrag

§ 47 Form des Zulassungsantrages

§ 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrages

§ 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

§ 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter

§ 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrages

§ 52 Kostentragung

Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane

§ 53 Eintragungsleiter

§ 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer

§ 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

§ 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens

1. Eintragungsbezirke

§ 57 Allgemeine Eintragungsbezirke

§ 58 Sondereintragungsbezirke

2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine

§ 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis

§ 60 Beantragung von Eintragungsscheinen

§ 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

§ 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine

§ 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen

§ 64 Verlorene Eintragungsscheine

§ 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis

§ 67 Einspruch und Beschwerde

3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung

§ 68 Eintragungsblätter

§ 69 Eintragungsräume

§ 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren

Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung

§ 71 Auslegung der Eintragungsblätter

§ 72 Aufsichtsführender

§ 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden

§ 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses

§ 75 Öffentlichkeit

§ 76 Ordnung im Eintragungsraum

§ 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung

§ 78 Eintragung in die Eintragungsblätter

§ 79 Vermerk über die Eintragung

§ 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheines

§ 81 Schluß der Eintragungshandlung

§ 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken

§ 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten

Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse

§ 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten

§ 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken

§ 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen

§ 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde

§ 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

§ 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land

§ 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens

§ 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens

Dritter Abschnitt Volksbefragung

§ 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 94 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 95 Zustellungen

§ 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen

§ 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse

§ 98 Vernichtung von Unterlagen

§ 99 Stadtstaatenklausel

§ 100 Inkrafttreten

Anlage (zu den §§ 47 und 49) Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/116/index.htm

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