Artikel 27 - AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)

G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981 (Nr. 35); Geltung ab 22.07.2013, abweichend siehe Artikel 28

Artikel 27 Folgeänderungen in Rechtsverordnungen

(1) In § 1 Absatz 3 Nummer 2 der Klageregisterverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2694) werden nach dem Wort „Investmentgesetz" die Wörter „in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder dem Kapitalanlagegesetzbuch" eingefügt.

(2) In § 43 Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe ii der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Investmentaktiengesellschaften" die Wörter „mit variablem Kapital" eingefügt und werden die Wörter „(§ 105 Absatz 1 des Investmentgesetzes)" gestrichen.

(3) Die Anlage 1 (zu § 4) der Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 718) wird wie folgt geändert:

1. In der laufenden Nummer 1.1 Spalte 3 Buchstabe f wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt.

2. In der laufenden Nummer 4.2 Spalte 3 Buchstabe o werden das Wort „Depotbank" durch das Wort „Verwahrstelle" und das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

(4) Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3515), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Mai 2013 (BGBl. I S. 1264) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „Depotbankfunktion nach § 20 Absatz 3 und 4 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Verwahrstellenfunktion nach § 68 Absatz 7 und 8 des Kapitalanlagengesetzbuchs" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Depotbankfunktion nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Verwahrstellenfunktion nach Kapitel 1 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 des Kapitalanlagengesetzbuchs" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Depotbank nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Verwahrstelle nach § 68 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§§ 70 bis 79 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

4. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „Depotbank nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Verwahrstelle nach § 68 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§§ 70 bis 79 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften" durch die Wörter „Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften" ersetzt.

c) In Satz 5 werden die Wörter „§ 22 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 70 des Kapitalanlagegesetzbuchs", die Wörter „§ 27 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 76 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§ 29 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 79 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

d) In Satz 6 werden das Wort „Depotbank" durch das Wort „Verwahrstelle", das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" und die Wörter „§ 28 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 78 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

(5) In § 1 Absatz 2 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1432), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, werden die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland nach § 56 des Kapitalanlagegesetzbuchs ist," und die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 Satz 1, § 54 Absatz 1 und § 66 Absatz 1 des Kapitalanlagesetzbuchs" ersetzt.

(5a) In § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116) werden die Wörter „Wertpapierhandels- und des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Wertpapierhandelsgesetzes und Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

(6) Die Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 408) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs", die Wörter „§ 32 Absatz 3 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

b) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

2. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft", die Wörter „§ 32 Absatz 3 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

3. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

4. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „§ 32 Absatz 4 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

b) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 4 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs", die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§ 32 Absatz 4 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 4 Satz 1 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§ 32 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

5. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 1 Nummer 5 und 6, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 sowie § 22 Absatz 1 und 2 Satz 1 finden auf die Verwaltung inländischer OGAW, welche am 21. Juli 2013 aufgelegt waren, erst ab dem in § 355 Absatz 2 Satz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Zeitpunkt und auf die Verwaltung inländischer AIF, welche am 21. Juli 2013 aufgelegt waren, erst ab dem in § 345 Absatz 1 Satz 11 genannten Zeitpunkt Anwendung; bis dahin gelten sie für die Verwaltung inländischer OGAW und inländischer AIF in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung."

(7) Die Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom 2. November 2009 (BGBl. I S. 3680), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Nummer 1 und in § 13 Nummer 2 wird jeweils das Wort „Investmentanteile" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an Investmentvermögen" ersetzt.

2. Dem § 33 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die §§ 5 und 13 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."

(8) Die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 4 werden das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" und das Wort „Sondervermögen" jeweils durch das Wort „Investmentvermögen" ersetzt.

2. In § 7 Absatz 1 Satz 1 und in § 17 Satz 1 wird jeweils das Wort „Investmentanteile" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an Investmentvermögen" ersetzt.

3. Dem § 39 wird folgender Absatz 13 angefügt:

„(13) Die §§ 6, 7 und 17 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."

(9) Die Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 7 das Wort „Investmentanteile" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an Investmentvermögen" ersetzt.

2. In der Paragraphenüberschrift und im Wortlaut von § 7 wird jeweils das Wort „Investmentanteile" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an Investmentvermögen" ersetzt.

3. Dem § 64 wird folgender Absatz 14 angefügt:

„(14) § 7, Formblatt 1 sowie das Muster 1 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."

4. Im Formblatt 1 wird der Aktivposten C.III.1. wie folgt gefasst:

„1. Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere ...".

5. Im Muster 1 wird im Posten C.III.1. das Wort „Investmentanteile" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an Investmentvermögen" ersetzt.

(10) Die Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung vom 25. Februar 2003 (BGBl. I S. 246), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 41 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Das Formblatt 1 sowie die Muster 1 und 2 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."

2. Im Formblatt 1 wird der Aktivposten C.III.1. wie folgt gefasst:

„1. Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere ...".

3. Im Muster 1 wird der Posten C.III.1. und im Muster 2 der Posten III.1. jeweils wie folgt gefasst:

„1. Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere".

(11) Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I S. 1006) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b werden die Wörter „Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 2 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „offene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

b) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c) geschlossene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs,".

c) In Buchstabe d wird das Wort „sonstige" gestrichen.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 2 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „offene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „geschlossene Fonds" durch die Wörter „geschlossene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird das Wort „sonstige" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „, geschlossenen Fonds und sonstigen" durch das Wort „und" ersetzt.

bb) In Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „§ 1 Satz 2 des Investmentgesetzes, geschlossenen Fonds und sonstigen" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und" ersetzt.

3. In § 13 Absatz 4 werden die Wörter „Anteilen an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 2 des Investmentgesetzes gelten § 121 Absatz 1 bis 3 sowie § 123 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Anteilen oder Aktien an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten § 297 Absatz 1 bis 7 und Absatz 9 und § 303 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 121 Absatz 1 bis 3 sowie § 123 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschriften gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und § 355 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf das jeweilige Investmentvermögen anwendbar sind," ersetzt.

4. In § 14 Absatz 2 werden die Wörter „Anteilen eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Satz 2 des Investmentgesetzes gilt § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschrift gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und § 355 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf das jeweilige Investmentvermögen anwendbar ist," ersetzt.

5. § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Bereitstellung des Informationsblatts

Im Fall einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, das Vermögensanlagen-Informationsblatt, wenn ein solches nach § 13 des Vermögensanlagengesetzes zu erstellen ist, zur Verfügung zu stellen."

6. In § 16 Absatz 5 Nummer 1 werden nach dem Wort „Anteile" die Wörter „oder Aktien" eingefügt.

7. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Offene Investmentvermögen".

b) Nummer 3.3.15 wird wie folgt gefasst:

„3.3.15 Publikumsinvestmentvermögen".

c) Nummer 3.3.16 wird wie folgt gefasst:

„3.3.16 Spezial-AIF".

d) Nummer 3.5 wird wie folgt gefasst:

„3.5 Kapitalanlagegesetzbuch".

e) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Geschlossene Investmentvermögen".

f) Nummer 4.2 wird wie folgt gefasst:

„4.2 Arten von geschlossenen Investmentvermögen".

g) Nummer 4.5.1 wird wie folgt gefasst:

„4.5.1 Kapitalanlagegesetzbuch".

h) In Nummer 5 wird das Wort „Sonstige" gestrichen.

8. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird vor dem Wort „Investmentvermögen" das Wort „offene" eingefügt, werden die Wörter „Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft" durch die Wörter „geschlossene Investmentvermögen" ersetzt und wird das Wort „sonstigen" gestrichen.

b) In Nummer 3 werden die Wörter „Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes" durch die Wörter „offene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

c) In Nummer 4 wird das Wort „Fonds" durch die Wörter „Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

d) In Nummer 5 wird das Wort „sonstige" gestrichen.

(12) In § 62 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 2013 (BAnz. AT 16.04.2013 V1) geändert worden ist, wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt.

(13) In § 6 Absatz 1 Satz 1 der Monatsausweisverordnung vom 31. Mai 1999 (BGBl. I S. 1080, 1330), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt.

(14) § 3 Absatz 1 Nummer 8 der Liquiditätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3117), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„8. in Höhe von 90 Prozent der jeweiligen Rücknahmepreise nicht wie Anlagevermögen bewertete Anteile an inländischen OGAW-Sondervermögen, inländischen Spezialsondervermögen, deren Anlagebedingungen Anlagegrundsätze und -grenzen vorsehen, die denen von inländischen OGAW entsprechen, und EU-OGAW, soweit deren Rücknahme- und Abwicklungsregelungen denen für Publikumssondervermögen entsprechen; die Anlagebedingungen der Sondervermögen müssen sicherstellen, dass die Anteilseigner ihre Anteile börsentäglich zurückgeben können und die Rücknahme entgegen § 98 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht verweigert werden kann."

(15) In § 3 Absatz 2 Satz 1 der Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Investmentgesetzes" die Wörter „in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung" eingefügt.

(16) In § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 18 Satz 2 Nummer 2 der Inhaberkontrollverordnung vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562, 688), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Mai 2012 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „, Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft mit Sitz im Inland ist" durch die Wörter „oder Kapitalverwaltungsgesellschaft ist, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs hat" ersetzt.

(17) Die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 59 wie folgt gefasst:

„§ 59 Prüfung von Verwahrstellen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs".

2. In § 1 werden die Wörter „§ 20 Absatz 3 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 68 Absatz 7 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

3. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 59 Prüfung von Verwahrstellen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs".

b) In Satz 1 werden die Wörter „Depotbank nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Verwahrstelle nach § 68 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

c) In Satz 2 werden die Wörter „§§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§§ 70 bis 79 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

d) In Satz 4 werden die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften" durch die Wörter „Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften" ersetzt.

e) In Satz 5 werden die Wörter „§ 22 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 70 des Kapitalanlagegesetzbuchs", die Wörter „§ 27 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 76 des Kapitalanlagegesetzbuchs" und die Wörter „§ 29 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 79 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

f) In Satz 6 werden jeweils das Wort „Depotbank" durch das Wort „Verwahrstelle", das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" und die Wörter „§ 28 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 78 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt.

(18) § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 der EdB-Beitragsverordnung vom 10. Juli 1999 (BGBl. I S. 1540), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2684) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„4. Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Sitz im In- oder Ausland einschließlich der von ihnen verwalteten in- und ausländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,".

(19) § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 der EdVÖB-Beitragsverordnung vom 10. Juli 1999 (BGBl. I S. 1538), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2877) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„4. Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Sitz im In- oder Ausland einschließlich der von ihnen verwalteten in- und ausländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,".

(20) In § 2a Absatz 1 Nummer 8 der EdW-Beitragsverordnung vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) geändert worden ist, wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" und das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

(21) In der Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. März 2013 (BGBl. I S. 355) geändert worden ist, wird in § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt.