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Teil 2
Mail bei Änderungen
Teil 2 - Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Artikel 1 G. v. 13.07.2026
BGBl. 2026 I Nr. 207
Geltung ab 12.08.2026; FNA: 2129-75
Umweltschutz
5 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 17 Vorschriften zitiert
Teil 2 Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
Kapitel 1 Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet
§ 4 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
§ 5 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
§ 6 Registrierung; zuständige Behörde
§ 7 Systembeteiligungspflicht
§ 8 Branchenlösungen
§ 9 Datenmeldungen
§ 10 Vollständigkeitserklärungen
§ 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht
Kapitel 2 Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet
§ 12 Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen
§ 13 Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen
§ 14 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
§ 15 Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten
§ 16 Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
§ 17 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen
§ 18 Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen
Kapitel 3 Zulassung
§ 19 Zulassung von Herstellern
§ 20 Zulassung von Systemen
§ 21 Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme
§ 22 Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 23 Widerruf der Zulassung
Kapitel 4 Pflichten der Systeme
§ 24 Gemeinsame Stelle der Systeme
§ 25 Meldepflichten der Systeme
§ 26 Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten
§ 26a Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen
Kapitel 5 Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen
§ 27 Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
§ 28 Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung
§ 29 Rahmenvorgabe
§ 30 Berechnung der Entgelte
§ 31 Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen
§ 32 Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer
§ 33 Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
§ 34 Zuschlagserteilung; Vertragsschluss
§ 35 Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren
§ 36 Elektronische Ausschreibungsplattform
§ 37 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung
Kapitel 6 Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen
§ 38 Getrennte Sammlung
§ 39 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
§ 40 Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information
§ 41 Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung
§ 42 Anforderungen an die Verwertung
§ 43 Mengenstromnachweis
Kapitel 7 Getränkeverpackungen
§ 44 Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen
§ 45 Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
§ 46 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
§ 47 Hinweispflichten
Kapitel 8 Zentrale Stelle Verpackungsregister
§ 48 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
§ 49 Organisation
§ 50 Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen
§ 51 Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
§ 52 Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum
§ 53 Gemeinkosten
§ 54 Aufgaben
§ 55 Automatisierung
§ 56 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
§ 57 Aufsicht und Finanzkontrolle
§ 58 Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
Kapitel 9 Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
§ 59 Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen
§ 60 Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher
§ 61 Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten
Link zu dieser Seite
: https://www.buzer.de/gesetz/17603/b49068.htm
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