buzer.de
Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
§ / Artikel
Gesetz
Volltextsuche
nur in GO-BT
↑
nach oben
↓
nach unten
Start
Suchen
Sachgebiete
Aktuell
Verkündet
Über buzer.de
Qualität
Kontakt
Datenschutz Impressum
Tools:
Blog-Plugin
Mobilversion
Vorschau
Update via:
Web-Widget
Feed
Rechtskataster
Werben auf buzer.de
Sie sind hier:
Start
>
Inhaltsverzeichnis GO-BT
Mail bei Änderungen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT
k.a.Abk.
)
B. v. 17.10.2025
BGBl. 2025 I Nr. 250
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1
Bundestag
31 weitere Fassungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 63 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer
§ 1 Konstituierung
§ 2 Wahl des Präsidenten
§ 2a Wahl der Vizepräsidenten
§ 3 Wahl der Schriftführer
II. Wahl des Bundeskanzlers
§ 4 Wahl des Bundeskanzlers
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 5 Präsidium
§ 6 Ältestenrat
§ 7 Aufgaben des Präsidenten
§ 8 Sitzungsvorstand
§ 9 Aufgaben der Schriftführer
IV. Fraktionen
§ 10 Bildung der Fraktionen
§ 10a Gruppen
§ 11 Reihenfolge der Fraktionen
§ 12 Stellenanteile der Fraktionen
V. Die Mitglieder des Bundestages
§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
§ 16 Akteneinsicht und -abgabe
§ 17 Geheimschutzordnung
§ 18 (weggefallen)
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 19 Sitzungen
§ 20 Tagesordnung
§ 21 Einberufung durch den Präsidenten
§ 22 Leitung der Sitzungen
§ 23 Eröffnung der Aussprache
§ 24 Verbindung der Beratung
§ 25 Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
§ 26 Vertagung der Sitzung
§ 27 Worterteilung und Wortmeldung
§ 27a Zwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
§ 28 Reihenfolge der Redner
§ 29 Zur Geschäftsordnung
§ 30 (weggefallen)
§ 31 Erklärung zur Abstimmung
§ 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 33 Die Rede
§ 34 Platz des Redners
§ 35 Rededauer
§ 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 37 Ordnungsgeld
§ 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 40 Unterbrechung der Sitzung
§ 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44 Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
§ 46 Fragestellung
§ 47 Teilung der Abstimmung
§ 48 Abstimmungsregeln
§ 49 Wahlen
§ 50 Abstimmungen in besonderen Fällen
§ 51 Zählung der Stimmen
§ 52 Namentliche Abstimmung
§ 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
VII. Ausschüsse
§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56 Enquete-Kommission
§ 56a Technikfolgenanalysen
§ 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58 Vorsitz und Stellvertretung
§ 58a Abwahl und Folgen des Ausscheidens
§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60 Einberufung der Ausschusssitzungen
§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62 Aufgaben der Ausschüsse
§ 63 Federführender Ausschuss
§ 64 Verhandlungsgegenstände
§ 65 Berichterstatterbenennung
§ 66 Berichterstattung
§ 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
§ 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
§ 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
§ 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
§ 70 Anhörungssitzungen
§ 71 Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73 Ausschussprotokolle
§ 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
§ 75 Vorlagen
§ 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77 Behandlung der Vorlagen
§ 78 Beratungen
§ 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80 Überweisung an einen Ausschuss
§ 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
§ 83 Zusammenstellung der Änderungen
§ 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 86 Schlussabstimmung
§ 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90 Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91 Einspruch des Bundesrates
§ 92 Rechtsverordnungen
§ 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
§ 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 93c Subsidiaritätsrüge
§ 93d Subsidiaritätsklage
§ 94 Stabilitätsvorlagen
§ 95 Haushaltsvorlagen
§ 96 Finanzvorlagen
§ 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
§ 97 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
§ 100 Große Anfragen
§ 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
§ 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104 Kleine Anfragen
§ 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
§ 107 Immunitätsangelegenheiten
IX. Behandlung von Petitionen
§ 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109 Überweisung der Petitionen
§ 110 Rechte des Petitionsausschusses
§ 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 112 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 113 Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 116 Plenarprotokolle
§ 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118 Korrektur der Niederschrift
§ 119 Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120 Beurkundung der Beschlüsse
§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122 Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a Elektronische Dokumente
§ 123 Fristberechnung
§ 124 Wahrung der Frist
§ 125 Unerledigte Gegenstände
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 126a (aufgehoben)
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anlagen
Anlage 1 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 2 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 3 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 6 Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Link zu dieser Seite
: https://www.buzer.de/GO-BT.htm
Inhaltsverzeichnis
|
Ausdrucken/PDF
|
nach oben
Anzeige
Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen
Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen
