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Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz - MinStG)

Artikel 1 G. v. 21.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 397
Geltung ab 28.12.2023; FNA: 610-6-22 Allgemeines Steuerrecht
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 17 Vorschriften zitiert
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 1 Steuerpflicht
§ 2 Umfang der Besteuerung
§ 3 Mindeststeuergruppe
§ 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5 Ausgeschlossene Einheiten
§ 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
§ 7 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Ergänzungssteuer
Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer
§ 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer
§ 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
Teil 3 Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
§ 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
Abschnitt 2 Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19 Gesamtsteueraufwand
§ 20 Dividendenkürzungsbetrag
§ 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27 Steuerliche Zulagen
§ 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung
§ 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
§ 34 Aktienbasierte Vergütungen
§ 35 Anwendung der Realisationsmethode
§ 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37 Konsolidierung
§ 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41 Qualifizierte Sanierungserträge
Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
§ 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
Teil 4 Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45 Erfasste Steuern
§ 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern
§ 47 Hinzurechnungen
§ 48 Kürzungen
§ 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
Teil 5 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Abschnitt 1 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten
§ 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56 Wesentlichkeitsgrenze
Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
§ 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag
§ 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
§ 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
§ 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
§ 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
§ 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
Teil 6 Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
§ 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe
§ 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
§ 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
§ 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen
§ 67 Joint Venture
§ 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
Teil 7 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
§ 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
§ 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme
§ 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten
§ 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
§ 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
Teil 8 Administration
Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht
§ 75 Abgabeverpflichtung
§ 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
Abschnitt 2 Wahlrechte
§ 77 Wahlrechte
Abschnitt 3 Safe-Harbour-Regelungen
Unterabschnitt 1 Allgemeines
§ 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
§ 79 Vereinfachte Berechnungen
§ 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
§ 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
Teil 9 Übergangsregelungen
Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht
§ 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit
§ 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen
§ 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
§ 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
§ 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
§ 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
§ 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
§ 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
Teil 10 Nationale Ergänzungssteuer
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
Abschnitt 2 Besonderheiten
§ 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
§ 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
§ 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
Teil 11 Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren
§ 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
§ 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
§ 96 Zuständigkeit
§ 97 Währungsumrechnungen
Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
§ 98 Bußgeldvorschriften
§ 99 Ermächtigungen
§ 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
§ 101 Anwendungsvorschriften


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