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Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XIV)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60; FNA: 860-14 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 268 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung

§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung

§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 2 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen

§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte

§ 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung

§ 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

§ 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer

§ 8 Konkurrenz von Ansprüchen

§ 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen

§ 10 Antragserfordernis

§ 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen

§ 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen

Abschnitt 2 Entschädigungstatbestände

Unterabschnitt 1 Gewalttaten

§ 13 Opfer von Gewalttaten

§ 14 Gleichstellungen

§ 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

§ 17 Versagung von Leistungen

§ 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

§ 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen

§ 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Unterabschnitt 2 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

§ 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

§ 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung

Unterabschnitt 3 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

§ 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Unterabschnitt 4 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Kapitel 3 Leistungsgrundsätze

§ 25 Voraussetzungen

§ 26 Leistungsformen

§ 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe

§ 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Kapitel 4 Schnelle Hilfen

Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen

§ 29 Leistungen und Leistungsart

Abschnitt 2 Fallmanagement

§ 30 Leistungen des Fallmanagements

Abschnitt 3 Traumaambulanz

§ 31 Leistungen in einer Traumaambulanz

§ 32 Psychotherapeutische Frühintervention

§ 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen

§ 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang

§ 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz

§ 36 Fahrkosten

§ 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen

§ 38 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4 Kooperationsvereinbarungen

§ 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote

§ 40 Verordnungsermächtigung

Kapitel 5 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht

§ 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

§ 42 Krankenbehandlung

§ 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung

§ 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung

§ 45 Nachweispflicht

§ 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche

§ 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung

§ 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage

§ 49 Zuschüsse bei Zahnersatz

§ 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung

§ 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

§ 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung

§ 53 Reisekosten

Abschnitt 2 Vergütung der Leistungserbringer

§ 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung

§ 55 Vergütung für ergänzende Leistungen

§ 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln

Abschnitt 3 Zuständigkeit und Datenübermittlung

§ 57 Zuständigkeit

§ 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche

§ 59 Datenübermittlung

Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 60 Erstattung an Krankenkassen

§ 60a Datenerhebung

§ 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder

Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe

§ 62 Leistungsumfang

§ 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

§ 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung

§ 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe

§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

§ 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

§ 69 Wunsch- und Wahlrecht

§ 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung

Kapitel 7 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit

§ 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad

§ 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches

Abschnitt 2 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

Abschnitt 3 Zuständigkeit und Erstattung

§ 77 Zuständigkeit

§ 78 Widersprüche

§ 79 Datenübermittlung

Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 80 Erstattung an Pflegekassen

§ 81 (aufgehoben)

Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

§ 82 Anspruch und Umfang

Kapitel 9 Entschädigungszahlungen

Abschnitt 1 Entschädigungszahlungen an Geschädigte

§ 83 Monatliche Entschädigungszahlung

§ 84 Abfindung

Abschnitt 2 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene

§ 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

§ 86 Abfindung für Witwen und Witwer

§ 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen

§ 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern

Kapitel 10 Berufsschadensausgleich

§ 89 Voraussetzung und Höhe

§ 90 Feststellung

§ 91 Verordnungsermächtigung

Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall

§ 92 Anspruch und Umfang

§ 93 Leistungen zum Lebensunterhalt

§ 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung

§ 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts

§ 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen

§ 97 Wunsch- und Wahlrecht

§ 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung

Kapitel 12 Überführung und Bestattung

§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung

Kapitel 13 Härtefallregelung

§ 100 Ausgleich in Härtefällen

Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

§ 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

§ 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

§ 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene

§ 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte

Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 105 Grundsätze

§ 106 Berücksichtigung von Einkommen

§ 107 Einkommensgrenze

§ 108 Berücksichtigung von Vermögen

§ 109 Verordnungsermächtigung

Kapitel 17 Anpassung

§ 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren

Abschnitt 1 Organisation und Durchführung

§ 111 Träger der Sozialen Entschädigung

§ 112 Sachliche Zuständigkeit

§ 113 Örtliche Zuständigkeit

§ 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs

§ 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen

§ 116 Weiteres Verfahren

§ 117 Beweiserleichterungen

§ 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung

§ 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung

Abschnitt 3 Weitere Regelungen

§ 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige

§ 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen

§ 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten

§ 122a Zahlung

Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung

§ 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung

§ 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung

§ 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung

Kapitel 20 Statistik und Bericht

§ 126 Amtliche Statistik

§ 127 Erhebungsmerkmale

§ 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung

§ 129 Hilfsmerkmale

§ 130 Stichtag für die Erhebungen

§ 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten

§ 132 Bericht

Kapitel 21 Kostentragung

§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern

§ 134 Kostentragung durch den Bund

§ 135 Kostentragung durch die Länder

§ 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Kapitel 22 Übergangsvorschriften

§ 137 Zeitlicher Geltungsbereich

§ 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten

§ 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege

§ 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte

§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe

Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen

§ 142 Grundsätze

§ 143 Heil- und Krankenbehandlung

§ 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

§ 144 Geldleistungen

§ 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen

§ 146 Pflegeleistungen für Geschädigte

§ 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege

§ 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung

§ 149 Neufeststellungen

§ 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit

§ 151 Absicherung gegen Krankheit

Abschnitt 4 Wahlrecht

§ 152 Wahlrecht

§ 153 Schriftform

Abschnitt 5 Anrechnung

§ 154 Anrechnungsvorschrift

Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit

§ 155 Kostentragung

§ 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren

§ 157 Zuständigkeit

Abschnitt 7 Umsetzung

§ 158 Umsetzungsbegleitung

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