(105-3-9)

Die Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung vom 29. August 1991 (BGBl. I S. 1868), die zuletzt durch Artikel 251 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 3 Auflösung der Ersten Bezügeanpassungsübergangs-Änderungsverordnung

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

(105-3-9/1)

Artikel 2 der Ersten Bezügeanpassungsübergangs-Änderungsverordnung vom 22. September 1992 (BGBl. I S. 1616) wird aufgehoben.

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Artikel 4 Aufhebung der Chemikalien-Übergangsverordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 ChemÜV

(105-3-15)

Die Chemikalien-Übergangsverordnung vom 18. Februar 1992 (BGBl. I S. 288) wird aufgehoben.

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Artikel 5 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Artikel 5 ändert mWv. 15. Juli 2016 BBiG§82AnwV

(105-3-16)

Die Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 8. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1696) wird aufgehoben.

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Artikel 6 Aufhebung des Gesetzes zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 UrkStAuflG

(105-3-17)

Das Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3474) wird aufgehoben.

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Artikel 7 Aufhebung der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 BTWahlFrAbkV

(111-1-6)

Die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005 (BGBl. I S. 2179) wird aufgehoben.

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Artikel 8 Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1133-2)

Die Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 52 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde leitet eine Ausfertigung des Antrags wie folgt weiter:

1.

bei Kriegsauszeichnungen des Zweiten Weltkrieges

a): von Angehörigen der früheren Kriegsmarine: an die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin;
b): von Angehörigen der früheren Wehrmacht (mit Ausnahme der Kriegsmarine), des Volkssturms im Einsatz, der Waffen-SS, des Reichsarbeitsdienstes und der Organisation Todt: an das Bundesarchiv, Abteilung Militärarchiv, das den Antrag, soweit er nicht erledigt werden kann, zur weiteren Prüfung an die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin weiterleitet;
c): von Angehörigen der früheren Polizei: an die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin;
d): von Personen, die im zivilen öffentlichen Dienst gestanden haben: an die Behörden oder öffentlichen Archive, denen die Personalakten des Antragstellers oder einschlägige Listen und Akten über die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen;

2.

bei nichtmilitärischen Auszeichnungen

a): von Personen, die im öffentlichen Dienst gestanden haben: an die Behörden oder öffentlichen Archive, denen die Personalakten des Antragstellers oder einschlägige Listen oder Akten über die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen;
b): im Übrigen: an die Behörden oder öffentlichen Archive, denen einschlägige Listen oder Akten über die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen."

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „für Verteidigung" durch die Wörter „der Verteidigung" ersetzt.

2.

In § 15 Absatz 2 werden die Wörter „Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a" ersetzt.

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Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 VerbrVerbG § 6

(12-2)

In § 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 12-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, werden die Wörter „fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter „dreißigtausend Euro" ersetzt.

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Artikel 10 Änderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)

Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

(181-1)

Die Artikel 5 bis 10 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 181-1, veröffentlichten bereinigten Fassung werden aufgehoben.

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Artikel 11 Änderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)

Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert

(181-2)

Die Artikel 4 und 5 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag) vom 3. August 1982 (BGBl. 1982 II S. 734) werden aufgehoben.

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Artikel 12 Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 CSCG Artikel 3, Artikel 8

(188-15)

Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. 1976 II S. 253), das zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Artikel 3 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Für die Zulassung und die Kontrolle der Überprüfungen nach Regel 2 der Anlage I des Übereinkommens von Containern, die für die Bundeswehr hergestellt werden oder ihr Eigentum sind, ist die Bundeswehr zuständig."
2.: In Artikel 8 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „achthundert Deutsche Mark" durch die Angabe „400 Euro" und die Wörter „fünfhundert Deutsche Mark" durch die Angabe „250 Euro" ersetzt.

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Artikel 13 Änderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy

(188-34)

Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy vom 28. April 1988 (BGBl. 1988 II S. 445) werden aufgehoben.

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Artikel 14 Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschifffahrt

Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

(188-44)

Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschifffahrt vom 19. April 1993 (BGBl. 1993 II S. 779), das zuletzt durch Artikel 21 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 15 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

Artikel 15 ändert mWv. 15. Juli 2016 POLBinSchZustV

(188-44-1)

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 881) wird aufgehoben.

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Artikel 16 Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen

(188-45)

Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen vom 19. April 1993 (BGBl. 1993 II S. 770), das zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 17 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

Artikel 17 ändert mWv. 15. Juli 2016 ROMBinSchZustV

(188-45-1)

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 882) wird aufgehoben.

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Artikel 18 Auflösung des Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften

Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 KErmÄndG Artikel 5, Artikel 8, Artikel 9

(202-2)

Die Artikel 5, 8 und 9 Absatz 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 901) werden aufgehoben.

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Artikel 19 Aufhebung des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen

(2030-2-19)

Das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-19, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Artikel 20 Aufhebung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst

Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

(2030-8-2)

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-8-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Artikel 21 Auflösung des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften

(2030-23)

Die Artikel 4 und 6 des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1477), das durch § 103 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 22 Auflösung des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge

(2030-25/1)

Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) wird aufgehoben.

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Artikel 23 Auflösung des Siebenten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

(2030-25-4)

Die Artikel 6 und 7 Absatz 3 bis 5 des Siebenten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 1985 (BGBl. I S. 1513) werden aufgehoben.

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Artikel 24 Auflösung des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

(2031-3)

Die Artikel III, V und VI des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 33 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 25 Auflösung des Besoldungsstrukturgesetzes

Artikel 25 ändert mWv. 15. Juli 2016 BesStruktG Artikel 9, Artikel 10

(2032-1/5)

Die Artikel 9 und 10 Absatz 2 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 746) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 26 Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

(2032-1-8-5)

Die Artikel 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 3. Juli 1986 (BGBl. I S. 993) werden aufgehoben.

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Artikel 27 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter

Artikel 27 ändert mWv. 15. Juli 2016 LehrVergV

(2032-1-18)

Die Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter vom 18. Juli 1976 (BGBl. I S. 1828), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 28 Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991

Artikel 28 wird in 1 Vorschrift zitiert

(2032-12-16)

Artikel 10 §§ 3 und 5 Absatz 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 29 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995

(2032-12-20)

Die Artikel 2 und 14 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), das durch Artikel 61 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 30 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999

(2032-12-23)

Die Artikel 9 und 11 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198), das durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 31 Auflösung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004

(2032-12-25)

Artikel 18 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 20 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) werden aufgehoben.

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Artikel 32 Auflösung der Anwärtersonderzuschlags-Verordnung

Artikel 32 ändert mWv. 15. Juli 2016 AnwSZVV § 2

(2032-13-1)

§ 2 der Anwärtersonderzuschlags-Verordnung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702, 3711) wird aufgehoben.

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Artikel 33 Auflösung der Sonderzuschlagsverordnung

Artikel 33 ändert mWv. 15. Juli 2016 SZVV § 2

(2032-24-1)

§ 2 der Sonderzuschlagsverordnung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702, 3711) wird aufgehoben.

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Artikel 34 Auflösung des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes

Artikel 34 ändert mWv. 15. Juli 2016 6. BesÄndG Artikel 12, Artikel 13

(2032-25)

Die Artikel 12 und 13 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 49 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 35 Aufhebung des Einmalzahlungsgesetzes 2005, 2006 und 2007

Artikel 35 ändert mWv. 15. Juli 2016 EzG 2007

(2032-29)

Das Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 746) wird aufgehoben.

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Artikel 36 Aufhebung des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung

Artikel 36 ändert mWv. 15. Juli 2016 ESZG

(2032-31)

Das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 261) wird aufgehoben.

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Artikel 37 Aufhebung des Ehenamensänderungsgesetzes

Artikel 37 ändert mWv. 15. Juli 2016 EheNÄndG

(211-5)

Das Ehenamensänderungsgesetz vom 27. März 1979 (BGBl. I S. 401) wird aufgehoben.

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Artikel 38 Aufhebung der Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren

(2125-4-8/1)

Die Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren vom 18. Juni 2001 (BGBl. I S. 1178) wird aufgehoben.

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Artikel 39 Aufhebung der Fleisch-Verordnung

Artikel 39 ändert mWv. 15. Juli 2016 FlV

(2125-4-29)

Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 40 Auflösung der Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung

(2125-40-25-1)

Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3743), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2100) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 41 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 41 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 IfSG § 8, § 9, § 11, § 12a, § 23, § 25, § 29, § 53, § 69, § 74

(2126-13)

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 8 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 36" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 38" ersetzt.

2.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: Tätigkeit in Einrichtungen oder Gewerben im Sinne des § 23 Absatz 5 oder des § 36 Absatz 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Paratyphus und Cholera".

b)

In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 21" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 22" ersetzt.

3.

§ 11 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den Wörtern „und spätestens am folgenden Arbeitstag" das Komma gestrichen.
b): In Nummer 7 wird das Wort „Landkreis" durch die Wörter „Landkreis oder kreisfreie Stadt" ersetzt.

4.

§ 12a wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

5.

In § 23 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „bis zum 31. März 2012" gestrichen.

6.

Die Überschrift des § 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Ermittlungen".

7.

In § 29 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 oder § 23 Absatz 5" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1" ersetzt.

8.

In § 53 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „ermächtigt" ein Komma eingefügt.

9.

In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird das Wort „den" gestrichen.

10.

In § 74 wird nach den Wörtern „Wer vorsätzlich eine" das Wort „der" gestrichen.

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Artikel 42 Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes

Artikel 42 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 IGV-DG § 8, § 13, § 21

(2126-15)

Das IGV-Durchführungsgesetz vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), das durch Artikel 71 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 8 Absatz 3 und § 13 Absatz 3 werden jeweils nach dem Wort „Landesgesundheitsbehörden" die Wörter „für den Bereich der übertragbaren Krankheiten" eingefügt.
2.: In § 21 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 12 Absatz 5" ersetzt.

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Artikel 43 Aufhebung von Verordnungen zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen

Es werden aufgehoben:

1.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom 16. Juni 1997 (BGBl. I S. 1374),
2.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof vom 27. Mai 1997 (BGBl. I S. 1313),
3.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen vom 28. Mai 1974 (BGBl. I S. 1201),
4.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen vom 12. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1740), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 852) geändert worden ist,
5.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden vom 27. September 1995 (BGBl. I S. 1234),
6.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. März 1974 (BGBl. I S. 657),
7.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek vom 6. März 1979 (BGBl. I S. 270), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 1987 (BGBl. I S. 1150) geändert worden ist,
8.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main vom 5. August 1977 (BGBl. I S. 1532),
9.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck vom 12. Juli 1979 (BGBl. I S. 1004), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Mai 1988 (BGBl. I S. 712) geändert worden ist,
10.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen vom 28. Oktober 1982 (BGBl. I S. 1467),
11.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen vom 22. Januar 1975 (BGBl. I S. 299),
12.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel) vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1309),
13.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt vom 30. Januar 1981 (BGBl. I S. 135), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 1988 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist,
14.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn vom 1. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2953),
15.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage vom 18. Juni 1999 (BGBl. I S. 1423),
16.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle vom 28. März 1996 (BGBl. I S. 575),
17.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen vom 9. November 1982 (BGBl. I S. 1497), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 1992 (BGBl. I S. 1468) geändert worden ist,
18.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück vom 1. März 1995 (BGBl. I S. 271),
19.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2905), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. November 1983 (BGBl. I S. 1362) geändert worden ist,
20.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich vom 28. Oktober 1974 (BGBl. I S. 3102), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Mai 1996 (BGBl. I S. 758) geändert worden ist,
21.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg vom 29. Juli 1974 (BGBl. I S. 1611),
22.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt vom 1. März 1995 (BGBl. I S. 276),
23.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken vom 23. Mai 1977 (BGBl. I S. 769),
24.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig vom 23. April 1982 (BGBl. I S. 494), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist,
25.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen vom 27. November 1975 (BGBl. I S. 2928), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. März 1983 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist,
26.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart vom 21. November 1975 (BGBl. I S. 2891),
27.: die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen vom 3. September 1976 (BGBl. I S. 2708), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist.

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Artikel 44 Aufhebung des Gesetzes zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz

Artikel 44 ändert mWv. 15. Juli 2016 BZSAuflG

(215-15)

Das Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) wird aufgehoben.

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Artikel 45 Auflösung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

(2161-4)

Die Artikel 2, 4 und 5 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2161-4, veröffentlichten bereinigten Fassung werden aufgehoben.

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Artikel 46 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

Artikel 46 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 MuKStiftG § 1, § 6, § 9

(2172-3)

Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 2 wird das Wort „Bonn" durch das Wort „Berlin" ersetzt.

2.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „180 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe „92.033.000 Euro" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1 Million Deutsche Mark" durch die Angabe „511.000 Euro" ersetzt.

3.

§ 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt.
b): Nummer 2 wird aufgehoben.
c): Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

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Artikel 47 Aufhebung der Ersten Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung

Artikel 47 ändert mWv. 15. Juli 2016 1. AuswAusnV

(2182-3-1-1)

Die Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 2079) wird aufgehoben.

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Artikel 48 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)

(2184-1/1)

Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2145) wird aufgehoben.

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Artikel 49 Aufhebung der Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59

(250-6)

Die Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Artikel 50 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 50 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 AufenthG § 27, § 104, § 105

(26-12)

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 27 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2" durch die Wörter „die §§ 28 bis 31, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2" ersetzt.
2.: § 104 Absatz 4 wird aufgehoben.
3.: § 105 wird aufgehoben.

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Artikel 51 Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1970

Artikel 51 ändert mWv. 15. Juli 2016 VZG 1970

(29-7)

Das Volkszählungsgesetz 1970 vom 14. April 1969 (BGBl. I S. 292), das durch Artikel 93 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 52 Aufhebung der Statistikanpassungsverordnung

Artikel 52 ändert mWv. 15. Juli 2016 StatAV

(29-22-3)

Die Statistikanpassungsverordnung vom 26. März 1991 (BGBl. I S. 846) wird aufgehoben.

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Artikel 53 Aufhebung der Statistikänderungsverordnung

Artikel 53 ändert mWv. 15. Juli 2016 StatÄndV

(29-22-4)

Die Statistikänderungsverordnung vom 20. November 1996 (BGBl. I S. 1804) wird aufgehoben.

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Artikel 54 Aufhebung der Grundbuchvorrangverordnung

Artikel 54 ändert mWv. 15. Juli 2016 GBVorV

(315-11-12)

Die Grundbuchvorrangverordnung vom 3. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2796) wird aufgehoben.

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Artikel 55 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 55 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 EGBGB Artikel 234, Artikel 240, Artikel 241

(400-1)

Artikel 234 § 3 sowie die Artikel 240 und 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 56 Aufhebung der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken

(403-19)

Die Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-19, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 60 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 57 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 57 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 EGHGB Artikel 61

(4101-1)

Artikel 61 Absatz 1 bis 4 sowie 6 und 7 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 58 Auflösung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes

(50-3-1)

Die Artikel 4 und 6 Absatz 1 des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1290) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 59 Auflösung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

(53-4/1)

Artikel 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 7. Juli 1980 (BGBl. I S. 851) wird aufgehoben.

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Artikel 60 Aufhebung des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro

Artikel 60 ändert mWv. 15. Juli 2016 EuroUmstG

(652-2)

Das Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242, 1250), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 61 Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes

Artikel 61 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 EhfG § 1, § 2, § 5, § 7, § 9, § 23a, § 23b, § 24

(702-3)

Das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „zwei Jahren" durch die Wörter „einem Jahr" ersetzt.

2.

In § 2 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Absatz 1" durch die Wörter „des Absatzes 1 Satz 1" ersetzt.

3.

In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „Nr. 4" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

4.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „5.000 DM" durch die Angabe „2.556 Euro" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

5.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Buchstaben a bis c die Nummern 1 bis 3.
bb): In Satz 2 werden die Wörter „unter den Buchstaben a bis c" durch die Wörter „in Satz 1" ersetzt.

b)

In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „Buchstaben b und c" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.

6.

§ 23a wird aufgehoben.

7.

§ 23b wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

8.

§ 24 wird aufgehoben.

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Artikel 62 Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union

(704-3)

Die Artikel 2 bis 5 und 6 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 704-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 133 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 63 Aufhebung der Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

Artikel 63 ändert mWv. 15. Juli 2016 EÖlBFRAV

(705-2-2-1)

Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 21. Oktober 1966 (BGBl. I S. 630), die durch Artikel 38 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 64 Aufhebung der Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

Artikel 64 ändert mWv. 15. Juli 2016 EÖlBITAV

(705-2-2-2)

Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 17. Oktober 1969 (BGBl. I S. 2034) wird aufgehoben.

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Artikel 65 Aufhebung der Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern

Artikel 65 ändert mWv. 15. Juli 2016 EÖlBNLDV

(705-2-2-3)

Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern vom 4. März 1971 (BGBl. I S. 180), die durch Artikel 39 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 66 Aufhebung der Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern

Artikel 66 ändert mWv. 15. Juli 2016 EÖlBBELV

(705-2-2-4)

Die Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern vom 22. Februar 1972 (BGBl. I S. 254) wird aufgehoben.

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Artikel 67 Aufhebung des Stahlinvestitionszulagengesetzes

Artikel 67 ändert mWv. 15. Juli 2016 StahlInvZulG

(707-13)

Das Stahlinvestitionszulagengesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523, 1557), das zuletzt durch Artikel 128 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 68 Aufhebung des Fördergebietsgesetzes

Artikel 68 ändert mWv. 15. Juli 2016 FöGbG

(707-19)

Das Fördergebietsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1993 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch Artikel 129 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 69 Änderung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte

Artikel 69 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 PrHaushStatG § 3

(708-6)

In § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 294) geändert worden ist, wird die Angabe „1.000" durch die Angabe „2.000" ersetzt.

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Artikel 70 Aufhebung der Gastgewerbestatistikverordnung

Artikel 70 ändert mWv. 15. Juli 2016 GastGewStatV

(708-27-1)

Die Gastgewerbestatistikverordnung vom 30. Juni 2011 (BGBl. I S. 1348) wird aufgehoben.

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Artikel 71 Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Artikel 71 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 PreisStatG § 3, § 4, § 6

(720-9)

Das Gesetz über die Preisstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 3 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „25.000" durch die Angabe „34.000" ersetzt.
2.: In § 4 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „10.000" durch die Angabe „14.000" ersetzt.
3.: In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „25.000" durch die Angabe „38.000" ersetzt.

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Artikel 72 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation

(7401-2-1)

Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation vom 30. Juli 1965 (BGBl. 1965 II S. 1089) werden aufgehoben.

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Artikel 73 Änderung des Atomgesetzes

Artikel 73 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 AtG § 7, § 8, § 23c, § 25, § 57a, § 58

(751-1)

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 Absatz 1e wird aufgehoben.

2.

Die Überschrift des § 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz".

3.

§ 23c wird aufgehoben.

4.

In § 25 Absatz 2 Satz 4 wird nach dem Wort „zugelassen" das Wort „ist" eingefügt.

5.

§ 57a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
bb): Die Nummern 1 bis 3 werden aufgehoben.

b)

Absatz 2 wird aufgehoben.

6.

§ 58 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1 bis 3 werden aufgehoben.
b): Absatz 4 wird Absatz 1.
c): Absatz 5 wird aufgehoben.
d): Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 2 und 3.

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Artikel 74 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Artikel 74 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 AtDeckV § 20, § 21

(751-1-2)

Die §§ 20 und 21 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 75 Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung

Artikel 75 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 AtZüV § 10

(751-1-7)

§ 10 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 2010 (BGBl. I S. 825) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 76 Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung

Artikel 76 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 AtAV § 24

(751-1-10)

§ 24 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000), die durch Artikel 308 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 77 Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz

Artikel 77 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 AtSKostV § 9, § 10

(751-12)

§ 9 Absatz 1 und § 10 der Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 96 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 78 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 78 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 EnWG § 118a

(752-6)

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 118a und 118b gestrichen.
2.: § 118a wird aufgehoben.

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Artikel 79 Aufhebung der Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen

Artikel 79 ändert mWv. 15. Juli 2016 EÖlBMeldV

(754-5-2)

Die Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 27. November 1978 (BGBl. I S. 1840), die durch Artikel 50 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 80 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-88)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. September 1997 (BAnz. S. 11.886), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 1997 (BGBl. I S. 2708) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 81 Aufhebung der Obstbaumrodungsverordnung

Artikel 81 ändert mWv. 15. Juli 2016 ObstbRodV

(7847-11-4-90)

Die Obstbaumrodungsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 101), die zuletzt durch Artikel 428 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 82 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-91)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 14. September 1998 (BAnz. S. 13.697), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3962) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 83 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-93)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 10. September 1999 (BAnz. S. 15.849), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2000 (BGBl. I S. 177) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 84 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-96)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. September 2000 (BAnz. S. 18.473), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. März 2001 (BAnz. S. 3829) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 85 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-98)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. September 2001 (BAnz. S. 20.097), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2002 (BAnz. S. 4353) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 86 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-100)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 10. September 2002 (BAnz. S. 21.813), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2003 (BGBl. I S. 304) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 87 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-101)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 11. September 2003 (BAnz. S. 20.773), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2004 (BGBl. I S. 331) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 88 Aufhebung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(7847-11-4-103)

Die Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 8. September 2004 (BAnz. S. 20.209), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 486) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 89 Aufhebung der Geflügelbeihilfeverordnung

(7847-11-4-104)

Die Geflügelbeihilfeverordnung vom 31. August 2006 (BAnz. S. 6071), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Februar 2007 (BGBl. I S. 193) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 90 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007

Artikel 90 ändert mWv. 15. Juli 2016 EnPflEURBeihAnwV

(7847-11-4-106)

Die Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 533), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 91 Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007

Artikel 91 ändert mWv. 15. Juli 2016 BeihBTabak2007

(7847-11-4-108)

Die Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007 vom 10. März 2008 (BGBl. I S. 382) wird aufgehoben.

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Artikel 92 Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008

Artikel 92 ändert mWv. 15. Juli 2016 BeihBTabak2008

(7847-11-4-111)

Die Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008 vom 18. März 2009 (BGBl. I S. 559) wird aufgehoben.

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Artikel 93 Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009

Artikel 93 ändert mWv. 15. Juli 2016 BeihBTabak2009

(7847-11-4-112)

Die Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009 vom 30. März 2010 (BGBl. I S. 365) wird aufgehoben.

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Artikel 94 Aufhebung der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern

Artikel 94 ändert mWv. 15. Juli 2016 RindFlAusfV

(7847-11-6-5)

Die Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern vom 9. März 1977 (BGBl. I S. 443), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 22 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 95 Aufhebung der Interventionsrindfleisch-Verarbeitungsverordnung

Artikel 95 ändert mWv. 15. Juli 2016 IntervRindFlVerarbV

(7847-11-6-6)

Die Interventionsrindfleisch-Verarbeitungsverordnung vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1915), die zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 96 Aufhebung der Rindfleisch-Entbeinungs- und -Ausfuhrverordnung

Artikel 96 ändert mWv. 15. Juli 2016 RindFlEntbV

(7847-11-6-10)

Die Rindfleisch-Entbeinungs- und -Ausfuhrverordnung vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1541), die durch Artikel 70 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 97 Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

Artikel 97 ändert mWv. 15. Juli 2016 FGlG § 1

(7847-18)

In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 910), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, werden in dem Satzteil nach Nummer 2 nach den Wörtern „für die einheitliche Betriebsprämie" die Wörter „oder die Basisprämie" eingefügt.

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Artikel 98 Aufhebung der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien

Artikel 98 ändert mWv. 15. Juli 2016 SozBerFortbZustV

(806-21-15)

Die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien vom 23. Juli 1982 (BGBl. I S. 1023) wird aufgehoben.

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Artikel 99 Auflösung des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs

(826-29)

Die Artikel 7 und 8 des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (BGBl. I S. 797) werden aufgehoben.

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Artikel 100 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 100 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 SGB III § 438

(860-3)

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. I S. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 438 wie folgt gefasst:

„§ 438 (weggefallen)".
2.: § 438 wird aufgehoben.

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Artikel 101 Aufhebung der SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004

Artikel 101 ändert mWv. 15. Juli 2016 SGB3LEntgV 2004

(860-3-4-7)

Die SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004 vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3100) wird aufgehoben.

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Artikel 102 Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011

Artikel 102 ändert mWv. 15. Juli 2016 InsoGUmlV 2011

(860-3-34-3)

Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2126) wird aufgehoben.

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Artikel 103 Aufhebung der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012

Artikel 103 ändert mWv. 15. Juli 2016 InsoGUmlV 2012

(860-3-34-4)

Die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012 vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2452) wird aufgehoben.

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Artikel 104 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 104 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 SGB IX § 114, § 160

(860-9)

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 160 gestrichen.
2.: § 114 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
3.: § 160 wird aufgehoben.

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Artikel 105 Aufhebung der Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(925-1-2)

Die Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 10. März 1966 (BAnz. Nr. 57 vom 23. März 1966), die zuletzt durch Artikel 495 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 106 Aufhebung des Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung

(930-4-a)

Das Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-4-a, veröffentlichten bereinigten Fassung wird als Bundesrecht aufgehoben.

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Artikel 107 Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes

Artikel 107 ändert mWv. 15. Juli 2016 ENeuOG Artikel 8, Artikel 10

(930-8)

Artikel 8 § 2 und Artikel 10 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2325, 2439), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 108 Änderung der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung

Artikel 108 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 EBHaftPflV § 2

(930-9-3)

In § 2 der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2101), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden die Wörter „20 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe „10.225.840 Euro" ersetzt.

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Artikel 109 Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes

Artikel 109 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 BEZNG § 16, § 20

(931-4)

Das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 513 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 16 Absatz 5 werden die Wörter „10 Millionen Deutsche Mark" durch die Wörter „5 Millionen Euro" ersetzt.
2.: § 20 Absatz 4 und 5 wird aufgehoben.

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Artikel 110 Änderung des Zweiten Gesetzes über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

Artikel 110 ändert mWv. 15. Juli 2016 2. MainDonWStrG § 2

(940-13)

§ 2 des Zweiten Gesetzes über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße vom 19. Juni 1986 (BGBl. I S. 913), das zuletzt durch Artikel 312 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 111 Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 111 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 BinSchPatentV § 5, § 28

(9500-1-2)

Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
b): In Nummer 5 Buchstabe a werden die Wörter „der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22, 227) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „der Vorschriften über die Erteilung von Befähigungszeugnissen" ersetzt.

2.

§ 28 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

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Artikel 112 Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschifffahrt

(9500-11)

Die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschifffahrt vom 14. Dezember 1989 (BGBl. 1989 II S. 1026), das zuletzt durch Artikel 526 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 113 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

Artikel 113 ändert mWv. 15. Juli 2016 HUNBinSchZustV

(9500-11-1)

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 878) wird aufgehoben.

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Artikel 114 Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr

(9500-12)

Die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr vom 14. Dezember 1989 (BGBl. 1989 II S. 1035), das zuletzt durch Artikel 527 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 115 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

Artikel 115 ändert mWv. 15. Juli 2016 TRSLOBinSchZustV

(9500-12-1)

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 879) wird aufgehoben.

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Artikel 116 Änderung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen

(9500-13)

Die Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen vom 10. Juli 1990 (BGBl. 1990 II S. 619), das zuletzt durch Artikel 528 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 117 Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen

Artikel 117 ändert mWv. 15. Juli 2016 BGRBinSchZustV

(9500-13-1)

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 880) wird aufgehoben.

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Artikel 118 Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung

Artikel 118 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 BinSchAbgasV § 5

(9504-10)

§ 5 der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 51 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 119 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Artikel 119 ändert mWv. 15. Juli 2016 SportbootFüV-See § 13

(9511-19)

§ 13 der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 61 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Absatz 1 wird aufgehoben.
2.: Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

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Artikel 120 Auflösung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Die Artikel 2 und 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 15. Juli 1975 (BGBl. I S. 1885), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3162) geändert worden ist, werden aufgehoben.

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Artikel 121 Änderung der 1. CDNI-Verordnung

Artikel 2 der 1. CDNI-Verordnung vom 16. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1438) wird aufgehoben.

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Artikel 122 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages

Artikel 122 ändert mWv. 15. Juli 2016 EV Anlage I Kapitel II D III, Anlage I Kapitel VIII H III, Anlage I Kapitel XI B III, Anlage I Kapitel XI D III

Folgende Maßgaben zum übergeleiteten Bundesrecht aus der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzuwenden:

1.

in Kapitel II, Sachgebiet D: Kriegsfolgenrecht, Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 920);

2.

in Kapitel VIII, Sachgebiet H: Gesetzliche Rentenversicherung, Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1060);

3.

in Kapitel XI,

a)

Sachgebiet B: Straßenverkehr, Abschnitt III

aa)

Nummer 2

aaa): Absatz 38 bis 40 (BGBl. 1990 II S. 1102),
bbb): Absatz 41 in Bezug auf § 56 Absatz 2 Nummer 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (BGBl. 1990 II S. 1102),
ccc): Absatz 43 (BGBl. 1990 II S. 1102),

bb)

Nummer 14 Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 1105),

b)

Sachgebiet D: Seeverkehr, Abschnitt III

aa): Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1108),
bb): Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1109),
cc): Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1109).

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Artikel 123 Folgeänderungen

Artikel 123 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 HRV § 9, HRegGebV § 1, Anlage, GNotKG § 58, JVKostG Anlage, URV § 9, EStG § 10g, § 37, § 39a

(1) In § 9 Absatz 2 Satz 2 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt S. 515), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden die Wörter „Übertragung in ein elektronisches Dokument (Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) oder auf" gestrichen.

(2) Die Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 1 Satz 1 werden die Wörter „und Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch" gestrichen.
2.: In Nummer 5007 der Anlage (Gebührenverzeichnis) werden die Wörter „und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB" gestrichen.

(3) In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090) geändert worden ist, werden die Wörter „und Artikel 61 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch" gestrichen.

(4) In Nummer 1123 der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, werden die Wörter „und Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch" gestrichen.

(5) In § 9 Satz 1 der Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt durch Artikel 191 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „oder auf Offenlegung als elektronisches Dokument nach Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch" gestrichen.

(6) Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (BGBl. I S. 310, 1248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 10g Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „oder § 7 des Fördergebietsgesetzes" gestrichen.
2.: In § 37 Absatz 3 Satz 10 werden die Wörter „oder Sonderabschreibungen nach § 4 des Fördergebietsgesetzes" gestrichen.
3.: In § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a werden die Wörter „oder nach § 7 des Fördergebietsgesetzes" gestrichen.

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Artikel 124 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I Kapitel III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907) weiter anzuwenden sind. Dabei können alle bis zum Tag der Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften berücksichtigt werden, die die Nichtanwendung oder das Außerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben.

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Artikel 125 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2016.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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