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Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XIV)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60; FNA: 860-14 Sozialgesetzbuch
12 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 268 Vorschriften zitiert
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
Kapitel 2 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen
§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
§ 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
§ 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
§ 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
§ 8 Konkurrenz von Ansprüchen
§ 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
§ 10 Antragserfordernis
§ 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
§ 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
Abschnitt 2 Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1 Gewalttaten
§ 13 Opfer von Gewalttaten
§ 14 Gleichstellungen
§ 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
§ 17 Versagung von Leistungen
§ 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
§ 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
§ 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
Unterabschnitt 2 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
Unterabschnitt 3 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
§ 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
Unterabschnitt 4 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 3 Leistungsgrundsätze
§ 25 Voraussetzungen
§ 26 Leistungsformen
§ 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
§ 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 4 Schnelle Hilfen
Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 29 Leistungen und Leistungsart
Abschnitt 2 Fallmanagement
§ 30 Leistungen des Fallmanagements
Abschnitt 3 Traumaambulanz
§ 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
§ 32 Psychotherapeutische Frühintervention
§ 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
§ 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
§ 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
§ 36 Fahrkosten
§ 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
§ 38 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4 Kooperationsvereinbarungen
§ 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
§ 40 Verordnungsermächtigung
Kapitel 5 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht
§ 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
§ 42 Krankenbehandlung
§ 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
§ 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
§ 45 Nachweispflicht
§ 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
§ 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
§ 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
§ 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
§ 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
§ 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
§ 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
§ 53 Reisekosten
Abschnitt 2 Vergütung der Leistungserbringer
§ 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
§ 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
§ 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
Abschnitt 3 Zuständigkeit und Datenübermittlung
§ 57 Zuständigkeit
§ 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
§ 59 Datenübermittlung
Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 60 Erstattung an Krankenkassen
§ 60a Datenerhebung
§ 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder
Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe
§ 62 Leistungsumfang
§ 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 69 Wunsch- und Wahlrecht
§ 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 7 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit
§ 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
§ 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
Abschnitt 2 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
Abschnitt 3 Zuständigkeit und Erstattung
§ 77 Zuständigkeit
§ 78 Widersprüche
§ 79 Datenübermittlung
Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 80 Erstattung an Pflegekassen
§ 81 (aufgehoben)
Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
§ 82 Anspruch und Umfang
Kapitel 9 Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1 Entschädigungszahlungen an Geschädigte
§ 83 Monatliche Entschädigungszahlung
§ 84 Abfindung
Abschnitt 2 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
§ 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
§ 86 Abfindung für Witwen und Witwer
§ 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
§ 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
Kapitel 10 Berufsschadensausgleich
§ 89 Voraussetzung und Höhe
§ 90 Feststellung
§ 91 Verordnungsermächtigung
Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall
§ 92 Anspruch und Umfang
§ 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
§ 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
§ 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
§ 97 Wunsch- und Wahlrecht
§ 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 12 Überführung und Bestattung
§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
Kapitel 13 Härtefallregelung
§ 100 Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
§ 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
§ 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
§ 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 105 Grundsätze
§ 106 Berücksichtigung von Einkommen
§ 107 Einkommensgrenze
§ 108 Berücksichtigung von Vermögen
§ 109 Verordnungsermächtigung
Kapitel 17 Anpassung
§ 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 1 Organisation und Durchführung
§ 111 Träger der Sozialen Entschädigung
§ 112 Sachliche Zuständigkeit
§ 113 Örtliche Zuständigkeit
§ 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
§ 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 116 Weiteres Verfahren
§ 117 Beweiserleichterungen
§ 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
§ 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
Abschnitt 3 Weitere Regelungen
§ 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
§ 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
§ 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
§ 122a Zahlung
Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
Kapitel 20 Statistik und Bericht
§ 126 Amtliche Statistik
§ 127 Erhebungsmerkmale
§ 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
§ 129 Hilfsmerkmale
§ 130 Stichtag für die Erhebungen
§ 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
§ 132 Bericht
Kapitel 21 Kostentragung
§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
§ 134 Kostentragung durch den Bund
§ 135 Kostentragung durch die Länder
§ 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Kapitel 22 Übergangsvorschriften
§ 137 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
§ 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
§ 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen
§ 142 Grundsätze
§ 143 Heil- und Krankenbehandlung
§ 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 144 Geldleistungen
§ 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
§ 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
§ 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
§ 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung
§ 149 Neufeststellungen
§ 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
§ 151 Absicherung gegen Krankheit
Abschnitt 4 Wahlrecht
§ 152 Wahlrecht
§ 153 Schriftform
Abschnitt 5 Anrechnung
§ 154 Anrechnungsvorschrift
Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit
§ 155 Kostentragung
§ 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
§ 157 Zuständigkeit
Abschnitt 7 Umsetzung
§ 158 Umsetzungsbegleitung


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