a): Die Angabe zu § 24 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 24 (weggefallen)".
b): Die Angabe zu § 26 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs".

2.

§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 6 wird die Angabe „und" gestrichen.

b)

In Nummer 7 wird die Angabe „besteht." durch die Angabe „besteht und" ersetzt.

c)

Nach Nummer 7 wird die folgende Nummer 8 eingefügt:

„8.: eine Erklärung zum Verzicht auf die Eintragungsurkunde."

3.

§ 4 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„§ 7 Absatz 5 bleibt unberührt."

4.

§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

„1.

wenn der Anmelder eine natürliche Person ist:

a): den Vornamen und den Namen des Anmelders sowie die Anschrift des Wohnsitzes des Anmelders unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort oder
b): falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma des Anmelders, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift des Firmensitzes unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort."

5.

§ 10 Absatz 3 wird gestrichen.

6.

§ 11 Absatz 2 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Bescheinigung muss mindestens eine von der bescheinigenden Stelle beglaubigte Darstellung des offenbarten Designs enthalten. Pro Bescheinigung sind bis zu 20 Darstellungen zulässig. Der Bescheinigung kann darüber hinaus eine Fotografie des Ausstellungsstands, die das offenbarte Design zeigt, beigefügt werden."

7.

Nach § 14 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

„(3) Enthalten Darstellungen von Designs oder sonstige Anmeldeunterlagen fremdsprachige Inhalte, gilt Absatz 1 entsprechend."

8.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird nach der Angabe „Anmeldung" die Angabe „und die Registernummer" eingefügt.

bb)

Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3.: die jeweilige Designnummer,".

cc)

Die Nummern 8 und 9 werden durch die folgenden Nummern 8 bis 10 ersetzt:

„8.: die Erzeugnisangabe (§ 9),
9.: die Warenklassen (§ 19 Absatz 2 des Designgesetzes), bestehend aus der Angabe der Klassen und Unterklassen und
10.: die Zahl der Darstellungen."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Nummer 7 wird gestrichen.
bb): Die Nummern 8 bis 13 werden zu den Nummern 7 bis 12.

c)

Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 7, nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 9 bis 12 sowie auf den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 7 und 8."

9.

§ 16 Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt:

„5.: dass ein Design aus einer Sammeleintragung abgeteilt wurde (§ 18),".

10.

§ 17 wird durch den folgenden § 17 ersetzt:

„§ 17 Eintragungsurkunde

Der Inhaber des eingetragenen Designs erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Urkunde über die Eintragung des Designs, sofern er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat. Besteht die Wiedergabe des Designs aus mehreren Darstellungen und wurde kein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so legt das Deutsche Patent- und Markenamt fest, welche Darstellung in die Urkunde aufgenommen wird."

11.

§ 18 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 4 entsprechend."

12.

§ 24 wird gestrichen.

13.

§ 26 wird durch den folgenden § 26 ersetzt:

„§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf. Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend."

14.

Nach § 27 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

„(3) Für Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2026 eingereicht worden sind, gelten die §§ 10 und 11 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung."

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Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Stefanie Hubig

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17587/index.htm

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