Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

„(4) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über die Versagung einer Erlaubnis in Bezug auf einen Antragsteller und die Gründe dafür."

(1) Versicherungsunternehmen werden als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft, wenn sie die in Absatz 2, 3 oder Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfüllen.

(2) Bei Versicherungsunternehmen mit Lebensversicherungstätigkeiten und bei Unternehmen mit sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit 20 Prozent oder mehr der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften im Sinne von § 86 ausmachen und deren jährlich gebuchte Bruttobeitragseinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit weniger als 40 Prozent der gesamten jährlich gebuchten Bruttobeitragseinnahmen ausmachen, setzt eine Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen voraus, dass in den letzten zwei Geschäftsjahren vor der Einstufung

(3) Bei Versicherungsunternehmen mit Nichtlebensversicherungstätigkeiten und bei Unternehmen mit sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten und deren jährlich gebuchten Bruttobeitragseinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit 40 Prozent oder mehr der gesamten jährlich gebuchten Bruttobeitragseinnahmen ausmachen und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit weniger als 20 Prozent der versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften im Sinne von § 86 ausmachen, setzt eine Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen voraus, dass

(4) Bei Versicherungsunternehmen mit sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit 20 Prozent oder mehr der gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften im Sinne von § 86 ausmachen und deren jährlich gebuchte Bruttobeitragseinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit 40 Prozent oder mehr der gesamten jährlich gebuchten Bruttobeitragseinnahmen ausmachen, setzt eine Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen voraus, dass

(5) Für firmeneigene Versicherungsunternehmen gelten die in Absatz 2 Nummer 2 und 5, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a und e sowie Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d und g genannten Voraussetzungen nicht. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder Absatz 4 bei einem firmeneigenen Versicherungsunternehmen nicht vor, erfolgt eine Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen, wenn es sich um ein privilegiertes firmeneigenes Versicherungsunternehmen handelt.

(6) Besitzt ein Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb noch keine zwei Jahre, ist abweichend von den Absätzen 2 bis 4 das letzte Geschäftsjahr vor der Einstufung zugrunde zu legen. Wenn vor der Einstufung noch kein vollständiges Geschäftsjahr beendet wurde, erfolgt eine Einstufung auf Grundlage des nach § 9 mit dem Antrag auf Erlaubnis eingereichten Geschäftsplans.

(7) Die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn ein Versicherungsunternehmen

(1) Kommt ein Versicherungsunternehmen nach Überprüfung der in § 15b genannten Kriterien zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen für die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen zu erfüllen, kann es dies der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der Anzeige ist beizufügen:

(2) Die Aufsichtsbehörde bestätigt die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen, wenn das Unternehmen die Kriterien nach § 15b erfüllt. Sie hat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen Anzeige die Möglichkeit, die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen abzulehnen. Die Ablehnung darf ausschließlich aus den folgenden Gründen erfolgen:

(3) Ein Versicherungsunternehmen, welches als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft ist, hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, dass

(1) Versicherungsunternehmen, die als kleine und nicht komplexe Versicherungsunternehmen eingestuft sind, können alle gesetzlich vorgesehenen Proportionalitätsmaßnahmen anwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Aufsichtsbehörde von einem Versicherungsunternehmen, welches als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft ist, verlangen, von der Anwendung einer oder mehrerer Proportionalitätsmaßnahmen abzusehen, wenn im Hinblick auf das Risikoprofil des Unternehmens ernsthafte Bedenken bestehen. Ernsthafte Bedenken liegen vor, wenn

(1) Versicherungsunternehmen, die nicht als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, können, wenn dies durch ihr Risikoprofil gerechtfertigt ist, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die in § 23 Absatz 3 Satz 5, § 24 Absatz 3a Satz 3, § 26b Absatz 4, § 27 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2a, § 43c Absatz 1 Satz 3 und § 77 Absatz 6 geregelten Proportionalitätsmaßnahmen sowie die in den auf Grund der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakten geregelten Proportionalitätsmaßnahmen, die sowohl nach Artikel 29c der Richtline 2009/138/EG ausdrücklich auf kleine und nicht komplexe Unternehmen anwendbar sind als auch einer Genehmigung im Sinne des Artikels 29d der Richtlinie 2009/138/EG bedürfen, anwenden.

(2) Der Antrag auf Genehmigung muss schriftlich oder elektronisch gestellt werden und folgende Angaben enthalten:

(3) Die Aufsichtsbehörde entscheidet über den Antrag auf Genehmigung einer oder mehrerer Proportionalitätsmaßnahmen nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des vollständigen Antrags. Die Aufsichtsbehörde kann weitere Informationen, die zur Beurteilung des Antrags erforderlich sind, anfordern. Die in Satz 1 genannte Frist ist vom Zeitpunkt der ersten Anforderung der weiteren Informationen bis zu deren Eingang bei der Aufsichtsbehörde gehemmt. Weitere Nachfragen der Aufsichtsbehörde bewirken keine Hemmung der Frist. Die Ablehnung eines Antrags muss im Zusammenhang mit dem Risikoprofil des Versicherungsunternehmens stehen. Die Ablehnung muss schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(4) Die Genehmigung zur Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen kann insbesondere teilweise oder vollständig widerrufen werden, wenn sich das Risikoprofil des Versicherungsunternehmens verändert hat."

(1) Um die finanziellen Risiken zu überwachen und zu bewältigen, die sich kurz-, mittel- und langfristig aus Nachhaltigkeitsfaktoren ergeben, einschließlich solcher finanziellen Risiken, die sich aus dem Anpassungsprozess und den Trends beim Übergang hin zu den relevanten Regulierungszielen und Rechtsakten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Nachhaltigkeitsfaktoren ergeben, insbesondere den Nachhaltigkeitsfaktoren, die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegt sind, müssen Versicherungsunternehmen spezifische Nachhaltigkeitsrisikopläne, die quantifizierbare Ziele und Prozesse enthalten, entwickeln und deren Umsetzung überwachen. Die in den Nachhaltigkeitsrisikoplänen enthaltenen Ziele und Prozesse zur Bewältigung der Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen die neuesten Berichte und vorgeschriebenen Maßnahmen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union.

(2) Wenn das Versicherungsunternehmen Informationen zu Nachhaltigkeitsthemen offenlegt, müssen die Nachhaltigkeitsrisikopläne mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den §§ 289b bis 289e und 341a des Handelsgesetzbuchs oder der konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den §§ 315b, 315c und 340j in Verbindung mit den §§ 289b bis 289e und 341a des Handelsgesetzbuchs im Einklang stehen. Insbesondere müssen die Nachhaltigkeitsrisikopläne Maßnahmen im Hinblick auf das Geschäftsmodell und die Strategie des Versicherungsunternehmens umfassen, die mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung konsistent sind. Gegebenenfalls müssen die Methoden und Annahmen, die den von dem Versicherungsunternehmen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegten Zielen, Verpflichtungen und strategischen Entscheidungen zugrunde liegen, mit den Methoden und Annahmen übereinstimmen, die in den Nachhaltigkeitsrisikoplänen enthalten sind. Die in den Nachhaltigkeitsrisikoplänen enthaltenen Ziele, Prozesse und Maßnahmen zur Bewältigung der Nachhaltigkeitsrisiken müssen in einem angemessenen Verhältnis im Sinne von § 296 Absatz 1 zur Art, zum Umfang und zur Komplexität der Nachhaltigkeitsrisiken des Geschäftsmodells des Versicherungsunternehmens stehen.

(3) Die Versicherungsunternehmen legen jährlich im Solvabilitäts- und Finanzbericht die quantifizierbaren Ziele offen, die in den Nachhaltigkeitsrisikoplänen enthalten sind.

(4) Ist ein beteiligtes Versicherungsunternehmen, eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in der Europäischen Union verpflichtet, auf Gruppenebene einen Nachhaltigkeitsrisikoplan zu erstellen, sind Versicherungstochtergesellschaften, die unter diesen Plan fallen und in den Geltungsbereich der Gruppenaufsicht nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 fallen, von der Erstellung eines Nachhaltigkeitsrisikoplans auf Einzelebene befreit.

(1) Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass die Steuerung des Liquiditätsrisikos nach § 26 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 darauf ausgerichtet ist, dass sie über ausreichende Liquidität verfügen, um bei Fälligkeit ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern und anderen Gegenparteien zu erfüllen. Die Erfüllbarkeit muss auch unter Stressbedingungen sichergestellt werden.

(2) Versicherungsunternehmen müssen einen Liquiditätsrisikomanagementplan erstellen und auf dem neuesten Stand halten. Der Liquiditätsrisikomanagementplan muss eine kurzfristige Liquiditätsanalyse sowie eine Projektion der eingehenden und ausgehenden Zahlungsströme im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten enthalten. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Versicherungsunternehmen den Liquiditätsrisikomanagementplan auch auf die mittel- und langfristige Liquiditätsanalyse erweitern. Die Versicherungsunternehmen müssen mehrere Liquiditätsrisikoindikatoren entwickeln und auf dem neuesten Stand halten, um potenzielle Liquiditätsengpässe zu erkennen, zu überwachen und zu bewältigen.

(3) Versicherungsunternehmen legen den Liquiditätsrisikomanagementplan jährlich innerhalb der ersten 16 Wochen eines Geschäftsjahres und unverzüglich nach zwischenzeitlich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierungen der Aufsichtsbehörde vor.

(4) Kleine und nicht komplexe Unternehmen und Unternehmen, welche eine Genehmigung nach § 15e zur Nutzung von Proportionalitätsmaßnahmen erhalten haben, sind nicht verpflichtet, einen Liquiditätsrisikomanagementplan zu erstellen.

(5) Im Fall des § 245 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 ist ein Tochterunternehmen, das ein Versicherungsunternehmen ist, von der Erstellung und Aktualisierung eines Liquiditätsrisikomanagementplans für die Einzelunternehmensebene befreit, wenn der nach Artikel 246a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG erstellte Liquiditätsrisikomanagementplan das Liquiditätsmanagement und den Liquiditätsbedarf des betreffenden Unternehmens abdeckt. In diesem Fall hat das Versicherungsunternehmen die Teile des Liquiditätsrisikomanagementplans, die sich auf die gesamte Gruppe und das eigene Unternehmen beziehen, der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von Absatz 3 vorzulegen.

(6) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine spezielle Anfälligkeit des Tochterunternehmens in Bezug auf die Liquidität besteht oder der Liquiditätsrisikomanagementplan auf Gruppenebene nicht die notwendigen Informationen enthält, welche die Aufsichtsbehörde von vergleichbaren Unternehmen für die Zwecke der Liquiditätsüberwachung verlangt, so kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet des Absatzes 5 von einem Versicherungsunternehmen die Erstellung und Aktualisierung eines Liquiditätsrisikomanagementplans für die Einzelunternehmensebene verlangen.

(7) Wenn Versicherungsunternehmen die Matching-Anpassung nach § 80 oder die Volatilitätsanpassung nach § 82 anwenden, können sie den Liquiditätsrisikomanagementplan mit dem Liquiditätsplan nach § 26 Absatz 3 kombinieren.

(8) Stellt die Aufsichtsbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Überwachung der Liquiditätsposition von Versicherungsunternehmen fest, dass wesentliche Liquiditätsrisiken vorliegen, hat das betroffene Versicherungsunternehmen zu erläutern, wie es diesen Liquiditätsrisiken begegnen will."

(1) Bei der Identifizierung und Bewertung von Risiken im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 müssen Versicherungsunternehmen auch beurteilen, ob und in welchem Umfang sie wesentlichen klimawandelbezogenen Risiken ausgesetzt sind. Sofern eine wesentliche Exponierung gegenüber klimawandelbezogenen Risiken identifiziert wird, muss das betroffene Unternehmen mindestens zwei langfristige Klimawandelszenarien, einschließlich der folgenden, festlegen und den Einfluss dieser Szenarien auf das Geschäft des Unternehmens analysieren:

(2) Die langfristigen Klimawandelszenarien nach Absatz 1 Satz 2 sind mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen Versicherungsunternehmen die Leistungsfähigkeit der in früheren Klimawandelszenarien verwendeten Instrumente und Grundsätze, um deren Effektivität zu steigern.

(3) Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 gelten nicht für kleine und nicht komplexe Unternehmen."

(1) Versicherungsunternehmen haben einmal jährlich, spätestens 18 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres, einen Solvabilitäts- und Finanzbericht zu veröffentlichen. Für den Bericht auf Gruppenebene verlängert sich die Frist um sechs Wochen. Vor der Veröffentlichung ist der Bericht von dem Geschäftsführungsorgan zu genehmigen. Der Bericht ist nach der Veröffentlichung unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu übersenden.

(2) Der Bericht besteht aus folgenden zwei eindeutig identifizierten, zusammen zu veröffentlichenden Teilen:

(3) Die Angaben in dem Solvabilitäts- und Finanzbericht müssen sich in Bezug auf den Grad ihrer Detaillierung nach der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit und der Risiken des Unternehmens richten sowie allgemein verständlich sein. Die Angaben im Bericht müssen zugänglich, in allen wesentlichen Aspekten vollständig, vergleichbar und in zeitlicher Hinsicht konsistent sowie relevant, verlässlich und verständlich sein.

(1) Der zweite Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts muss folgende Informationen enthalten:

(2) Zur Beschreibung der Eigenmittel gehören:

(3) Sofern während des Berichtszeitraums eine Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung oder eine wesentliche Nichteinhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung eingetreten ist, sind unabhängig davon, ob diese zwischenzeitlich beseitigt ist,

(4) Wenn ein Kapitalaufschlag festgesetzt wurde, muss dieser gesondert angegeben werden. Daneben muss in diesem Fall auch der Betrag ausgewiesen werden, der nach den Vorschriften über die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ermittelt wurde. Hat das Versicherungsunternehmen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde unternehmensspezifische Parameter bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zu verwenden, sind deren Auswirkungen auf die Berechnung im Einzelnen zu quantifizieren und ebenfalls gesondert auszuweisen. In beiden Fällen ist kurz auf die von der Aufsichtsbehörde angegebenen Gründe für die getroffene Maßnahme einzugehen.

(5) Sofern die Aufsichtsbehörde den Endbetrag der Solvabilitätskapitalanforderung noch prüft, muss in der Veröffentlichung nach Absatz 1 im zweiten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts darauf hingewiesen werden.

(6) Kommt die in § 80 genannte Matching-Anpassung zur Anwendung, umfassen die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe a und b genannten Beschreibungen eine Beschreibung der Matching-Anpassung, des Portfolios der Verpflichtungen und der zugeordneten Vermögenswerte, auf die die Matching-Anpassung angewendet wird, sowie eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der Matching-Anpassung auf null auf die Finanzlage des Unternehmens. Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe a und b genannten Beschreibungen enthalten auch eine Erklärung darüber, ob die in § 82 genannte Volatilitätsanpassung vom Unternehmen verwendet wird. Ist dies der Fall, sind weiter die quantitativen Auswirkungen einer Änderung der Volatilitätsanpassung auf null auf die Finanzlage des Unternehmens sowie für jede maßgebliche Währung oder, falls anwendbar, jedes Land, die berechnete Volatilitätsanpassung und die entsprechenden besten Schätzwerte für die Versicherungsverpflichtungen anzugeben.

(7) Versicherungsunternehmen legen im zweiten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts offen, wie es sich auswirkt, wenn für die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen die risikofreie Zinskurve anstelle der maßgeblichen risikofreien Zinskurve verwendet wird, wie sie sich ohne Anwendung des Mechanismus zur schrittweisen Einführung der Extrapolation nach § 341 ergibt. Eine Anwendung des Mechanismus ist ausdrücklich anzugeben, und die Auswirkung der Nichtanwendung des Mechanismus auf die Finanzlage ist zu quantifizieren. Die Offenlegung gilt jedoch nicht in Bezug auf Währungen, für die eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:

(8) Wenden Unternehmen die Übergangsmaßnahmen nach den §§ 351 und 352, den Mechanismus zur schrittweisen Einführung der Extrapolation nach § 341 oder, falls relevant, die in Absatz 9 genannte schrittweise Einführung an, müssen sie im zweiten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts auch offenlegen, welche kombinierten Auswirkungen es auf ihre Finanzlage hätte, wenn sie diese Übergangsmaßnahmen beziehungsweise schrittweisen Einführungen nicht anwenden würden.

(9) Sofern für Änderungen des Untermoduls Zinsrisiko eine schrittweise Einführung vorgesehen wird, veröffentlichen Unternehmen im zweiten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts die Tatsache, dass sie die schrittweise Einführung anwenden, und quantifizieren die Auswirkungen der Nichtanwendung der schrittweisen Einführung auf ihre Finanzlage.

(10) Haben Versicherungsunternehmen die nach § 134c Absatz 1 bis 3 des Aktiengesetzes erforderlichen Informationen offenzulegen, so können diese bei den Angaben zum Liquiditätsrisiko offengelegt werden. Den Informationen ist die Überschrift „Informationen nach § 134c Absatz 1 bis 3 des Aktiengesetzes" voranzustellen.

(1) Privilegierte firmeneigene Versicherungsunternehmen und, bei entsprechendem Beschluss der Geschäftsleitung, Rückversicherungsunternehmen müssen keinen ersten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts veröffentlichen. Für privilegierte firmeneigene Rückversicherungsunternehmen gilt die in Satz 1 genannte Erleichterung nur, sofern

(2) Privilegierte firmeneigene Versicherungsunternehmen müssen als zweiten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts lediglich die quantitativen Meldebögen veröffentlichen, die nach der auf der Grundlage von Artikel 56 der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Durchführungsverordnung vorgeschrieben sind.

(3) Kleine und nicht komplexe Unternehmen können sich, wenn sie mindestens alle drei Jahre einen vollständigen Bericht veröffentlichen, in den übrigen Jahren für den zweiten Teil des Solvabilitäts- und Finanzberichts auf die Veröffentlichung der quantitativen Meldebögen beschränken, die nach der auf der Grundlage von Artikel 56 der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen Durchführungsverordnung vorgeschrieben sind."

(1) Versicherungsunternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft wurden, haben der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Jahres nach Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen anzuzeigen, welche Proportionalitätsmaßnahmen sie anwenden. Die Absicht, Änderungen bei den angewandten Proportionalitätsmaßnahmen vorzunehmen, ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Versicherungsunternehmen, die nach § 15e Absatz 1 eine Genehmigung zur Nutzung von Proportionalitätsmaßnahmen erhalten haben, haben der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, wenn sie die Anwendung einer oder mehrerer Proportionalitätsmaßnahmen einstellen.

(1) Versicherungsunternehmen, die keine kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen oder Pensionskassen sind, müssen der Aufsichtsbehörde einen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht mit Informationen über die Geschäftstätigkeit und die Geschäftsergebnisse, die Geschäftsorganisation, das Risikoprofil, die Bewertung für Solvabilitätszwecke und das Kapitalmanagement des Unternehmens vorlegen. Sofern die Aufsichtsbehörde keine höhere Frequenz für notwendig erachtet und festgelegt hat, ist dieser Bericht alle drei Jahre einzureichen. Für kleine und nicht komplexe Unternehmen kann die Aufsichtsbehörde die Vorlagefrist nicht verkürzen, aber widerruflich eine Frequenz von vier oder fünf Jahren zulassen.

(2) Der regelmäßige aufsichtliche Bericht ist innerhalb von 18 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen.

(1) Die in § 43c genannten Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde vierteljährlich und jährlich quantitative Meldebögen nach der Durchführungsverordnung vorzulegen, die nach Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2009/138/EG erlassen worden ist, sofern sie nicht nach § 45 ganz oder teilweise von dieser Verpflichtung befreit sind.

(2) Die jährlichen Meldebögen sind innerhalb von 16 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres, die vierteljährlichen Meldebögen innerhalb von fünf Wochen nach Ende des Geschäftsjahresquartals zu übermitteln.

(1) Ist die Aufsichtsbehörde im Fall einer außergewöhnlichen gesundheitlichen Notlage, einer Naturkatastrophe oder eines anderen extremen Ereignisses der Auffassung, dass dadurch die operativen Fähigkeiten von Versicherungsunternehmen wesentlich beeinträchtigt werden und dies die Unternehmen daran hindert, Informationen innerhalb der geltenden Fristen vor- oder offenzulegen, kann die Aufsichtsbehörde bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung beantragen, der Europäischen Kommission eine entsprechende Bewertung als Grundlage für eine Fristverlängerung durch delegierten Rechtsakt nach Artikel 304e Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde arbeitet in diesem Fall mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen, um die potenziellen Auswirkungen des extremen Ereignisses auf die Fähigkeit zu ermitteln, Informationen innerhalb der geltenden Fristen zu übermitteln.

(2) Gelangt die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung durch delegierten Rechtsakt nach Artikel 304e Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG vorliegen, veröffentlicht die Aufsichtsbehörde diese Information auf ihrer Internetseite."

(1) Die Bundesanstalt unterrichtet die Aufsichtsbehörden der anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten fortlaufend über solche Rechtsvorschriften, die Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Staaten bei Ausübung einer Geschäftstätigkeit nach § 61 Absatz 1 zu beachten haben und deren Befolgung in Wahrnehmung der Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht überwacht wird. Vorschriften, die nicht nach Satz 1 bekannt gegeben wurden, teilt die Bundesanstalt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der in § 61 Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichneten Angaben den Aufsichtsbehörden der Herkunftsstaaten mit.

(2) Die Bundesanstalt kann die im Wege des Niederlassungs- oder Dienstleistungsverkehrs vorgenommenen grenzüberschreitenden Tätigkeiten eines nicht als klein und nicht komplex eingestuften Versicherungsunternehmens als für den deutschen Markt bedeutend im Sinne der von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung erlassenen technischen Regulierungsstandards einstufen. Die Bundesanstalt unterrichtet hierüber die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats unter Nennung der Gründe. Im Fall, dass die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats der Einstufung der Bundesanstalt nicht zustimmt, kann die Bundesanstalt die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung um Unterstützung im Rahmen der Vorgaben des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bitten."

„(5) Enthalten Versicherungsverträge auch Finanzoptionen und -garantien, müssen die zur Berechnung des besten Schätzwerts verwendeten Methoden angemessen widerspiegeln, dass der Barwert von Zahlungsströmen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, sowohl von dem erwarteten Ergebnis zukünftiger Ereignisse und Entwicklungen als auch von potenziellen Abweichungen des tatsächlichen Ergebnisses von dem in bestimmten Szenarien erwarteten Ergebnis abhängen kann.

(6) Ungeachtet von Absatz 5 dürfen Unternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, sowie Unternehmen, die nach § 15e eine Genehmigung zur Nutzung von Proportionalitätsmaßnahmen erhalten haben, den besten Schätzwert von Lebensversicherungsverpflichtungen mit Optionen und Garantien, die nicht als wesentlich angesehen werden, mittels einer vorsichtigen deterministischen Bewertung ermitteln.

(7) Bei Währungen, für die der in Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG in der Fassung vom 27. November 2024 genannte risikoberichtigte Spread nicht in den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 77e Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt ist, wird zur Berechnung des besten Schätzwerts keine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt. Wenn der risikoberichtigte Spread und der in Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/138/EG in der Fassung vom 27. November 2024 genannte prozentuale Anteil für einen Mitgliedstaat nicht in den in Artikel 77e Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, darf keine Makro-Volatilitätsanpassung zur Volatilitätsanpassung hinzuaddiert werden."

„(2) Die Risikomarge wird bei gesonderter Bewertung des besten Schätzwerts und der Risikomarge unter Bestimmung der Kosten ermittelt, die für die Bereitstellung des Betrags an anrechnungsfähigen Eigenmitteln entstehen, welcher der zeitangepassten Solvabilitätskapitalanforderung entspricht, die erforderlich ist, um die Versicherungsverpflichtungen während deren Laufzeit zu bedecken. Die Anpassung der Solvabilitätskapitalanforderung besteht dabei aus einem exponentiellen und zeitabhängigen Element. Der Satz, der für die Bestimmung dieser Kosten verwendet wird (Kapitalkosten-Satz) beträgt ab dem 30. Januar 2027 4,75 Prozent, bis die Europäische Kommission nach Artikel 86 Absatz 1b der Richtlinie 2009/138/EG durch einen delegierten Rechtsakt den angenommenen Kapitalkosten-Satz anpasst."

(1) Versicherungsunternehmen können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts nach § 77 vornehmen, wenn mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(2) Unternehmen, die vor dem 29. Januar 2026 bereits mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Volatilitätsanpassung verwendet haben, dürfen die Anwendung ab dem 30. Januar 2027 nur dann ohne erneute Genehmigung fortsetzen, wenn sie zu diesem Datum die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

(3) Erfüllt ein Unternehmen nicht oder nicht länger alle Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Anwendung der Volatilitätsanpassung, so muss es dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzeigen. Die Aufsichtsbehörde soll die Genehmigung der Anwendung der Volatilitätsanpassung widerrufen, wenn bei einem Unternehmen nicht mehr alle Anwendungsvoraussetzungen vorliegen. Ein Unternehmen, das nach Widerruf der Genehmigung wieder alle Voraussetzungen für die Anwendung der Volatilitätsanpassung erfüllt, kann erneut eine Genehmigung nach Absatz 1 beantragen.

(4) Der risikoberichtigte Spread einer Währung nach Absatz 7 kann bei vorheriger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde einer unternehmensspezifischen Anpassung unterzogen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(5) Ein Versicherungsunternehmen muss die Anwendung der unternehmensspezifischen Anpassung nach Absatz 4 sofort einstellen, sobald diese den risikoberichtigten Spread einer Währung in zwei direkt aufeinanderfolgenden vierteljährlichen Berichtszeiträumen erhöht.

(6) Die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve basiert auf dem Spread zwischen dem Zinssatz, der für ein Referenzportfolio an Investitionen in Schuldinstrumente in der fraglichen Währung verdient werden könnte, und den Zinssätzen der maßgeblichen risikofreien Basis-Zinskurve für diese Währung. Das Referenzportfolio an Investitionen in Schuldinstrumente für eine Währung muss repräsentativ für die Vermögenswerte in dieser Währung sein, in die Versicherungsunternehmen investiert sind, um den besten Schätzwert für die Versicherungsverpflichtungen in dieser Währung zu bedecken.

(7) Wie die Berechnung des Betrags der Volatilitätsanpassung für risikofreie Zinskurven für eine Währung vorgenommen wird, ergibt sich aus Anlage 4 Nummer 1.

(8) Abweichend von den Festlegungen in Anlage 4 Nummer 1 dürfen Versicherungsunternehmen bei der Berechnung der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze für die gekoppelte Währung und der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze für den Euro sowohl für ihre Landeswährung als auch für den Euro einen einzigen CSSRcu berechnen, wobei die auf Euro und ihre Landeswährung lautende Vermögenswerte und Verpflichtungen zusammen zu berücksichtigen sind. Diese Vorgehensweise setzt voraus, dass das betreffende Versicherungsunternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, dessen Währung an den Euro gekoppelt ist und der die genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen erfüllt, die gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe p der Richtlinie 2009/138/EG für Zwecke der einfacheren Berechnung des Währungsrisiko-Untermoduls in von der Europäischen Kommission erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden.

(9) Ungeachtet von Absatz 3 wird die Volatilitätsanpassung für den Euro um eine Makro-Volatilitätsanpassung erhöht, die nach Anlage 4 Nummer 2 zu berechnen ist.

(10) Bei der Berechnung des der Volatilitätsanpassung zugrunde liegenden Spreads entspricht der in Absatz 6 und der in Anlage 4 Nummer 2 genannte Spread für jede Währung und jedes Land der nach Wert gewichteten Summe des durchschnittlichen Währungsspreads auf Staatsanleihen und des durchschnittlichen Währungsspreads für andere Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen. Für die Zwecke von Satz 1 entsprechen die jeweiligen Gewichtungen dem wertmäßigen Anteil von Staatsanleihen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltenen Vermögenswerte und dem wertmäßigen Anteil von anderen Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltenen Vermögenswerte.

(11) Abweichend von § 97 deckt die Solvabilitätskapitalanforderung nicht das Verlustrisiko für Basiseigenmittel aus Änderungen der Volatilitätsanpassung."

„(6) Ungeachtet der Abzüge von Beteiligungen von den zur Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmitteln nach Maßgabe der Regelungen des zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakts kann die Aufsichtsbehörde einem Versicherungsunternehmen für die Zwecke der Bestimmung der Basiseigenmittel gestatten, den Wert seiner Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut nicht in Abzug zu bringen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

(1) Abweichend von § 97 Absatz 2 dürfen Versicherungsunternehmen bei der Berechnung des Untermoduls Aktienrisiko für eine bestimmte Untergruppe von Aktieninvestitionen mit langfristiger Perspektive die in Absatz 6 beschriebene Kapitalanforderung zugrunde legen, wenn sie zur Zufriedenheit der Aufsichtsbehörde nachweisen, dass sie dauerhaft kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(2) Bei Aktien, die in europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIFs) oder in bestimmten Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen, einschließlich alternativer Investmentfonds (AIFs), gehalten werden, die nach delegierten Rechtsakten, die nach der Richtlinie 2009/138/EG erlassen wurden, ein niedrigeres Risikoprofil aufweisen, darf die Beurteilung der Einhaltung der Voraussetzungen von Absatz 1 auf Ebene des Fonds anstatt auf Ebene der dem Fonds zugrunde liegenden Vermögenswerte vorgenommen werden.

(3) Versicherungsunternehmen, die Absatz 1 anwenden, müssen diese Anwendung dauerhaft beibehalten und dürfen nicht zu einer Verfahrensweise ohne langfristige Aktieninvestitionen zurückkehren.

(4) Stellt ein Versicherungsunternehmen, das eine Untergruppe von Aktieninvestitionen als langfristige Aktieninvestitionen behandelt, fest, dass es nicht länger in der Lage ist, alle in Absatz 1 genannten Voraussetzungen einzuhalten, muss es dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzeigen und umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung der Voraussetzungen wiederherzustellen. Das Unternehmen muss der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem es festgestellt hat, dass es die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht länger einhält, alle erforderlichen Informationen zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen und zu den Maßnahmen vorlegen, die das Unternehmen zu ergreifen beabsichtigt, um innerhalb von maximal sechs Monaten seit der ersten Feststellung der Nichteinhaltung die Voraussetzungen wieder zu erfüllen.

(5) Ist das Unternehmen nicht in der Lage, die Erfüllung der Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Feststellung der Nichterfüllung wiederherzustellen, so muss es die Einstufung von Aktieninvestitionen als langfristige Aktieninvestitionen so lange einstellen, bis die Erfüllung der in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen wiederhergestellt ist, mindestens jedoch für einen Zeitraum von 30 Monaten. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen gegenüber dem betroffenen Unternehmen treffen, um die in der Nichteinhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 zum Ausdruck kommenden Defizite in der Geschäftsorganisation des Unternehmens zu adressieren.

(6) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, entspricht die Kapitalanforderung für langfristige Aktieninvestments dem Verlust an Basiseigenmitteln, der sich bei einem sofortigen Rückgang des Werts aller Investitionen, die als langfristige Aktieninvestments behandelt werden, um 22 Prozent ergeben würde."

(1) Ein Versicherungsunternehmen darf eine vereinfachte Berechnung für ein bestimmtes Risikomodul oder -untermodul verwenden, wenn die sich aus den nach Maßgabe von Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe l der Richtline 2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakten ergebenden Kriterien zur Verwendung von Vereinfachungen sowie die Vorgaben für die vereinfachten Berechnungen eingehalten werden und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(2) Kleine und nicht komplexe Unternehmen dürfen eine vereinfachte Berechnung für ein bestimmtes Risikomodul oder -untermodul ohne Einhaltung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Bedingungen verwenden, nachdem sie zur Zufriedenheit der Aufsichtsbehörde nachgewiesen haben, dass diese Risikomodule oder -untermodule, die vereinfacht berechnet werden sollen, ohne diese Vereinfachung jeweils einzeln weniger als 2 Prozent der Basissolvabilitätskapitalanforderung und zusammengenommen weniger als 10 Prozent der Basissolvabilitätskapitalanforderung ausmachen. Die Vereinfachung darf ohne erneuten Nachweis gegenüber der Aufsichtsbehörde maximal fünf Jahre lang angewendet werden; der Nachweis ist bereits vor Ablauf dieses Zeitraums erneut zu erbringen, wenn die Aufsichtsbehörde dies bei Erbringung des Nachweises oder später verlangt.

(3) Die vereinfachten Berechnungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 müssen nach § 97 Absatz 2 kalibriert werden.

(4) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können Versicherungsunternehmen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Module eine Untergruppe von Parametern durch unternehmensspezifische Parameter ersetzen. Derartige Parameter werden auf der Grundlage interner Daten des Unternehmens oder auf der Grundlage von Daten, die direkt für die Geschäfte dieses Unternehmens relevant sind, unter Verwendung standardisierter Methoden kalibriert. Die verwendeten Daten müssen genau, vollständig und angemessen sein."

„(6) Versicherungsunternehmen, denen die Aufsichtsbehörde die Verwendung eines internen Modells, auch in Form eines Partialmodells, genehmigt hat, haben der Aufsichtsbehörde alle zwei Jahre eine Schätzung der Solvabilitätskapitalanforderung nach der Standardformel nach den §§ 96 bis 110 vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann unter Nennung der Gründe für diese Entscheidung von einem Unternehmen verlangen, eine Schätzung nach Satz 1 in kürzeren Zeitabständen vorzulegen."

„(5) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsunternehmen nur erlauben, die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die nach § 82 ermittelte Volatilitätsanpassung in ihrem internen Modell zu berücksichtigen, wenn

(1) Ist die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt oder droht dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten, hat das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die Berechnung der Mindestkapitalanforderung nicht für Zwecke der Berichterstattung erfolgt ist.

(2) Innerhalb eines Monats nach einer Feststellung, dass die Mindestkapitalanforderung nicht bedeckt ist oder eine solche Nichtbedeckung innerhalb der nächsten drei Monate eintreten könnte, legt das betroffene Unternehmen der Aufsichtsbehörde einen kurzfristigen und realistischen Finanzierungsplan zur Genehmigung vor. Dieser Plan legt dar, wie die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung mindestens auf die Höhe des Betrags der Mindestkapitalanforderung aufgestockt werden sollen oder das Risikoprofil so gesenkt werden soll, dass die Bedeckung der Mindestkapitalanforderung sichergestellt ist.

(3) Sofern es innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 bei der Aufsichtsbehörde nicht zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens kommt, prüft die Aufsichtsbehörde, ob es erforderlich ist, die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens einzuschränken oder zu untersagen; § 133 Absatz 3 und § 134 Absatz 8 sind entsprechend anzuwenden."

(1) Im Fall der Verschlechterung der Solvabilitätssituation eines Versicherungsunternehmens, die der Aufsichtsbehörde nach § 132 Absatz 2 angezeigt wird oder die sie selbst im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses identifiziert, kann die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Risiken, die von der Verschlechterung ausgehen und der Materialität der Verschlechterung der Solvabilitätssituation alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Verschlechterung abzuhelfen.

(2) Sofern das Unternehmen nach § 12 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes einen präventiven Sanierungsplan zu erstellen hat, kann die Aufsichtsbehörde insbesondere von dem betroffenen Unternehmen verlangen,

(3) Bei einem Unternehmen ohne präventiven Sanierungsplan kann die Aufsichtsbehörde unter anderem verlangen, die Ursachen für die Nichteinhaltung oder mögliche Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen sowie angemessene Maßnahmen und einen geeigneten Zeitrahmen zu identifizieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen dauerhaft sicherzustellen.

(4) Unabhängig davon, ob das betroffene Unternehmen einen präventiven Sanierungsplan zu erstellen hat, kann die Aufsichtsbehörde außerdem von dem Unternehmen verlangen, variable Vergütungen oder Boni sowie Ausschüttungen auf Eigenmittelinstrumente oder Rückzahlungen oder Rückkäufe von Eigenmittelbestandteilen auszusetzen oder einzuschränken.

(5) Wenn Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4, den §§ 134 oder 135 sich nach Auffassung der Aufsichtsbehörde als ineffektiv oder unzureichend erweisen, der Verschlechterung der Solvabilitätsposition eines Unternehmens entgegenzuwirken, kann die Aufsichtsbehörde außerdem unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Dauer der Verschlechterung alle erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Wahrung der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Interessen der Versicherungsnehmer oder zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Rückversicherungsverträgen ergreifen. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde

„(1) Für Pensionskassen gilt § 341k des Handelsgesetzbuchs; § 36 Absatz 2 findet keine Anwendung. § 1 Absatz 2 Satz 4, § 9 Absatz 4 Nummer 4, § 11 Absatz 4, die §§ 15a bis 15e, 35 Absatz 2, § 37 Absatz 2, die §§ 40 bis 42 und 48 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a, die §§ 52 bis 55, 141 Absatz 5 Satz 2, die §§ 144, 326 Absatz 2a und 6, die §§ 326a, 327a, 327b und 329a Absatz 2 bis 5 gelten nicht."

„(1) Pensionskassen ermöglichen der verantwortlichen Person für eine Schlüsselfunktion, ihre Aufgaben effektiv, objektiv, sachgemäß und unabhängig ausüben zu können. Die Bestellung als Geschäftsleiter hindert nicht die Ausübung einer Schlüsselfunktion.

(2) Die für die interne Revisionsfunktion verantwortliche Person darf keine andere Schlüsselfunktion innerhalb der Pensionskasse ausüben. Für Pensionskassen gilt § 24 Absatz 3a nicht."

(1) Die Gruppenaufsichtsbehörde bewertet auf Grund der folgenden Kriterien, ob im Wege einer zentralen Koordinierung ein beherrschender Einfluss eines Unternehmens auf die Entscheidungen eines anderen Unternehmens ausgeübt wird oder ob zwei oder mehr Unternehmen auf einheitlicher Grundlage geführt werden und damit eine Gruppe bilden:

(2) Liegt auf Grund der Bewertung der Gruppenaufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 2 eine Gruppe vor, bestimmt die Gruppe eines der Unternehmen, die auf einheitlicher Grundlage geführt werden, als Mutterunternehmen, welches die Anforderungen an ein oberstes Mutterunternehmen nach den §§ 245 bis 278 sicherstellt. Die anderen Unternehmen, die auf einheitlicher Grundlage geführt werden, werden als Tochterunternehmen betrachtet.

(3) Führt die Bestimmung des Mutterunternehmens nach Absatz 2 zu wesentlichen Gefahren für die Durchführung der Gruppenaufsicht, insbesondere weil dieses Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Gruppenaufsichtsbehörde hat oder die Gruppe die Anforderungen der §§ 245 bis 278 nicht effektiv erfüllen kann, kann die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung der betroffenen Aufsichtsbehörden verlangen, dass die Gruppe nach Absatz 2 ein anderes Unternehmen als Mutterunternehmen bestimmt, oder selbst die Bestimmung vornehmen. Bestimmt die Gruppe entgegen der Anforderung nach Absatz 2 kein Mutterunternehmen, bestimmt die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung der betroffenen Aufsichtsbehörden ein Mutterunternehmen. Die anderen Unternehmen, die auf einheitlicher Grundlage geführt werden, werden als Tochterunternehmen betrachtet. Bestimmt die Gruppenaufsichtsbehörde nach Satz 1 oder Satz 2 das Mutterunternehmen, berücksichtigt sie den Gesamtbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen, die jährlichen Bruttobeitragseinnahmen und die Anzahl der verbundenen Versicherungsunternehmen des jeweiligen Unternehmens. Die Aufsichtsbehörden überprüfen mindestens jährlich die Angemessenheit der Bestimmung des Mutterunternehmens nach Satz 1 oder Satz 2; ist diese nicht mehr gegeben, bestimmt die Gruppenaufsichtsbehörde nach Anhörung der betroffenen Aufsichtsbehörden ein anderes Mutterunternehmen.

(4) Die Gruppenaufsichtsbehörde begründet gegenüber dem nach Absatz 2 von der Gruppe oder nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 von der Gruppenaufsichtsbehörde bestimmten Mutterunternehmen und den betroffenen Aufsichtsbehörden die Bewertung nach Absatz 1 Satz 2 sowie die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 1.

(1) Im Fall einer gruppenweiten Beaufsichtigung nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 8 eine Gruppe von der Gruppenaufsichtsbehörde als kleine und nicht komplexe Gruppe einzustufen.

(2) Sofern zumindest ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe kein Nichtlebenserst- oder Nichtlebensrückversicherungsunternehmen ist, setzt eine Einstufung als kleine und nicht komplexe Gruppe voraus, dass in den letzten zwei Geschäftsjahren vor der Einstufung

(3) Sofern zumindest ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe kein Lebenserst- oder Lebensrückversicherungsunternehmen ist, setzt eine Einstufung als kleine und nicht komplexe Gruppe voraus, dass

(4) Eine Einstufung als kleine und nicht komplexe Gruppe nach Absatz 2 oder Absatz 3 setzt zudem voraus, dass in den letzten zwei Geschäftsjahren vor der Einstufung,

(5) Liegen die Voraussetzungen für eine Gruppenaufsicht nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 noch nicht für einen Zeitraum vor, der zwei vollständige Geschäftsjahre umfasst, ist bei der Entscheidung über die Einstufung nach den Absätzen 2 bis 4 nur das letzte Geschäftsjahr zugrunde zu legen.

(6) Die Einstufung als kleine und nicht komplexe Gruppe ist nicht möglich, wenn

(7) Auf Ebene des obersten Mutterunternehmens, das ein Versicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, gelten die §§ 15c und 361 Absatz 1 entsprechend.

(8) Die §§ 15d, 15e, 43b, 361 Absatz 2 und 3 gelten in den Fällen der Gruppenaufsicht nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechend.

„(1) Eine gruppenweite Beaufsichtigung nach § 245 umfasst nicht die Beaufsichtigung auf Einzelebene des Versicherungsunternehmens eines Drittstaats oder der gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft. Eine Beaufsichtigung einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft erfolgt im Hinblick auf die Einhaltung der §§ 245 bis 278. § 293 bleibt unberührt.

(2) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass ein Unternehmen nicht in die Gruppenaufsicht nach § 245 einbezogen wird, wenn

(3) Für die Einhaltung der Anforderungen nach Teil 5 dieses Gesetzes und der auf Grund der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakte, technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards, soweit sie die Gruppenebene betreffen, sind alle der Gruppenaufsicht unterworfenen Unternehmen der Gruppe verantwortlich, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Versicherungsunternehmen einer Gruppe sind für die Einhaltung der Anforderungen, die auf Ebene des jeweiligen Einzelunternehmens zu beachten sind, verantwortlich. Das oberste Mutterunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, das ein Versicherungsunternehmen, eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ist, oder das Unternehmen, das nach § 245a Absatz 2 oder Absatz 3 als Mutterunternehmen bestimmt wurde, stellt die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 sicher."

„(2) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe die Verwendung der in § 265 beschriebenen Methode (Abzugs- und Aggregationsmethode) oder, wenn die Verwendung der Konsolidierungsmethode allein nicht angemessen wäre, die Verwendung der in § 265a beschriebenen kombinierten Anwendung beider Methoden (Kombinationsmethode) festlegen. Unbeschadet von § 259 kann die Gruppenaufsichtsbehörde die Verwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode nur für Versicherungsunternehmen, Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und Holdinggesellschaften von Versicherungsunternehmen eines Drittstaats festlegen."

(1) Unabhängig von der Methode zur Berechnung der Gruppensolvabilität berücksichtigt das beteiligte Versicherungsunternehmen bei der Berechnung der Gruppensolvabilität den Beitrag, den nachstehend genannte Unternehmen zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln der Gruppe und der Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe leisten:

(2) Der Beitrag der in Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln der Gruppe wird als Summe des verhältnismäßigen Anteils der Eigenmittel jedes Unternehmens berechnet. Die Eigenmittel jedes Unternehmens werden wie folgt berechnet:

(3) Für die Zwecke von Absatz 2 darf der Betrag an Eigenmitteln jedes verbundenen Unternehmens, der nicht ausschüttungsfähigen Rücklagen und anderen Posten entspricht, bei denen die Gruppenaufsichtsbehörde eine verminderte Verlustausgleichsfähigkeit festgestellt hat, sowie Vorzugsaktien, nachrangige Mitgliederkonten von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, nachrangige Verbindlichkeiten und latente Steueransprüche, die zusätzlich zu den nach Absatz 4 berechneten Kapitalanforderungen in die Eigenmittel einbezogen werden, nicht berücksichtigt werden, es sei denn, das beteiligte Versicherungsunternehmen kann der Gruppenaufsichtsbehörde zu deren Zufriedenheit nachweisen, dass diese Posten zur Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung verfügbar gemacht werden können. Wenn das beteiligte Versicherungsunternehmen die Zusammensetzung der überschüssigen Eigenmittel bestimmt, trägt es der Tatsache Rechnung, dass bei einigen verbundenen Unternehmen bestimmte Anforderungen nur mit hartem Kernkapital oder zusätzlichem Kernkapital im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt werden.

(4) Der Beitrag der in Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen zur Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe wird als Summe der verhältnismäßigen Anteile der Kapitalanforderung oder fiktiven Kapitalanforderung der einzelnen verbundenen Unternehmen berechnet. In die Berechnung der Kapitalanforderung oder fiktiven Kapitalanforderung nach Satz 1 fließen ein:

(5) Bilden mehrere der in Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen eine Teilgruppe, die nach einer der in Absatz 4 genannten Richtlinien oder Verordnungen eine Eigenkapitalanforderung auf konsolidierter Basis erfüllen muss oder ist eine Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft ein Tochterunternehmen, kann die Gruppenaufsichtsbehörde verlangen, dass der Beitrag dieser verbundenen Unternehmen zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln der Gruppe als verhältnismäßiger Anteil der Eigenmittel dieser Teilgruppe berechnet wird, anstatt auf jedes einzelne Unternehmen der Teilgruppe Absatz 2 anzuwenden. In diesem Fall berechnet das beteiligte Versicherungsunternehmen auch den Beitrag dieser verbundenen Unternehmen zur Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe als verhältnismäßigen Anteil der Kapitalanforderung für diese Teilgruppe, anstatt auf jedes einzelne Unternehmen der Teilgruppe Absatz 4 anzuwenden. Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die zu einer Teilgruppe gehören, sind in die Berechnung der Eigenmittel und der Solvabilitätskapitalanforderung der Teilgruppe einzubeziehen. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Absätze 2 bis 4 für die jeweilige Teilgruppe in Abhängigkeit der Angemessenheit entweder auf Basis der konsolidierten Lage im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der konsolidierten Lage im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2019/2033 oder auf konsolidierter Basis entsprechend.

(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 kann die Gruppenaufsichtsbehörde auf Antrag des beteiligten Unternehmens den Abzug jeder der in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Beteiligungen von den auf die Solvabilität der Gruppe anrechnungsfähigen Eigenmitteln des beteiligten Unternehmens zulassen oder von sich aus einen derartigen Abzug anordnen."

(1) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann nach Anhörung der betroffenen Aufsichtsbehörden dem beteiligten Versicherungsunternehmen gestatten, bei unwesentlichen Beteiligungen an verbundenen Unternehmen einen vereinfachten Ansatz bei der Berechnung der Gruppensolvabilität nach der Konsolidierungsmethode anzuwenden.

(2) Beteiligungen an verbundenen Unternehmen gelten als unwesentlich, wenn der Buchwert jedes einzelnen von ihnen weniger als 0,2 Prozent der Vermögenswerte des konsolidierten Abschlusses der Gruppe ausmacht und die Summe der Buchwerte dieser Unternehmen weniger als 0,5 Prozent der Vermögenswerte des konsolidierten Abschlusses der Gruppe ausmacht.

(3) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann die Verwendung eines vereinfachten Ansatzes nach Absatz 1 nur gestatten, wenn das beteiligte Unternehmen diese Vorgehensweise gestützt auf die Art, den Umfang und die Komplexität der Risiken des oder der verbundenen Unternehmen, für das oder für die der vereinfachte Ansatz angewendet werden soll, gebührend begründet und zur Zufriedenheit der Gruppenaufsichtsbehörde nachweist, dass die Anwendung des vereinfachten Ansatzes auf Beteiligungen an einem oder mehreren verbundenen Unternehmen vorsichtig genug ist, um zu vermeiden, dass die mit diesem oder diesen Unternehmen verbundenen Risiken bei der Berechnung der Gruppensolvabilität unterschätzt werden. Wird der vereinfachte Ansatz auf ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat angewandt, der nicht als gleichwertig oder vorübergehend gleichwertig im Sinne von Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG betrachtet wird, darf der vereinfachte Ansatz nicht dazu führen, dass der Beitrag des verbundenen Unternehmens zur Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe niedriger ist als die von dem betreffenden Drittstaat für dieses Unternehmen festgelegte Kapitalanforderung. Verfügt das beteiligte Versicherungsunternehmen nicht über verlässliche Informationen über die in einem bestimmten Drittstaat geltenden Kapitalanforderungen, darf der vereinfachte Ansatz nicht auf Versicherungsunternehmen dieses Drittstaats angewandt werden.

(4) Das beteiligte Versicherungsunternehmen hat jährlich zu prüfen, ob die Anwendung des vereinfachten Ansatzes weiterhin gerechtfertigt ist, und seinem Bericht über die Solvabilität und Finanzlage der Gruppe eine Aufstellung der verbundenen Unternehmen beizufügen, bei denen dieser vereinfachte Ansatz zur Anwendung kommt, und dabei auch deren Größe anzugeben."

(1) Nach der Kombinationsmethode ist die Gruppensolvabilität des beteiligten Versicherungsunternehmens die Differenz zwischen

(2) Die anrechnungsfähigen Eigenmittel nach Absatz 1 Nummer 1 setzen sich zusammen aus

(3) Die Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nach Absatz 1 Nummer 2 setzt sich zusammen aus

(4) Beteiligungen an den in § 259 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen bleiben bei der auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses durchgeführten Berechnung der zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel nach Absatz 2 Nummer 1 sowie der Gruppensolvabilitätskapitalanforderung nach Absatz 3 Nummer 1 außer Betracht.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für Beteiligungen an den in § 252 Absatz 2 Satz 2 genannten Unternehmen, auf welche die Abzugs- und Aggregationsmethode angewandt wird. Liegt der Wert der jeweiligen Beteiligung an einem in § 252 Absatz 2 Satz 2 genannten Unternehmen über dem verhältnismäßigen Anteil an dessen Solvabilitätskapitalanforderung, wird die sich daraus ergebende Differenz bei der Berechnung der Sensitivität von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf Veränderungen bei Höhe oder Volatilität von Wechselkursen (Wechselkursrisiko) bei der Berechnung der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung einbezogen. Die Berechnung ist unter der Annahme durchzuführen, dass der Wert dieser Beteiligungen nicht sensitiv auf Veränderungen bei Höhe oder Volatilität der Marktpreise von Aktien (Aktienrisiko) reagiert.

(6) § 265 Absatz 4 ist bei der Ermittlung des Werts nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(7) Auf den Antrag eines Versicherungsunternehmens und seiner verbundenen Unternehmen oder der verbundenen Versicherungsunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, die konsolidierte Solvabilitätskapitalanforderung sowie die Solvabilitätskapitalanforderungen für die Versicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, sind die §§ 262 und 263 entsprechend anzuwenden.

(8) Der Mindestbetrag der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung ist nach § 261 Absatz 3 zu berechnen. Dieser Mindestbetrag ist mit den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten anrechnungsfähigen Basiseigenmitteln nach § 95 zu bedecken. Bei dieser Berechnung bleiben die Beteiligungen an den in § 259 Absatz 1 genannten Unternehmen außer Betracht. Ob diese anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung des Mindestbetrags der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung für die Gruppe in Frage kommen, bestimmt sich entsprechend § 250 Absatz 1 Satz 2, den §§ 253 bis 260 und 261a. § 135 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anwendbar. Wenn die auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten, zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel die auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechnete Gruppensolvabilitätskapitalanforderung übersteigen und gleichzeitig der Mindestbetrag der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung nicht erreicht wird, ist § 134 Absatz 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der Solvabilitätskapitalanforderung der Mindestbetrag der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung tritt. § 135 Absatz 1 und 2 ist nicht entsprechend anwendbar.

(9) Die sich nach Absatz 3 Nummer 2 aus den verhältnismäßigen Anteilen an den Solvabilitätskapitalanforderungen der in § 252 Absatz 2 Satz 2 genannten verbundenen Unternehmen, auf welche die Abzugs- und Aggregationsmethode angewandt wird, ergebende Solvabilitätskapitalanforderung muss das Risikoprofil der Gruppe in Bezug auf diese verbundenen Unternehmen angemessen abbilden. Dabei müssen insbesondere auf Gruppenebene spezifische Risiken, die schwer quantifizierbar sind, angemessen berücksichtigt werden. Weicht das Risikoprofil der Gruppe in Bezug auf die in Satz 1 genannten verbundenen Unternehmen erheblich von den Annahmen für die aggregierte Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nach § 265 Absatz 3 ab, kann die Gruppenaufsichtsbehörde einen Kapitalaufschlag auf den nach Absatz 3 Nummer 2 berechneten Wert festlegen. § 301 und die zu Artikel 37 der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakte sind entsprechend anzuwenden.

(1) Das beteiligte Versicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft hat für die Ebene der Gruppe einen Liquiditätsrisikomanagementplan zu erstellen und zu aktualisieren. Der Liquiditätsrisikomanagementplan beinhaltet eine kurzfristige Liquiditätsanalyse; die Aufsichtsbehörde kann eine mittel- und langfristige Liquiditätsanalyse verlangen. § 26b gilt entsprechend.

(2) Die Aufsichtsbefugnisse im Zusammenhang mit Liquiditätsrisiken nach den §§ 299a und 299b gelten entsprechend im Hinblick auf das beteiligte Versicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft."

(1) Das oberste Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten im Sinne des § 247 hat jährlich, spätestens 24 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres, der Gruppenaufsichtsbehörde einen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht auf Gruppenebene vorzulegen. Diese Frequenz kann von der Aufsichtsbehörde auf zwei oder drei Jahre reduziert werden, wenn sie dies für ausreichend erachtet. § 43c Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden; § 43c Absatz 1 Satz 3 ist für kleine und nicht komplexe Gruppen entsprechend anzuwenden.

(2) Mit Zustimmung der Gruppenaufsichtsbehörde ist dieses oberste Mutterunternehmen berechtigt, für die gesamte Gruppe nur einen einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht zu erstellen, der neben den nach Absatz 1 vorzulegenden Informationen auf Gruppenebene auch die nach den § 43c Absatz 1 für jedes Tochterunternehmen der Gruppe vorzulegenden Informationen enthält, die einzeln identifizierbar sein müssen. Der einzige regelmäßige aufsichtliche Bericht muss im Hinblick auf ein Tochterunternehmen zumindest die Informationen enthalten, die ein regelmäßiger aufsichtlicher Bericht eines Tochterunternehmens nach § 43c Absatz 1 enthalten würde. Im Fall der Zustimmung zu einem einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht entfällt die Verpflichtung zur Erstellung eines regelmäßigen aufsichtlichen Berichts für die einzelnen Tochterunternehmen.

(3) Tochterunternehmen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde den einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht unverzüglich nach dessen Einreichung bei der Gruppenaufsichtsbehörde durch das oberste Mutterunternehmen vorzulegen; diese Pflicht entfällt, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich Gruppenaufsichtsbehörde ist.

(4) Vor Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 hört die Gruppenaufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörden des Aufsichtskollegiums an und trägt deren gebührend begründeten Auffassungen angemessen Rechnung. Das Aufsichtskollegium trifft eine Entscheidung über die Möglichkeit, für die gesamte Gruppe einen einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht zu erstellen.

(5) Ist die Aufsichtsbehörde für ein Tochterunternehmen der Gruppe zuständig, umfasst ihre Aufsicht auch den Teil des einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Berichts, der sich auf das Tochterunternehmen bezieht. Fehlen in dem nach Maßgabe des Absatzes 2 erstellten regelmäßigen aufsichtlichen Bericht wesentliche Informationen hinsichtlich dieses Tochterunternehmens, kann sie das Tochterunternehmen zur Vorlage der erforderlichen Zusatzinformationen verpflichten. Die Aufsichtsbehörde informiert das Aufsichtskollegium über dieses Verlangen; dies gilt auch, wenn sie eine Änderung oder Klarstellung verlangt. Die Gruppenaufsichtsbehörde verlangt ebenfalls von dem obersten Mutterunternehmen die von der Aufsichtsbehörde verlangten Informationen.

(6) Die Zustimmung zu einem einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht kann insbesondere widerrufen werden, wenn die betroffenen Aufsichtsbehörden den vorgelegten einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht für unzureichend erachten.

(1) Die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung auf Gruppenebene, die jährlich zu erfolgen hat, ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen innerhalb von 22 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres vorzunehmen. Im Fall der vierteljährlichen Berichterstattung hat diese innerhalb von 11 Wochen nach Quartalsende zu erfolgen.

(2) Sind die Intervalle für die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung kürzer als ein Jahr, kann die Gruppenaufsichtsbehörde die Häufigkeit der Berichterstattung auf Gruppenebene begrenzen, sofern alle Versicherungsunternehmen der Gruppe von dieser Begrenzung nach § 45 Absatz 1 profitieren, wobei der Art, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Gruppe verbundenen Risiken Rechnung zu tragen ist.

(3) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann auf Gruppenebene von der Einzelpostenberichterstattung befreien, sofern alle Versicherungsunternehmen der Gruppe von der Freistellung nach § 45 Absatz 2 profitieren, wobei der Art, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Gruppe verbundenen Risiken und dem Ziel der finanziellen Stabilität Rechnung zu tragen ist."

(1) Die Aufsichtsbehörde kann von den Versicherungsunternehmen verlangen, dass sie ihre Liquiditätsposition stärken, wenn wesentliche Liquiditätsrisiken oder Liquiditätsmängel festgestellt werden und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein wesentliches Liquiditätsrisiko besteht und das Versicherungsunternehmen keine wirksamen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. Die Aufsichtsbehörde überprüft mindestens alle sechs Monate die Anordnung und hebt sie auf, wenn das Versicherungsunternehmen wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. In relevanten Fällen übermittelt die Aufsichtsbehörde der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung die Tatsachen, die auf Anfälligkeiten gegenüber Liquiditätsrisiken hindeuten.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einem Versicherungsunternehmen, das erheblichen Liquiditätsrisiken ausgesetzt ist, welche eine unmittelbare Gefahr für den Schutz der Versicherungsnehmer oder für die Stabilität des Finanzsystems darstellen könnten, zeitweilig folgende Maßnahmen anordnen:

(3) Eine Anordnung nach Absatz 2 darf grundsätzlich nicht für länger als drei Monate erfolgen. Die Aufsichtsbehörde kann die Anordnung verlängern, wenn die zugrundeliegenden Gründe weiterhin vorliegen. Sie hat die Anordnung aufzuheben, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen.

(4) Unbeschadet des § 299b Absatz 6 hat die Aufsichtsbehörde bei einer Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zudem anzuordnen, dass die betroffenen Versicherungsunternehmen

(5) Die Aufsichtsbehörde informiert die in § 328a genannten nationalen Behörden oder Stellen mit makroprudenziellem Mandat zeitnah über die Absicht, von einer Befugnis nach Absatz 2 Gebrauch zu machen, und bezieht sie in die Bewertung möglicher unbeabsichtigter Auswirkungen im Sinne von Absatz 2 Satz 3 ein.

(6) Die Aufsichtsbehörde beachtet bei ihrer Entscheidung über Anordnungen nach Absatz 2 die Art, den Umfang und die Komplexität der Risiken, die mit der Tätigkeit des jeweiligen Versicherungsunternehmens einhergehen. Sofern die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung eine Stellungnahme zu Anordnungen nach Absatz 2 abgibt, überprüft die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung.

(7) Bei der Anwendung einer Maßnahme nach Absatz 2 sind die Erkenntnisse aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren und aus der vorausschauenden Bewertung der Solvabilität und Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens im Einklang mit der Bewertung der Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 zu berücksichtigen.

(8) Die Aufsichtsbehörde kann eine Befugnis nach den Absätzen 2 und 4 gegenüber allen im Inland tätigen betreffenden Versicherungsunternehmen ausüben, wenn die in Absatz 2 genannten außergewöhnlichen Umstände den gesamten Versicherungsmarkt oder einen wesentlichen Teil davon betreffen.

(1) Unbeschadet des § 137 kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen ergreifen, um die Finanzlage eines Versicherungsunternehmens in Zeiten außergewöhnlicher branchenweiter Schocks zu schützen, die die Finanzlage des betroffenen Versicherungsunternehmens oder die Stabilität des Finanzsystems gefährden können.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann in Zeiten außergewöhnlicher branchenweiter Schocks gegenüber Versicherungsunternehmen mit einem besonders anfälligen Risikoprofil insbesondere folgende Maßnahmen anordnen:

(3) Die Aufsichtsbehörde informiert die in § 328a genannten nationalen Behörden oder Stellen mit makroprudenziellem Mandat rechtzeitig über die Absicht, von einer Befugnis nach dieser Vorschrift Gebrauch zu machen, und bezieht sie in die Bewertung der außergewöhnlichen branchenweiten Schocks ein.

(4) Die Aufsichtsbehörde berücksichtigt bei der Anwendung der Befugnis nach Absatz 2 insbesondere die festgelegten Risikotoleranzlimite des betreffenden Versicherungsunternehmens und Schwellenwerte in seinem Risikomanagementsystem sowie die Art, den Umfang und die Komplexität der Risiken, die mit der Tätigkeit des jeweiligen Versicherungsunternehmens einhergehen. Sie berücksichtigt zudem die Erkenntnisse aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren und die vorausschauende Bewertung der Solvabilität und Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens nach § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2.

(5) Eine Anordnung nach Absatz 2 ist mindestens alle drei Monate zu überprüfen und aufzuheben, sobald die zugrunde liegenden Bedingungen, die zu der Anordnung geführt haben, nicht mehr bestehen.

(6) Wesentliche gruppeninterne Transaktionen nach § 274, einschließlich gruppeninterner Dividendenausschüttungen, werden nur dann ausgesetzt oder eingeschränkt, wenn sie eine Gefahr für die Solvenz oder Liquiditätslage der Gruppe oder mindestens eines der Unternehmen der Gruppe darstellen. Sofern die Aufsichtsbehörde nicht die Gruppenaufsichtsbehörde ist, konsultiert sie diese, bevor sie Geschäfte eines verbundenen Unternehmens mit einem anderen Unternehmen der Gruppe aussetzt oder einschränkt."

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieses Kapitels sind entweder die Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen, die nach dem Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz ergriffen werden. Ist die Abwicklungsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes zuständige Behörde im Sinne dieses Kapitels, so gelten die Vorschriften dieses Kapitels bei Sanierungsmaßnahmen der Abwicklungsbehörde in Bezug auf die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes genannten Unternehmen.

(2) Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die das Tätigwerden der zuständigen Behörden mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage eines Erstversicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und die die bestehenden Rechte anderer Beteiligter als des Erstversicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen, einschließlich der Aussetzung von Zahlungen oder Vollstreckungsmaßnahmen oder der Kürzung der Forderungen, der Anwendung der in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2025/1 genannten Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der in Titel III Kapitel IV der Richtlinie (EU) 2025/1 genannten Abwicklungsbefugnisse.

(3) Verwalter im Sinne dieses Kapitels ist eine Person oder Stelle, die von den zuständigen Behörden zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird.

(4) Für die Zwecke der Anwendung dieses Kapitels auf Sanierungsmaßnahmen, die eine in einem Mitglied- oder Vertragsstaat bestehende Niederlassung eines Erstversicherungsunternehmens eines Drittstaats betreffen, bezeichnet der Ausdruck

(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats sind als Einzige befugt, über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Erstversicherungsunternehmen, einschließlich seiner Niederlassungen, zu entscheiden. Niederlassung im Sinne des Satzes 1 ist eine ständige Präsenz eines Erstversicherungsunternehmens im Gebiet eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats als des Herkunftsstaats, die Versicherungsgeschäfte tätigt.

(2) Sanierungsmaßnahmen schließen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens durch den Herkunftsstaat nicht aus.

(3) Sanierungsmaßnahmen werden gemäß den im Herkunftsstaat geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren durchgeführt, sofern in den §§ 317e bis 317l nichts anderes bestimmt ist.

(4) Nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats eingeleitete Sanierungsmaßnahmen sind im Inland ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam, und zwar auch gegenüber Dritten, selbst wenn nach den Rechtsvorschriften im Inland solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder aber ihre Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfüllt sind.

(5) Sanierungsmaßnahmen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum wirksam, sobald sie im Herkunftsstaat wirksam sind.

(1) Die zuständigen Behörden setzen die Aufsichtsbehörde unverzüglich, möglichst vor der Anwendung von Sanierungsmaßnahmen, ansonsten unmittelbar danach, von ihrer Entscheidung, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitglied- und Vertragsstaaten unverzüglich über die Entscheidung, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, sowie über die etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahmen. Die Unterrichtungspflicht entfällt bei Unternehmen, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, es sei denn, sie betreiben die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

(2) Sofern § 133 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes gilt, findet Absatz 1 keine Anwendung.

(1) Kann gegen eine Sanierungsmaßnahme ein Rechtsbehelf eingelegt werden, veröffentlichen die zuständigen Behörden, der Verwalter oder jede andere dazu ermächtigte Person die Entscheidung betreffend eine Sanierungsmaßnahme im Bundesanzeiger und geben diese außerdem durch schnellstmögliche Veröffentlichung eines Auszugs aus dem die Sanierungsmaßnahme anordnenden Schriftstück im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie von einer Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats über deren Entscheidung zur Einleitung einer Sanierungsmaßnahme unterrichtet wurde, diese im Bundesanzeiger veröffentlichen.

(2) In einer Veröffentlichung nach Absatz 1 sind die zuständige Behörde, das nach § 317b Absatz 3 maßgebliche Recht und ein gegebenenfalls bestellter Verwalter anzugeben. Die Veröffentlichung erfolgt in deutscher Sprache. Die Veröffentlichung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Maßnahme.

(3) Die Sanierungsmaßnahmen finden unabhängig von den Bestimmungen über die Veröffentlichung in den Absätzen 1 und 2 Anwendung und sind gegenüber den Gläubigern uneingeschränkt wirksam, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats oder dessen Recht nicht etwas anderes bestimmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn durch die Sanierungsmaßnahmen ausschließlich die Rechte von Anteilseignern, Mitgliedern oder Arbeitnehmern eines Erstversicherungsunternehmens in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt werden. Die Art und Weise, in der die in Satz 1 genannten Parteien im Einklang mit dem anwendbaren Recht zu unterrichten sind, wird von den zuständigen Behörden festgelegt.

(1) Dingliche Rechte eines Gläubigers oder eines Dritten an materiellen oder immateriellen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Erstversicherungsunternehmens, die sich zum Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen im Gebiet eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats befinden, werden von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen nicht berührt. Satz 1 betrifft sowohl Rechte an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung.

(2) Die Rechte im Sinne von Absatz 1 umfassen zumindest

(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht auf Erlangung eines dinglichen Rechts im Sinne von Absatz 1 ist einem dinglichen Recht gleichgestellt.

(1) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf ein Erstversicherungsunternehmen als Käufer einer Sache lässt die Rechte eines Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahmen im Gebiet eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats befindet.

(2) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf ein Erstversicherungsunternehmen als Verkäufer einer Sache rechtfertigt, wenn deren Lieferung bereits erfolgt ist, nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahmen im Gebiet eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats befindet.

(1) § 317f Absatz 1, § 317g und § 317h stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen nicht entgegen. Dies gilt nicht, wenn der durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung Begünstigte nachweist, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats als der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich ist und die Rechtshandlung nach dessen Recht in keiner Weise angreifbar ist.

(2) § 317i steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die der Aufhebung von Zahlungen oder Transaktionen gemäß dem in dem betreffenden geregelten Markt geltenden Recht dienen, nicht entgegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Die Bestellung eines Verwalters wird durch eine beglaubigte Abschrift des Originals der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen. Die zuständigen Behörden können eine einfache Übersetzung der Entscheidung nach Satz 1 in die deutsche Sprache verlangen, wenn der Verwalter in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden will.

(2) Die Verwalter können im Inland sämtliche Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsstaats zustehen. Personen, deren Aufgabe es ist, Verwalter zu unterstützen und zu vertreten, können im Verlauf der Sanierungsmaßnahme nach dem Recht des Herkunftsstaats bestellt werden, insbesondere in den Aufnahmemitglied- oder Aufnahmevertragsstaaten und insbesondere zur leichteren Beseitigung etwaiger Schwierigkeiten, auf die die Gläubiger in diesem Staat stoßen.

(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß dem Recht des Herkunftsstaats beachten die Verwalter das deutsche Recht; dies gilt insbesondere für die Verfahren zur Verwertung von Vermögensgegenständen und zur Unterrichtung der Arbeitnehmer. Diese Befugnisse schließen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden, ein.

(1) Auf Antrag eines Verwalters oder jeder anderen in einem anderen Herkunftsstaat als der Bundesrepublik Deutschland hierzu befugten Behörde oder Person ist eine Sanierungsmaßnahme in jedes einschlägige öffentliche Register einzutragen. Besteht eine Pflicht zur Eintragung, hat die in Satz 1 genannte Behörde oder Person die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Die Kosten der Eintragung gelten als Kosten und Auslagen des Verfahrens.

(1) Die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats kann Informationen, die sie über die Tätigkeit der in diesem Mitgliedstaat tätigen Versicherungsunternehmen verlangen darf, von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats anfordern. Diese Informationen sind innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Verlangens in der oder den Amtssprachen des Aufnahmestaats oder in einer anderen von der Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats akzeptierten Sprache zu erteilen. Abweichend von Satz 2 kann die dort genannte Frist in hinreichend begründeten Fällen, in denen die angeforderten Informationen der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen und aufwändig einzuholen sind, um 20 Arbeitstage verlängert werden.

(2) Versäumt es die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats, die Informationen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu übermitteln, kann die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats das Ersuchen direkt an das Versicherungsunternehmen richten. In diesem Fall unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats, bevor sie das Ersuchen an das Unternehmen richtet. Das Versicherungsunternehmen übermittelt unverzüglich diese Informationen."

(1) Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats und die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats arbeiten im Fall von bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten zusammen, um zu beurteilen, ob das Versicherungsunternehmen von den Risiken, denen es im Aufnahmestaat ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, ein klares Verständnis hat und diese solide bewältigt. Diese Zusammenarbeit muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit den bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten verbunden sind, und zumindest die folgenden Aspekte abdecken:

(2) Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats rechtzeitig über das Ergebnis ihres aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens in Bezug auf die bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten, wenn potenzielle Probleme bei der Einhaltung der im Aufnahmestaat oder im Herkunftsstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen oder wesentliche Belange in Bezug auf die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aspekte festgestellt wurden und sofern diese Belange die Ausübung der Tätigkeiten im Aufnahmestaat beeinflussen oder wahrscheinlich beeinflussen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats übermittelt mindestens einmal jährlich oder auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats, in dem das Unternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, die folgenden Informationen:

(3) Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats unterrichtet unverzüglich die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats, in dem das Versicherungsunternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, wenn sie eine Verschlechterung der Finanzlage oder die Gefahr der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung innerhalb der nächsten drei Monate feststellt.

(4) Die Aufsichtsbehörde eines Aufnahmestaats, in dem ein Versicherungsunternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, kann ein hinreichend begründetes Ersuchen auf Erhalt anderer als der in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen an die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats dieses Versicherungsunternehmens richten, sofern sie sich auf die Solvabilität, die Geschäftsorganisation oder das Geschäftsmodell dieses Versicherungsunternehmens beziehen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats stellt diese Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

(5) Übermittelt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Informationen nicht rechtzeitig, kann die Aufsichtsbehörde des betreffenden Aufnahmestaats die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ersuchen.

(1) Die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats eines Versicherungsunternehmens, das in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt und die Solvabilitätskapitalanforderung oder die Mindestkapitalanforderung in den folgenden drei Monaten nicht bedeckt oder wahrscheinlich nicht bedecken wird, kann die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats darum ersuchen, gemeinsam eine örtliche Prüfung des Versicherungsunternehmens durchzuführen. Die Gründe dieses Ersuchens sind der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats darzulegen. Binnen eines Monats nach Erhalt dieses Ersuchens erklärt sich die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats mit der in Satz 1 genannten Prüfung einverstanden oder lehnt sie ab.

(2) Stimmt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats der Durchführung einer gemeinsamen örtlichen Prüfung zu, lädt sie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zur Teilnahme ein. Nach Abschluss der gemeinsamen örtlichen Prüfung ziehen die betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten gemeinsame Schlussfolgerungen, einschließlich der am besten geeigneten Aufsichtsmaßnahmen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats berücksichtigt diese gemeinsamen Schlussfolgerungen, wenn sie über angemessene Aufsichtsmaßnahmen entscheidet.

(3) Können die Aufsichtsbehörden sich nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen aus der gemeinsamen örtlichen Prüfung einigen, so kann jede von ihnen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 2 genannten Frist und unbeschadet der Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats, um die Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder die Nichtbedeckung oder wahrscheinliche Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung zu beheben, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ersuchen. Die Angelegenheit darf weder nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 2 genannten Frist noch nach Erzielung einer Einigung der Aufsichtsbehörden auf gemeinsame Schlussfolgerungen an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung verwiesen werden. Hat eine der betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der in Absatz 2 Satz 2 genannten Frist die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der Angelegenheit befasst, so verschiebt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats die Verabschiedung von endgültigen Schlussfolgerungen, wartet eine etwaige Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ab und trifft die Schlussfolgerungen im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Alle betroffenen Aufsichtsbehörden erkennen diese Schlussfolgerungen als verbindlich an.

(4) Lehnt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats die Durchführung einer gemeinsamen örtlichen Prüfung ab, so erläutert sie der Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaats schriftlich die Gründe für diese Ablehnung. Sind Aufsichtsbehörden mit den Gründen für die Ablehnung nicht einverstanden, können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um deren Unterstützung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ersuchen."

(1) Unbeschadet des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 stellt die Aufsichtsbehörde auf Ersuchen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung oder einer anderen Aufsichtsbehörde eines Mitglied- oder Vertragsstaats auf einer nach Artikel 152b Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG eingerichteten Plattform alle erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform zu ermöglichen. Die Aufsichtsbehörde kann mit dem Einverständnis aller betroffenen Aufsichtsbehörden eine Plattform für die Zusammenarbeit nach Artikel 152b Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG einrichten.

(2) Die Anforderungen an die verstärkte aufsichtliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats nach den §§ 327a und 327b gelten auch für die Aufsichtsbehörden, die sich an einer Plattform für die Zusammenarbeit beteiligen, die nach Artikel 152b Absatz 1 oder Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingerichtet wird, und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Versicherungsunternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt. Diese Informationen werden auch mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geteilt, wenn Plattformen für die Zusammenarbeit nach Artikel 152b Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG eingerichtet werden.

(3) Sind sich zwei oder mehr betroffene Aufsichtsbehörden einer Plattform für die Zusammenarbeit uneinig über das Verfahren oder den Inhalt einer zu ergreifenden Maßnahme oder den Verzicht auf Maßnahmen in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen und bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer, kann jede an der Plattform für die Zusammenarbeit beteiligte Aufsichtsbehörde die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung darum ersuchen, die Aufsichtsbehörden dabei zu unterstützen, eine Einigung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erzielen.

(4) Sofern die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats nach Artikel 152b Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG aufgefordert hat, eine örtliche Prüfung des Versicherungsunternehmens durchzuführen, leitet die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats diese unverzüglich ein und lädt die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zur Teilnahme daran ein. § 327b Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.

(5) Sind sich zwei oder mehr betroffene Aufsichtsbehörden einer Plattform für die Zusammenarbeit nicht einig über den Informationsaustausch nach Absatz 1 oder Absatz 2, kann jede der betroffenen Behörden die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung darum ersuchen, ihnen dabei zu helfen, eine Einigung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erzielen."

„(1) Unbeschadet von § 89 Absatz 1 Satz 1, § 96 Absatz 1, § 97 Absatz 3, den §§ 100 und 109 Absatz 4 gilt im Hinblick auf die Untermodule Marktrisikokonzentrationen und Spreadrisiko der Standardformel für Risikopositionen gegenüber den Zentralstaaten oder Zentralbanken von Mitglied- oder Vertragsstaaten, welche vor dem 1. Januar 2023 eingegangen wurden und auf die Landeswährung eines Mitglied- oder Vertragsstaats lauten und in dieser refinanziert sind, dass dieselben Standardparameter zu verwenden sind wie für derartige Risikopositionen, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind."

(1) Unbeschadet des § 250 Absatz 2 und 3 sind auf Gruppenebene die §§ 345, 347 und die §§ 351 bis 353 entsprechend anzuwenden. Wenn das oberste beteiligte Versicherungsunternehmen die für die bereinigte Solvabilität nach Artikel 9 der Richtlinie 98/78/EG in der Fassung vom 16. November 2011 geltenden Bestimmungen erfüllt, das beteiligte Versicherungsunternehmen, die beteiligte Versicherungs-Holdinggesellschaft, die beteiligte gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die beteiligte gemischte Finanzholding-Gesellschaft aber nicht die Solvabilitätskapitalanforderung für die Gruppe, ist unbeschadet des § 250 der § 348 entsprechend anzuwenden.

(2) Wendet eine Gruppe oder eines der Tochterunternehmen der Gruppe die Übergangsmaßnahmen nach den §§ 351 oder 352 an, muss das beteiligte Versicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Solvabilitäts- und Finanzbericht der Gruppe zusätzlich zu den Angaben nach § 351 Absatz 5 und § 352 Absatz 5 offenlegen, welchen quantitativen Einfluss es auf die Finanzlage der Gruppe hätte, wenn die Eigenmittel, die aus der Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen herrühren, nicht effektiv verfügbar gemacht werden könnten, um die Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene zu bedecken.

(3) Macht eine Gruppe in wesentlichem Umfang von der Verwendung der Übergangsmaßnahmen nach den §§ 351 oder 352 derart Gebrauch, dass dadurch die tatsächliche Solvabilitätssituation der Gruppe falsch dargestellt wird, kann die Gruppenaufsichtsbehörde, unabhängig davon, ob die Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe auch ohne die Übergangsmaßnahme eingehalten werden könnte, geeignete Maßnahmen treffen. Diese schließen ein, den Betrag der aus der Übergangsmaßnahme resultierenden Eigenmittel zu reduzieren, der zur Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe als anrechnungsfähig angesehen werden kann."

(1) Abweichend von § 15c Absatz 2 Satz 2 beträgt die Frist vier Monate nach Erhalt der vollständigen Anzeige, wenn die Anzeige innerhalb von sechs Monaten nach dem 30. Januar 2027 bei der Aufsichtsbehörde eingeht.

(2) Abweichend von § 15e Absatz 3 Satz 1 beträgt die Frist vier Monate nach Erhalt des vollständigen Antrags, wenn der Antrag vor dem 31. Juli 2027 bei der Aufsichtsbehörde eingeht.

(3) Versicherungsunternehmen, die bis zum 28. Januar 2025 Maßnahmen anwenden, die den Proportionalitätsmaßnahmen der Richtlinie 2009/138/EG entsprechen, können diese für einen Zeitraum von höchstens vier Geschäftsjahren weiter anwenden, ohne die in den §§ 15c bis 15e festgelegten Anforderungen einzuhalten."

„(6) Handelt es sich bei dem Institut um ein Finanzkonglomerat oder ist das Institut Teil eines Finanzkonglomerats, so übermittelt die Abwicklungsbehörde den Abwicklungsplan auch an die betreffende für die Abwicklung von Versicherungsunternehmen zuständige Behörde und die betreffende Versicherungsaufsichtsbehörde."

„(9) Handelt es sich bei der Gruppe um ein Finanzkonglomerat oder ist die Gruppe Teil eines Finanzkonglomerats, so übermittelt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde den Gruppenabwicklungsplan auch an die betreffende für die Abwicklung von Versicherungsunternehmen zuständige Behörde und die betreffende Versicherungsaufsichtsbehörde."

„(4) Die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch die Abwicklungsbehörden erfolgt unbeschadet der gesetzlichen Regelungen oder Gepflogenheiten über die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsorganen."

„(4) Handelt es sich bei dem Institut oder dem Unternehmen oder der Gruppe um ein Finanzkonglomerat oder ist das Institut oder das Unternehmen oder die Gruppe Teil eines Finanzkonglomerats, so werden die betreffenden für die Abwicklung von Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden eingeladen, als Beobachter am Abwicklungskollegium teilzunehmen, sofern diese Behörden Geheimhaltungspflichten unterliegen, die nach Auffassung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde den in Artikel 90 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Anforderungen gleichwertig sind."

(1) Umlagepflichtig im Aufgabenbereich Versicherungsabwicklung ist die Gesamtheit aller inländischen Versicherungsunternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes sowie aller inländischen Unions-Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes.

(2) Die Umlagepflicht beginnt mit Erteilung der Erlaubnis, der Fiktion der Erlaubnis, der Zulassung, der Registrierung und endet im Jahr des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis, der Zulassung oder der Registrierung.

(3) Der Umlagebetrag bemisst sich vorbehaltlich des Satzes 2 nach dem Verhältnis der verdienten Brutto-Beitragseinnahmen des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Brutto-Beitragseinnahmen, die allen Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs Versicherungsabwicklung in dem Geschäftsjahr erwachsen sind, das dem Umlagejahr vorausgeht. Von den Brutto-Beitragseinnahmen sind die an die Versicherungsnehmer zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile in voller Höhe und die Provisionsaufwendungen aus der aktiven Rückversicherung zu 50 Prozent abzuziehen.

(4) Für Umlagepflichtige, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von Absatz 3 der Bruchteil der Bemessungsgrundlage maßgeblich, der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.

(5) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufgabenbereichs Versicherungsabwicklung zu entrichtende Umlagebetrag beträgt mindestens 325 Euro."

„(18) § 16b Absatz 1 Satz 1 und § 16ka sind in der ab dem 1. Oktober 2026 geltenden Fassung dieses Gesetzes erstmals auf das Umlagejahr 2027 anzuwenden."

(1) Die Aufgaben der Abwicklungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie der Abwicklungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 des Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetzes (Abwicklungsfunktion) werden operativ unabhängig von den laufenden Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt wahrgenommen. Soweit der zuständige Geschäftsbereich auch andere Aufgaben als die der Abwicklungsbehörde nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie nach dem Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz wahrnimmt, erfolgt dies organisatorisch getrennt von den Abwicklungsaufgaben.

(2) Die Bundesanstalt stellt sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit der Tätigkeit als Abwicklungsfunktion betrauten Organisationseinheit nicht zugleich Funktionen oder Aufgaben im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt wahrnehmen und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit der Aufsichtstätigkeit betrauten Organisationseinheiten nicht zugleich Funktionen oder Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit der Bundesanstalt als Abwicklungsbehörde wahrnehmen. Dies steht einer engen Zusammenarbeit sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt in bereichsübergreifenden oder hausweiten Arbeitsgruppen oder Projekten nicht entgegen.

(3) Die Bundesanstalt stellt die enge Zusammenarbeit und den wechselseitigen Informationsaustausch zwischen dem Geschäftsbereich, der für die Tätigkeit als Abwicklungsfunktion zuständig ist, und allen übrigen Geschäftsbereichen zur wirksamen und effizienten Vorbereitung und Durchführung von Abwicklungsentscheidungen und -maßnahmen sicher. Die Bundesanstalt stellt insbesondere sicher, dass die mit der Tätigkeit als Abwicklungsfunktion betraute Organisationseinheit Zugriff auf sämtliche Informationen hat, die den mit Aufsichtstätigkeiten betrauten Organisationseinheiten zur Verfügung stehen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."