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Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)


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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Dieses Gesetz dient in

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Artikel 1, 2, 5 Abs. 2, Artikel 9, 10 und 12 Abs. 15 der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EU Nr. L 221 S. 13) und

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in Artikel 1 Nr. 2 (§§ 8b, 9a des Handelsgesetzbuchs), Nr. 19b, 21 (§ 325 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs), Nr. 24, 35 Buchstabe a, Nr. 35a und 36 Buchstabe a der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38).


Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs



Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 99 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift vor § 8 wird wie folgt gefasst:

„Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister".

2.
Die §§ 8 bis 12 werden wie folgt gefasst:

„§ 8 Handelsregister

(1) Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt.

(2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung „Handelsregister" in den Verkehr gebracht werden.

§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 125 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 8b Unternehmensregister

(1) Das Unternehmensregister wird vorbehaltlich einer Regelung nach § 9a Abs. 1 vom Bundesministerium der Justiz elektronisch geführt.

(2) Über die Internetseite des Unternehmensregisters sind zugänglich:

1.
Eintragungen im Handelsregister und deren Bekanntmachung und zum Handelsregister eingereichte Dokumente;

2.
Eintragungen im Genossenschaftsregister und deren Bekanntmachung und zum Genossenschaftsregister eingereichte Dokumente;

3.
Eintragungen im Partnerschaftsregister und deren Bekanntmachung und zum Partnerschaftsregister eingereichte Dokumente;

4.
Unterlagen der Rechnungslegung nach den §§ 325 und 339 und deren Bekanntmachung;

5.
gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger;

6.
im Aktionärsforum veröffentlichte Eintragungen nach § 127a des Aktiengesetzes;

7.
Veröffentlichungen von Unternehmen nach dem Wertpapierhandelsgesetz im elektronischen Bundesanzeiger, von Bietern, Gesellschaften, Vorständen und Aufsichtsräten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im elektronischen Bundesanzeiger sowie Veröffentlichungen nach der Börsenzulassungs-Verordnung im elektronischen Bundesanzeiger;

8.
Bekanntmachungen und Veröffentlichungen inländischer Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften nach dem Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz im elektronischen Bundesanzeiger;

9.
Veröffentlichungen nach den §§ 15, 25 und 26 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 61 und 66 der Börsenzulassungs-Verordnung, sofern die Veröffentlichung nicht bereits über Nummer 7 in das Unternehmensregister eingestellt wird;

10.
Mitteilungen über kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sofern die Veröffentlichung selbst nicht bereits über Nummer 7 oder Nummer 9 in das Unternehmensregister eingestellt wird;

11.
Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte nach § 9 der Insolvenzordnung, ausgenommen Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung.

(3) Zur Einstellung in das Unternehmensregister sind dem Unternehmensregister zu übermitteln:

1.
die Daten nach Absatz 2 Nr. 4 bis 8 durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers;

2.
die Daten nach Absatz 2 Nr. 9 und 10 durch den jeweils Veröffentlichungspflichtigen oder den von ihm mit der Veranlassung der Veröffentlichung beauftragten Dritten.

Die Landesjustizverwaltungen übermitteln die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 11 zum Unternehmensregister, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über die Internetseite des Unternehmensregisters erforderlich ist.

(4) Die Führung des Unternehmensregisters schließt die Erteilung von Ausdrucken sowie die Beglaubigung entsprechend § 9 Abs. 3 und 4 hinsichtlich der im Unternehmensregister gespeicherten Unterlagen der Rechnungslegung im Sinn des Absatzes 2 Nr. 4 ein. Gleiches gilt für die elektronische Übermittlung von zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken nach § 9 Abs. 2, soweit sich der Antrag auf Unterlagen der Rechnungslegung im Sinn des Absatzes 2 Nr. 4 bezieht; § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. Sie können auch eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des Unternehmensregisters eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister vereinbaren.

(2) Sind Dokumente nur in Papierform vorhanden, kann die elektronische Übermittlung nur für solche Schriftstücke verlangt werden, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden.

(3) Die Übereinstimmung der übermittelten Daten mit dem Inhalt des Handelsregisters und den zum Handelsregister eingereichten Dokumenten wird auf Antrag durch das Gericht beglaubigt. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu verwenden.

(4) Von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten kann ein Ausdruck verlangt werden. Von den zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken, die nur in Papierform vorliegen, kann eine Abschrift gefordert werden. Die Abschrift ist von der Geschäftsstelle zu beglaubigen und der Ausdruck als amtlicher Ausdruck zu fertigen, wenn nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird.

(5) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

(6) Für die Einsichtnahme in das Unternehmensregister gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Anträge nach den Absätzen 2 bis 5 können auch über das Unternehmensregister an das Gericht vermittelt werden.

§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben nach § 8b Abs. 1 zu übertragen. Der Beliehene erlangt die Stellung einer Justizbehörde des Bundes. Zur Erstellung von Beglaubigungen führt der Beliehene ein Dienstsiegel; nähere Einzelheiten hierzu können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden. Die Dauer der Beleihung ist zu befristen; sie soll fünf Jahre nicht unterschreiten; Kündigungsrechte aus wichtigem Grund sind vorzusehen. Eine juristische Person des Privatrechts darf nur beliehen werden, wenn sie grundlegende Erfahrungen mit der Veröffentlichung von kapitalmarktrechtlichen Informationen und gerichtlichen Mitteilungen, insbesondere Handelsregisterdaten, hat und ihr eine ausreichende technische und finanzielle Ausstattung zur Verfügung steht, die die Gewähr für den langfristigen und sicheren Betrieb des Unternehmensregisters bietet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Datenübermittlung zwischen den Behörden der Länder und dem Unternehmensregister einschließlich Vorgaben über Datenformate zu regeln. Abweichungen von den Verfahrensregelungen durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen Einzelheiten zu Aufbau und Führung des Unternehmensregisters, Einzelheiten der Datenübermittlung einschließlich Vorgaben über Datenformate, die nicht unter Absatz 2 fallen, Löschungsfristen für die im Unternehmensregister gespeicherten Daten, Überwachungsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber dem Unternehmensregister hinsichtlich der Übermittlung, Einstellung, Verwaltung, Verarbeitung und des Abrufs kapitalmarktrechtlicher Daten einschließlich der Zusammenarbeit mit amtlich bestellten Speicherungssystemen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des Aufbaus eines europaweiten Netzwerks zwischen den Speicherungssystemen, die Zulässigkeit sowie Art und Umfang von Auskunftsdienstleistungen mit den im Unternehmensregister gespeicherten Daten, die über die mit der Führung des Unternehmensregisters verbundenen Aufgaben nach diesem Gesetz hinausgehen, zu regeln. Soweit Regelungen getroffen werden, die kapitalmarktrechtliche Daten berühren, ist die Rechtsverordnung nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 hat dem schutzwürdigen Interesse der Unternehmen am Ausschluss einer zweckändernden Verwendung der im Register gespeicherten Daten angemessen Rechnung zu tragen.

§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen

Das Gericht macht die Eintragungen in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem in der zeitlichen Folge ihrer Eintragung nach Tagen geordnet bekannt; § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

(1) Die zum Handelsregister einzureichenden Dokumente sowie der Inhalt einer Eintragung können zusätzlich in jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt werden. Auf die Übersetzungen ist in geeigneter Weise hinzuweisen. § 9 ist entsprechend anwendbar.

(2) Im Fall der Abweichung der Originalfassung von einer eingereichten Übersetzung kann letztere einem Dritten nicht entgegengehalten werden; dieser kann sich jedoch auf die eingereichte Übersetzung berufen, es sei denn, der Eingetragene weist nach, dass dem Dritten die Originalfassung bekannt war.

§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

(1) Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

(2) Dokumente sind elektronisch einzureichen. Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument zu übermitteln."

3.
§ 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung."

4.
Die §§ 13a, 13b und 13c werden aufgehoben.

5.
In § 13d Abs. 1 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Anmeldungen" das Komma und das Wort „Zeichnungen" gestrichen.

6.
§ 13f wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 37 Abs. 3, 5 und 6" durch die Angabe „§ 37 Abs. 3" ersetzt.

bb)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in die Anmeldung die in § 23 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 24 und 25 Satz 2 des Aktiengesetzes vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben über Festsetzungen nach den §§ 26 und 27 des Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der Gründer aufzunehmen."

b)
Absatz 4 wird aufgehoben.

c)
Die Absätze 5 bis 8 werden die Absätze 4 bis 7.

d)
In dem bisherigen Absatz 6 wird die Angabe „§ 81 Abs. 1, 2 und 4" durch die Angabe „§ 81 Abs. 1 und 2" und die Angabe „§ 266 Abs. 1, 2 und 5" durch die Angabe „§ 266 Abs. 1 und 2" ersetzt.

7.
§ 13g wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „, Abs. 4 und 5" durch die Angabe „und Abs. 4" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „Abs. 1 und 2" gestrichen.

c)
Absatz 4 wird aufgehoben.

d)
Die Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 4 bis 6.

e)
In dem bisherigen Absatz 6 wird die Angabe „§ 39 Abs. 1, 2 und 4" durch die Angabe „§ 39 Abs. 1 und 2" und die Angabe „§ 67 Abs. 1, 2 und 5" durch die Angabe „§ 67 Abs. 1 und 2" ersetzt.

8.
In § 14 Satz 1 wird nach dem Wort „Anmeldung" das Komma und die Wörter „zur Zeichnung der Unterschrift" gestrichen und das Wort „Schriftstücken" durch das Wort „Dokumenten" ersetzt.

9.
§ 15 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden nach den Wörtern „eingetragenen Zweigniederlassung" die Wörter „eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland" eingefügt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

10.
In § 29 werden nach dem Wort „anzumelden" das Semikolon und die Wörter „er hat seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen" gestrichen.

11.
In § 33 Abs. 3 werden die Wörter „unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Satzung" gestrichen.

12.
§ 35 wird aufgehoben.

13.
In § 37a Abs. 1 werden nach dem Wort „Kaufmanns" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

14.
§ 53 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird aufgehoben.

b)
Der Absatz 3 wird Absatz 2.

15.
§ 108 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

16.
In § 125a Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Geschäftsbriefen der Gesellschaft" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

17.
§ 148 Abs. 3 wird aufgehoben.

18.
In § 264 Abs. 3 werden die Nummern 3 bis 5 durch folgende Nummern 3 und 4 ersetzt:

„3.
das Tochterunternehmen in den Konzernabschluss nach den Vorschriften dieses Abschnitts einbezogen worden ist und

4.
die Befreiung des Tochterunternehmens

a)
im Anhang des von dem Mutterunternehmen aufgestellten und nach § 325 durch Einreichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers offen gelegten Konzernabschlusses angegeben und

b)
zusätzlich im elektronischen Bundesanzeiger für das Tochterunternehmen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift und unter Angabe des Mutterunternehmens mitgeteilt worden ist."

19.
§ 264b wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 wird am Ende das Semikolon durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.

b)
Die Nummern 3 und 4 werden durch folgende Nummer 3 ersetzt:

„3.
die Befreiung der Personenhandelsgesellschaft

a)
im Anhang des von dem Mutterunternehmen aufgestellten und nach § 325 durch Einreichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers offen gelegten Konzernabschlusses angegeben und

b)
zusätzlich im elektronischen Bundesanzeiger für die Personenhandelsgesellschaft unter Bezugnahme auf diese Vorschrift und unter Angabe des Mutterunternehmens mitgeteilt worden ist."

19a.
In § 287 Satz 3 und § 313 Abs. 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter „und den Ort ihrer Hinterlegung" gestrichen.

19b.
Dem § 290 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich im Sinn des § 327a, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen."

20.
Die Überschrift des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs wird wie folgt gefasst:

„Vierter Unterabschnitt

Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers".

21.
§ 325 wird wie folgt gefasst:

„§ 325 Offenlegung

(1) Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben für diese den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen. Er ist unverzüglich nach seiner Vorlage an die Gesellschafter, jedoch spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs, mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung einzureichen. Gleichzeitig sind der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats, die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung und, soweit sich dies aus dem eingereichten Jahresabschluss nicht ergibt, der Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags elektronisch einzureichen. Angaben über die Ergebnisverwendung brauchen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht gemacht zu werden, wenn sich anhand dieser Angaben die Gewinnanteile von natürlichen Personen feststellen lassen, die Gesellschafter sind. Werden zur Wahrung der Frist nach Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1 der Jahresabschluss und der Lagebericht ohne die anderen Unterlagen eingereicht, sind der Bericht und der Vorschlag nach ihrem Vorliegen, die Beschlüsse nach der Beschlussfassung und der Vermerk nach der Erteilung unverzüglich einzureichen. Wird der Jahresabschluss bei nachträglicher Prüfung oder Feststellung geändert, ist auch die Änderung nach Satz 1 einzureichen. Die Rechnungslegungsunterlagen sind in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung nach Absatz 2 ermöglicht.

(2) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben für diese die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen jeweils unverzüglich nach der Einreichung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen.

(2a) Bei der Offenlegung nach Absatz 2 kann an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315a Abs. 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. Auf einen solchen Abschluss sind § 243 Abs. 2, die §§ 244, 245, 257, 285 Satz 1 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Abs. 1, 3 und 5 sowie § 287 anzuwenden. Der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Abschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. Die übrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts gelten insoweit nicht. Kann wegen der Anwendung des § 286 Abs. 1 auf den Anhang die in Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, entfällt das Wahlrecht nach Satz 1.

(2b) Die befreiende Wirkung der Offenlegung des Einzelabschlusses nach Absatz 2a tritt ein, wenn

1.
statt des vom Abschlussprüfer zum Jahresabschluss erteilten Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung der entsprechende Vermerk zum Abschluss nach Absatz 2a in die Offenlegung nach Absatz 2 einbezogen wird,

2.
der Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und gegebenenfalls der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags in die Offenlegung nach Absatz 2 einbezogen werden und

3.
der Jahresabschluss mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 offen gelegt wird.

(3) Die Absätze 1, 2 und 4 Satz 1 gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen haben.

(3a) Wird der Konzernabschluss zusammen mit dem Jahresabschluss des Mutterunternehmens oder mit einem von diesem aufgestellten Einzelabschluss nach Absatz 2a bekannt gemacht, können die Vermerke des Abschlussprüfers nach § 322 zu beiden Abschlüssen zusammengefasst werden; in diesem Fall können auch die jeweiligen Prüfungsberichte zusammengefasst werden.

(4) Bei einer Kapitalgesellschaft, die einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch nimmt und die keine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 327a ist, beträgt die Frist nach Absatz 1 Satz 2 längstens vier Monate. Für die Wahrung der Fristen nach Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 ist der Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen maßgebend.

(5) Auf Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Pflichten der Gesellschaft, den Jahresabschluss, den Einzelabschluss nach Absatz 2a, den Lagebericht, den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht in anderer Weise bekannt zu machen, einzureichen oder Personen zugänglich zu machen, bleiben unberührt.

(6) Die §§ 11 und 12 Abs. 2 gelten für die beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichenden Unterlagen entsprechend; § 325a Abs. 1 Satz 3 und § 340l Abs. 2 Satz 4 bleiben unberührt."

22.
§ 325a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Gesellschaft" die Wörter „für diese" eingefügt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

c)
Die Sätze 4 und 5 werden durch folgenden Satz ersetzt:

„Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch

1.
in englischer Sprache oder

2.
in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschrift oder,

3.
wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,

eingereicht werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen."

23.
In § 327 werden die Wörter „zum Handelsregister" jeweils durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers" ersetzt.

24.
Nach § 327 wird folgender § 327a eingefügt:

„§ 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften

§ 325 Abs. 4 Satz 1 ist auf eine Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden, wenn sie ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel im Sinn des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) mit einer Mindeststückelung von 50 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begibt."

25.
§ 328 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „in Anspruch genommen werden" die Wörter „oder eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz nach Absatz 4 hiervon Abweichungen ermöglicht" eingefügt.

b)
Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Ferner ist anzugeben, ob die Unterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht worden sind."

c)
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Rechtsverordnung nach § 330 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 kann dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten."

26.
§ 329 wird wie folgt gefasst:

„§ 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers

(1) Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind. Der Betreiber des Unternehmensregisters stellt dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers die nach § 8b Abs. 3 Satz 2 von den Landesjustizverwaltungen übermittelten Daten zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist. Die Daten dürfen vom Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden.

(2) Gibt die Prüfung Anlass zu der Annahme, dass von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängige Erleichterungen oder die Erleichterung nach § 327a nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, kann der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers von der Kapitalgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1) und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Abs. 5) oder Angaben zur Eigenschaft als Kapitalgesellschaft im Sinn des § 327a verlangen. Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen.

(3) In den Fällen des § 325a Abs. 1 Satz 3 und des § 340l Abs. 2 Satz 4 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1, dass die offen zu legenden Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht wurden, wird die jeweils für die Durchführung von Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335, 340o und 341o zuständige Verwaltungsbehörde unterrichtet."

26a.
§ 330 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

bb)
Folgende Sätze werden angefügt:

„Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten. Satz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Geschäftszweig eine von den §§ 266 und 275 abweichende Gliederung nicht erfordert."

b)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, soweit die Verordnung ausschließlich dem Zweck dient, Abweichungen nach Absatz 1 Satz 4 und 5 zu gestatten."

27.
§ 334 Abs. 4 wird durch folgende Absätze 4 und 5 ersetzt:

„(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Bundesamt für Justiz.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Kreditinstitute im Sinn des § 340 und auf Versicherungsunternehmen im Sinn des § 341 Abs. 1 nicht anzuwenden."

28.
§ 335 wird wie folgt gefasst:

„§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld

(1) Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die

1.
§ 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

2.
§ 325a über die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung

nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Offenlegung vom Bundesamt für Justiz (Bundesamt) ein Ordnungsgeldverfahren nach den Absätzen 2 bis 6 durchzuführen; im Fall der Nummer 2 treten die in § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Pflichten zu erfüllen haben. Dem Verfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahres- oder Konzernabschlusses oder die unverzügliche Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens zweitausendfünfhundert und höchstens fünfundzwanzigtausend Euro. Eingenommene Ordnungsgelder fließen dem Bundesamt zu.

(2) Auf das Verfahren sind die §§ 16, 17, 18, 132, 133 Abs. 2, § 134 Abs. 2, §§ 135 bis 137 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Übrigen § 11 Nr. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, §§ 14, 15, 20 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 1, §§ 23 und 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. Zur Vertretung der Beteiligten sind auch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, befugt.

(3) Den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten ist unter Androhung eines Ordnungsgeldes in bestimmter Höhe aufzugeben, innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Zugang der Androhung an ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Mit der Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Entscheidung über die Kosten beschränkt werden. Wenn die Beteiligten nicht spätestens sechs Wochen nach dem Zugang der Androhung der gesetzlichen Pflicht entsprochen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt haben, ist das Ordnungsgeld festzusetzen und zugleich die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes zu wiederholen. Wenn die Sechswochenfrist nur geringfügig überschritten wird, kann das Bundesamt das Ordnungsgeld herabsetzen. Der Einspruch gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung über die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung. Führt der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben.

(4) Gegen die Entscheidung, durch die das Ordnungsgeld festgesetzt oder der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wird, sowie gegen die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 7 findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich nicht aus Absatz 5 etwas anderes ergibt.

(5) Über die sofortige Beschwerde entscheidet das für den Sitz des Bundesamtes zuständige Landgericht. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese Kammer an die Stelle der Zivilkammer. Entscheidet über die sofortige Beschwerde die Zivilkammer, so sind die §§ 348 und 348a der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; über eine bei der Kammer für Handelssachen anhängige sofortige Beschwerde entscheidet der Vorsitzende. Die weitere Beschwerde findet nicht statt. Das Landgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, dass die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. § 91 Abs. 1 Satz 2 und die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden.

(6) Liegen dem Bundesamt in einem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 keine Anhaltspunkte über die Einstufung einer Gesellschaft im Sinn des § 267 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 vor, ist den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten zugleich mit der Androhung des Ordnungsgeldes aufzugeben, im Fall des Einspruchs die Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3), die Umsatzerlöse in den ersten zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag (§ 277 Abs. 1) und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Abs. 5) für das betreffende Geschäftsjahr und für diejenigen vorausgehenden Geschäftsjahre, die für die Einstufung nach § 267 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 erforderlich sind, anzugeben. Unterbleiben die Angaben nach Satz 1, so wird für das weitere Verfahren vermutet, dass die Erleichterungen der §§ 326 und 327 nicht in Anspruch genommen werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der §§ 267, 326 und 327 der § 293 tritt."

28a.
§ 335a wird aufgehoben.

29.
§ 335b wird wie folgt gefasst:

„§ 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften

Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333, die Bußgeldvorschrift des § 334 sowie die Ordnungsgeldvorschrift des § 335 gelten auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinn des § 264a Abs. 1."

30.
§ 339 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zum Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft" durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

c)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) § 325 Abs. 1 Satz 7, Abs. 2, 2a und 6 sowie die §§ 326 bis 329 sind entsprechend anzuwenden."

31.
§ 340 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" und das Wort „Zweigstelle" durch das Wort „Zweigniederlassung" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 340l Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 340l Abs. 2 und 3" und das Wort „Zweigstellen" jeweils durch das Wort „Zweigniederlassungen" ersetzt.

cc)
In Satz 3 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" ersetzt.

b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" und das Wort „Zweigstelle" durch das Wort „Zweigniederlassung" ersetzt.

bb)
In Satz 4 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" ersetzt.

32.
§ 340l wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 2 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" und das Wort „Zweigstelle" durch das Wort „Zweigniederlassung" ersetzt.

bb)
In Satz 3 werden die Wörter „(Einreichung zu einem Register, Bekanntmachung in einem Amtsblatt)" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" ersetzt.

cc)
Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch

1.
in englischer Sprache oder

2.
einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschrift oder,

3.
wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,

eingereicht werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen."

c)
Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 werden aufgehoben.

d)
Der Absatz 5 wird Absatz 4.

33.
Dem § 340n wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht."

34.
§ 340o wird wie folgt gefasst:

„§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld

Personen, die

1.
als Geschäftsleiter im Sinn des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes eines Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinn des § 340 Abs. 4 Satz 1 oder als Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinn des § 340 Abs. 4 Satz 1 den § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

2.
als Geschäftsleiter von Zweigniederlassungen im Sinn des § 53 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes § 340l Abs. 1 oder Abs. 2 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 anzuhalten. § 335 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

35.
§ 341a wird wie folgt geändert:

a)
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ist das Versicherungsunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich im Sinn des § 327a, beträgt die Frist nach Satz 1 vier Monate."

b)
In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 285 Nr. 3" durch die Angabe „§ 285 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.

c)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
Nach der Angabe „Absatz 1" wird die Angabe „Satz 1" eingefügt.

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die Frist von vier Monaten nach Absatz 1 Satz 2 verlängert sich in den Fällen des Satzes 1 nicht."

35a.
In § 341i Abs. 3 Satz 1 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich im Sinn des § 327a, tritt an die Stelle der Frist von längstens zwölf eine Frist von längstens vier Monaten."

36.
§ 341l wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Von den in § 341a Abs. 5 genannten Versicherungsunternehmen ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist für die Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers 15 Monate, im Fall des § 325 Abs. 4 Satz 1 vier Monate beträgt; § 327a ist anzuwenden."

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

c)
Der Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „im Bundesanzeiger bekanntzumachen und die Bekanntmachung unter Beifügung der bezeichneten Unterlagen zum Handelsregister des Sitzes des Mutterunternehmens" werden durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch" ersetzt.

d)
Der Absatz 4 wird Absatz 3.

37.
§ 341n wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe „§ 341a Abs. 2 Satz 4" durch die Angabe „§ 341a Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

b)
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „bei Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „in den Fällen der Absätze 1 und 2" und das Wort „seiner" durch das Wort „ihrer" ersetzt.

38.
§ 341o wird wie folgt gefasst:

„§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld

Personen, die

1.
als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

2.
als Hauptbevollmächtigter (§ 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 anzuhalten. § 335 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

39.
§ 341p wird wie folgt gefasst:

„§ 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds

Die Strafvorschriften des § 341m, die Bußgeldvorschrift des § 341n sowie die Ordnungsgeldvorschrift des § 341o gelten auch für Pensionsfonds im Sinn des § 341 Abs. 4 Satz 1."

40.
§ 367 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

bb)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 2007 tritt an die Stelle des elektronischen Bundesanzeigers der Bundesanzeiger in Papierform."

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „im Bundesanzeiger" durch die Wörter „nach Absatz 1" ersetzt.


Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch


Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. November 2006 EGHGB Artikel 61 (neu), mWv. 1. Januar 2007 Artikel 61

Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461), wird folgender Vierundzwanzigster Abschnitt angefügt:

 
„Vierundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Artikel 61

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31. Dezember 2009 auch in Papierform zum Handelsregister eingereicht werden können. Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird, gelten die Vorschriften über die Anmeldung zum Handelsregister und die Einreichung von Dokumenten in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar 2007 geltenden Fassung. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass alle oder einzelne beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichenden Dokumente bis zum 31. Dezember 2009 auch in Papierform eingereicht werden können.

(3) Nach Eingang eines Antrags auf Offenlegung als elektronisches Dokument werden Schriftstücke, die innerhalb des dem Antrag vorausgehenden Zeitraums von zehn Jahren bei dem Registergericht in Papierform eingereicht worden sind, in ein elektronisches Dokument übertragen; § 8b Abs. 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 erlassen wird, sind die nach dem 31. Dezember 2006 in Papier-form eingereichten Dokumente unverzüglich in ein elektronisches Dokument zu übertragen.

(4) Das Gericht hat die Eintragungen in das Handelsregister bis zum 31. Dezember 2008 zusätzlich zu der elektronischen Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister auch in einer Tageszeitung oder einem sonstigen Blatt bekannt zu machen. Das Gericht hat jährlich im Dezember das Blatt zu bezeichnen, in dem während des nächsten Jahres die in Satz 1 vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen sollen; § 11 der Handelsregisterverordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung findet auf die Auswahl und Bezeichnung des Blattes weiter Anwendung. Wird das Handelsregister bei einem Gericht von mehreren Richtern geführt und einigen sich diese nicht über die Bezeichnung des Blattes, so wird die Bestimmung von dem im Rechtszug vorgeordneten Landgericht getroffen; ist bei diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer. Für den Eintritt der Wirkungen der Bekanntmachung ist ausschließlich die elektronische Bekanntmachung nach § 10 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs maßgebend.

(5) § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335b, 339, 3401, 340n, 3400, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 341a, 3411, 341n, 3410 und 341p des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lageberichte und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3 und 4, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327 und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335a, 335b, 339, 3401, 340n, 340o, 341a, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 3411, 341n, 3410 und § 341p des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Jahres- und Konzernabschlussunterlagen nach Satz 2, die ab dem 1. Januar 2007 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht werden, leitet dieser an das bis dahin zuständige Amtsgericht weiter, das nach den bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bestimmungen verfährt. In den Fällen des Satzes 3 werden die Jahres- und Konzernabschlussunterlagen sowie Lageberichte und Konzernlageberichte nach § 325 Abs. 2 oder Abs. 3 sowie die Hinweisbekanntmachung nach § 325 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs, jeweils in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung, im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(6) Die auf Grundlage der §§ 13 bis 13c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung beim Gericht der Zweigniederlassung für die Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Inland geführten Registerblätter werden zum 1. Januar 2007 geschlossen; zugleich ist von Amts wegen folgender Vermerk auf dem Registerblatt einzutragen: „Die Eintragungen zu dieser Zweigniederlassung werden ab dem 1. Januar 2007 nur noch bei dem Gericht der Hauptniederlassung/des Sitzes geführt." Auf dem Registerblatt beim Gericht der Hauptniederlassung oder des Sitzes wird zum 1. Januar 2007 von Amts wegen der Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gelöscht.

(7) Soweit gesetzliche oder vertragliche Verwendungsbeschränkungen nicht entgegenstehen, übermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers zum Stand 30. April 2007 die Namen und Anschriften der Kapitalgesellschaften, die einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihnen ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes im Inland in Anspruch nehmen. Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers darf die ihm übermittelten Daten im Wege des automatisierten Abgleichs zur Pflege der bei ihm zu den in Satz 1 genannten Kapitalgesellschaften gespeicherten Daten verwenden. Eine Verwendung der Daten für andere Zwecke ist unzulässig. Die von der Bundesanstalt übermittelten Daten sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen; überlassene Datenträger sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Für die Übermittlung unrichtiger Daten haftet die Bundesanstalt dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nicht.

(8) § 8a Abs. 2 und § 9a des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 16. November 2006 geltenden Fassung sind bis zum 1. Januar 2007 weiter anzuwenden."


Artikel 3 Änderung des Genossenschaftsgesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. November 2006 GenG § 161, mWv. 1. Januar 2007 § 10, § 11, § 14, § 14a, § 16, § 25a, § 28, § 29, § 42, § 48, § 84, § 156, § 157, § 160, § 161

Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230) wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 14a wie folgt gefasst:

„§ 14a (weggefallen)".

2.
Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung „Genossenschaftsregister" in den Verkehr gebracht werden."

3.
§ 11 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter „, und eine Abschrift der Satzung" gestrichen.

b)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."

c)
Absatz 5 wird aufgehoben.

4.
§ 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweigniederlassung."

5.
§ 14a wird aufgehoben.

6.
In § 16 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen sind" durch die Wörter „der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist" ersetzt.

7.
In § 25a Abs. 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

8.
§ 28 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

9.
§ 29 Abs. 4 wird aufgehoben.

10.
§ 42 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend."

10a.
In § 48 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 339 Abs. 3" durch die Angabe „§ 339 Abs. 2" ersetzt.

11.
§ 84 Abs. 3 wird aufgehoben.

12.
§ 156 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Die Vorschriften der §§ 8a, 9, 9a" durch die Wörter „§ 8 Abs. 1 sowie die §§ 8a, 9 und 11" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 28 Satz 3" ersetzt und die Wörter „und nur durch den Bundesanzeiger" gestrichen.

cc)
Die Sätze 3 und 4 werden durch folgenden Satz ersetzt:

„§ 10 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden."

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

c)
Der Absatz 3 wird Absatz 2.

d)
Absatz 4 wird aufgehoben.

13.
In § 157 wird nach dem Wort „Liquidatoren" das Wort „elektronisch" eingefügt.

14.
§ 160 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „und in § 242 Abs. 1 und 2, § 336 Abs. 1, § 339 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen.

b)
Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

15.
§ 161 wird wie folgt geändert:

a)
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 3 wird aufgehoben.

b)
Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31. Dezember 2009 auch in Papierform zum Genossenschaftsregister eingereicht werden können. Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird, gelten die Vorschriften über die Anmeldung und die Einreichung von Dokumenten zum Genossenschaftsregister in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar 2007 geltenden Fassung. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die auf Grundlage der §§ 14 und 14a in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung beim Gericht der Zweigniederlassung für die Zweigniederlassung der Genossenschaft geführten Registerblätter werden zum 1. Januar 2007 geschlossen; zugleich ist von Amts wegen folgender Vermerk auf dem Registerblatt einzutragen: „Die Eintragungen zu dieser Zweigniederlassung werden ab dem 1. Januar 2007 nur noch bei dem Gericht des Sitzes geführt." Auf dem Registerblatt beim Gericht des Sitzes wird zum 1. Januar 2007 von Amts wegen der Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gelöscht."


Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. November 2006 FGG § 125, § 147, mWv. 1. Januar 2007 § 125, § 129, § 132, § 140a, § 141, § 141a, § 144c (neu), § 147, § 160b

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), wird wie folgt geändert:

1.
§ 125 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Handelsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind."

bb)
Folgende Sätze werden angefügt:

„Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren. Sie können auch vereinbaren, dass die bei den Amtsgerichten eines Landes geführten Daten des Handelsregisters auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind."

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Führung des Handelsregisters" ein Komma und die Wörter „die Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister, die Aktenführung in Beschwerdeverfahren" und nach den Wörtern „Einsicht in das Handelsregister" ein Komma und die Wörter „die Einzelheiten der elektronischen Übermittlung nach § 9 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt.

bb)
Satz 3 wird aufgehoben.

c)
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Schriftstücken" durch das Wort „Dokumenten" ersetzt.

d)
Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handelsregisters kann im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist."

2.
§ 129 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 29 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."

3.
§ 132 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Angaben „, §§ 335, 340o, 341o" sowie die Wörter „§ 28 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, § 21 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189)," gestrichen.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

4.
§ 140a wird aufgehoben.

5.
§ 141 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „Einrückung in diejenigen Blätter, welche für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister bestimmt sind" durch die Wörter „Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

6.
In § 141a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Einrückung in die Blätter, die für die Bekanntmachung der Eintragung in das Handelsregister bestimmt sind, sowie durch Einrückung in weitere Blätter" durch die Wörter „Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

7.
Nach § 144b wird folgender § 144c eingefügt:

„§ 144c Von Amts wegen vorzunehmende Änderungen

Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache zur Unrichtigkeit anderer in diesem Registerblatt eingetragener Tatsachen, ist dies von Amts wegen in geeigneter Weise kenntlich zu machen."

8.
§ 147 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „in maschineller Form als automatisierte Datei geführte" gestrichen und die Wörter „und Satz 2" durch die Wörter „, Satz 2 und 4" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird nach der Angabe „141a bis 143" die Angabe „und 144c" eingefügt.

9.
In § 160b Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 141 bis 143" durch die Wörter „§§ 141 bis 143 und 144c" ersetzt.


Artikel 5 Änderung von Registerverordnungen



(1) Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), zuletzt geändert durch Artikel 98 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts

Soweit nicht nach § 125 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ein Handelsregister."

2.
In § 20 Satz 1 werden nach dem Wort „Handelsgesellschaft" die Wörter „oder die Zweigniederlassung eines Unternehmens" eingefügt.

3.
Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:

„§ 34a Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union

Die Pflichten zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und die Mitteilungspflichten gegenüber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union nach der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. EG Nr. L 199 S. 1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) bleiben unberührt."

4.
§ 40 Nr. 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 wird der Buchstabe b gestrichen.

b)
Die Buchstaben c bis g werden die Buchstaben b bis f.

5.
In § 43 Nr. 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Grundkapitals" ein Komma und die Wörter „bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals" eingefügt.

6.
§ 51 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Festlegung der Anlegungsverfahren," gestrichen.

b)
Absatz 1 wird aufgehoben.

c)
In Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)" gestrichen.

7.
§ 52 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist bis zum 31. Dezember 2006 für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, bestimmte Nummern vergeben werden. Es können nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen, zum Beispiel nach Umwandlungen, zu erleichtern."

b)
In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „umgeschriebenen" die Wörter „und die bereits vor Einführung des maschinell geführten Registers gelöschten oder geschlossenen" eingefügt.

8.
§ 53 wird aufgehoben.

9.
§ 54 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „oder § 53" gestrichen.

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „/umgestellt" gestrichen.

10.
In § 61 Nr. 5 Buchstabe a werden die Wörter „sowie bei Personengesellschaften der Beginn der Gesellschaft" gestrichen.

11.
§ 62 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Grundkapitals" ein Komma und die Wörter „bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals" eingefügt.

b)
Nummer 6 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa)
Nach Doppelbuchstabe hh werden folgende Doppelbuchstaben ii und jj eingefügt:

„ii)
bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Bandbreite des statutarisch genehmigten Kapitals (§ 104 Satz 1 des Investmentgesetzes);

jj)
der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses;".

bb)
Der bisherige Doppelbuchstabe ii wird Doppelbuchstabe kk.

12.
In § 71 Abs. 1 werden die Wörter „durch Umstellung (§ 53)" gestrichen.

(2) Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird aufgehoben.

2.
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig. Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend."

3.
Die §§ 7 bis 10 werden wie folgt gefasst:

„§ 7 Elektronische Führung des Handelsregisters

Die Register einschließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

§ 8 Registerakten

(1) Für jedes Registerblatt (§ 13) werden Akten gebildet. Zu den Registerakten gehören auch die Schriften oder Dokumente über solche gerichtlichen Handlungen, die, ohne auf eine Registereintragung abzuzielen, mit den in dem Register vermerkten rechtlichen Verhältnissen in Zusammenhang stehen.

(2) Wird ein Schriftstück, das in Papierform zur Registerakte einzureichen war, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten. Ist das Schriftstück in anderen Akten des Amtsgerichts enthalten, so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu nehmen. In den Abschriften und Übertragungen können die Teile des Schriftstückes, die für die Führung des Handelsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In Zweifelsfällen bestimmt der Richter den Umfang der Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, dass die Registerakten ab einem bestimmten Zeitpunkt elektronisch geführt werden. Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Schriftstücke sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen und in dieser Form zur elektronisch geführten Registerakte zu nehmen, soweit die Anordnung der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt; § 9 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Im Fall einer Beschwerde sind in Papierform eingereichte Schriftstücke mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzubewahren, wenn sie für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig sind und das Beschwerdegericht keinen Zugriff auf die elektronisch geführte Registerakte hat. Das Registergericht hat in diesem Fall von ausschließlich elektronisch vorliegenden Dokumenten Ausdrucke für das Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzubewahren.

§ 9 Registerordner

(1) Die zum Handelsregister eingereichten und nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs der unbeschränkten Einsicht unterliegenden Dokumente werden für jedes Registerblatt (§ 13) in einen dafür bestimmten Registerordner aufgenommen. Sie sind in der zeitlichen Folge ihres Eingangs und nach der Art des jeweiligen Dokuments abrufbar zu halten. Die in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen (§ 11 des Handelsgesetzbuchs) sind den jeweiligen Ursprungsdokumenten zuzuordnen. Wird ein aktualisiertes Dokument eingereicht, ist kenntlich zu machen, dass die für eine frühere Fassung eingereichte Übersetzung nicht dem aktualisierten Stand des Dokuments entspricht.

(2) Schriftstücke, die vor dem 1. Januar 2007 eingereicht worden sind, können zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen werden. Sie sind in den Registerordner zu übernehmen, sobald ein Antrag auf Übertragung in ein elektronisches Dokument (Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) oder auf elektronische Übermittlung (§ 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) vorliegt.

(3) Wird ein Schriftstück, das in Papierform zum Registerordner einzureichen war, zurückgegeben, so wird es zuvor in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen. Die Rückgabe wird im Registerordner vermerkt. Ist das Schriftstück in anderen Akten des Amtsgerichts enthalten, so wird eine elektronische Aufzeichnung hiervon in dem Registerordner gespeichert. Bei der Speicherung können die Teile des Schriftstückes, die für die Führung des Handelsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Den Umfang der Speicherung bestimmt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, in Zweifelsfällen der Richter.

(4) Wird ein Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen, ist zu vermerken, ob das Schriftstück eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift, eine Ablichtung oder eine Ausfertigung ist; Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Schriftstückes sollen in dem Vermerk angegeben werden. Ein Vermerk kann unterbleiben, soweit die in Satz 1 genannten Tatsachen aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind.

(5) Wiedergaben von Schriftstücken, die nach § 8a Abs. 3 oder Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar 2007 geltenden Fassung auf einem Bildträger oder einem anderen Datenträger gespeichert wurden, können in den Registerordner übernommen werden. Dabei sind im Fall der Speicherung nach § 8a Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung auch die Angaben aus dem nach § 8a Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung gefertigten Nachweis in den Registerordner zu übernehmen. Im Fall der Einreichung nach § 8a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung ist zu vermerken, dass das Dokument aufgrund des § 8a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung als einfache Wiedergabe auf einem Datenträger eingereicht wurde.

(6) Im Fall einer Beschwerde hat das Registergericht von den im Registerordner gespeicherten Dokumenten Ausdrucke für das Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzubewahren.

§ 10 Einsichtnahme

(1) Die Einsicht in das Register und in die zum Register eingereichten Dokumente ist auf der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zu ermöglichen.

(2) Die Einsicht in das elektronische Registerblatt erfolgt über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm des Datensichtgerätes aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten die nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des Handelsregisters nicht vorgenommen werden können.

(3) Über das Datensichtgerät ist auch der Inhalt des Registerordners einschließlich der nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben und der eingereichten Übersetzungen zugänglich zu machen."

4.
§ 11 wird aufgehoben.

5.
§ 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Form der Eintragungen

Die Eintragungen sind deutlich, klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe oder sonstige Maßnahmen entfernt werden."

6.
§ 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden. In diesem Fall sind die fortlaufenden Nummern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke durch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung."

b)
Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

c)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen von Eintragungen (§ 11 des Handelsgesetzbuchs) sind dem Registerblatt und der jeweiligen Eintragung zuzuordnen."

7.
§ 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Übersetzungen

War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nicht mehr dem aktuellen Stand der Registereintragung entspricht. Die Kenntlichmachung ist zu entfernen, sobald eine aktualisierte Übersetzung eingereicht wird."

8.
§ 16 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, können anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden."

b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Ein Teil einer Eintragung darf nur gerötet oder auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nicht beeinträchtigt wird. Andernfalls ist die betroffene Eintragung insgesamt zu röten und ihr noch gültiger Teil in verständlicher Form zu wiederholen."

9.
Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

„§ 16a Kennzeichnung bestimmter Eintragungen

Diejenigen Eintragungen, die lediglich andere Eintragungen wiederholen, erläutern oder begründen und daher nach § 30a Abs. 4 Satz 4 nicht in den aktuellen Ausdruck einfließen, sind grau zu hinterlegen oder es ist auf andere Weise sicherzustellen, dass diese Eintragungen nicht in den aktuellen Ausdruck übernommen werden."

10.
§ 17 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer Eintragung können durch den Richter oder nach Anordnung des Richters in Form einer neuen Eintragung oder auf andere eindeutige Weise berichtigt werden. Die Berichtigung ist als solche kenntlich zu machen."

b)
Der Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

c)
Der Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

„(3) Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach § 16 oder § 16a ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen. Die Löschung oder sonstige Beseitigung ist zu vermerken."

11.
In § 18 Satz 1 werden nach dem Wort „Register" die Wörter „unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung" eingefügt.

11a.
In § 20 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zweigniederlassung eines Unternehmens" die Wörter „mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland" eingefügt.

12.
Die §§ 21 und 22 werden wie folgt gefasst:

„§ 21 Umschreibung eines Registerblatts

(1) Ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Auf jedem Registerblatt ist auf das andere zu verweisen, auch wenn es bei derselben Nummer verbleibt.

(2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und gegebenenfalls der neuen Nummer bekannt zu machen.

(3) Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Übertragung, so sind die Beteiligten vorher zu hören.

§ 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen

(1) Sämtliche Seiten des Registerblatts sind zu röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als „geschlossen" kennzeichnet.

(2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfügbar gehalten werden, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen."

13.
§ 23 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 wird das Wort „hat" durch das Wort „kann" ersetzt.

b)
Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Das Gutachten soll elektronisch eingeholt und übermittelt werden."

14.
§ 25 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „verfügt" durch das Wort „entscheidet" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „spätestens einen Monat" durch das Wort „unverzüglich" ersetzt.

cc)
In Satz 3 werden die Wörter „innerhalb derselben Frist" durch das Wort „unverzüglich" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „ordnet die Eintragung auch dann an" durch die Wörter „ist für die Eintragung auch dann zuständig" ersetzt.

15.
In § 26 Satz 2 werden nach dem Wort „ein" das Wort „anderes" eingefügt und die Wörter „der Anstände" durch die Wörter „des Hindernisses" ersetzt.

16.
Die §§ 27 und 28 werden wie folgt gefasst:

„§ 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung

(1) Der Richter nimmt die Eintragung und Bekanntmachung entweder selbst vor oder er verfügt die Eintragung und die Bekanntmachung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

(2) Nimmt der Richter die Eintragung nicht selbst vor, so hat er in der Eintragungsverfügung den genauen Wortlaut der Eintragung sowie die Eintragungsstelle im Register samt aller zur Eintragung erforderlichen Merkmale festzustellen. Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung ist besonders zu verfügen, wenn er von dem der Eintragung abweicht. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die Ausführung der Eintragungsverfügung zu veranlassen, die Eintragung zu signieren und die verfügten Bekanntmachungen herbeizuführen.

(3) Die Wirksamkeit der Eintragung (§ 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Die eintragende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihre Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher (§ 48) prüfen.

(4) Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.

§ 28 Elektronische Signatur

Der Richter oder im Fall des § 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend."

17.
§ 29 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
für die Erteilung von Abschriften oder Ausdrucken oder die elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Register eingereichten Schriftstücke und Dokumente; wird eine auszugsweise Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine auszugsweise elektronische Übermittlung beantragt, so entscheidet bei Zweifeln über den Umfang des Auszugs der Richter;".

b)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Erteilung" die Wörter „oder elektronische Übermittlung" eingefügt und die Angabe „§ 9 Abs. 3, 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 5" ersetzt.

18.
§ 30 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Abschriften" die Wörter „der in Papierform vorhandenen Registerblätter und Schriftstücke" eingefügt.

b)
In Absatz 4 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Handelsgesetzbuchs" die Wörter „in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung" und nach den Wörtern „oder beglaubigte Abschrift" die Wörter „, eine Ablichtung" sowie nach den Wörtern „eine beglaubigte Abschrift" ein Komma und die Wörter „eine beglaubigte Ablichtung" eingefügt.

19.
Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

„§ 30a Ausdrucke

(1) Ausdrucke aus dem Registerblatt (§ 9 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs) sind mit der Aufschrift „Ausdruck" oder „Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Handelsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben.

(2) Ausdrucke aus dem Registerordner sind mit der Aufschrift „Ausdruck" oder „Amtlicher Ausdruck", dem Datum der Einstellung des Dokuments in den Registerordner, dem Datum des Abrufs aus dem Registerordner und den nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben.

(3) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der Ausstellung, dem Vermerk, dass der Ausdruck den Inhalt des Handelsregisters oder einen Inhalt des Registerordners bezeugt, sowie dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muss unter der Aufschrift „Amtlicher Ausdruck" der Vermerk „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift." aufgedruckt sein oder werden.

(4) Ausdrucke aus dem Registerblatt werden als chronologischer oder aktueller Ausdruck erteilt. Der chronologische Ausdruck gibt alle Eintragungen des Registerblatts wieder. Der aktuelle Ausdruck enthält den letzten Stand der Eintragungen. Nicht in den aktuellen Ausdruck aufgenommen werden diejenigen Eintragungen, die gerötet oder auf andere Weise nach § 16 als gegenstandslos kenntlich gemacht sind, die nach § 16a gekennzeichneten Eintragungen sowie die Angaben in den Spalten § 40 (HR A) Nr. 6 Buchstabe b und § 43 (HR B) Nr. 7 Buchstabe b. Die Art des Ausdrucks bestimmt der Antragsteller. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes beantragt ist, wird ein aktueller Ausdruck erteilt. Aktuelle Ausdrucke können statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text erstellt werden.

(5) Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung amtlicher Ausdrucke erfolgt unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz.

(6) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend."

20.
Dem § 31 wird folgender Satz angefügt:

„Bescheinigungen und Zeugnisse können auch in elektronischer Form (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden."

21.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird aufgehoben.

b)
Der Absatz 4 wird Absatz 3 und folgender Satz angefügt:

„Der Tag der Bekanntmachung ist durch die bekannt machende Stelle beizufügen."

22.
In § 35 Satz 1 werden die Wörter „der Inhaber des Gewerbebetriebs nicht als Vollkaufmann anzusehen ist" durch die Wörter „das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert" ersetzt.

23.
§ 36 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird aufgehoben.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

bb)
In Satz 2 wird die Angabe „FGG" durch die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

24.
§ 37 wird wie folgt gefasst:

„§ 37 Mitteilungen an andere Stellen

(1) Das Gericht hat jede Neuanlegung und jede Änderung eines Registerblatts

1.
der Industrie- und Handelskammer,

2.
der Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, und

3.
der Landwirtschaftskammer, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, der nach Landesrecht zuständigen Stelle

mitzuteilen. Die über Geschäftsräume und Unternehmensgegenstand gemachten Angaben sind ebenfalls mitzuteilen.

(2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder durch besondere Anordnung der Landesjustizverwaltung eine Benachrichtigung weiterer Stellen vorgesehen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt."

25.
§ 39 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

26.
§ 40 wird wie folgt gefasst:

„§ 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A

In Abteilung A des Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben einzutragen:

1.
In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Firma betreffenden Eintragungen einzutragen.

2.
In Spalte 2 sind

a)
unter Buchstabe a die Firma;

b)
unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes;

c)
unter Buchstabe c bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und bei juristischen Personen der Gegenstand des Unternehmens

und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

3.
In Spalte 3 sind

a)
unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung des Rechtsträgers durch die persönlich haftenden Gesellschafter, die Geschäftsführer, die Mitglieder des Vorstandes, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen sowie die Abwickler oder Liquidatoren, und

b)
unter Buchstabe b der Einzelkaufmann, bei Handelsgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Geschäftsführer, bei juristischen Personen die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen, die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche, bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten sowie bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.

4.
In Spalte 4 sind die die Prokura betreffenden Angaben einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen einzutragen.

5.
In Spalte 5 sind anzugeben

a)
unter Buchstabe a die Rechtsform sowie bei juristischen Personen das Datum der Erstellung und jede Änderung der Satzung; bei der Eintragung genügt, soweit sie nicht die Änderung der einzutragenden Angaben betrifft, eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung; dabei ist in der Spalte 6 unter Buchstabe b auf die beim Gericht eingereichten Urkunden sowie auf die Stelle der Akten, bei der die Urkunden sich befinden, zu verweisen;

b)
unter Buchstabe b

aa)
die besonderen Bestimmungen des Gründungsvertrages oder der Satzung über die Zeitdauer der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie alle sich hierauf beziehenden Änderungen;

bb)
die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;

cc)
die Klausel über die Haftungsbefreiung eines Mitglieds der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten;

dd)
die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person; der Schluss der Abwicklung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung; das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Gesellschaft, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder juristischen Person sowie Löschungen von Amts wegen;

ee)
Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

ff)
im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

gg)
beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine von § 28 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;

c)
unter Buchstabe c Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und der Betrag der Einlage jedes Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft sowie bei der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung die Mitglieder mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

6.
In Spalte 6 sind unter Buchstabe a der Tag der Eintragung, unter Buchstabe b sonstige Bemerkungen einzutragen.

7.
Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Register eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken."

27.
§ 43 wird wie folgt gefasst:

„§ 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B

In Abteilung B des Handelsregisters sind die nachfolgenden Angaben einzutragen:

1.
In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Gesellschaft betreffenden Eintragung einzutragen.

2.
In Spalte 2 sind

a)
unter Buchstabe a die Firma;

b)
unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes;

c)
unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens

und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

3.
In Spalte 3 sind bei Aktiengesellschaften, bei einer SE und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuellen Beträge der Höhe des Grundkapitals, bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Höhe des Stammkapitals und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Höhe des Gründungsfonds anzugeben.

4.
In Spalte 4 sind

a)
unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung des Rechtsträgers durch die Mitglieder des Vorstandes, des Leitungsorgans, die geschäftsführenden Direktoren, die persönlich haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, die Geschäftsführer, die Abwickler oder Liquidatoren und

b)
unter Buchstabe b bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter (bei Aktiengesellschaften unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden), bei einer SE die Mitglieder des Leitungsorgans und ihre Stellvertreter (unter besonderer Bezeichnung ihres Vorsitzenden) oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer und ihre Stellvertreter, ferner die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solcher, jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung

und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken. Ebenfalls in Spalte 4 unter Buchstabe b sind bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter sowie bei einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft, SE oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse zu vermerken.

5.
In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen sowie die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben.

6.
In Spalte 6 sind anzugeben

a)
unter Buchstabe a die Rechtsform und der Tag der Feststellung der Satzung oder des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages; jede Änderung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages; bei der Eintragung genügt, soweit nicht die Änderung die einzutragenden Angaben betrifft, eine allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung;

b)
unter Buchstabe b neben den entsprechend für die Abteilung A in § 40 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb einzutragenden Angaben:

aa)
die besonderen Bestimmungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages über die Zeitdauer der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

bb)
eine Eingliederung einschließlich der Firma der Hauptgesellschaft sowie das Ende der Eingliederung, sein Grund und sein Zeitpunkt;

cc)
das Bestehen und die Art von Unternehmensverträgen einschließlich des Namens des anderen Vertragsteils, beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen alternativ anstelle des Namens des anderen Vertragsteils eine Bezeichnung, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt, außerdem die Änderung des Unternehmensvertrages sowie seine Beendigung unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes;

dd)
die Auflösung, die Fortsetzung und die Nichtigkeit der Gesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

ee)
Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;

ff)
das Erlöschen der Firma, die Löschung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie Löschungen von Amts wegen;

gg)
das Bestehen eines bedingten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung und der Höhe des bedingten Kapitals;

hh)
das Bestehen eines genehmigten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung, der Höhe des genehmigten Kapitals und des Zeitpunktes, bis zu dem die Ermächtigung besteht;

ii)
bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Bandbreite des statutarisch genehmigten Kapitals (§ 104 Satz 1 des Investmentgesetzes);jj

jj)
der Beschluss einer Übertragung von Aktien gegen Barabfindung (§ 327a des Aktiengesetzes) unter Angabe des Tages des Beschlusses;

kk)
der Abschluss eines Nachgründungsvertrages unter Angabe des Zeitpunktes des Vertragsschlusses und des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der Gesellschaft;

ll)
bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist

und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen.

7.
Die Verwendung der Spalte 7 richtet sich nach den Vorschriften über die Benutzung der Spalte 6 der Abteilung A.

8.
§ 40 Nr. 7 gilt entsprechend."

28.
Die Überschrift vor § 47 wird wie folgt gefasst:

„IVa.
Vorschriften für das elektronisch geführte Handelsregister

1.
Einrichtung des elektronisch geführten Handelsregisters".

29.
§ 47 wird wie folgt gefasst:

„§ 47 Grundsatz

(1) Bei der elektronischen Führung des Handelsregisters muss gewährleistet sein, dass

1.
die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden,

2.
die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können,

3.
die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Die Dokumente sind in inhaltlich unveränderbarer Form zu speichern.

(2) Wird die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen (§ 125 Abs. 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), so muss sichergestellt sein, dass Eintragungen in das Handelsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist.

(3) Die Verarbeitung der Registerdaten auf Anlagen, die nicht im Eigentum der anderen staatlichen Stelle oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts stehen, ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des zuständigen Gerichts unterliegen und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat."

30.
In § 48 wird in der Überschrift und Satz 1 jeweils das Wort „maschinell" durch das Wort „elektronisch" ersetzt.

31.
In § 49 Abs. 1 wird das Wort „maschinell" durch das Wort „elektronisch" ersetzt.

32.
§ 50 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „maschinell" durch das Wort „elektronisch" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Inhalt geschlossener Registerblätter die nicht für die elektronische Registerführung umgeschrieben wurden, muss entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 1 und 2 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung) auf dem Bildschirm und in Ausdrucken sichtbar gemacht werden können, wenn nicht die letzte Eintragung in das Registerblatt vor dem 1. Januar 1997 erfolgte."

33.
Die Unterabschnitte 2 bis 6 des Abschnitts IVa werden durch folgende Unterabschnitte 2 bis 4 ersetzt:

„2.
Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts

§ 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung

Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt kann für die elektronische Führung nach den §§ 51, 52 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung umgeschrieben werden.

3.
Automatisierter Abruf von Daten

§ 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs

Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 30a) nicht gleich.

§ 53 Protokollierung der Abrufe

(1) Für die Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch die zuständige Stelle protokolliert. Im Protokoll dürfen nur das Gericht, die Nummer des Registerblatts, die abrufende Person oder Stelle, ein Geschäfts-, Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung des Abrufs, der Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten gespeichert werden.

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.

(3) Die nach Absatz 1 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung der Kosten erfolgt ist, vernichtet. Im Fall der Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung verlängert sich die Aufbewahrungsfrist jeweils um den Zeitraum von der Einlegung bis zur abschließenden Entscheidung über den Rechtsbehelf.

4.
Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen

§ 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das elektronisch geführte Handelsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das elektronisch geführte Handelsregister übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 gelten § 17 Abs. 2 und die Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Verordnung sowie die Bestimmungen der Abschnitte I bis III in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung.

(3) Können elektronische Anmeldungen und Dokumente vorübergehend nicht entgegengenommen werden, so kann die nach Landesrecht zuständige Stelle anordnen, dass Anmeldungen und Dokumente auch in Papierform zum Handelsregister eingereicht werden können. Die aufgrund einer Anordnung nach Satz 1 eingereichten Schriftstücke sind unverzüglich in elektronische Dokumente zu übertragen."

34.
Abschnitt V wird aufgehoben.

35.
Die Anlagen 1 und 2 werden aufgehoben.

36.
Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) Muster für Bekanntmachungen

Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht -, Aktenzeichen: HRB 8297

Die in ( ) gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:

Neueintragungen

27.06.2004

HRB 8297 Jahn & Schubert GmbH, Berlin (Behrenstr. 9, 10117 Berlin). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: der Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Heinemann, Arthur, Berlin *18.05.1966, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2004 mit Änderung vom 17.01.2004.

Bekannt gemacht am: 30.06.2004".

37.
Anlage 8 wird aufgehoben.

(3) Die Partnerschaftsregisterverordnung vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688), wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Abs. 2 werden die Wörter „Bei einem maschinell geführten Register und Namensverzeichnis" durch die Wörter „Bei der Führung des Registers" ersetzt.

2.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Ortes" die Wörter „einschließlich der Postleitzahl" eingefügt.

b)
In Absatz 5 werden die Wörter „und die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem in Papierform geführten Register" sowie die Wörter „die Eintragung von Verweisungen auf spätere Eintragungen und von sonstigen Bemerkungen, bei dem maschinellen Register die Verweisungen auf Fundstellen im Sonderband der Registerakten und" gestrichen.

3.
§ 7 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das Handelsregister bestimmten Veröffentlichungssystem (§ 10 des Handelsgesetzbuchs)."

4.
§ 9 wird aufgehoben.

5.
Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)
In der Fußnote *) wird die Angabe „§ 58a der Handelsregisterverfügung" durch die Angabe „§ 16a der Handelsregisterverordnung" ersetzt.

b)
In der Fußnote ++) wird das Wort „rote" gestrichen.

6.
Anlage 4 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 4 (zu § 7) Muster für Bekanntmachungen

Amtsgericht München - Registergericht -, Aktenzeichen: PR 1292

Die in ( ) gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr:

Neueintragungen

27.06.2004

PR 1292 Müller und Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater, München (Junkerstr. 7, 80117 München). Partnerschaft. Gegenstand: Ausübung rechtsanwaltlicher und steuerberatender Tätigkeit. Jeweils zwei Partner vertreten gemeinsam. Partner: Müller, Peter, Rechtsanwalt, Starnberg, *18.05.1966; Schmidt, Christian, Steuerberater, München, "13.01.1966.

Bekannt gemacht am: 30.06.2004".

(4) Die Genossenschaftsregisterverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2268) wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 (weggefallen)".

b)
Die Angaben zu den §§ 12 und 13 werden wie folgt gefasst:

„§ 12 (weggefallen)

§ 13 (weggefallen)".

c)
Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Gestaltung des Genossenschaftsregisters".

d)
Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:

„§ 27 (weggefallen)".

2.
§ 1 Satz 2 und § 5 werden aufgehoben.

3.
In § 6 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „84 Abs. 1 und 3" durch die Angabe „84 Abs. 1" ersetzt.

4.
§ 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Einreichungen und Anzeigen sind in der Form des § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu bewirken."

5.
In § 8 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Satz 2" ersetzt.

6.
Die §§ 12 und 13 werden aufgehoben.

7.
§ 15 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die Satzung (Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 1) ist zu den Akten zu nehmen."

8.
§ 16 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) ist zu den Akten zu nehmen."

9.
In § 18 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1" durch die Angabe „§ 28" ersetzt.

10.
In § 20 Abs. 3 werden nach dem Wort „Vertretungsbefugnis" das Komma durch das Wort „und" ersetzt, die Wörter „und der Zeichnung" gestrichen und die Angabe „§ 84 Abs. 1 und 3" durch die Angabe „§ 84 Abs. 1" ersetzt.

11.
In § 24 Satz 2 werden die Wörter „durch Eintragung eines Vermerkes" durch die Wörter „in Form einer neuen Eintragung oder auf andere eindeutige Weise" ersetzt.

12.
In § 25 werden in der Überschrift und in Satz 1 jeweils die Wörter „maschinell geführten" gestrichen.

13.
§ 26 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Ortes" die Wörter „einschließlich der Postleitzahl" eingefügt.

b)
Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.
In Spalte 7 erfolgt unter Buchstabe a die Angabe des Tages der Eintragung und unter Buchstabe b die Eintragung sonstiger Bemerkungen."

14.
§ 27 wird aufgehoben.

(5) Die Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688), wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden nach Satz 3 folgende Sätze eingefügt:

„Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden. In diesem Fall sind die fortlaufenden Nummern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke durch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung."

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Das" die Wörter „in Papierform geführte" eingefügt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „auch bei einem in Papierform geführten Vereinsregister" gestrichen.

2.
In § 7 Abs. 4 werden nach dem Wort „jedes" die Wörter „in Papierform geführte" eingefügt.

3.
In § 10 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Register" die Wörter „unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung" eingefügt.

4.
§ 22 wird aufgehoben.

5.
§ 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung

Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, bestimmte Nummern vergeben werden. Es können nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Der Tag der ersten Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ist in dem maschinell geführten Registerblatt in Spalte 5 unter Buchstabe b zu vermerken."

6.
§ 24 wird aufgehoben.

7.
§ 25 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „oder § 24" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „umgestellt/neu gefaßt" durch das Wort „umgeschrieben" ersetzt.

bb)
Satz 2 (beginnend mit „Der Freigabevermerk") wird aufgehoben.

c)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Die Umschreibung des Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden."

8.
In § 26 Satz 3 werden die Wörter „Neufassung oder Umstellung" durch das Wort „Umschreibung" ersetzt.

9.
§ 32 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Ausdrucke" die Wörter „und amtliche Ausdrucke" eingefügt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

10.
Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „des Vereins" gestrichen.

b)
Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Tag der letzten Eintragung".

(6) § 15 Abs. 2 der Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung vom 2. März 1999 (BGBl. I S. 279), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688) geändert worden ist, wird durch folgende Absätze 2 bis 6 ersetzt:

 
„(2) Die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren umfasst auch den Abruf der in dem Namensverzeichnis (§ 10) enthaltenen Daten.

(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (zum Beispiel durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.

(4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.

(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Gericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(6) Für die Abrufprotokollierung gelten § 83 der Grundbuchverfügung sowie für die Kosten § 85 der Grundbuchverfügung und die Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren entsprechend."


Artikel 6 Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 BörsZulV § 48, § 49, § 51, § 63, § 66, § 70, § 72a

Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), wird wie folgt geändert:

1.
In § 48 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie ein überregionales Börsenpflichtblatt, in dem der Antrag veröffentlicht werden soll, angeben; weitere Börsenpflichtblätter können angegeben werden" durch das Wort „angeben" ersetzt.

2.
In § 49 werden die Wörter „Bundesanzeiger und in dem im Antrag angegebenen Börsenpflichtblatt" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

3.
In § 51 werden die Wörter „Bundesanzeiger und in dem Börsenpflichtblatt, in dem der Antrag veröffentlicht worden ist," durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

4.
In § 63 wird jeweils die Angabe „§ 70 Abs. 1" durch die Angabe „§ 70 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

5.
In § 66 Abs. 1 wird die Angabe „§ 70 Abs. 1" durch die Angabe „§ 70 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

6.
§ 70 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „der §§ 63, 66 und 67" durch die Angabe „des § 66" ersetzt.

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Veröffentlichungen nach den §§ 63 und 67 dieser Verordnung sind im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen."

7.
§ 72a wird wie folgt geändert:

a)
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Veröffentlichungen nach den §§ 49, 51, 63 und 67 sind bis zum 31. Dezember 2008 zusätzlich zu der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger auch in einem Börsenpflichtblatt vorzunehmen; für die Veröffentlichungen nach den §§ 49 und 51 ist das Börsenpflichtblatt in dem Zulassungsantrag nach § 48 Abs. 1 zu bezeichnen."


Artikel 7 Änderung des Publizitätsgesetzes


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 PublG § 2, § 9, § 12, § 15, § 20, § 21, § 22

Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189, 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166), wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens, auf das erstmals für einen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 oder die Merkmale des § 1 Abs. 3 zutreffen, haben unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch (§ 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung einzureichen, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 1 Abs. 1 oder die Merkmale des § 1 Abs. 3 oder 4 zutreffen. Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen. Die gesetzlichen Vertreter haben die Erklärungen nach den Sätzen 1 und 2 unverzüglich nach ihrer Einreichung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen."

b)
Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt gefasst:

„Sie haben ihn unverzüglich dem Gericht und den gesetzlichen Vertretern einzureichen; kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen zur Rechnungslegung nach diesem Abschnitt verpflichtet ist, ist der Bericht auch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend."

2.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „das Registergericht" durch die Wörter „den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers" ersetzt.

b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach dem Wort „haben" die Wörter „für dieses" eingefügt und die Angabe „4, 5" durch die Angabe „4 bis 6" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Angabe „§ 329 Abs. 1" durch die Angabe „§ 329 Abs. 1 und 4" ersetzt und die Wörter „über die Prüfungspflicht des Registergerichts" gestrichen.

cc)
Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

3.
§ 12 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, für dessen Abschlussstichtag mindestens zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen, haben unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch (§ 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) die Erklärung einzureichen, dass für diesen Abschlussstichtag zwei der drei Merkmale des § 11 Abs. 1 zutreffen; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine entsprechende Erklärung haben die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens auch für jeden der beiden folgenden Abschlussstichtage unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, wenn die Merkmale auch für diesen Abschlussstichtag zutreffen. § 2 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend."

4.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach dem Wort „haben" die Wörter „für dieses" eingefügt und die Angabe „§ 325 Abs. 3 bis 5" durch die Angabe „§ 325 Abs. 3 bis 6" ersetzt.

bb)
Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Registergerichts § 329" durch die Wörter „Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers § 329 Abs. 1 und 4" ersetzt.

5.
§ 20 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden die Wörter „dem Registergericht" durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „fünfundzwanzig-tausend Euro" durch die Wörter „fünfzigtausend Euro" ersetzt.

c)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Bundesamt für Justiz."

6.
§ 21 wird wie folgt gefasst:

„§ 21 Festsetzung von Ordnungsgeld

Gegen die gesetzlichen Vertreter (§ 4 Abs. 1 Satz 1) eines Unternehmens oder eines Mutterunternehmens, beim Einzelkaufmann gegen die Inhaber oder deren gesetzliche Vertreter, die § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts, des Teilkonzernabschlusses oder des Teilkonzernlageberichts im elektronischen Bundesanzeiger nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Offenlegung vom Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld nach § 335 des Handelsgesetzbuchs festzusetzen. § 335 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden."

7.
§ 22 wird wie folgt geändert:

a)
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die §§ 2, 9, 12, 15, 20 und 21 in der Fassung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) in der vom 1. Januar 2007 an geltenden Fassung finden erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. Die §§ 2, 9, 12, 15, 20 und 21 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind letztmals auf das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit die §§ 2, 9, 15, 20 und 21 auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, die in Artikel 61 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannt sind, gelten die in der letztgenannten Vorschrift getroffenen Übergangsregelungen im Übrigen entsprechend."


Artikel 8 Änderung des Umwandlungsgesetzes



Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), wird wie folgt geändert:

1.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Urkunden und anderen Schriftstücke" durch das Wort „Dokumente" und das Wort „übersenden" durch das Wort „übermitteln" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt" durch die Wörter „nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

2.
In § 26 Abs. 2 Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

3.
§ 31 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

4.
In § 61 Satz 2 werden die Wörter „den für die Bekanntmachung seiner Eintragungen bestimmten Blättern (§ 10 des Handelsgesetzbuchs)" durch die Wörter „der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

5.
§ 77 wird aufgehoben.

6.
§ 104 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

c)
In Satz 4 wird die Angabe „Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „Abs. 3" ersetzt.

7.
In § 111 Satz 2 werden die Wörter „den für die Bekanntmachung seiner Eintragungen bestimmten Blättern (§ 10 des Handelsgesetzbuchs)" durch die Wörter „der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

8.
§ 117 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

9.
In § 118 Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

10.
In § 119 werden die Wörter „Bundesanzeiger sowie in den weiteren Blättern bekannt, die für die Bekanntmachungen der Amtsgerichte bestimmt sind, in deren Bezirken die beteiligten kleineren Vereine ihren Sitz haben" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger bekannt" ersetzt.

11.
In § 130 Abs. 2 Satz 1 und § 137 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „eine Abschrift des Gesellschaftsvertrages, des Partnerschaftsvertrages oder der Satzung des übertragenden Rechtsträgers zu übersenden" durch die Wörter „den Gesellschaftsvertrag, den Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des übertragenden Rechtsträgers in Abschrift, als Ausdruck oder elektronisch zu übermitteln" ersetzt.

12.
In § 186 Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

13.
In § 187 werden die Wörter „Bundesanzeiger sowie in den weiteren Blättern bekannt, die für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt sind, in dessen Bezirk der übertragende kleinere Verein seinen Sitz hat" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger bekannt" ersetzt.

14.
In § 188 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Bundesanzeiger sowie in den weiteren Blättern bekannt, die für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt sind, in dessen Bezirk das übertragende Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger bekannt" ersetzt.

15.
§ 201 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt" durch die Wörter „nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

16.
In § 205 Abs. 2, § 224 Abs. 3 Satz 1, § 256 Abs. 2 Satz 1 und § 271 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach § 201 Satz 2 als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

17.
§ 209 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „nach § 201 Satz 2 als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

18.
In § 231 Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger" das Wort „elektronischen" eingefügt.

19.
Die §§ 279, 287 und 297 werden aufgehoben.

20.
In § 15 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 3, §§ 27, 45 Abs. 2 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 1 Satz 3, § 91 Abs. 2, den §§ 94 und 95 Abs. 2, § 133 Abs. 4 Satz 1, § 157 Abs. 2 Satz 1 und § 319 Satz 1 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.


Artikel 9 Änderung des Aktiengesetzes



Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
§ 37 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 4 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a.
eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist;".

b)
Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."

c)
Absatz 6 wird aufgehoben.

2.
§ 40 wird aufgehoben.

3.
§ 45 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „beizufügen" ein Semikolon und die Wörter „bei elektronischer Registerführung sind die Eintragungen und die Dokumente elektronisch zu übermitteln" eingefügt.

b)
Absatz 3 wird aufgehoben.

c)
Der Absatz 4 wird Absatz 3.

4.
§ 52 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift" gestrichen.

b)
Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Einzutragen sind der Tag des Vertragsschlusses und der Zustimmung der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der Gesellschaft."

4a.
Dem § 67 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Wird ein Kreditinstitut im Rahmen eines Übertragungsvorgangs von Namensaktien nur vorübergehend gesondert in das Aktienregister eingetragen, so löst diese Eintragung keine Pflichten infolge des Absatzes 2 und nach § 128 aus."

5.
In § 80 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

6.
§ 81 Abs. 4 wird aufgehoben.

7.
In § 93 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „Satzes 2" durch die Angabe „Satzes 3" ersetzt.

8.
§ 106 wird wie folgt gefasst:

„§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

Der Vorstand hat bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist."

8a.
Dem § 175 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 entfallen, wenn die dort bezeichneten Dokumente für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind."

9.
§ 188 Abs. 5, die §§ 190 und 195 Abs. 3 sowie die §§ 196 und 201 Abs. 4 werden aufgehoben.

10.
§ 210 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft" gestrichen und nach den Wörtern „noch nicht" die Wörter „nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt.

b)
Absatz 5 wird aufgehoben.

11.
In § 233 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 325 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 325 Abs. 2" ersetzt.

12.
In § 256 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „§ 325 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 325 Abs. 2" ersetzt und die Wörter „im Bundesanzeiger" gestrichen.

13.
§ 266 Abs. 5 wird aufgehoben.

14.
§ 302 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

b)
In Absatz 4 werden die Wörter „als bekannt gemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

15.
In § 303 Abs. 1 Satz 1 und § 305 Abs. 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter „als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

16.
In § 327 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „als bekannt gemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

17.
§ 407 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

18.
In § 81 Abs. 2, § 188 Abs. 3, § 195 Abs. 2, § 201 Abs. 2 Satz 1 und § 266 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft" gestrichen.


Artikel 10 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 GmbHG § 8, § 10, § 12, § 35a, § 39, § 52, § 54, § 57i, § 58d, § 59, § 67, § 73, § 86

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt geändert:

1.
§ 8 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."

2.
§ 10 Abs. 3 wird aufgehoben.

2a.
Dem § 12 wird folgender Satz angefügt:

„Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass Bekanntmachungen der Gesellschaft im Bundesanzeiger erfolgen, so ist die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ausreichend."

3.
In § 35a Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

4.
§ 39 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden die Wörter „für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft" gestrichen.

b)
Absatz 4 wird aufgehoben.

5.
§ 52 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „gelten § 37 Abs. 4 Nr. 3, § 40 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „gilt § 37 Abs. 4 Nr. 3 und 3a" ersetzt.

b)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Geschäftsführer haben bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist."

6.
§ 54 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und 2" gestrichen und das Wort „Urkunden" durch das Wort „Dokumente" ersetzt.

b)
Satz 2 wird aufgehoben.

7.
In § 57i Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „noch nicht" die Wörter „nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt.

8.
In § 58d Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 325 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 325 Abs. 2" ersetzt.

9.
§ 59 wird aufgehoben.

9a.
§ 67 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden die Wörter „für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft" gestrichen.

b)
Absatz 5 wird aufgehoben.

10.
In § 73 Abs. 1 werden die Wörter „öffentlichen Blättern" durch das Wort „Gesellschaftsblättern" ersetzt.

11.
In § 86 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „und Abs. 2 Satz 2" gestrichen.


Artikel 11 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 VAG § 14, § 28, § 31, § 33, § 40, § 81, § 104a, § 111d

Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 177 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.

2.
§ 28 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Bekanntmachungen sind in den elektronischen Bundesanzeiger einzurücken."

3.
§ 31 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a.
eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist;".

bb)
In Nummer 4 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

cc)
Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5.
eine Übersicht, ob die Ausgaben durch im Voraus erhobene oder durch nachträglich umgelegte Beiträge gedeckt werden sollen und, wenn im Voraus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen."

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."

c)
Absatz 3 wird aufgehoben.

4.
Die §§ 33 und 40 Abs. 2 Satz 2 werden aufgehoben.

5.
In § 81 Abs. 2 Satz 6 wird der zweite Halbsatz gestrichen.

5a.
In § 104a Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 Nr. 2 werden die Wörter „des in § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bestimmten Zeitraums" durch die Wörter „der in § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs jeweils bestimmten Zeiträume" ersetzt.

6.
In § 111d Satz 2 werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3" ersetzt.


Artikel 12 Änderung sonstigen Bundesrechts



(1) Nach § 4 des Statistikregistergesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt:

 
„§ 4a

(1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln von den elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern die Daten über die eingetragenen Unternehmen, die sie nach § 8b Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs an das Unternehmensregister übermitteln.

(2) Auf Anforderung erfolgt die Übermittlung nach Absatz 1 abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 mehrmals jährlich."

(2) § 9 Abs. 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Kommunikationssystem" die Wörter „und die Datenübermittlung an das Unternehmensregister" eingefügt.

2.
Satz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b)
Nummer 3 wird aufgehoben.


1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:

a)
den Familiennamen,

b)
die Firma,

c)
den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners,

d)
das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts oder

e)
Registernummer und Sitz des Registergerichts."

bb)
In Satz 2 wird die Angabe „Buchstabe a bis d" durch die Angabe „Buchstabe a bis e" ersetzt.

cc)
Satz 3 wird aufgehoben.

b)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Buchstabe a bis d" durch die Angabe „Buchstabe a bis e" ersetzt.

2.
Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

„§ 4a Anwendbares Recht

Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für den Datenabruf über das Unternehmensregister (§ 8b des Handelsgesetzbuchs)."

(4) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 5 werden die Wörter „bekannt gemacht worden ist oder als bekannt gemacht gilt" gestrichen.

2.
In Nummer 6 werden die Wörter „bekannt gemacht worden ist oder" gestrichen.

3.
Die nachfolgenden Wörter „als bekannt gemacht gilt" werden durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

(5) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), wird wie folgt geändert:

1.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 gilt nicht, wenn

1.
dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe bewilligt ist,

2.
dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht,

3.
ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des Antragstellers die persönliche Haftung übernimmt,

4.
glaubhaft gemacht ist, dass eine etwaige Verzögerung einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, oder

5.
aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird."

2.
In § 38 Abs. 2 Nr. 7 werden nach dem Wort „Registern" die Wörter „sowie für die Aufnahme einer besonderen Verhandlung über die Zeichnung einer Unterschrift" gestrichen.

3.
§ 79 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen Registern, die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen, die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz sowie die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch werden Gebühren nur auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 79a erhoben."

4.
§ 79a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen Registern, für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen, für die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz sowie für die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch."

5.
§ 89 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
Das Wort „maschinell" wird durch das Wort „elektronisch" ersetzt.

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Wird anstelle eines Ausdrucks die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt, werden erhoben

1.
für eine unbeglaubigte Datei 5 Euro und

2.
für eine beglaubigte Datei 10 Euro;

die Dokumentenpauschale wird nicht erhoben."

(6) Die Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Gebührenverzeichnis

Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen, die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz sowie die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben."

2.
§ 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung eines Jahres-, Einzel- oder Konzernabschlusses und der dazu gehörenden Unterlagen für ein vor dem 1. Januar 2006 beginnendes Geschäftsjahr werden die Gebühren 5000 und 5001 des Gebührenverzeichnisses in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung erhoben, auch wenn die Unterlagen erst nach dem 31. Dezember 2006 zum Handelsregister eingereicht werden."

3.
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
Die Vorbemerkung 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden."

bb)
Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„(2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.

(3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben."

b)
Die Vorbemerkung 1.1 wird aufgehoben.

c)
Die Überschrift zu Teil 1 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung".

d)
Die Vorbemerkung 1.2 wird aufgehoben.

e)
Die Einleitung vor Nummer 1200 wird wie folgt gefasst:

„Eintragung einer Zweigniederlassung bei".

f)
Nummer 1507 wird aufgehoben.

g)
Die Vorbemerkung 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden."

bb)
Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3 und wie folgt gefasst:

„(2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.

(3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben."

cc)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

h)
Die Vorbemerkung 2.1 wird aufgehoben.

i)
Die Überschrift zu Teil 2 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung".

j)
Nummer 2200 wird wie folgt geändert:

aa)
Der Gebührentatbestand wird wie folgt gefasst:

„Eintragung einer Zweigniederlassung".

bb)
Die Anmerkung wird aufgehoben.

k)
Nummer 2503 wird aufgehoben.

l)
Die Vorbemerkung 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden."

bb)
Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3 und wie folgt gefasst:

„(2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.

(3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben."

cc)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

m)
Die Vorbemerkung 3.1 wird aufgehoben.

n)
Die Überschrift zu Teil 3 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung".

o)
Nummer 3200 wird wie folgt geändert:

aa)
Der Gebührentatbestand wird wie folgt gefasst:

„Eintragung einer Zweigniederlassung".

bb)
Die Anmerkung wird aufgehoben.

p)
Nummer 3503 wird aufgehoben.

q)
Teil 5 wird wie folgt gefasst:

„Teil 5 Weitere Geschäfte

Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
Vorbemerkung 5:
Mit den Gebühren 5000 bis 5005 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen
abgegolten.
 Entgegennahme 
5000- der Bescheinigung des Prüfverbandes (§ 59 Abs. 1 GenG) 10,00 EUR
5001- der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89
Satz 3 GenG)
20,00 EUR
5002- der Liste der Gesellschafter (§ 40 Abs. 1 GmbHG) 20,00 EUR
5003- der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) 20,00 EUR
5004- der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG) 10,00 EUR
5005- des Protokolls der Jahreshauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG) 20,00 EUR
5006Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem UmwG 20,00 EUR
5007Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2
HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB): für jede angefangene Seite
Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit
der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an
den Antragsteller abgegolten.
2,00 EUR
- mindestens
25,00 EUR".


(7) Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), wird wie folgt geändert:

1.
§ 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.
derjenige, dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde die Kosten auferlegt sind."

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters schuldet jedes Unternehmen, das seine Rechnungslegungsunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen hat, und jedes Unternehmen, das in dem betreffenden Kalenderjahr nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat."

1a.
Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Wenn eine Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten mit deren Erlass, später entstehende Kosten sofort fällig."

2.
§ 7b wird wie folgt gefasst:

„§ 7b

Zur Zahlung der in Abschnitt 4 des Gebührenverzeichnisses bestimmten Gebühren ist derjenige verpflichtet, der den Abruf tätigt. Erfolgt der Abruf unter einer Kennung, die auf Grund der Anmeldung zum Abruf-verfahren vergeben worden ist, ist Schuldner der Kosten derjenige, der sich zum Abrufverfahren angemeldet hat."

3.
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 102 wird wie folgt gefasst:

Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
„102Beglaubigung von Ablichtungen, Ausdrucken, Auszügen und Da-
teien
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist; dies gilt
nicht für Ausdrucke aus dem Unternehmensregister und für an deren Stelle tre-
tende Dateien. Wird die Ablichtung oder der Ausdruck von der Behörde selbst her-
gestellt, so kommt die Dokumentenpauschale (§ 4) hinzu. Die Behörde kann vom
Ansatz absehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfol-
gung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.
0,50 EUR
für jede ange-
fangene Seite,
mindestens
5,00 EUR".


 
b)
Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
„4. Abruf von Daten in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Registergericht geführten Daten-
bestand. Für den Abruf von Daten in der Geschäftsstelle des Registergerichts bleibt § 90 KostO unberührt.
(2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.
(3) Die Gebühren für den Abruf werden am 15. Tag des auf den Abruf folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein
elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden.
(4) Von den in § 126 FGG genannten Stellen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nicht erhoben, wenn die Abrufe
zum Zwecke der Erstattung eines vom Gericht geforderten Gutachtens erforderlich sind.
400Abruf von Daten aus dem Register:
je Registerblatt
4,50 EUR
401Abruf von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden:
für jede abgerufene Datei
4,50 EUR".


 
c)
Nach Abschnitt 4 werden folgende Abschnitte 5 und 6 eingefügt:

Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
„5. Unternehmensregister
Mit der Jahresgebühr nach den Nummern 500 bis 502 wird der gesamte Aufwand zur Führung des Unternehmens-
registers entgolten. Sie umfasst jedoch nicht den Aufwand für die Erteilung von Ausdrucken oder Ablichtungen, die
Überlassung von elektronisch gespeicherten Dokumenten und die Beglaubigung von Ablichtungen, Ausdrucken, Aus-
zügen und Dateien. Die Jahresgebühr wird jeweils am 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres fällig.
500Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Ka-
lenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der Rechnungs-
legungsunterlagen die Erleichterungen nach § 326 HGB in Anspruch neh-
men kann
(1) Die Gebühr entsteht für jedes Kalenderjahr, für das ein Unternehmen die
Rechnungslegungsunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu ma-
chen hat. Dies gilt auch, wenn die bekannt zu machenden Unterlagen nur einen Teil
des Kalenderjahres umfassen.
(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr eine Gebühr nach
Nummer 502 entstanden ist.
5,00 EUR
501Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in An-
spruch nehmen:
Die Gebühr 500 beträgt
10,00 EUR
502Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Ka-
lenderjahr, in dem das Unternehmen nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 HGB selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten
Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat
30,00 EUR
503Übertragung von Unterlagen der Rechnungslegung, die in Papierform
zum Register eingereicht wurden, in ein elektronisches Dokument (§ 8b
Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 2 HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB):
für jede angefangene Seite
Die Gebühr wird für die Dokumente eines jeden Unternehmens gesondert erho-
ben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Doku-
mente an den Antragsteller abgegolten.
3,00 EUR
- mindestens
30,00 EUR
6. Ordnungsgeldverfahren des Bundesamts für Justiz
Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt, werden die Gebühren von jeder Person
gesondert erhoben.
600Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB 50,00 EUR
601Festsetzung eines zweiten und eines jeden weiteren Ordnungsgelds
jeweils
50,00 EUR".


 
d)
Der bisherige Abschnitt 5 wird Abschnitt 7 und die bisherigen Nummern 500 bis 504 werden die Nummern 700 bis 704.

(7a) In § 2 Abs. 2 der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 32 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird nach Buchstabe d der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e angefügt:

 
„e)
für Ansprüche, die bei dem mit der Führung des Unternehmensregisters im Sinn des § 8b des Handelsgesetzbuchs Beliehenen entstehen, das Bundesamt für Justiz."

(8) § 96 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung,das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 werden die Wörter „in maschineller Form als automatisierte Datei" durch das Wort „elektronisch" ersetzt.

b)
In Satz 3 wird die Angabe „9a" durch die Angabe „9" ersetzt.

2.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Das Bundesministerium der Justiz wird auch ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Schutzvorkehrungen bei dem elektronischen Abrufverfahren zuständige Stelle zu bestimmen. Es kann in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die Landesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung eine andere Stelle zu bestimmen und die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung zu übertragen."

(9) Das EWIV-Ausführungsgesetz vom 14. April 1988 (BGBl. I S. 514), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 123), wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 4 wird aufgehoben.

b)
Der Absatz 5 wird Absatz 4 und die Wörter „Die Absätze 3 und 4 gelten" werden durch die Wörter „Absatz 3 gilt" ersetzt.

2.
In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „im Bundesanzeiger" durch die Wörter „nach § 10 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

3.
In § 10 Abs. 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs. 3" ersetzt.

(10) Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802), wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 2 werden jeweils die Wörter „als bekanntgemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

2.
In § 26e Satz 1 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „als bekannt gemacht gilt" durch die Wörter „bekannt gemacht worden ist" ersetzt.

(11) Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802), wird wie folgt geändert:

1.
§ 21 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 wird aufgehoben.

2.
In § 43 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

3.
In § 46 Abs. 3 wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 und 4" durch die Angabe „§ 81 Abs. 2" ersetzt.

(11a) Das SCE-Ausführungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) wird wie folgt geändert:

1.
§ 17 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4 wird aufgehoben.

2.
In § 25 Abs. 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

(12) Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 5. 3422), wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 8 bis 12, 13, 13c, 13d, 13h, 14" durch die Wörter „§§ 8, 8a, 9, 10 bis 12, 13, 13d, 13h und 14" ersetzt.

2.
Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31. Dezember 2009 auch in Papierform zum Partnerschaftsregister eingereicht werden können. Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird,gelten die Vorschriften über die Anmeldung und die Einreichung von Dokumenten zum Partnerschaftsregister in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar 2007 geltenden Fassung. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."

(13) Das D-Markbilanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 106 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
§ 48 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 3 werden die Wörter „Deutsche Mark" durch das Wort „Euro" ersetzt.

b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Bundesamt für Justiz."

2.
§ 49 wird wie folgt gefasst:

„§ 49 Festsetzung von Ordnungsgeld

Gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung der Eröffnungsbilanz oder des Anhangs oder der Konzerneröffnungsbilanz oder des Konzernanhangs nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Offenlegung vom Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld nach § 335 des Handelsgesetzbuchs festzusetzen. § 335 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden."

(14) Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1.
In § 46 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „bis 4" durch die Angabe „und 3" ersetzt.

2.
§ 46a Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.

(15) § 6 Satz 1 des Teledienstegesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3721) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „zusätzlich" die Wörter „die Rechtsform," sowie nach dem Wort „Vertretungsberechtigten" die Wörter „und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen" eingefügt.

2.
In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

3.
Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber."


Artikel 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 13 ändert mWv. 1. Januar 2007 EGHGB Artikel 61

(1) Es treten in Artikel 1 in der Nummer 2 § 8a Abs. 2 und § 9a des Handelsgesetzbuchs, die Nummer 25 Buchstabe a und c sowie die Nummer 26a, in Artikel 2 der Artikel 61 Abs. 1, 2, 6 und 8 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, der Artikel 3 Nr. 15 Buchstabe b, der Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 8 Buchstabe a, der Artikel 5 Abs. 1 und 6 sowie der Artikel 12 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 und Abs. 12 Nr. 2 am Tag nach der Verkündung*) dieses Gesetzes in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 61 Abs. 8 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch außer Kraft.






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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. November 2006.