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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)

B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5203
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1 Bundestag

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 58 Vorschriften zitiert

I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

§ 1 Konstituierung

§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

§ 3 Wahl der Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 4 Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

§ 5 Präsidium

§ 6 Ältestenrat

§ 7 Aufgaben des Präsidenten

§ 8 Sitzungsvorstand

§ 9 Aufgaben der Schriftführer

§ 10 Bildung der Fraktionen

§ 11 Reihenfolge der Fraktionen

§ 12 Stellenanteile der Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

§ 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

§ 16 Akteneinsicht und -abgabe

§ 17 Geheimschutzordnung

§ 18 (aufgehoben)

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 19 Sitzungen

§ 20 Tagesordnung

§ 21 Einberufung durch den Präsidenten

§ 22 Leitung der Sitzungen

§ 23 Eröffnung der Aussprache

§ 24 Verbindung der Beratung

§ 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

§ 26 Vertagung der Sitzung

§ 27 Worterteilung und Wortmeldung

§ 28 Reihenfolge der Redner

§ 29 Zur Geschäftsordnung

§ 30 Erklärung zur Aussprache

§ 31 Erklärung zur Abstimmung

§ 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

§ 34 Platz des Redners

§ 35 Rededauer

§ 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

§ 37 Ordnungsgeld

§ 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

§ 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 40 Unterbrechung der Sitzung

§ 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen

§ 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

§ 43 Recht auf jederzeitiges Gehör

§ 44 Wiedereröffnung der Aussprache

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit Folgen der Beschlußunfähigkeit

§ 46 Fragestellung

§ 47 Teilung der Frage

§ 48 Abstimmungsregeln

§ 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

§ 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

§ 51 Zählung der Stimmen

§ 52 Namentliche Abstimmung

§ 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

VII. Ausschüsse

§ 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

§ 55 Einsetzung von Unterausschüssen

§ 56 Enquete-Kommission

§ 56a Technikfolgenanalysen

§ 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse

§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

§ 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen

§ 61 Tagesordnung der Ausschüsse

§ 62 Aufgaben der Ausschüsse

§ 63 Federführender Ausschuß

§ 64 Verhandlungsgegenstände

§ 65 Berichterstatterbenennung

§ 66 Berichterstattung

§ 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß

§ 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen

§ 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen

§ 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen

§ 70 Öffentliche Anhörungssitzungen

§ 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

§ 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

§ 73 Ausschußprotokolle

§ 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

§ 77 Behandlung der Vorlagen

§ 78 Beratungen

§ 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen

§ 80 Überweisung an einen Ausschuß

§ 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

§ 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

§ 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

§ 83 Zusammenstellung der Änderungen

§ 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen

§ 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung

§ 86 Schlußabstimmung

§ 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes

§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen

§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses

§ 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses

§ 91 Einspruch des Bundesrates

§ 92 Rechtsverordnungen

§ 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten

§ 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten

§ 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 93c Subsidiaritätsrüge

§ 93d Subsidiaritätsklage

§ 94 Stabilitätsvorlagen

§ 95 Haushaltsvorlagen

§ 96 Finanzvorlagen

§ 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

§ 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler

§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

§ 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes

§ 100 Große Anfragen

§ 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen

§ 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

§ 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen

§ 104 Kleine Anfragen

§ 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages

§ 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

§ 107 Immunitätsangelegenheiten

IX. Behandlung von Petitionen

§ 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses

§ 109 Überweisung der Petitionen

§ 110 Rechte des Petitionsausschusses

§ 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses

§ 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

§ 113 Wahl des Wehrbeauftragten

§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten

§ 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 116 Plenarprotokolle

§ 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner

§ 118 Korrektur der Niederschrift

§ 119 Niederschrift von Zwischenrufen

§ 120 Beurkundung der Beschlüsse

§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

§ 122 Übersendung beschlossener Gesetze

§ 122a Elektronische Dokumente

§ 123 Fristberechnung

§ 124 Wahrung der Frist

§ 125 Unerledigte Gegenstände

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

§ 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19

§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Anlage 1 (aufgehoben)

Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertretern

Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes

Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages

Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen

Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse

Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *)

Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung

Anlage 8 (aufgehoben)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3966/index.htm

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