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Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz - MinStG)

Artikel 1 G. v. 21.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 397
Geltung ab 28.12.2023; FNA: 610-6-22 Allgemeines Steuerrecht

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 17 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Anwendungsbereich

§ 1 Steuerpflicht

§ 2 Umfang der Besteuerung

§ 3 Mindeststeuergruppe

§ 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

§ 5 Ausgeschlossene Einheiten

§ 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen

§ 7 Begriffsbestimmungen

Teil 2 Ergänzungssteuer

Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer

§ 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

§ 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

§ 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer

§ 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

§ 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

§ 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten

§ 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Teil 3 Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

§ 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

§ 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Abschnitt 2 Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 18 Hinzurechnungen und Kürzungen

§ 19 Gesamtsteueraufwand

§ 20 Dividendenkürzungsbetrag

§ 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

§ 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

§ 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

§ 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

§ 25 Korrekturposten Pensionsaufwand

§ 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

§ 27 Steuerliche Zulagen

§ 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

§ 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung

§ 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

§ 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

§ 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge

§ 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

§ 34 Aktienbasierte Vergütungen

§ 35 Anwendung der Realisationsmethode

§ 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

§ 37 Konsolidierung

§ 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden

§ 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

§ 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

§ 41 Qualifizierte Sanierungserträge

Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

§ 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

§ 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Teil 4 Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

§ 45 Erfasste Steuern

§ 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern

§ 47 Hinzurechnungen

§ 48 Kürzungen

§ 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

§ 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

§ 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

§ 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Teil 5 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Abschnitt 1 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten

§ 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

§ 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

§ 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

§ 56 Wesentlichkeitsgrenze

Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

§ 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag

§ 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

§ 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

§ 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

§ 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

§ 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Teil 6 Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

§ 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe

§ 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

§ 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

§ 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen

§ 67 Joint Venture

§ 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Teil 7 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

§ 69 Transparente oberste Muttergesellschaft

§ 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme

§ 71 Zulässige Ausschüttungssysteme

Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten

§ 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten

§ 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten

§ 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

Teil 8 Administration

Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht

§ 75 Abgabeverpflichtung

§ 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

Abschnitt 2 Wahlrechte

§ 77 Wahlrechte

Abschnitt 3 Safe-Harbour-Regelungen

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung

Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen

§ 79 Vereinfachte Berechnungen

§ 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten

Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

§ 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

Teil 9 Übergangsregelungen

Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht

§ 82 Steuerattribute des Übergangsjahres

Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit

§ 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen

§ 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)

§ 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten

§ 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten

§ 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour

§ 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung

§ 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

Teil 10 Nationale Ergänzungssteuer

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Abschnitt 2 Besonderheiten

§ 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten

§ 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern

§ 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer

Teil 11 Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren

§ 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum

§ 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht

§ 96 Zuständigkeit

§ 97 Währungsumrechnungen

Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

§ 98 Bußgeldvorschriften

§ 99 Ermächtigungen

§ 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung

§ 101 Anwendungsvorschriften

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